Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 175
Rainer Kippe zum Leerstand der GAG-Wohnungen – Protest vor der Ratssitzung am 6. Februart 2024 – Otto Langen Quartier muss gemeinnützig werden – Sozialausschuss kommt zu langsam voran – Viel zu lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Protest gegen Leerstand der GAG-Wohnungen
Treffpunkt am 3. Februar 2024 um 11 Uhr
vor dem GAG-Servicecenter in der Ricarda-Huch-Str.31
Rainer Kippe zum Stand der Auseinandersetzung mit der schweigenden GAG:
Am Montag um 17 h hielt die BV Mülheim eine aktuelle Stunde zum Abbruch der leerstehenden Wohnungen der GAG in Köln Stammheim, Elias – Gut- Straße 1-13, ab.
Vor dem Rathaus standen Bürger mit Transparenten und Megaphon und forderten die Öffnung der leergeräumten Wohnungen für Obdachlose und Menschen in Wohnungsnotständen.
In der voraufgegangenen Sitzung hatte die BV mit den Stimmen aller Fraktionen und mit Ausnahme der Enthaltung des Vertreters der AfD- die Verwaltung gebeten, den Leeerstand der GAG-Wohnungen in Stammheim zu überprüfen.
Als Antwort schickte der zuständige Dezernent, Harald Rau, den Mitgliedern der BV die Stellungnahme der GAG von der letzten BV-Sitzung im Dezember, welche die BV zu beantworten gebeten hatte, in welcher eine Zwischennutzung als wirtschaftlich nicht vertretbar bezeichnet wird. Selber hatte er dazu nichts zu sagen.
Er sagte auch nichts zu dem Angebot des Mäzens und Kämpfers gegen die Obdachlosigkeit, Erich Bethe und seiner Frau Roswitha, die der GAG inzwischen angeboten haben, die leergeräumten und noch zu räumenden Häuser zu erwerben und für Obdachlose herzurichten. Sie haben auch angeboten, falls die GAG auf ihrem Abbruch besteht, für die Zeit, in denen die Gebäude leer stehen werden, nach Auskunft der GAG mindestens 1 Jahr, die Gebäude provisorisch instand zu setzen und für eine Unterbringung von Obdachlosen und Familien mit Wohnungsnotständen herzurichten.
Nach Auskunft der Bethe-Stiftung hat der Sozialdezernent dieses Angebot bereits angenommen, traut sich aber nicht, öffentlich zu seinem Vorschlag zu stehen, denn wenn er sich allzu sehr für die Opfer der Wohnungspolitik der Regierungsparteien CDU und Grüne einsetzt, riskiert er seine Wiederwahl als Dezernent. Statt sich mutig vor die Opfer der verfehlten und teilweise gänzlich fehlenden der Wohnungspolitik von Grünen und CDU zu stellen, wartet Rau ängstlich auf einen Wink von oben.
Aus seiner Verwaltung, die sehnlich auf Wohnungen wartet, um der immer weiter wachsenden Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen endlich etwas entgegenzusetzen, wird der Ruf immer lauter nach einer Überprüfung der Behauptungen der GAG, die inzwischen zusieht, wie Kupferdiebe unter den Augen von Polizei und Bewachungsdiensten die wertvollen Leitungen aus den Gebäuden entfernen.
Den Zynikern an der Spitze der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, der angeblich „gemeinnützigen“ Aktiengesellschaft GAG, kommt das nur recht, liefern die geduldeten Kupferdiebstähle doch den Damen an der Spitze der Konzerns die Rechtfertigung für ihre Untätigkeit.
Die Sprecher von Linksfraktion und Grünen in der BV ließen sich auf Raus Spielchen nicht ein und verlangten glasklar die Weiternutzung der Gebäude für Wohnungslose und Obdachlose und folgerichtig die Beantwortung ihrer Anfrage. Inzwischen liegt der Ball bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates, die den Vorstand auffordern müssen, das Angebot des Ehepaares Bethe anzunehmen, wenn die Stadt schon nicht in der Lage ist, aus eigener Verantwortung als Eigentümer der Aktienmehrheit die soziale Verwendung der Gebäude in Stammheim durchzusetzen. Wir warten weiter auf Antwort.
Gruß
Rainer Kippe
PS
Die Linken und Grünen aus Mülheim nehmen an unseren Protesten teil. Alle anderen Teilnehmerinnen der AG Wohnungslosenpolitik würden wir auch gerne begrüßen. Da die Stadt keine Wohnungen für die Obdachlosen hat, bleibt uns nur das Öffnen der Leerstände, damit die Menschen von der Straße in abschließbare Einzelzimmer kommen.
