Rundbrief 167 vom 9.Dezember 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 167

Demonstration gegen GAG-LeerstandObdachlos in KölnGrundbesitz der KirchenZum LesenSendungen, Meldungen, Nachrichten – Term#sprungmarke_terminine

Demonstration gegen Leerstand der GAG-Wohnungen in Stammheim-Süd
Samstag, 16. Dezember 2023 ab Ricarda Huch Str.31 zur Elias Gut Straße 17

Wir haben im letzten Rundbrief Bernd Imgrunds Buch „1211 Wohnungen. Wie Chorweiler vor den Heuschrecken gerettet wurde“ empfohlen. Die GAG hat durch den Kauf dieser Wohnungen weitere Verwahrlosung durch profitorientierte Investoren verhindert. Im Vorwort steht: „Es könnte als Vorbild dafür dienen, wie man sozialen Wohnungsbau wirklich sozial verwaltet.“ Vor 30 Jahren waren noch 20% aller Mietwohnungen in Köln gemeinnützig und dem freien Renditemarkt entzogen. Jetzt sind es nur noch 6 %. Zur Überwindung der Wohnungsnot muss der gemeinnützige Anteil wieder auf 20% und danach weiter steigen. Im Vorbild Wien sind über 60% der Wohnungen gemeinnützig. Das Lob für die GAG in Bernd Imgrunds Buch hat seine Grenzen. Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Jochen Ott berichtet darin wie er von den Kleinaktionären angefeindet wurde. Auch ein Argument für eine zweite und zu 100% gemeinnützig orientierte Wohnungsbaugesellschaft in Köln.

Die profitorientierte GAG kam wegen ihrer  Mieterhöhungen zurecht in die Kritik.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-gag-kuendigt-hohe-nachzahlungen-fuer-mieter-an-646786

Viele Wohnungen im GAG-Sanierungsgebiet Stammheim stehen leer. Mülheims Linke fragen nun, wie es in der Siedlung weitergeht.
https://www.ksta.de/koeln/muelheim/stammheim/koeln-muelheim-gag-gebaeude-in-stammheim-stehen-bis-auf-weiteres-leer-668281

In der Mülheimer Bezirksvertretung am 27.1.2023 wurde diesem Antrag zugestimmt: „Überprüfung, leerstehende Wohnungen in der GAG-Siedlung Köln-Stammheim/ Moses-Hess-Straße, Adolf-Kober-Straße, Georg-Breuer-Straße, Elias-Gut-Straße usw. doch für Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Geflüchtete bewohnbar zu machen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI)“
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=961983&type=do

Wie die Stadtverwaltung mit diesem Prüfauftrag umgeht ist offen. Die GAG behauptet frech, die Weitervermietung der leerstehenden Wohnungen sei „unverhältnismäßig und betriebswirtschaftlich nicht darstellbar.“

Offen ist, in welcher Situation wir uns befinden:

Obdachlosigkeit im Winter: Die soziale Kälte
Der Winter kann für Obdachlose schnell tödlich sein. Hilfe für Betroffene wäre möglich – aber dafür müsste die Politik es wollen.
https://taz.de/Obdachlosigkeit-im-Winter/!5973961/

Extremes Winterwetter: Wohnungslosenhilfe mahnt mehr Hilfe an
https://www.report-k.de/extremes-winterwetter-wohnungslosenhilfe-mahnt-mehr-hilfe-an/

„You’ll never walk alone“ – „du wirst nicht allein durch die Zukunft gehen“, übersetzte Scholz dann gleich selbst, wie er staatliche Solidarität mit allen Bevölkerungsgruppen versteht. Sich unterhaken und die Krise bewältigen.
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-bundespressekonferenz-103.html

Was die Kanzler-Worte wert sind, sieht jeder täglich beim Vorbeilaufen an den Obdachlosen, die auf den Straßen zu überleben versuchen.

Wir wollen ihnen nicht beim Sterben zusehen.

Zwei Stunden im U-Bahnschacht mit Tülün


von Christiane Niesel
Ein ganz normaler unnormaler Mittwochabend an der U-Bahn Linie 1/9 Richtung Innenstadt Kalk Post – leider eine wahre Geschichte

Auf dem Rückweg heute von meinen Tageserledigungen (Demonstrieren für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, bzw. Straffreiheit bei Leistungserschleichung, Kartoffelplätzchen essen, Treffen mit meiner Kollegin, Besuch einer Freundin) steige ich an der Untergrund Bahn aus und ein Schlafsackhaufen ist unter einem U-Bahn-Sitz verkramt, im Schlafsackhaufen liegt Tülün. Ich spreche sie an. Ich kannte Tülün von Kalk Post bereits.

