Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 161
Kölner Wohnungsbau – Stadt ohne Abschiebungen – Reiche suchen ein Zuhause – Menschen mit Armutserfahrungen – Genossenschaften – Winterhilfe – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
SPD stößt Debatte um Kölner Wohnungsbau an
Unsere Kundgebung vor dem Rathaus und die Ratssitzung waren solidarisch mit den von DuMont gekündigten Druckern und ihren Familien. Wie eng Verlust der Arbeit und Obdachlosigkeit zusammenhängen, wird nicht nur von den Höhnern mit „Alles verlore, keen Arbeit, keen Wohnung, keen Jeld“ besungen.
Andi Goral von report-k berichtet über die Diskussion des Antrags der SPD zur Wohnungsnot in der Ratssitzung vom 26.10.2023:
Christian Joisten, SPD spricht für den Wohnungsbau davon, dass jetzt Krise sei. Vor allem vor dem Hintergrund der Bautätigkeit und den Zeiten die Planen und Bauen benötigen und die sich immer mehr verlängern. Die SPD will, dass städtische Flächen priorisiert für den Wohnungsbau vergeben werden. Wer Wohnungen zu 100 sozial gefördert auf einer Fläche errichten will, der bekommt einen Erbpachtzins von 0 Euro, geht es nach der SPD. Zudem fordert die SPD ein städtisches Förderprogramm über einen Zeitraum von zehn Jahren im Volumen von einer Milliarde Euro. Viele Punkte wie Förderungen gemeinwohlorientierter Akteurinnen und Akteure, Werkswohnungsbau, schnellere Bauanträge und deren Bearbeitung findet sich im SPD-Antrag.
Christiane Martin, Grüne, dankte für das Aufgreifen des Themas und ordnete dies als vorgezogenes Wahlkampfscharmützel. 2025 finden in Köln Kommunalwahlen statt. Vieles sei unrealistisch von den SPD-Forderungen oder finde sich bereits in Ratsbeschlüssen. Auf keinen Fall werden die Grünen auf eine Absenkung der Effizienzhaus-Anforderungen verzichten. Auch bauen, bauen sei keine Lösung. Die Grünen wollen bestimmte Akteure stärken, die kostengünstigen Wohnraum errichten, wie die GAG oder gemeinwohlorientierte Genossenschaften. Die Grünen wollen das Thema in den Unterausschuss Wohnen verweisen.
Niklas Kienitz, CDU zeigte auf, dass die Problematik des Wohnungsbaus bekannt sei. Der Antrag der SPD sei ein Anstoss für die Debatte, die etwa schon im Wohnungsbauforum begonnen habe. Kienitz beleuchtete das Marktumfeld, wie Zinsen, gestiegene Baukosten, Fachkräftemangel, etc. Dinge in der Kommune nicht gelöst werden könnten. Kienitz erinnerte an die Entwicklung durch die städtischen Entwickler und Projekte wie Deutzer Hafen oder Kreuzfeld wo tausende Wohnungen entstehen sollen. Kienitz erklärte, dass Kölnerinnen und Kölner 26 Prozent des Einkommens im Durchschnitt für Miete ausgeben müssten und damit Köln unter dem Durchschnitt von Berlin oder München liege. Kienitz will eine breite Debatte im Ausschuss Wohnen, aber auch im Wohnungsbauforum. Gerne Pakt für Wohnungsbau, gerne fraktionsübergreifend, schloss Kienitz seine Rede.
