Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 156
Scholz gegen Armut – Vonovia & Co – Otto Langen Quartier – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
„Wie sich die neue Klasse mit Moral tarnt und Solidarität verrät“
Am 19.09.2023 trug ein Artikel auf Seite 1 des Kölner Stadt-Anzeiger diese Überschrift: „Scholz verlang mehr Einsatz gegen Armut“. Kanzler Scholz äußerte dies vor Beginn eines Gipfels in New York zum Stand der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, die 2015 beschlossen worden waren. https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung
In der Bundesrepublik wird der Einsatz der Regierung gegen Armut vermisst:
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der von der Ampel-Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sei »ein Spardiktat zulasten der Bereiche Soziales, Integration und Bildung«, sagte er zu Beginn des ver.di-Bundeskongresses am Sonntag (17. September 2023) in Berlin.
https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/++co++040e41c2-5595-11ee-abe0-001a4a160110
Die drohenden Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und in der Kinder- und Jugendpolitik treiben die jungen Menschen auf die Straße. Sie werfen der Politik vor, in Krisenzeiten ausgerechnet beim Engagement für die Allgemeinheit zu sparen
https://www.evangelisch.de/inhalte/221032/20-09-2023/jugendliche-und-verbaende-protestieren-gegen-sozial-kuerzungen
Allein im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) sollen rund 700 Millionen EUR gestrichen werden. Zur Erinnerung: Die KdU für alle Bürgergeld-Empfänger:innen werden anteilig von den Kommunen und dem Bund getragen. Der Bund übernimmt dabei den größten Anteil. https://hartz4widerspruch.de/news/buergergeld-weniger-budget-fuer-unterkunftskosten-2024/
45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus. https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/die-ampel-regierung-der-gebrochenen-versprechen/
Kohai Saito nennt in seinem neuen Buch „Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus“ die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung „..nur eine Art Alibihandlung mit dem einzigen Zweck, die Dringlichkeit der Krise zu verschleiern.“
Aber wer hätte etwas gegen diese 17 Ziele einzuwenden, z.B. Ziel 1: Abschaffung der Armut oder Ziel 2: Abschaffung des Hungers?
Im Ziel 11: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“ finden wir im Unterziel 11.1: „Sicherer und bezahlbarer Wohnraum. Bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherstellen und Slums sanieren.“
http://sdg-indikatoren.de/11/
Unsere Forderung, endlich die Obdachlosigkeit abzuschaffen, ist da drin.
Kohai Saito kann diese 17 Nachhaltigkeitsziele „Alibihandlung“ nennen, weil die soziale Ungleichheit immer weiter zunimmt, ohne dass erkennbar ist, dass die Regierungen diese Entwicklung aufhalten wollen. Stattdessen kommt es zu Sozialabbau.
Vielleicht hilft die Lektüre des neuen Buchs von Catherine Liu zu verstehen, wie es dazu kommen konnte und was dagegen zu tun ist.
Die Professorin und Buchautorin Catherine Liu wendet sich von der Klasse der linksliberalen Akademiker ab, um zum wahren Klassenkampf zurückzufinden.
https://taz.de/Professorin-ueber-Wokeness/!5941899/
Catherine Liu im Gespräch im Westend-Verlag
https://www.youtube.com/watch?v=4g2ulbR9F8w
Vonovia & Co. – Kritik, Krise und Gegenstrategien
Bundesweite Veranstaltungsreihe im Herbst/Winter 2023/2024
Nach über einem Jahrzehnt aggressiven Wachstums und hoher Dividendenausschüttungen stehen die börsennotierten Wohnungsunternehmen (Vonovia, LEG & Co.) vor einem Scherbenhaufen. Kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen sind unmöglich. Der Neubau ist begraben. Die in den letzten Jahrzehnten hochgepushten Bilanzwerte der Immobilien zerbröseln. Am Ende des ersten Halbjahres 2023 mussten Milliarden abgeschrieben werden. Die Verschuldung nimmt zu. Auch die Geschäftsergebnisse sind eingebrochen. Nur die Mieten steigen immer weiter.
Nun wollen die Konzerne im großen Stil Wohnungen verkaufen, und zwar zu den überhöhten Werten, die sie in ihren Büchern stehen haben. Einige Kommunen überlegen, sich auf dieses Spiel einzulassen, um wieder mehr Einfluss auf die lokalen Wohnungsmärkte nehmen zu können. Das kommt Vonovia & Co. gelegen, ändert aber nichts daran, dass der Markt die Kaufpreiserwartungen zurzeit nicht hergibt.