Die Struktur der AG Wohnungslosenpolitik:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=7927
„Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“
Protestkundgebung vor der Ratssitzung am 6.Februar 2024 um 15 Uhr Theo –Burauen – Platz
Die schon im Dezember verschobene Vorstellung vom „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ wird auch im Februar im Rat nicht stattfinden. Aber wir sind da und fordern Maßnahmen, damit die Obdachlosen von der Straße kommen. Im April 2021 hatte der Rat aus Coronagründen die Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmern schon beschlossen. Statt wie damals auf Corona kann sich der Rat auf das Grundgesetz berufen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Immerhin: Im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau lobt Oberbürgermeisterin Reker ihre Kölnerinnen und Kölner:
Sichtbare Armut sei nicht einfach aus dem Stadtbild zu verdrängen, sagte sie mit Blick auf Obdachlosigkeit. „Das geht in München, das geht in Düsseldorf, aber in Köln geht es nicht, weil ganz viele damit nicht einverstanden sind“, sagte Reker. Ordnungsdienste würden immer wieder erleben, wenn sie Junkies oder Bettelnde ansprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen zur Seite springen. (KR 02.02.2024)
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=973356&type=do
Otto-Langen-Quartier
Liebe Interessierte, liebe Mitstreiter:innen,
in dieser Woche werden politisch die Weichen über die Zukunft des Otto-Langen-Quartiers (OLQ) gestellt.
In der Bezirksvertretung Mülheim (29.01.) und im Stadtentwicklungsausschuss (StEA) (01.02.) liegt die von uns massiv kriitisierte Beschlussvorlage des Planungsdezernats vor, das Landesgrundstück an einen Großinvestor per Höchstgebot zu verkaufen.
Die Bezirksvertretung Mülheim (BV9) hat diese Vorlage in ihrer Sitzung am 29.01.24 zurückgewiesen und durch einen Beschluss ersetzt, in dem die die Verwaltung beauftragt wird, „erneut an das Land heranzutreten und einen Direkterwerb des zweiten Teilgrundstücks des Otto Langen Quartiers anzustreben …“ Der Wortlaut des Beschlusses in der Anlage 1.
Der Beschluss kam auf Initiative der grünen BV-Fraktion zustande und hat ein denkwürdiges Abstimmungsergebnis:
„Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP), Altefrohne (Die PARTEI) und Hengstenberg (AfD).“
Dies ist in jedem Fall ein Anfangserfolg. Jetzt kommt es darauf an, was heute der StEA beschließt. Ein Antrag der demokratischen Fraktionen liegt vor, den wir bereits kritisch gewürdigt haben (siehe Pressemitteilung IK OLQ – Anlage 2)
Wenn nun der Auftrag an die Verwaltung erteilt wird, müsste allerdings Planungsdezernent Markus Greitemann (CDU) mit den zuständigen Landesministerien verhandeln. Greitemann hat in den letzten drei Jahren – größtenteils hinter den Kulissen – das Bieterverfahren nach Höchstgebot mit dem Land verhandelt und vereinbart. Es ist schwer vorstellbar, dass er nun das Gegenteil mit der nötigen Stringenz verhandelt.
Nach Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags im StEA hat er bereits intern – auch gegenüber Vertreter:innen des StEA – kundgetan, dass es „rechtliche Bedenken“ gäbe und er beabsichtige nach einer Prüfung des erwartbaren StEA-Beschluss diesen per Mitteilung für nicht umsetzbar zu erklären.
Zuständigkeitshalber wäre nun Liegenschaftsdezernent William Wolfgramm (GRÜNE) gefragt, der eigentlich die Verhandlungen führen müsste.
Es liegt vor allem in der Verantwortung der grünen Ratsfraktion dies erfolgreich einzufordern.
Freundliche Grüße
Initiativkreis Otto-Langen-Quartier
ein Arbeitskreis des Rheinische Industriekultur e.V.
Kontakt: Jörg Frank (+49 151 58443416) / Bodo Marciniak (+49 221 691717) / Martin Stankowski (+49 163 5525262)
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=971882&type=do
Ausschuss für Senioren, Soziales am 18.01.2024 –
zu viel bleibt liegen
3.1 Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Wohnungsnot vorhalten. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2023 AN/0797/2023 Im Rahmen der Festsetzung der Tagesordnung zurückgestellt.