Michael Weisenstein, Linke, sagt die Wohnungsnot sei schlimm und das größte ungelöste Problem. Im Rat müsse über die Wohnungspolitik gesprochen werden. Die Linke sieht Schwächen und Stärken im SPD-Antrag und habe daher den Debattenbeitrag erweitert. Der freie Markt könne es nicht regeln. Der Staat müsse eingreifen. Die GAG dürfe nicht nur kritisiert, sondern auch unterstützt werden. Die GAG müsse sanieren und neu bauen. Sie braucht mehr Unterstützung durch Kommunalkredite und günstiges Land. Zudem fordert die Linke ein weiteres Wohnungsbauunternehmen für Köln. Einmal gefördert müsse günstig bleiben. Weisenstein nennt als Vorbild Österreich. Das wahre Desaster stehe noch bevor, so Weisenstein, denn alleine in 2026 sollen 4.000 Wohnungen aus der Sozialbindung in Köln fallen. Die Linke fordert, dass kommunale Unternehmen in die Erbpacht einbezogen werden, sonst verkaufe die Moderne Stadt an private Investoren. Er freue sich, so Weisenstein, dass für das Frühjahr ein Pakt für den Wohnungsbau geplant sei.
Der Rat wird das Thema im Unterausschuss Wohnen weiterdiskutieren
https://www.report-k.de/koelner-rat-erklaerung-zum-nahost-konflikt/
WDR Lokalzeit – thema wohnungsbau im kölner stadtrat + dumont-drucker*innen
hier der link zur sendung; ab minute 3:12 geht es los:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-26-10-2023/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNDlkYzc5NWItYjQ0ZS00ZjdjLWJjMDYtYTc0NTQwMmIyZTNi
Unser Kommentar:
Wie ernst es den Ratsparteien ist, die Wohnungsnot zu bekämpfen, können sie schnell beweisen, indem sie dafür sorgen, dass der städtische Anteil von 88% an der GAG dazu genutzt wird die Mieterhöhungen zu stoppen. Die städtische „Moderne Stadt“ in ein Unternehmen zu verwandeln, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, und das folglich nicht länger städtischen Grund an profitorientierte Investoren verkauft, ist eine weitere Möglichkeit der Stadtöffentlichkeit zu vermitteln, dass die Wohnungsnot ernsthaft bekämpft wird.
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Seit Jahren steht am Ende unseres Rundbriefs immer auch, dass wir für eine Stadt ohne Abschiebungen sind. Beschwerden sind deswegen noch nicht eingegangen. Wegen dem Statement „Wir müssen im großen Stil abschieben“ von Kanzler Scholz halten wir es für angebracht zu erklären, warum wir weiter für eine Stadt ohne Abschiebungen sind.
Weil Olaf Scholz und die SPD im Bundestagswahlkampf den Eindruck vermittelten, dass sie sich von Hartz IV und der damit verbundenen Zunahme von Armut in der Gesellschaft mit „Respekt“ vor den Wählerinnen und Wählern verabschieden, kam es zum SPD-Wahlsieg. Seither hat jedoch die soziale Ungleichheit zugenommen und entsprechend nahm die Zustimmung für die Ampel ab. Weil auch die Zahl der Flüchtlinge gestiegen ist, profitierte die AfD.
Statt den Sozialabbau zu stoppen und entschieden zu dem versprochenen Kampf gegen die Armut zurückzukehren, wählt Kanzler Scholz „Wir müssen im großen Stil abschieben.“
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings besitzen rund 82 Prozent der „Ausreisepflichtigen“ eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ – also Personen, die tatsächlich irregulär sind – beläuft sich auf 56.163 (Stand: Dezember 2022).
https://mediendienst-integration.de/migration/irregulaere.html
Aus Angst vor der AfD nach rechts zu rücken – dümmer geht es nicht mehr in einem Land, das aus Regierungsperspektive so auf Zuwanderung angewiesen ist:
Das Statistische Bundesamt berichtete 2016: Um das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2050 auf dem derzeitigen Niveau von gut 45 Millionen Erwerbspersonen zu halten, ist dafür eine jährliche Nettozuwanderung von wenigstens 400 000 Personen nötig. https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2016/07_Sonderheft/zuwanderungsbedarf-bis-2050-072016.html
2021 hat das der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, bekräftigt. Deutschland braucht 400.000 Migranten pro Jahr.
