Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 166
Mahnwache vor Leerstand – Mahnwache vor der Ratssitzung – Podcasts Wohnungsfrage – Obdachlosigkeit und Zuwanderung – 75 Jahre Menschenrechte – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Mahnwache gegen Leerstand vor dem Haus Kalker Hauptstraße 88, 2. Dezember 2023, ab 11 Uhr
Warum leben Menschen auf der Straße? In Köln hört man dazu von Oberbürgermeisterin Reker und Sozialdezernenten Rau seit Jahren immer wieder „In Köln muss niemand auf der Straße leben.“ Alexander Koop, der Leiter des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe der Stadt Hannover in einer Sendung des NDR zur Winterhilfe: „Warum will man auf der Straße leben? Wahrscheinlich weil die Bedingungen, die man bekommt, nicht die idealen sind. Daran müssen wir arbeiten.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Obdachlos-bei-Kaelte-Ist-das-Winternotprogramm-die-Loesung,ndrinforedezeit368.html
Das Wohn- und Geschäftshaus Kalker Hauptstr.88 ist ein Baudenkmal, es ist Teil der Denkmalliste von Köln, Nr.4094
Auf eine Bürgeranfrage „Wie lange müssen wir den Schandfleck noch ertragen und müssen auf neue Wohnungen, wenn es auch nur wenige werden, warten?“
antwortete die Bezirksvertretung Kalk am 7.12.2017: „Dem Inhaber einer Baugenehmigung steht es im Rahmen der Dispositionsbefugnis aus Art.14 Grundgesetz (GG) frei, ob, wann und wie die Bauarbeiten im Erdgeschoss oder eine etwaige neue Bauantragstellung erfolgen. Ein öffentlich-rechtliches Eingreifen mit Zwang zur Baufortsetzung ist daher derzeit nicht möglich.
Weiterhin ist mitzuteilen, dass die Etagen ab dem 1. OG aufwärts bisher als Wohnraum baugenehmigt sind. Daher stellt sich hier aktuell die Frage nach der Neuschaffung von Wohnungen nicht.“
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=640742&type=do
Im Artikel 14 Grundgesetz steht aber nicht nur, dass das Eigentum gewährleistet wird, in diesem Artikel steht auch, dass Eigentum verpflichtet: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Statt die Wohnungen im Haus Kalker Hauptstr. 88 für die in der Straße lebenden Obdachlosen zu beschlagnahmen und im Lodenlokal eine Wärmestube einzurichten, werden die Obdachlosen schikaniert:
„Stadt und AWB räumen Obdachlosen-Platz und schmeißen ihr Hab und Gut weg“
https://www.express.de/koeln/koelner-ordnungsamt-raeumt-obdachlosen-lager-in-kalk-1-377308
Nach den rabiaten Verdrängungsaktionen kamen „sanfte“ Maßnahmen zur Anwendung. Wo die Obdachlosen vor dem dm unter dem Vordach vor Regen geschützt lagern konnten, stehen jetzt Blumenkübel zu ihrer Verdrängung:
https://www.ksta.de/koeln/kalk/kalk-veedel/koeln-kalk-neue-blumenkuebel-vor-drogerie-verdraengen-obdachlose-687047
In der Stadt, in der die Obdachlosen nicht in abschließbaren Einzelzimmern menschenwürdig untergebracht werden, sehen manche im rigiden Vorgehen der Stadt gegen die Obdachlosen die Aufforderung zu Übergriffen berechtigt zu sein:
Obdachloser in Kalk zusammengeschlagen und ausgeraubt
https://www.report-k.de/45-jaehrigen-obdachlosen-in-kalk-ausgeraubt-foto-fahndung/
Mahnwache „Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“
Am 7. Dezember 2023 stehen wir um 13:30 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz. Die Ratssitzung beginnt um 14 Uhr.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=965040&type=do
Im August berichtete der Bürgerverein Eigelstein:
„Die Leiterin des Kölner Sozialamts, Dr. Katja Robinson, hat der AG Obdachlosigkeit des „Bündnis Innenstadt“ im „Veedelszimmer Eigelstein“ das aktuell von der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik entwickelte „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ erläutert. Das Konzept befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung im Sozialdezernat und soll am 7.12. im Rat behandelt werden.
Der Termin wurde nicht gehalten. Jetzt heißt es, dass das „Kölner Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit“ in der Ratssitzung im Februar 2024 vorgestellt werden soll.
Während in Düsseldorf und Wiesbaden die Stadträte den Verzicht auf Strafanzeigen wegen Fahren ohne Ticket längst beschlossen haben, wird in Köln noch diskutiert:
TOP 3.1.1 Verzicht auf Anzeigen wegen Beförderungserschleichung
Beim folgenden Punkt bleibt abzuwarten, ob der Rat die Chance nutzt, Modernes Köln GmbH zu einer zusätzlichen städtischen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln.
