Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 157
OB Reker in der Kritik – Mittel gegen Unzufriedenheit – Flüchtlinge und Obdachlose – Vonovia – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
„Bündnis von OB Reker versagte“
Oberbürgermeisterin Reker hat im Stadt-Anzeiger am Samstag, den 23.September 2023 erklärt wie sie sich ein Gegensteuern gegen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD vorstellt. Titel ihres Gastbeitrags: „Köln muss Nationalradikalen und Populisten entgegentreten“
https://www.ksta.de/koeln/gastbeitrag-der-oberbuergermeisterin-koeln-muss-nationalradikalen-und-populisten-entgegentreten-652288
Rainer Kippe war das zu wenig, und er schrieb diesen Leserbrief an den Stadt-Anzeiger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihren Artikel „gegen rechte Stimmungsmache“ in Ihrer gestrigen Ausgabe bedanke ich mich sehr herzlich.
Ich finde es gut, dass Sie Henriette Reker, unserer Oberbürgermeisterin, das Wort erteilt haben.
Die Gefahr, die Frau Reker beschreibt, und die Warnungen, die sie ausspricht, teile ich.
Frau Reker vergisst nur hinzuzufügen, dass das größte Problem unserer kölschen Stadtgesellschaft und damit das Einfallstor für die Stimmungsmache der rechten Rattenfänger im Entscheidungsbereich von Frau Reker und dem sie stützenden Ratsbündnis liegt. Ich meine die wachsende Wohnungsnot, die galoppierenden Mieten und die explosionsartig ansteigenden Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen, die auf Jahre hinaus in Mehrbettzimmern in Billighotels untergebracht sind und in immer größerer Zahl auf unseren Straßen übernachten – das ist es, was die Menschen beunruhigt und immer mehr an unserem sozialen System zweifeln lässt.
Hier hat – das sagt die Analyse Ihrer Zeitung, die vor einem halben Jahr erschienen ist – das Reker-Bündnis versagt. Sie, der Stadtanzeiger, sprachen damals von „Scheitern“. Die Grünen- meine Partei-, also muss ich sagen WIR Grünen-, verhindern den Neubau, weil wir das Klima schützen wollen, die Privatwirtschaft, mit der Frau Reker ein Bündnis geschlossen hat, verweigert den Weiterbau aus Kostengründen. Riesige Brachen stehen leer, zu besichtigen bei uns in Mülheim entlang der Deutz-Mülheimer Straße.
Köln hat schon einmal eine solche Krise erlebt, und Köln hat sie bravourös gemeistert: Ende der 60er Jahre hatte Köln über 20 000 Menschen, die in Bunker und Kasernen hausten. Durch Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft, der Grund und Boden, und ein eigenes „Hundert-Millionen-Programm“ (das entspricht heute etwa einer Milliarde, also gerade mal so viel, wie die Sanierung von Oper und Schauspielhaus kosten), hat die Stadt damals binnen weniger Jahre 20 000 Wohnungen in modernen Siedlungen errichtet und so die Wohnungsnot zum Verschwinden gebracht. Das Geheimnis: alle Parteien haben sich in einer „Kölschen Fraktion“ zusammengetan und alle Maßnahmen einstimmig beschlossen – auch die FDP, die mit ihrem damaligen Sprecher im Kölner Rat, Gerhard Baum, den Vorschlägen der Verwaltung unter Wohnungsamts- und Sozialamtsleiter Uwe Kessler und Sozialdezernent Norbert Burger erst zum Durchbruch verholfen hat. (Am Ende stritten sich CDU und SPD, wer den Vorschlag zuerst gemacht hat….) Nachzulesen im Ratsprotokoll vom 25.03.71
Eine solche „Kölsche Fraktion“ benötigen wir heute wieder, wenn unsere Demokratie, deren Kern der Soziale Rechtsstaat nach Art.20 GG ist, bestehen soll.
Wir von SSM haben deshalb mit Freunden unseres Fördervereins MachMit! und vom SPD- Ortsverein Bickendorf ein Papier entwickelt mit dem Titel „Obdachlosigkeit beenden- Wohnungslosigkeit beseitigen- eine kölsche Fraktion“, welches wir Ihnen im Anhang vorstellen.
Gerne sind wir zu einer öffentlichen Diskussion mir Frau Reker beim Kölner Stadtanzeiger bereit.