Ich habe heute mit Tülün 2h Stunden Zeit verbracht, ihr Suppe gebracht, mit ihr gegessen und gesprochen, die Notnummer für Obdachlose angerufen, das Taxi für die Notschlafstelle bestellt (diesen Service gibt es in Köln Telefonnummer 0221 25974244) Tülün wäre abgeholt von einem Taxi und in eine Frauennotschlafstelle gebracht worden – den Service wieder abbestellt – Tülün wollte nicht in eine Notschlafstelle – ich habe in dieser Zeit 20 Menschen erlebt, die mich nicht haben telefonieren lassen wollen, eigentlich fast das ganze Bahngleis war voll mit Menschen, die mir nicht helfen wollten – am Ende des Gleises hat mich eine Frau telefonieren lassen (mein Telefon war ja ins Klo gefallen und nun habe ich keine Kontakte und kein Handy mehr) – ich habe erlebt, dass Tülün ausgeraubt worden wäre, wenn ich nicht massiv eingegriffen hätte – ich habe erlebt, dass mindestens 10 weitere obdachlose Menschen und/oder drogenabhängige Menschen in der Zeit das Gleis durchliefen. Tülün bekam einen Regenschirm, ein paar Weihnachtssnacks und eine neue Decke geschenkt – Tülü hat mir viel erzählt. Sie ist obdachlos, war heute ca. fünf Stunden in Polizeigewahrsam (PG), weil sie kein Klo hatte und vor dem Aldi in Köln Kalk pinkelte, sie wurde dafür eingesperrt, deshalb konnte sie ihre Sozialarbeiterin nicht besuchen, sie probiert es morgen wieder bei der Sozialarbeiterin – Tülün wollte in den U-Bahnschacht zum Appellhofplatz fahren – dort sei es etwas wärmer – ich wünsche ihr alles Glück der Welt – hoffentlich sehe ich sie wieder.

Grundbesitz der Kirchen – keine Weihnachtsgeschichte

Beiden Kirchen gehören zusammen knapp 830.000 Hektar in Deutschland. Sie sind damit der größte Grundbesitzer des Landes.
Als reichste Diözese in Deutschland gilt das Erzbistum München-Freising mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden Euro. Paderborn (4,2 Milliarden Euro) und Köln (3,4 Milliarden Euro) können nur knapp mithalten. Berlin liegt mit 590 Millionen Euro im Mittelfeld.
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article210680147/Der-Milliardenbesitz-der-Kirchen.html

Ralf Hutter: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es

Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft Christliche Wohnungsunternehmen behaupten von sich selbst, sozialer als andere Akteure dieser Branche zu sein. Der Journalist Ralf Hutter trägt nun erstmals Fälle unsozialen Verhaltens von Immobilienfirmen zusammen, die im Auftrag der großen Kirchen, katholischer Orden oder evangelischer Stiftungen handeln. Die Geschichten spielen vor allem in Berlin, Köln und Düsseldorf, aber auch Österreich und Greifswald kommen vor.
Auch im christlichen Immobiliensektor herrschen ganz normale Missstände: Schlechte Reaktionen auf Mängelmeldungen, bedrohliche Mieterhöhungen durch energetische Modernisierungen, Kündigungen, überhöhte Mieten, Gentrifizierung. Hutter zeigt zudem, wie kirchliche Wohnungsunternehmen parallel zum Anwachsen der deutschen Wohnungskrise in den letzten zehn Jahren ihren Reichtum gemehrt haben.
Durch das detaillierte Eingehen auf die menschliche Seite der Missstände auf den großstädtischen Immobilienmärkten ist dieses Buch ein wichtiger Beitrag zu den aktuellen Debatten um Kirchenprivilegien und Wohnungspolitik.

Verlag Alibri, 2023                     ISBN 978-3-86569-389-1

https://www.alibri.de/Shop/Produktdetail/ProductID/2587

Zum Lesen


Miriam Meuth, Christian Reutlinger: Entmietet und verdrängt. Wie Mieter*innen ihren Wohnungsverlust erleben. transcript
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6723-3/entmietet-und-verdraengt/

Mickaël Labbé vermisst in der gentrifizierten Stadt das Urbane
Verbaute Chancen

Die Städte den Menschen, die dort wohnen, fordert der Philosoph Mickaël Labbé. In seiner Streitschrift »Platz nehmen« wendet er sich gegen eine Architektur, die bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ideen für eine inklusive Stadt hat der Autor auch.
https://jungle.world/artikel/2023/48/mickael-labbe-gentrifizierte-stadt-urbanitaet-verbaute-chancen