Um diesen niederschmetternden Perspektiven etwas entgegenzusetzen und sich nicht gegeneinander ausspielen zulassen, müssen betroffene Mieter*innen und Mietenbewegung, Mietervereine und auch die parlamentarische Linke ins Gespräch kommen. Wie kann eine über einzelne Kommunen und Länder hinaus koordinierte Gesamtstrategie aussehen? Wie gelingt es, die Rechte der Mieter*innen zu stärken, die öffentliche Kontrolle über die Wohnungswirtschaft auszubauen und so viele Wohnungen wie möglich in neu zu schaffende gemeinwirtschaftliche oder gemeinnützige Eigentums- und Organisationsformen zu überführen? Am Ende geht es um Vergesellschaftung, mehrdimensional und schrittweise.
https://www.rosalux.de/news/id/51039/vonovia-co-kritik-krise-und-gegenstrategien
Otto – Langen – Quartier
Liebe Interessierte und Mitstreiter:innen,
wir möchten Euch/Sie über den Status unserer Initiative zur Zwischennutzung des früheren KHD-Sozial- und Verwaltungsgebäudesan der Deutz- Mülheimer-Straße (Otto-Langen-Quartier) informieren und verbinden dies zugleich mit unseren Handlungsvorschlägen zur Realisierung der Zwischennutzung, die wir an die zuständigen Dezernate und Verwaltungseinheiten, an die Frau Oberbürgermeisterin und natürlich insbesondere an die gewählten Entscheider:innen im Rat, den demokratischen Fraktionen und Gruppen, gerichtet haben.
Unsere Stellungnahme „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (Anlage g) bewertet unserer bisherigen Gespräche mit dem Kulturraummanagement (VII/5) und dem Liegenschaftsamt (23) und ist zugleich auch eine Reaktion auf die für viele Engagierte verstörende Rede von Oberbürgermeisterin Reker in der „Aktuelle Stunde“ der Ratssitzung vom 07.09.2023 mit dem Titel „Aktuelle Stunde zu kulturellen, sozialen und soziokulturellen Projekten“, die von den demokratischen Fraktionen und Gruppen beantragt wurde.
Es ist eine gemeinsame Stellungnahme des Initiativkreis Otto-Langen-Quartier (Arbeitskreis des Rheinische Industriekultur e.V.) und der assoziierten Vereine und Projekte für die Zwischennutzung, die im Anhang zu unserer Stellungnahme aufgeführt sind.
Wir verbinden unsere Stellungnahme mit der Hoffnung, dass aufgrund der jüngsten Ereignisse, den öffentlichen Erklärungen von gemeinwohlorientierten Projekten und den aktuell vermehrten öffentlichen Diskussionen vielleicht doch eine mentale Veränderung in der Verwaltung, aber auch eine organisatorische Prozessoptimierung in Bezug auf gemeinwohlorientierte Vorhaben angestoßen wird, wie sie von unserer Seite in den Empfehlungen „Zukunftsquartiere – Köln 2030+“ fordern.
Dazu führen wir weiterhin Gespräche mit der Verwaltung und allen demokratischen Kräften im Rat und unterstützen gemeinwohlorientierte Vorhaben von anderen Initiativen.
Beste Grüße
Für den Initiativkreis Otto-Langen-Quartier und die assozierten Vereine u. Prtojekte
Petra Bossmann (+49 172 7857073) / Jörg Frank (+49 151 58443416) / Bodo Marciniak (+49 221 691717)
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Wie San Francisco wegen einer Techkonferenz Obdachlose vertreibt
https://www.spiegel.de/netzwelt/games/dreamforce-wie-san-francisco-wegen-einer-tech-konferenz-obdachlose-vertreibt-a-9b795b31-4fc7-4a06-8c45-95a34f52d85a
7500 Dollar auf die Hand: Wie Kanada Wohnungslosigkeit durch Bargeldhilfen bekämpft
Eine kanadische Studie hat untersucht, wie sich direkte Geldtransfers an Betroffene eignen, um Menschen aus der Wohnungslosigkeit zu holen. Die Ergebnisse brechen mit Klischees und könnten das System grundlegend verändern.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/7500-dollar-auf-die-hand-wie-kanada-wohnungslosigkeit-durch-bargeldhilfen-bekampft-10462594.html
Wohnen in Deutschland – Zwischen Enteignung und Investitionen
https://www.zdf.de/politik/kontext/theo-koll-kontext-wohnungsnot-deutschland-100.html
Vonovia legt Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis
Deutschland braucht pro Jahr aktuell 700.000 neue Wohnungen, rechnet der Vonovia-Konzern vor. Gleichzeitig stoppt das Unternehmen selbst aber den Bau von 60.000 Einheiten. Wie passt das zusammen?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wohnungskrise-vonovia-legt-bau-von-60-000-wohnungen-auf-eis-a-81e95e2a-f314-4d1b-a4aa-631390fe2e1b
Wohnungskrise verschärft sich
Baugenehmigungen in Bundesrepublik brechen ein. Erneut »Wohnungsbaugipfel« im Kanzleramt
https://www.jungewelt.de/artikel/459343.wohnungsnot-wohnungskrise-versch%C3%A4rft-sich.html
Hamburg: Bezirk Mitte will keine soziale Verteilungsaktion am Hauptbahnhof
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Bezirk-Mitte-will-keine-soziale-Verteilaktionen-am-Hauptbahnhof,hamj139204.html
Ohne Wohnung nach Haft? Problem gefährdet Resozialisierung
https://www.rtl.de/cms/ohne-wohnung-nach-haft-problem-gefaehrdet-resozialisierung-50cdeacd-9601-5b90-bea7-0f2e95563801.html
Kinderarmut – einmal arm, immer arm?