TOP 10.7 Modernes Köln GmbH. Liquidation
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=965040&type=do
Der Rat ist auch hier gefordert:
Das Otto-Lange-Quartiert verfällt vor sich hin.
Die Initiative für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Quartiers kam in der Lokalzeit am 29.11.2023 ab Minute 6:35 zu Wort
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-29-11-2023/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZTc4ZWM2MjAtNGZkNS00M2JlLTllOTUtOWUwY2UxOTQwNGE0
Podcasts zur Wohnungsfrage
Der neue Podcast „Häuserkampf“ erklärt die deutsche Wohnraumkrise anhand einer Hausbesetzung in Berlin. Es ist ein wohnungspolitischer Krimi.
https://taz.de/Podcast-Haeuserkampf/!5972130/
Podcast Häuserkampf – eine Platte will bleiben
https://www.podcast.de/podcast/3351866/haeuserkampf-eine-platte-will-bleiben
Schöner Wohnen – Der Podcast zu Wohnungsfrage
https://www.podcast.de/podcast/3135953/schoener-wohnen-der-podcast-zur-wohnungsfrage
Podcast Teurer Wohnen
https://www.ardaudiothek.de/sendung/teurer-wohnen/12254011/
Obdachlosigkeit und Zuwanderung
„Identifikation mit Werten des Zusammenlebens“
Diese Vorschläge haben Politiker, Künstler, Unternehmer und Geflüchtete bei Migration
In den so überschriebenen Sonderseiten des Kölner Stadtanzeiger sind die „Werte“ das meistgebraucht Wort. Wer die in Art.1 Grundgesetz formulierte Unantastbarkeit der Würde aller Menschen als obersten Wert anerkennt, muss im Hinblick auf den Tod an den Außengrenzen und dem Elend der Obdachlosen auf der Straße sich der Tatsache stellen, wie wenig die viel beschworenen Werte eingelöst sind.
Claus-Ulrich Prölß; „Das Problem ist nicht die Migration als solche – Deutschland braucht Zuwanderung auch, um seine Wirtschaftskraft zu behalten – das Problem sind kaputtgesparte Infrastrukturen, Wohnungsnot und das Anwachsen der Armut. Das sind, überall sichtbar, die drängendsten Themen, hier muss dringend umgesteuert werden!“
Schade, dass jetzt nicht folgte, was er am 13.11. 2018 erklärte: „Denn wir können nicht erwarten, dass sich ausgegrenzte, verarmte und verängstigte Bevölkerungsgruppen solidarisch gegenüber Flüchtlingen zeigen, wenn wir das Thema soziale Gerechtigkeit und die Forderung nach Gleichheit ignorieren.“
Bei aller Kritik an Staat und Stadt – worauf es auch ankommt, hat Alan Zibar, der 2014 aus Syrienfloh sehr schön auf den Punkt gebracht; „Wenn man dann privat nicht Leute hat, die einem helfen, kommt man in Deutschland nicht an.“
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/zuwanderung-es-kann-besser-gelingen-als-2015-neun-meinungen-689378
Tagung „Universell, unteilbar und unverzichtbar“
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Panel 4: Soziale Ungleichheit in Zeiten gesellschaftlicher Krisen: Beispiel Wohnungslosigkeit
Wohnungslosigkeit in Deutschland hat viele Gesichter: Die Menschen leben auf der Straße, nächtigen dauerhaft bei Freunden auf dem Sofa oder sind gezwungen, monate- und jahrelang in Notunterkünften zu leben. Dabei geht es nicht allein um eine eklatante Verletzung des Rechts auf Wohnen. Wohnungslose Menschen sind auch in vielen weiteren Menschenrechten massiv eingeschränkt, etwa dem Recht auf Schutz vor Gewalt, dem Recht auf Gesundheit oder dem Recht auf Privatsphäre. Dabei ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte klar: Der Staat muss die Menschenrechte für alle Menschen gewährleisten, auch und gerade für jene, die wohnungslos sind. Die Menschenrechte sind unveräußerlich und unteilbar. Was bedeutet das genau? Mit den Panelist*innen diskutieren wir: Was sind die Perspektiven von wohnungslosen Menschen, vom Hilfesystem, von der Politik auf diese Rechtsverletzungen? Was braucht es – neben einer Wohnung – um wohnungslosen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen? Und welche aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, aber auch zur Hoffnung?
https://www.eaberlin.de/seminars/data/2023/11/universell-unteilbar-und-unverzichtbar/
Zum Lesen
Die achte Ausgabe unseres stadtpolitischen Magazins Común ist erschienen.