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

Film «Krank sein macht arm – arm sein krank»
Suche nach dem Ausweg aus dem Teufelskreis
https://www.migesplus.ch/publikationen/film-krank-sein-macht-arm-arm-sein-krank

FAQ: Wir beantworten Ihre Fragen rund um Techem
Die häufigsten Fragen rund um die Techem Lösungen für Immobilien – von der Heizkostenabrechnung über Funk-Rauchwarnmelder und Funk-Messgeräte bis zu unseren Immobilienservices und rechtlichen Themen.
https://www.techem.com/de/de/info-und-service/faq

Flaute beim Bauen und Wohnen
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
https://taz.de/Halbzeitbilanz-der-Wohnungspolitik/!5978485/

Der Kältebus der Freunde der Kölner Straßen
https://fdks-obdachlosenhilfe.de/

Benko und das Staatsversagen
Die Union-Investment-Gruppe ist auch dabei, eine Tochter der Volks- und Raiffeisenbanken, also von Genossenschaftsbanken. Welch Hohn, wurden diese doch einst gegründet, um finanzielle Selbsthilfe für kleine Leute zu leisten.
https://taz.de/Banken-und-Kommunen-im-Signa-Konkurs/!5973918&s=Patrick+Guyton/

Notschlafstelle N8 für Mädchen in Köln-Mülheim
https://www.youtube.com/watch?v=oF-lGHFqHu8

Bayenthal: Wohnprojekt statt Parkanlage? Bürgerverein zeigt klare Kante
https://www.express.de/koeln/koeln-baumprojekt-in-bayenthal-sorgt-weiterhin-fuer-unmut-691569

30.000 Euro Mietschulden
Trotz harter Arbeit – Geflüchtete in Köln in großer Not
https://www.express.de/koeln/mieten-schock-in-koeln-fluechtlinge-in-schuldenfalle-2-693548

Miete erhöht! Was tun?
So können Kölner Mieterinnen und Mieter gegen die Erhöhung vorgehen
https://www.express.de/koeln/miete-erhoeht-was-mieter-gegen-die-erhoehung-tun-koennen-694469

Abreissen – Ein Platte will bleiben
https://open.spotify.com/episode/3vKxnYw3LbSKVqVpnG80TD?fbclid=IwAR0xCJE83MTBJaqnvVzUmDE4A68_JNH8ZBGsQ8Mp-MosX8cZ-2W878fh4gs

Vor die Tür gesetzt
Zehntausende Zwangsräumungen jährlich. Initiative spricht von »Akt der Barbarei«. Linke fordert Verbot
https://www.jungewelt.de/artikel/464449.gentrifizierung-vor-die-t%C3%BCr-gesetzt.html

Wie Wohnen wieder bezahlbar wird
https://www.sueddeutsche.de/stil/wohnen-bezahlbar-bremen-ulm-mannheim-1.6311649?reduced=true

Mietenwahnsinn: Aktivist bläst zum Frontalangriff gegen Vonovia
Der Mieteraktivist Knut Unger motiviert Vonovia-Mieter bundesweit zum Frontalangriff auf Nebenkostenabrechnungen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178209.wohnen-in-berlin-mietenwahnsinn-aktivist-blaest-zum-frontalangriff-gegen-vonovia.html

Johanna, 20: „Ich schlafe im Konferenzraum einer Firma auf dem Boden, weil ich keine Wohnung finde“
https://www.stern.de/gesellschaft/wohnungsnot-in-hannover–johanna-schlaeft-im-konferenzraum-einer-firma-33906622.html

Termine

13.12.2023, 11:55 Uhr, Protestaktion gegen Missstände in Mietwohnungen und den dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen in Chorweiler und Seeberg. Pariser Platz, Köln-Chorweiler

14.12.2023, 19 Uhr, Wohnen. Das philosophische Café von Markus Melchers in der Kulturkirche Ost, Kopernikusstr.32/34

16.12.2023, 11 Uhr, Protestdemo gegen den GAG-Leerstand in Stammheim-Süd, Start Ricarda-Huch-Str.31

18.12.2023, 14 Uhr, Ich bin armutbetroffen, Breslauer Platz https://www.ksta.de/koeln/ichbinarmutsbetroffen-diese-koelner-geben-armut-ein-gesicht-175107

18.01.2024, 15:30 Uhr, Ausschuss für Soziales

21.01.2024, 18 – 19:30 Uhr,  Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazis
https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/Ausschwitz-Aufruf-2023.pdf

05.02.2024, 19 Uhr, „M’r welle en neu Stadt baue“, Histor.Archiv, Eifelwall

06.02.2023, 15.30 Uhr, Rat

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

9. Dezember  2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 8. Januar 2024 um 19 Uhr im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache

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