Ich verleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr geneigter Leser
Rainer Kippe, SSM
Diskussionsrunde in der Volksbühne sucht nach Mitteln gegen die Unzufriedenheit
Laut einer aktuellen Studie befürchteten 85 Prozent der Befragten einen langfristigen Wohlstandsverlust, so Diplom-Psychologe Quiring: „Man fühlt sich alleingelassen, darauf reagieren viele mit Wut.“ Gleichzeitig gebe es den Trend zur Verdrängung, der zunehmende Rückzug in die Behaglichkeit des Privaten sei jedoch nicht förderlich für die Demokratie. Es gelte, die Leute aus ihren „sozialen Bunkern“ zu holen und ihnen durch gemeinschaftliches Handeln das Gefühl zu vermitteln, Probleme aus eigener Kraft lösen zu können.
Wie diese Selbstwirksamkeit gestärkt werden kann, zeigt seit Jahren Franz Meurer, der als katholischer Pfarrer in den Stadtteilen Höhenberg und Vingst viele soziale Initiativen wie das Freizeitangebot „HöVi-Land“ ins Leben gerufen hat. „Wenn vor Ort etwas passiert, ist eigentlich schon alles klar“, so Meurer: „Es geht nur kleinteilig.“ https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/neustadt-nord/koeln-diskussionsrunde-sucht-nach-mitteln-gegen-die-unzufriedenheit-653957
Richtig ist, dass geholfen werden muss, wo es Not gibt, aber es müssen auch die Ursachen der Not beseitigt werden. Unsere Berliner Mitstreiterinnen wagen sich an das „Großteilige“:
Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Enteignung, die zweite. Berliner Initiative plant neuen Volksentscheid zu Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen
https://www.jungewelt.de/artikel/459895.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-enteignung-die-zweite.html
Crowdfunding für Deutsche Wohnen & Co. enteignen – wenn man nicht alles selber macht
Container für Flüchtlinge – warum nicht auch Container für die 500 Obdachlosen auf den Straßen? Sollen wir ihnen weiter beim Sterben zusehen?
Zahlen
11.205 Geflüchtete befinden sich zurzeit in Köln. In der Flüchtlingskrise 2014/15 waren es in der Spitze rund 15.000 Geflüchtete. Sozialdezernent Harald Rau rechnet damit, dass diese Zahl nun übertroffen wird. Die Verteilung der Geflüchteten in städtischen Unterkünften nach Herkunftsländern auf dem Stand vom 30. Juni. 2023:
- 33 Prozent Westbalkanstaaten
- 27 Prozent Ukraine
- 16 Prozent naher Osten
- 5 Prozent Afrikanische Länder
- 2 Prozent Russische Föderation.
Sozialdezernent Dr. Rau im Interview mit der Kölnischen Rundschau
„Bis jetzt war Köln ein sogenannter Übererfüller. Wir haben mehr Menschen aufgenommen, als wir im Landesvergleich hätten aufnehmen müssen.“
Köln kann nicht sagen, wir können nicht mehr aufnehmen?
„Wir müssen per Gesetz für jeden Menschen, egal wo er herkommt, die Gefahr der Obdachlosigkeit abwehren. Das heißt, wir sind verpflichtet, jeden Menschen hier unterzubringen.“
Haben Sie Platz zur Unterbringung?
„Die vom Stadtrat vorgegebene Reserve von 1500 Plätzen ist jetzt schon aufgebraucht.“
Was werden das für Unterkünfte sein: Doch wieder Turnhallen?
„Wir planen derzeit nicht mit Turnhallen. Wir schauen auf möglichst große Flächen, auf die wir möglichst viele Container stellen können. Wobei ich dazu sagen muss: Ganz Deutschland braucht gerade wieder Container. Das wird anspruchsvoll. Für einen ins Auge gefassten Standort haben wir ein Container-Angebot. Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Standort noch in diesem Jahr nutzen können.“
Da wird es bürgerliches Engagement brauchen.
„Wir haben weiterhin viel ehrenamtliches Engagement in rund 50 Initiativen. Wenngleich es weniger Ehrenamtliche insgesamt gibt. Ich bin aber voller Hoffnung, dass sich wieder mehr Menschen einbringen, wenn die Not nun größer wird. Wir werden diese Krise nur mit gesamtgesellschaftlichen Engagement bewältigen. Wir brauchen uns da jetzt alle.“
Haben Sie Sorge, dass die Stimmung kippen könnte?