https://www.dw.com/de/deutschland-braucht-400000-migranten-pro-jahr/a-58962209
In der Tagesschau vom 3.Juli 2023 wurde gemeldet, dass die Wirtschaftsweise Schnitzer 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr für erforderlich hält. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html
Wie die Kontext-Wochenzeitung am 21.10.2023 bekannt gab, wurde den grünen Landtagsabgeordneten Formulierungen für die Rechtfertigung der Asylverschärfungen empfohlen. Auf die Frage „Wie wollen sie Flüchtlinge schneller abschieben?“ soll geantwortet werden:
– Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurden, müssen aber gehen – vor allem abgelehnte Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen haben.
– Deswegen ist es richtig, dass wir in Baden-Württemberg den Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet haben, der ausreisepflichtige gefährliche Straftäter unbürokratisch abschiebt.“ https://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/655/Wording_Migration_DieGruenenBW.pdf
Vor 20 Jahren haben vom damaligen law-and-order-Innenminister Otto Schily in Auftrag gegebene Studien erbracht, dass es einen Zusammenhang der Straffälligkeit von Flüchtlingen und Migranten mit ihrem Aufenthaltsstatus gibt. Gefordert wurde die Integrationsbemühungen zu verstärken. In diesem Sinne forderte der Strafrechtler Franz von Liszt vor über 100 Jahren „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“
Slavoj Zizek hat in seinen Worten formuliert was das für die Weltinnenpolitik bedeutet:
„Vor einigen Jahren traf die EU nahezu unbemerkt die ominöse Entscheidung eine gesamteuropäische Grenzpolizei einzurichten, um das Gebiet der EU nach außen abzuschotten und so den Zustrom von Immigranten zu verhindern. Dies ist die Wahrheit der Globalisierung: Die Errichtung neuer Mauern, um das wohlhabende Europa vor der Flut der Immigranten zu schützen. Die grundlegende Kluft ist die zwischen denjenigen, die in der Sphäre des Wohlstands einbezogen, und denen, die aus ihr ausgeschlossen sind.
Die einzig echte Lösung ist die, die wahre Mauer einzureißen, nämlich die sozioökonomische; das heißt die Gesellschaft verändern, so dass die Menschen nicht länger verzweifelt versuchen ihre Welt zu entfliehen. (S. 41)
( Zizek, Slavoj: (2005): Pure Gewalt. Unkorrekte Reflexionen zu New Orleans, Frankreich und Verwandtem. In: Lettre International, Winter 2005, S. 36 – 43)
Mit anderen Worten: Wer auf Repression zur Lösung sozialer Probleme setzt, verfehlt die Lösung und verstärkt die Probleme.
Reiche suchen ein Zuhause – Medien-Echo
Kalle Gerigk: „Ich bin mit vollem Herzen Millionär“
https://www.youtube.com/watch?v=ooAvVa2ukX8
„Eure Armut kotzt uns an“
Satirischer Protest in Kölner Villenviertel –Hintergrund ist ernst
https://www.express.de/koeln/aktion-in-marienburg-satirischer-protest-in-koelner-villenviertel-668910
Kölner Stadt-Anzeiger
„Skandal, dass die wirklich Reichen in Köln bisher kein Zuhause auf Weltniveau finden“
https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/marienburg/koeln-aktivisten-veranstalten-satirischen-spaziergang-669163
Report-K
Demo durch Marienburg und Balkon-Statement in der Parkstraße 8
https://www.report-k.de/demo-durch-marienburg-und-balkon-statement-in-der-parkstrasse-8/
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
Wir suchten Reichen ein Zuhause
https://www.wohnungsnot.koeln/wir-suchten-den-reichen-ein-zuhause/
Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen
Am Donnerstag, den 26.10.2023 ist das Treffen in Berlin mit einer Presseerklärung zu Ende gegangen. Gut einhundert Menschen aus allen Teilen Deutschlands sowie Gäste aus Österreich nahmen daran teil, darunter viele Menschen, die im Netzwerk der Wohnungslosen_Stiftung engagiert sind. Bemerkenswert ist auch, dass mit Carolin aus Frankfurt und Manja aus der Eifel zwei Frauen, die im Netzwerk der Wohnungslosenstiftung mitwirken, in das Orga-Team zur Vorbereitung für das nächste Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen gewählt worden sind.
