Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 151
GAG-Zentrale – Grüner Wohnungsbau – Überwindung Obdachlosigkeit – Bündnis Innenstadt – Marienburg – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Wir tragen die soziale Verantwortung der GAG zu Grabe
und fordern: Die GAG muss wieder sozial werden
Heute früh um 8.30 Uhr standen wir vor der GAG-Zentrale in der Straße des 17.Juni 4 und Mieterinnen und Mieter der GAG aus verschiedenen Stadtteilen machten ihrem Ärger Luft. Sie protestierten nicht nur gegen die Mieterhöhungen, sondern berichteten auch von unverschämten Nebenkostenabrechnungen und Vernachlässigungen der Gebäude. Um dem zu entgehen, sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GAG-Aufsichtsratssitzung nicht durch den Haupteingang in die GAG-Zentrale gegangen.
Unser eindrücklicher Demonstrationszug mit einem Sarg, den vier schwarzgekleidete Frauen und Männer trugen, wird mit einer gesonderten Foto-Dokumentation gewürdigt, die in den nächsten Tagen rumgeschickt wird.
Im Express war die Demo-Route vorab mitgeteilt worden:
https://www.express.de/koeln/koelner-gag-protest-gegen-mieterhoehung-mit-sarg-629219
Auf der Abschlusskundgebung rief Rainer Kippe zur Gründung einer AG kritischer GAG-Aktionäre auf.
Werner Eggert von Recht auf Stadt verwies auf die 88%ige Aktienmehrheit der Stadt Köln und bestand darauf, dass da die Hauptverantwortung für die Mieterhöhungen liegt. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/mieter-demonstrieren-gegen-gag-100.html
Wohnungsbau am Limit?! –
Eine Bestandsaufnahme und Perspektiven für Köln
Unter diesem Titel haben die Kölner Grünen am 16. August 2023 in den noblen Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museum eingeladen. Da die Veranstaltung mit den Dezernenten Markus Greitemann (Bauen) und Harald Rau (Wohnen) und dem Landtagsabgeordneten Arndt Klocke (Sprecher Bauen und Wohnen im Landtag NRW) nicht öffentlich beworben wurde, waren nicht alle Stühle im Saal besetzt.
Da die Diskussion nicht mit einer Erklärung der Ursachen der Wohnungsnot begann, endete sie auch nicht mit einer Aussicht auf ihre Überwindung.
Herr Greitemann, der mit Vonovia ein Wohnungsbaubündnis geschlossen hat, wünscht sich, dass Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft enger zusammenrücken.
Sozialdezernent Harald Rau schrieb in seinem Grußwort zum Lebenslagenbericht der Stadt Köln: „Wir sind dem Ziel verpflichtet, hohe Lebensqualität in unserer Stadt für alle Menschen zu erreichen. Alle sollen Teil unserer Gesellschaft sein, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum, Arbeit, politischem und gesellschaftlichem Austausch sowie intakter Umwelt haben.“ Auf der Veranstaltung nahm er zwar Bezug auf das von der EU ausgegebene Ziel, bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen, aber für die Obdachlosen gibt es von ihm keine Aussicht auf „hohe Lebensqualität in unserer Stadt“. Da Köln eine Schwarmstadt sei, werde es immer obdachlose Nachrücker geben. Eine Stadt, die eine Milliarde Euro für die Renovierung für Schauspiel und Oper ausgeben kann, leistet sich einen Sozialdezernenten, für den Obdachlose zum Stadtbild gehören.
Eckpunktepapier zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in NRW.