„Ich habe die Hoffnung, wenn eine Stadt es gemeinschaftlich bewältigen kann, dann ist es Köln. Wir haben bewiesen, dass wir Aufnahme und Integration gut können. Diese Stärke brauchen wir nun wieder.“
https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln-jetzt-wird-die-fluechtlingskrise-spuerbar-651244
Beraten von Freshfields: Vonovia kauft Deutsche Wohnen von Werner Rügemer
Auf Einladung der Bundesregierung unter Kanzler Schröder/SPD und Vizekanzler Fischer/Grüne hatten seit der Jahrtausendwende US-„Heuschrecken“ städtische Wohnungen zu Schleuderpreisen aufgekauft. Damit begann mit der damals ähnlich zusammengesetzten Bundesregierung wie heute die „Zeitenwende“ für das Wohnen in Deutschland. Nach der Finanzkrise, von der sie selbst gar nicht betroffen waren, kauften dann die Kapital-Aufsteiger BlackRock & Co. die überschuldeten „Heuschrecken“-Bestände auf und bildeten daraus die noch viel größeren privaten Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG (LEG = Landes-Entwicklungs-Gesellschaft, war 2005 von der NRW-Landesregierung an eine US-„Heuschrecke“ verkauft worden).
Weil BlackRock & Co. dann gleichzeitig an allen drei Wohnungskonzernen die führenden Aktionäre waren, war das schon damals ein einzigartiges Monopol. Dabei blieb es aber bei dieser nun mal auch politisch geförderten Logik nicht. Deshalb kaufte im Jahr 2021 nach mehreren Anläufen der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Vonovia, den zweitgrößten Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen. Das ist jetzt unter dem Namen Vonovia mit 550.000 Wohnungen und Gewerbeimmobilien und Parkplätzen nicht nur der weitaus größte Wohnungskonzern in Deutschland, den es jemals gab, sondern auch in der EU.
Das deutsche Kartellamt und die von Merkel/CDU und dann von Scholz/SPD geführten Bundesregierungen hatten dagegen nichts einzuwenden. Ergebnis: Mit dieser beispiellosen Marktmacht werden Mieten, Nebenkosten, Preise für Eigentumswohnungen in praktisch allen größeren deutschen Städten in die Höhe getrieben; in den Subunternehmen für Verwaltung und Betrieb wird Personal abgebaut.
Und wer hat Kauf und Verkauf arrangiert, verhandelt? Vonovia holte und bezahlte die US-Kanzlei Freshfields (beliebt zum Beispiel auch bei allen bundesdeutschen Verkehrsministern seit der Autobahnprivatisierung Toll Collect). Deutsche Wohnen holte und bezahlte die US-Kanzlei Sullivan & Cromwell. Die Berater-Mannschaft von Freshfields bestand aus 23 Anwälten, die Mannschaft von Sullivan & Cromwell aus 10 Anwälten. Sie bekamen pro Stunde zwischen 600 und 2.000 Euro, und weil viele von ihnen zugleich Miteigentümer ihrer Kanzlei sind, sind sie noch am jährlichen Gewinn beteiligt, der bei solchen Aufträgen anfällt.
Und wer sind die Aktionäre des neuen „deutschen“ Super-Wohnungs-Monopols? Vonovia selbst gibt nur diejenigen an, die über 3 Prozent haben: der norwegische Öl-Staatskonzern Norges, dann BlackRock und der weltweit aktive Pensionsfonds APG mit Sitz in der Finanzoase Amsterdam sowie die Fondsgesellschaft DWS der Deutschen Bank, wobei diese Bank ja auch keine „deutsche“ Bank mehr ist, was die führenden Aktionäre angeht, da tummeln sich Vanguard, Norges, Goldman Sachs, BlackRock über die Tochterfirma iShares mit deren Finanzprodukt ETF…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104183
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Bei der Toten handelt es sich ersten Erkenntnissen zufolge um eine 57-Jährige aus dem Obdachlosenmilieu.