Die Antwort auf Wohnungslosigkeit muss immer eine Wohnung sein.
Das Thema Wohnen und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit nahm – erwartungsgemäß – einen großen Raum in der Konferenz ein. Die im Workshop erarbeiteten Kernforderungen lauten:
- Die Antwort auf Wohnungslosigkeit muss immer eine Wohnung sein.
- Leerstand durch Spekulationen beenden!
- Funktionierende Mietdeckelung – selbst für den Mittelstand sind die Mieten zu hoch.
- Digitalisierung und damit Wohnraumzugänge auch für Obdachlose ausbauen, zum Beispiel durch kostenloses und ständig verfügbares Internet, Stromzugang und Hilfe bei der Nutzung.
- Die Macht der SchuFa wirksam begrenzen.
- Mehr Unterstützung bei Mietschulden oder fehlenden Bescheinigungen
Die vollständige Presseerklärung könnt ihr hier finden:
Die erarbeiteten Kernforderungen sind klar und eindeutig und stellen eine Meßlatte für den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 dar, der gerade im Bundesministerium für Wohnen erarbeitet wird https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit-node.html)
(Ein Text von Stefan Schneider von der Wohnungslosen-Stiftung)
Vorschlag von Kölner Genossenschaften für ein städtisches Förderprogramm
Jörg Frank, ehemalige Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses,hat uns informiert, dass Kölner Genossenschaften sich mit dem Vorschlag für ein „Städtisches Wohnungsbauförder-programm für gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Projekte des Mietshäusersyndikats“ an die Kölner Ratsfraktionen gewandt haben.
Sie fordern vom Rat ein städtisches Programm in Ergänzung zur Wohnungsbauförderung des Landes NRW, damit insbesonders „junge“ Vereine und Genossenschaften mit wenig Eigenkapital trotzdem und endlich bauen können.
Die Initiative geht aus von: Mietergenossenschaft eG, Hof der Familie eG, Machbarschaft Köln eG i.Gr. (Petershof), Tausendsechs e.V., Verein Ludolf-Camphausen-Straße 36 e.V. (LC36), WOGE Köln eG Web:
https://mieterkoeln.de/initiative-fuer-gemeinwohlorientiertes-wohnen-koeln
Hinweis: Tausendsechs e.V. meint das städtische Wohnhaus an der Bergisch Gladbacher Straße 1006. Es sollte veräußert werden, ist aber für soziales Wohnen gerettet worden. Ausgangspunkt war die Besetzung des Hauses durch den SSM und obdachlose ältere Damen am 16.3.2019. – 20190319_kr_-_hausbesetzung_bg1006-einigung_statt_raeumung
https://magentacloud.de/s/m3ARNXsfpXnFk2g
Die Wohnungsbaugenossenschaften Köln und Umgebung
https://www.wbg-koeln.de/
Winterhilfe 2023/2024
Dieselbe Nachricht wie letztes Jahr – während die Obdachlosen mehr werden.