von Jenny Brunner und Marc Kersten für die Grüne LAG Soziales
Das Papier macht deutlich:
Wer Wohnungslosigkeit abschaffen will, darf keine neue entstehen lassen und muss den Kommunen erweiterte Instrumente und frühere Eingriffsmöglichkeiten zur Vermeidung von Wohnungsverlust geben sowie ein Entlassmanagement aus Krankenhaus, Psychiatrie, und Strafvollzug schaffen, das Wohnungslosigkeit verhindert
Wer Menschen von der Straße bringen will, muss diese lotsenartig an die Hand nehmen, zielgruppen- und bedarfsgerechtere Angebote schaffen und Betroffenen auch verwaltungsunabhängige Beschwerdemöglichkeiten geben, um Missstände abzustellen, die sie von der Nutzung abhalten
Wer ein menschenwürdiges System will, muss dafür höhere Mindeststandards festlegen und die ursprünglich nur für kurze Aufenthalte gedachten Notschlafstellen schrittweise durch abschließbare Einzelzimmer und vergleichbare Angebote ersetzen
Wer Housing First flächendeckend will, muss auch den dafür notwendigen Wohnraum zur Verfügung stellen, sei es durch Neubau, konsequente Nutzung von Besetzungsrechten in Sozialwohnungen oder mit Hilfe von Wohnraumagenturen und verbindlicher kommunaler Wohnfachstellen
Wer das EU-Ziel bis 2030 erreichen will, darf dabei EU-Bürger*innen nicht ausklammern, sondern muss sie ins deutsche Sozialsystem einbinden und gesellschaftlich integrieren
Und wer Obdachlosigkeit ganzheitlich überwinden will, muss diese auch als gesundheitliches Problem behandeln, Betroffene in die Regelversorgung holen sowie die Kapazitäten von Psychiatrie und Suchthilfe bedarfsgerecht ausbauen
https://lagsoziales2023.antragsgruen.de/
KAMPF GEGEN DIE WOHNUNGSLOSIGKEIT
Die Leiterin des Kölner Sozialamts, Dr. Katja Robinson, hat der AG Obdachlosigkeit des „Bündnis Innenstadt“ im „Veedelszimmer Eigelstein“ das aktuell von der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik entwickelte „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ erläutert. Das Konzept befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung im Sozialdezernat und soll am 7.12. im Rat behandelt werden.
Ziel des Konzepts ist es, dafür zu sorgen, dass die 1.600 wohnungslosen Menschen in Kölner Beherbergungsbetrieben und die 300-500 Menschen in Straßenobdachlosigkeit in Köln eine würdige und fachlich kompetent begleitete Unterbringung bekommen. Das Konzept beruht auf drei zentralen Säulen: einer Sozialen Wohnraumagentur, einem Case-Management und der Beteiligung der Menschen selbst. Auch das Projekt „Housing First“ – also die bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum für Wohnungs- und Obdachlose – soll laut dem Konzept ausgeweitet werden.
Das Kölner Konzept sieht grundsätzlich keine Mehrausgaben vor, sondern eine Umverteilung der bisherigen Mittel, insbesondere der Mittel zur Finanzierung der Billighotels, die deutlich sinnvoller aufgewendet werden könnten
Der Bürgerverein Eigelstein ist Gründungsmitglied des „Bündnis Innenstadt“, zu dem sich im im September 2021 18 Bürgervereine und Interessengemeinschaften der Kölner Innenstadt zusammengeschlossen haben.
Foto (v.l.): Detlev Hagenbruch (Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt), Michael Neumann und Markus Apitius (beide Bürgergemeinschaft Rathenauplatz), Karin Bolenius (Querbeet, Belgisches Viertel), Martina Hancke (Bürgerinitiative Mauritiusviertel), Sozialamtsleiterin Dr. Katja Robinson, Burgel Langer (Querbeet), Markus Vogt (Gastro Kwartier Latäng), Michael Seffen (Veedelskümmerer Eigelstein) und Burkhard Wennemar (Bürgerverein Eigelstein).
„Reiche suchen ein Zuhause“ – Satirische Demo durch Marienburg
Am Samstag, 21.10. um 11.11 Uhr zieht die Gruppe „Recht auf Stadt“ gemeinsam mit den „Pappnasen rotschwarz“ durch Marienburg und protestieren gegen Wohnungsnot und Wohnraumspekulation. Hier stehen die schärfsten Villen leer, weil die Besitzenden lieber spekulieren oder sich um ihr Erbe streiten, als zu vermieten. Unter anderem die Parkstraße 8. Wer Monopoly kennt, weiß: Wer die Parkstraße besitzt, hat schon gewonnen!
Das Spiel gefällt uns nicht – ändern wir die Regeln!
In Marienburg könnte man mal richtig Kohle abbaggern, anders als in Lützerath. Grund genug, die Demo zu unterstützen und all das auf die Straße zu bringen, was wir zu dem Thema gebaut und getextet haben. Dazu brauchen wir euch!