Bei dem Opfer seien zwei Schussverletzungen im Kopf festgestellt worden, die todesursächlich seien, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/iserlohn-in-nrw-teenager-entdecken-tote-frau-in-innenstadt-tatverdaechtiger-festgenommen-a-75dbbfd8-3b5f-484e-b255-075e1946f414
Klaus Jünschke: Obdachlose sind in Haft weit überrepräsentiert.
https://soundcloud.com/fritz-bauer-forum/klaus-junschke-obdachlose-sind-in-haft-weit-uberreprasentiert
IG-Bau fordert 50 Milliarden Euro für Wohnungsbau
Der Vorsitzende der IG-Bau fordert im Interview mit der »Bild am Sonntag« ein Milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Auch Städte und Gemeinden wollen mehr Unterstützung für soziale Wohnraumförderung. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ig-bau-vorsitzender-robert-feiger-fordert-50-milliarden-euro-paket-fuer-wohnungsbau-a-0487fda4-d00e-4db7-9e27-1f4fd9f7f84d
Kürzen bei den Ärmsten. Berliner Senat plant »Einsparungen« bei Sozialleistungen. Gesundheitsversorgung obdachloser und nichtkrankenversicherter Menschen betroffen
https://www.jungewelt.de/artikel/459715.politik-der-verarmung-k%C3%BCrzen-bei-den-%C3%A4rmsten.html
Starker Auftritt von Christoph Butterwegge im rbb, in dem er mit den Märchen der Ampel-Parteien und der CDU über die Kindergrundsicherung aufräumt.
https://www.facebook.com/sozialistischelinke/videos/276200528600280
Der Preis fürs Wohnen steigt weiter: „Sinken werden die Mieten wohl nie mehr“
https://www.fr.de/wirtschaft/wohnungsmangel-preis-fuers-wohnen-steigt-weiter-sinken-werden-die-mieten-wohl-nie-mehr-92541287.html
Mieter-Streit um Heizkosten mit der Vonovia: „Kann mir kein Stück Brot mehr kaufen“
https://www.fnp.de/frankfurt/abrechnung-wohnen-frankfurt-miete-vonovia-streit-heizkosten-92532531.html
Wohnen neben Kölner Prominenz
Zu Besuch im Hahnwald – Diesen Luxusbungalow gibt’s für 4,2 Millionen Euro
https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/hahnwald/neben-koelner-prominenz-zu-besuch-bei-einer-besichtigung-im-hahnwald-653504
Energie-Hilfe für Betroffene https://energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html
Studierende unter Druck – Bafög reicht nicht für WG-Zimmer in Köln
https://www.ksta.de/wirtschaft/koeln-im-mittelfeld-wohnkosten-fuer-studierende-sind-stark-gestiegen-655368
Report-K zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 28.9.2023
https://www.report-k.de/stadtentwicklungsausschuss-tagt-morgen-mit-langer-themenliste/
Seit 2020 sind Bus und Bahn in Luxemburg gratis.
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/verkehrswende-for-future-luxemburgs-nahverkehr-ist-seit-2020-umsonst
Termine
02.10.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Alte Feuerwache
04.10.2023, 16:30 Uhr Auferstehungsmesse für Lothar Schmieding in der Wohnungslosenkirche Gubbio, Ulrichgasse 27 – 29.
Der Termin für die Urnenbeisetzung wird noch bekannt gegeben.
07.10.2023, 20:05 Uhr auf Radio Köln sendet das autonome Knastradio ein Interview mit Klaus Jünschke zu seinem Buch „Gefangen & Wohnungslos“.
10.10.2023 World Homeless Day https://www.worldhomelessday.org/
17.10.2023, 19 Uhr, Buchvorstellung „Gefangen & Wohnungslos“, Karl Rahner Akademie https://weissmann-verlag.de/
18.10.2023, 17 Uhr, Ein Besuch im Gerling-Quartier
https://www.hda-koeln.de/kalender/230818_architektouren/
19.09.2023, 19 Uhr, Zürich und seine Genossenschaftstradition u. Gemeinwohlorientierte Bodenordnung. https://www.hda-koeln.de/kalender/231019_msz/
23.09.2023, 17 – 19 Uhr, Kennenlernen des gemeinschaftlichen Wohnprojekts Petershof, Lövenicher Weg 9-11, https://petershof.org/
21.10.2023, 11:11 Uhr,. Reiche suchen ein Zuhause. Satirische Demo zu leerstehenden Villen in Marienburg, gemeinsam mit den Pappnasen rotschwarz.
29.10.2023,15 Uhr, Eröffnung der DRAUSSENSEITER-Ausstellung, Alfred-Schütte-Allee 4
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
26.10.2023, 15:30 Uhr Rat
16.11.2023, 15:30 Uhr, Sozialausschuss
05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
30. September 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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