Rundbrief 162 vom 4.November 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 162

Armut bekämpfen, statt die ArmenBeschlagnahmenVideo Reiche suchen ein ZuhauseGesamtzahl der WohnungslosenSendungen, Meldungen, NachrichtenTermine

Armut bekämpfen, statt die Armen 

Statt die Ursachen der Entstehung und der Erfolge der AfD zu bekämpfen, erleben wir eine Regierung, deren Kanzler sich mit der idiotischen Parole „Wir müssen im großen Stil abschieben“ auf der Titelseite vom SPIEGEL ablichten lässt. Der Historiker Patrice G. Poutrus hat in DIE ZEIT vom 20.10.2023 im Interview darauf hingewiesen, dass die hysterische Abwehr von Flüchtlingen, letztlich auch die Anwesenheit jener Menschen mit Migrationsgeschichte deligitimiert, die schon da sind: „Das sind allerbeste Voraussetzungen für einen florierenden Rassismus.“ Die Bemühungen des Kanzlers, die AfD rechts zu überholen, macht diese Reaktionäre nur umso stärker.

Patrice G. Poutrus: „Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.“ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus

Claudia Pinl hat in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten. Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“ 2013 erklärt, warum die Städten verarmten: „Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der sie Anteile erhielten und der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen.“

Wie grotesk sich das bis heute fortsetzt, zeigen die geplanten Kürzungen bei sozialen Angeboten auf Landes- und Bundesebene. Uli Kreikebaum im Stadt-Anzeiger: „Der Haushaltsentwurf sieht beispielsweise vor, die Migrationsberatung um 30 Prozent zu kürzen, die Asylverfahrensberatung um 60 Prozent. Betroffen sind unter anderem Beratungsangebote für traumatisierte Geflüchtete. Allein in Köln fielen dadurch zwölf bis 15 Beratungsstellen weg. Auch für Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe und die Schuldnerberatung will der Bund deutlich weniger Geld ausgeben.“

Gegen diese Kürzungen im Sozialetat ruft die Liga der Wohlfahrtsverbände auf am Mittwoch den 8. November um 16 Uhr auf den Theo-Burauen-Platz am Rathaus zu kommen. Seid dabei.

Wir laden zum monatlichen Treff von „Recht auf Stadt“ am 6. November 2023 um 19 Uhr in das Bürgerzentrum Alte Feuerwache ein. Durch weitere Proteste gegen Leerstand muss unserer Forderung nach Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer mehr Gehör in der Stadtgesellschaft verschafft werden. https://www.rechtaufstadt.koeln/kurzmitteilung/

Nicht Beschlagnahmen ist auch keine Lösung

Die Stadt plant endlich die Häuser der Russischen Föderation in Köln-Lindenthal wieder bewohnbar zu machen.

In der Vergangenheit waren aber auch mehrfach Stimmen laut geworden, die der Meinung sind, die Stadt Köln solle mutig sein und die „Russenhäuser“ einfach beschlagnahmen.
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/lindenthal-veedel/koeln-lindenthal-stadt-hat-plan-fuer-russisches-geisterhaus-672619

Video-Nachtrag: Die Reichen suchen ein Zuhause



Auf der Homepage der Pappnasen rotschwarz: https://www.pappnasen-rotschwarz.de/

Gesamtzahl der Wohnungslosen in Deutschland

Einladung zur Pressekonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)

Thema: Hochrechnung der BAG W zur Gesamtzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland:

Termin: Dienstag, 7. November 2023, 10.00 Uhr

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3

Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie zur Pressekonferenz der BAG W ein.

Anlässlich der Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe, die vom 8. bis 10. November 2023 mit knapp 1.000 Teilnehmenden und Mitwirkenden in Berlin stattfindet, stellen wir unsere aktuelle Hochrechnung zur Gesamtzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor.

Seit 2022 werden untergebrachte wohnungslose Menschen offiziell jährlich am Stichtag 31. Januar durch das Statistische Bundesamt erfasst. Dies ist eine wichtige Erhebung, die von der BAG W und anderen Sozialverbänden seit Jahrzehnten gefordert wurde. Eine Hochrechnung der BAG W ist trotz der Bundesstatistik weiter erforderlich, da das Statistische Bundesamt ausschließlich die zum Stichtag 31.1.2023 institutionell untergebrachten wohnungslosen Menschen erfasst. Die große Zahl wohnungsloser Personen, die bei Freunden und Bekannten vorübergehend unterkommen, die prekäre Mitwohnverhältnisse eingehen müssen und auch diejenigen, die ganz ohne Unterkunft, obdachlos auf der Straße leben, sind in der Stichtagszahl des Statistischen Bundesamtes nicht inkludiert. Dies führt zu einer unvollständigen Darstellung des Ausmaßes der Wohnungslosigkeit in Deutschland und zu einer Verzerrung der sozialstrukturellen Merkmale der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen.