Den multiplen Krisen stellen wir ein multiples Weitermachen entgegen. In unserem Schwerpunkt beschäftigen wir uns diesmal mit Beteiligung, Kooperation und Selbstorganisierung in der Stadtentwicklung. Die Blogübersicht der neuen Común findet ihr hier: https://comun-magazin.org/category/comun-8/
Baukulturbericht 2022/23
https://www.bundesstiftung-baukultur.de/fileadmin/files/content/publikationen/BBK_BKB-22-23-D.pdf
Bernd Imgrund: 1211 Wohnungen. Wie Chorweiler vor den Heuschrecken gerettet wurde. Greven Verlag https://shop.greven-verlag.de/1211-wohnungen.html
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Lokalzeit aus Köln am 30.11.2023: nach einem fairen Beitrag über „Give Peace a Chance“ von Arsch Huh am Sonntag um 15 Uhr am Aachener Weiher, folgt ab Minute 15:30 ein Beitrag über Obdachlosigkeit in Köln
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-30-11-2023/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNWJjNmUyNWYtYWU4MS00OGNmLThiZDUtMzk0MDY1MWIyNDMz
„Es geht um ungenutzte Wohnflächen“
Bauen sei teuer, umweltschädlich und fördere Spaltung, sagt Ökonom Daniel Fuhrhop. Es brauche Alternativen zum Neubau.
https://taz.de/Oekonom-ueber-Wohnungskrise/!5971526&s=Jasmin+Kalarickal/
Zu wenig Sozialwohnungen: Die Fehler von gestern
Seit Jahren fallen Wohnungen aus der Sozialbindung. Deshalb wird die Wohnungsnot vor allem für Ärmere dramatisch. Die Ampelkoalition tut zu wenig dagegen.
https://taz.de/Zu-wenig-Sozialwohnungen/!5947927/
Europaweite Umfrage zur Wohnungspolitik Die Wohnungskrise lösen – aber wie?
https://www.goethe.de/prj/jad/de/the/hou/25233836.html
Schutz für wohnungslose Frauen: Meistens ist das Bett schon weg
In einem Berliner Hostel kommen obdachlose Frauen unter. Zu Besuch: Die Bauministerin, die an einem Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit arbeitet.
https://taz.de/Schutz-fuer-wohnungslose-Frauen/!5972941/
Obdachloser findet Wohnung – nach 36 Jahren auf der Straße
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Obdachloser-findet-Wohnung-nach-36-Jahren-auf-der-Strasse,wohnungslos154.html
Mit den Mieten steigt die Obdachlosigkeit – immer mehr Menschen betroffen
https://www.gegen-hartz.de/news/mit-den-mieten-steigt-die-obdachlosigkeit-immer-mehr-menschen-betroffen
Obdachlosigkeit: Stadt lässt Schlafstätten Wohnungsloser räumen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-obdachlose-schlafstaetten-galeria-kaufhof-stachus-raeumung-1.6310108
Schutz vor Kältetod – Angebote für Obdachlose in der Pfalz https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/angebote-fuer-obdachlose-in-der-pfalz-100.html
Im Tod nicht mehr unsichtbar sein: Wie ein Obdachloser aus Hanau beerdigt wird
https://www.op-online.de/region/hanau/wie-die-beerdigung-eines-obdachlosen-aus-hanau-ablaeuft-92693691.html
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
Millionen von Menschen können es sich nicht leisten, ihre Wohnung angemessen warmzuhalten. Gegenüber 2021 hat sich die Zahl verdoppelt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heizkosten-5-5-millionen-menschen-in-deutschland-heizen-aus-geldmangel-nicht-angemessen-a-3f964cf8-8129-403d-9065-dbba3ba09b4f
Notunterkunft geschlossen: Auszug ins Ungewisse
Eine von zwei „24/7-Notunterkünften“ für Wohnungs- und Obdachlose schließt, eine Alternative ist gescheitert. Die Stadtmission weist Kritik zurück.
https://taz.de/Notunterkunft-geschlossen/!5977095/
Termine
02.12.2023, 11 Uhr Mahnwache gegen Leerstand, Kalker Hauptstr.88
03.12.2023, 15-17 Uhr, Give Peace a Chance. Aachener Weiher
https://www.arschhuh.de/give-peace-a-chance
04.12.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt. Offener Treff, Bürgerzentrum Alte Feuerwache
https://www.rechtaufstadt.koeln/
04.12.2023, 19:30 Uhr, Wieviel Bestand hat der Bestand. Domforum
https://www.architektur-forum-rheinland.de/event/wat-fott-es-es-fott-wieviel-bestand-hat-der-bestand/
05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk https://friedensbildungswerk.de/html/politik.html#Wohnraum
07.12.2023, 14 Uhr Rat der Stadt Köln.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=965040&type=do
10.12.2023, 10 Uhr Tag der Menschenrecht, Gottesdienst in der Antoniterkirche mit einer Ansprache von Gerhart Baum
10.12.2023, 11:30 Eröffnung der Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ von Jochen Stankowski in der Karl-Rahner-Akademie
21.01.2024, 18 – 19;30 Uhr, Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazis
https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/Ausschwitz-Aufruf-2023.pdf
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
2. Dezember 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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Verwendungszweck: Aktionsbündnis
Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 4. Dezember um 19 Uhr im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