Obwohl die Obdachlosen sich nicht von ihren Hunden trennen wollen, werden keine Zimmer für Obdachlose mit Hunden angeboten. Stattdessen wird wieder gemeldet, dass sie ihre Hunde im Tierheim abgeben können. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dieses „Angebot“ gar nicht genutzt wird. Das kommt, weil die Verantwortlichen für dieses „Hilfesystem“ sich immer noch nicht an dem orientieren, was sich die Obdachlosen wünschen. Von oben herab wird reglementiert und diszipliniert, und wer dem nicht folgt, gilt als selber schuld.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/26215/index.html
Zum Lesen
Mieterecho 436 / Oktober 2023
Die Angst wohnt mit – Eigenbedarfskündigungen als latente Bedrohungen
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/mieterecho-436-oktober-2023
Andrej Holm: Objekte der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte. Karl Dietz Verlag Berlin
https://dietzberlin.de/produkt/objekt-der-rendite/
Richard Brox, Albrecht Kieser, Sylvia Rizvi: Deutschland ohne Dach. Die neue Obdachlosigkeit. Rowohlt Verlag
https://www.rowohlt.de/buch/deutschland-ohne-dach-9783499011405
Klaus Novy (Hrsg): Wohnreform in Köln. Geschichte der Baugenossenschaften. J.P. Bachem Verlag. Das Buch zur Ausstellung ANDERS LEBEN im Kölnischen Stadtmuseum vom 24.4. bis 20.6.1986
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Novy
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
„Home Street Home“ in Berlin: Bilder vom Ende der Obdachlosigkeit
Eine Ausstellung mit Bildern von Debora Ruppert im Paul-Löbe-Haus führt Abgeordneten tagtäglich prekäre Lebenswirklichkeiten vor Augen.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/home-street-home-bilder-vom-ende-der-obdachlosigkeit-10651636.html Prozess um spekulativen Leerstand – Rückenwind für Mieterschutz
Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November
https://taz.de/Prozess-um-spekulativen-Leerstand/!5965443/
Vonovia erwartet auch bei sinkender Inflation steigende Mieten
https://www.report-k.de/vonovia-erwartet-auch-bei-sinkender-inflation-steigende-mieten/
Rolf Buch, der Vorstandschef des größten deutschen Wohnkonzerns, über die Mechanik der Mietspiegel, die schwierige Lage am Immobilienmarkt und wann er wieder in den Neubau einsteigt.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/vonovia-chef-mieten-werden-anziehen-selbst-wenn-die-inflation-runtergeht/29463618.html
LEG will Mieten stark erhöhen
https://www.ksta.de/wirtschaft/duesseldorfer-wohnungskonzern-leg-will-mieten-stark-erhoehen-was-bedeutet-das-fuer-koeln-und-das-umland-671197
Soli-Rave für Berlins Obdachlose: Jetzt legen DJs in einer Notunterkunft auf
Tanzen, wo Obdachlose schlafen: Mit einer ungewöhnlichen Aktion sammelt die Berliner Stadtmission an der Lehrter Straße Spenden für die Kältehilfe.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/soli-rave-fuer-berlins-obdachlose-jetzt-legen-djs-in-einer-notunterkunft-auf-li.2152268
Termine
29.10.2023,15 Uhr, Eröffnung der DRAUSSENSEITER-Ausstellung, Alfred-Schütte-Allee 4
30.10.2023, 20:30 Uhr Ort: Bernd Imgrund: 1.211 Wohnungen. Wie Chorweiler vor den Heuschrecken gerettet wurde. Kneipe Eigenheim Nordstraße 2, Ecke Neusser Straße. https://shop.greven-verlag.de/1211-wohnungen.html
31.10.2023, 11 Uhr, Urnenbeisetzung von Lothar Schmieding, Südfriedhof
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
26.10.2023, 15:30 Uhr Rat. Auch im Livestream
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71199/index.html
27.10.2023, 17-19 Uhr, Machbarschaft Petershof – Offener Hof zum Kennenlernen
https://petershof.org/
04.11.2023, 12:30 – 17 Uhr, „Wie kann die Wärmewende beim Wohnen sozial gestaltet werden?“Bürgerschaftshaus Bocklemünd, Görlinger-Zentrum 11-15, 50829 Köln
16.11.2023, 15:30 Uhr, Sozialausschuss
05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
28. Oktober 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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