Als Gesprächspartnerinnen und -partner stehen Ihnen bei der Pressekonferenz zur Verfügung:

Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W

Paul Neupert, Fachreferent Dokumentation und Statistik, Wohnen der BAG W

Moderation: Sabine Bösing, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG W

Wir bitten um Anmeldung zur Pressekonferenz oder Bundestagung bis zum 6.11.2023 an beritpohns at bagw.de.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)

https://www.bagw.de/de/

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

René Benko ist als Schulabbrecher in die höchsten Kreise der österreichischen Gesellschaft aufgestiegen. Nun geht ein Beben durch sein Imperium – und der einstige Immobilienkönig dankt wohl ab.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rene-benko-der-tiefe-fall-des-wunderkinds-und-immobilienkoenigs-19288717.html

Ausstellung in Deutz –
Ehemalige Wohnungs- und Obdachlose in Köln zeigen die Stadt aus ihrer Perspektive
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/deutz/ausstellung-in-koeln-deutz-ehemalige-wohnungslose-fotografieren-die-stadt-675817

Bernd Imgrund: 1211 Wohnungen – wie Chorweiler vor den Heuschrecken gerettet wurde
https://www.report-k.de/buchtipp-chorweiler-kann-beim-sozialen-wohnungsbau-als-vorbild-dienen/

Arm und Reich vor Gericht
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/arm-und-reich-vor-gericht-video-100.html

Vision gegen Obdachlosigkeit?
Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
https://taz.de/US-Ansatz-Housing-First/!5964134/

Parteitag der Kölner SPD
https://www.rundschau-online.de/koeln/parteitag-im-guerzenich-spd-fordert-wohnungsbauoffensive-fuer-koeln-673058       

Wohnungsnot und Wohnungsbaukrise: Debatte in Köln gewinnt an Dynamik
https://www.report-k.de/wohnungsnot-und-wohnungsbaukrise-debatte-in-koeln-gewinnt-an-dynamik/

Obdachloser stirbt nach Messerangriff – Drei Jugendliche festgenommen
https://www.welt.de/vermischtes/article248228600/NRW-Obdachloser-stirbt-nach-Messerangriff-Drei-Jugendliche-festgenommen.html

Besetztes Kloster in Aachen wird vorerst nicht geräumt
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/streit-um-besetztes-kloster-in-aachen-der-aktuelle-stand_aid-100100137

Bürger wehren sich gegen Mieterhöhung der GAG
https://www.ksta.de/koeln/koeln-buerger-wehren-sich-gegen-mieterhoehung-der-gag-671859

Wohnungsnot in den USA
https://www.jungewelt.de/artikel/461927.wohnungsnot-in-den-usa-aus-der-traum-vom-eigenheim.html

Winterhilfe Köln
https://www.express.de/koeln/koeln-so-will-die-stadt-wohnungslosen-menschen-im-winter-helfen-670289

Termine

04.11.2023, 12:30 – 17 Uhr, „Wie kann die Wärmewende beim Wohnen sozial gestaltet werden?“Bürgerschaftshaus Bocklemünd, Görlinger-Zentrum 11-15, 50829 Köln

04.11.2023,15:30 Uhr Protestkundgebung gegen die Mieterhöhungen der GAG. Kalker Post

04.11.2023, 19 Uhr Die Ampel im KÜRZUNGSWAHN. Wie die Regierung Jobs, Soziales & Klimaziele gefährdet. Bürgerzentrum Ehrenfel, Venloer Straße 429

06.11, 2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff im Bürgerzentrum Alte Feuerwache
https://www.rechtaufstadt.koeln/kurzmitteilung/

08.11.2023, 16 Uhr, Liga der Wohlfahrtsverbände ruft auf zu einer  Kundgebung gegen –Sozialabbau auf:  Theo-Burauen-Platz

16.11.2023, 15:30 Uhr, Sozialausschuss

05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk

07.12.2023, 14 Uhr Rat der Stadt Köln.

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

4. November  2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

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