Kalle Gerigk: „Starker Auftritt von Christoph Butterwegge im rbb, in dem er mit den Märchen der Ampel-Parteien und der CDU über die Kindergrundsicherung aufräumt.“
https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/videos/kinderarmut—einmal-arm–immer-arm-.html
SSM und Mach Mit e.V. geben Kalender für Kölner Veedel heraus
https://www.rundschau-online.de/koeln/muelheim/muelheim-veedel/muelheim-neunmal-anders-kalender-fuer-koelner-veedel-mit-tollen-bildern-649305
Die Krisen-Maschine
Jährlich werden in Berlin über 1.600 Menschen zwangsgeräumt. Sascha Kohling ist einer von ihnen. Ein vermeidbares Schicksal, wären Bürokratie und Mietmarkt nicht so unerbittlich.
https://taz.de/!5958340/
Deutzer Hafen: Vermarktungsstart des ersten Baufeldes
https://www.report-k.de/deutzer-hafen-vermarktungsstart-des-ersten-baufeldes/
Er übernimmt die Leitung für die Immobilienwirtschaft der GAG
https://www.report-k.de/er-uebernimmt-die-leitung-fuer-die-immobilienwirtschaft-der-gag/
Architekturbiennale: Eine Zukunft gewinnen
Keine Feier steingewordener Egos, sondern eine ganz körperliche Auseinandersetzung mit unserem versehrten Planeten. Die Ausstellung in Venedig bietet ein Erweckungserlebnis. https://www.woz.ch/2338/architekturbiennale/eine-zukunft-gewinnen/!NWG9841BQ89T
Termine
21.09.-24.09, Mietencamp Frankfurt https://mietenstopp.de/
23.09.2023, 13 Uhr https://bildungswende-jetzt.de/ Heumarkt
23.09.2023, 15:30 Uhr, Klaus Jünschke stellt „Gefangen & Wohnungslos“ in Frankfurt im Studierendenhaus in der Mertonstr.26 im Rahmen des bundesweiten Mietencamps vor:
https://mietenstopp.de/mietencamp/#section-programm
23.09.2023, 17 – 19 Uhr, Kennenlernen des gemeinschaftlichen Wohnprojekts Petershof, Lövenicher Weg 9-11, https://petershof.org/
25.09.2023, 19 Uhr, Politik zwischen Wut und Zuversicht. Volksbühne https://volksbuehne-rudolfplatz.de/programm/politik-zwischen-wut-und-zuversicht-2023-09-25/
25.09.2023 18:30, Kölner Perspektiven zu Stadt mit Bestand. Wallraf-Richartz-Museum
https://www.hda-koeln.de/kalender/230925_kap/
25.09.2023, 19:30 Uhr, Köln, Du bist ein Gefühl – aber welches? Dom-Forum
26.09.2023, 15 Uhr, ver.di diskutiert mit dem Stadtentwicklungsdezernenten Andree Haak das Thema Wohnen in Köln. Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str.
26.09.2023, 19-20 Uhr, Better Building Brussels. Haus der Architektur
https://www.hda-koeln.de/kalender/230926_hdak/
10.10.2023 World Homeless Day https://www.worldhomelessday.org/
17.10.2023, 19 Uhr, Buchvorstellung „Gefangen & Wohnungslos“, Karl Rahner Akademie https://weissmann-verlag.de/
8.10.2023, 17 Uhr, Ein Besuch im Gerling-Quartier
https://www.hda-koeln.de/kalender/230818_architektouren/
19.09.2023, 19 Uhr, Zürich und seine Genossenschaftstradition u. Gemeinwohlorientierte Bodenordnung. https://www.hda-koeln.de/kalender/231019_msz/
23.09.2023, 17 – 19 Uhr, Kennenlernen des gemeinschaftlichen Wohnprojekts Petershof, Lövenicher Weg 9-11, https://petershof.org/
21.10.2023, 11:11 Uhr,. Reiche suchen ein Zuhause. Satirische Demo zu leerstehenden Villen in Marienburg, gemeinsam mit den Pappnasen rotschwarz.
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
26.10.2023, 15:30 Uhr Rat
16.11.2023, 15:30 Uhr, Sozialausschuss
05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
23. September 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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