5.2 Auf dem Ginsterberg 2 – 34 in 50737 Köln Weidenpesch: Abriss und Neubau von 15 ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäusern sowie Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft des bestehenden Mehrfamilienhauses 2814/2023
10.1.1 Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wie viele wohnungslose Familien werden in Köln in Beherbergungsbetrieben wie Hotels untergebracht? Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.04.2023 AN/1060/2023
Zurückgestellt. Eine Beantwortung durch die Verwaltung steht aus.
12.9 Neuauflage der Broschüre „Wegweiser Wohnen in Köln„ 3120/2023
Zur Kenntnis genommen.
12.10 Fortführung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes (3201/2023) 0252/2024 Wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=972617&type=do
Zum Lesen
MieterEcho 438 / Januar 2024
Ausgegrenzt – Politik lässt Wohnungslose im Regen stehen
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2024/mieterecho-438-januar-2024/
Obdachlosigkeit überwinden
https://www.contraste.org/obdachlosigkeit-ueberwinden/
Zugang verweigert.
Barrieren und Diskriminierung wohnungsloser Menschen am Wohnungsmarkt
https://diskriminierungneindanke.de/wp-content/uploads/2024/01/ZugangVerweigert_Final.pdf
Deutsche Großstädte unter Anpassungsdruck
Aktuelle und zukünftige soziodemografische und sozioökonomische Entwicklungspfade
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2023/deutsche-grossstaedte-anpassungsdruck.html
Loic Wacquant: Die Erfindung der „Unterklasse“. Karl Dietz Verlag, Berlin 2023 https://dietzberlin.de/produkt/die-erfindung-der-unterklasse/
Günther Moeves: Viele Fragen an die Ökonomie
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/viele-fragen-in-der-oekonomie-92698281.html
Günther Moewes: Arbeit ruiniert die Welt
http://www.guenthermoewes.de/pdf/180_Moewes_Arbeit_ruiniert_die_Welt.pdf
Günther Moewes: Arbeit ruiniert die Welt. Warum wir eine andere Wirtschaft brauchen
https://www.nomen-verlag.de/produkt/arbeit-ruiniert-die-welt/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Bundesverfassungsgericht stoppt Zwangsräumung in Köln
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundesverfassungsgericht-zwangsraeumung-koeln-100.html
Mieterbund fordert radikale Maßnahmen: Mieten wird zum „ernsthaften sozialen Problem“
https://www.hna.de/wirtschaft/mieterbund-hiobsbotschaften-mieten-mietpreise-rekord-wohnungen-immobilien-mieten-quadratmeter-zr-92796888.html
Kölnerin (82) kämpft gegen Zwangsräumung
https://www.express.de/koeln/koelnerin-82-kaempft-gegen-raeumung-anwalt-zueckt-letzte-karte-717917
Lokalzeit Köln 30.01.2024 ab 8:30 Uhr: Eigenbedarfskündigung
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-30-01-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmMyNDVkZTYtMWMwMi00MThhLThlYjItMDliZWVjMjE0MTRk
Was ist preisgebundener Wohnraum?
https://www.promietrecht.de/Preisgebundener-Wohnraum/Was-ist-preisgebundener-Wohnraum-E1076.htm
Termine
03.01.2024 , 11 Uhr, Protest gegen Leerstand der GAG-Wohnungen, Ricarda-Huch-Str.31
05.02.2024, 19 Uhr, „M’r welle en neu Stadt baue“, Histor.Archiv, Eifelwall – entfällt
https://www.stadt-koeln.de/artikel/72921/index.html
05.02.2024, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff, Alte Feuerwache https://www.rechtaufstadt.koeln/
06.02.2024, 15.30 Uhr, Rat – Ab 15 Uhr Protestkundgebung Theo –Burauen – Platz
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=973356&type=do
01.-07.04.2023 Housing Action Week 2024
07.-09.06.2024 Das 10. Recht auf Stadt-Forum in Berlin https://rechtaufstadt-forum.de/
10.-11.06.2024 Betreutes Wohnen nach der Haftentlassung
https://www.dbh-online.de/veranstaltungen/fachtagung/fachgespraech-betreutes-wohnen-nach-der-haftentlassung
11.09.2024 Tag der Wohnungslosen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
03. Februar 2024
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
Spendenaufruf
Um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verbessern, brauchen wir Geld:
Spendenkonto MachMit! e.V. IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck: Aktionsbündnis
Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 5. Februar 2024 um 19 Uhr bei „Recht auf Stadt Köln“ im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