Meldet euch bei uns, wenn ihr dabei sein möchtet, wenn wir dem Miethai den Mietendeckel aufsetzen, das Aussteigerprogramm für Superreiche neu auflegen und an Profitose Erkrankte gegen Geldfieber impfen! Ihr könnt als satirische Reichendemo mitgehen, Lastenräder fahren, Liedflyer verteilen oder uns helfen, als dies aus dem Allerweltshaus nach Marienburg zu schaffen. Sagt auch gern Bescheid, was ihr übernehmen wollt, damit wir besser planen können: pappnasen-rotschwarz@posteo.de
Ein Vorbereitungstreffen findet am 16.10. um 19 -20 Uhr im Allerweltshaus, Geisselstraße 3-5 in Ehrenfeld statt.
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Eine Wohnung ist kein Aktienpaket“:
Räumungsklage gegen Mieter in der Berliner Habersaathstraße abgewiesen
Die Eigentümerfirma will den Komplex in Berlin-Mitte für einen Neubau abreißen. Doch die Bewohner weigern sich, auszuziehen. Nun bekommt ein Gericht den Fall auf den Tisch – und findet deutliche Worte.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-wohnung-ist-kein-aktienpaket-raumungsklage-gegen-mieter-in-der-berliner-habersaathstrasse-abgewiesen-10324099.html
Was tun gegen steigende Mieten? Auf keinen Fall mehr Regulierung, findet das FDP-geführte Justizministerium. Die SPD-Politikerin Zanda Martens hält das für falsch. Im Interview mit unserer Redaktion sagt sie, warum der Staat jetzt aktiv werden muss: vor allem bei den umstrittenen Indexmieten.
https://www.gmx.net/magazine/politik/spd-mietexpertin-markt-regelt-wohnen-luxus-38535686
Manuel Lutz, Stadtforscher, im Gespräch über Vergangenheit und Zukunft des öffentlichen Wohnungsbaus
»Der Markt konnte die Wohnungsfrage nicht lösen«
Die beste Option wären ein gemeinnütziger Wohnungsbausektor und ein starker kommunaler Wohnungsbau, die nicht der Renditemaximierung verpflichtet sind.
Aber man sieht, was möglich ist, wenn man Wohnen nicht als Ware sieht, sondern als notwendiges Gut, das als Infrastruktur bereitgestellt wird wie Straßen oder Schulen.
Grundlegend war, dass Wohnen als Grundbedürfnis gilt, das erfüllt werden muss. Wohnen sollte nicht den Lohn auffressen. Erst kommt das Essen, dann die Miete, war eine Forderung in Schweden
https://jungle.world/artikel/2023/27/der-markt-konnte-die-wohnungsfrage-nicht-loesen
Kritik an Wohnungsbaupolitik
Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsbau-zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-100.html
Die Trinker vom Kreuzberger Herrenwohnheim
Die 46 Alkoholiker, die hier leben, dürfen jetzt trinken, so viel sie wollen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-trinker-vom-kreuzberger-herrenwohnheim-4579564.html
Mieten steigen in Köln bei sinkenden Immobilienpreisen
Neubaumieten stiegen in Köln von 2022 auf 2023 um 21%
https://www.report-k.de/mieten-steigen-in-koeln-bei-sinkenden-immobilienpreisen/
Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen bundesweit
https://www.report-k.de/millionen-altersgerechte-wohnungen-fehlen-bundesweit/
Obdachlose in Köln
Gerhart Baum: „Mehr Menschen landen auf der Straße, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt“
https://www.ksta.de/koeln/muelheim/muelheim-veedel/koeln-ex-bundesminister-gerhart-baum-setzt-sich-fuer-obdachlose-ein-628180
Heimatlos in Köln -Sommerfest für Obdachlose am Wiener Platz
https://www.rundschau-online.de/koeln/muelheim/heimatlos-in-koeln-sommerfest-fuer-obdachlose-am-wiener-platz-628155
Obdachlose sind nicht auf der Straße, weil sie drogenabhängig sind, vielmehr werden sie abhängig, um körperliche Schmerzen und Demütigungen zu ertragen, die Obdachlosigkeit mit sich bringt. Diesen Problemen wird man nicht Herr, in dem man Betäubungsmittel verbietet, sondern die Ursachen für den Schmerz bekämpft.
Mietpreisdeckel, hohe Mindestlöhne, großzügige Sozialleistungen, einfacher Zugang zu Psychotherapie wären die besten Mittel gegen Drogensucht. Auch andere Mittel sind erprobt: Wer sich über Junkies im Viertel aufregt, sollte sich am besten für eine staatliche Abgabe des Stoffes an Süchtige einsetzen, wie es in der Schweiz schon seit 30 Jahren mit großem Erfolg praktiziert wird.
https://taz.de/Beschlossene-Cannabis-Legalisierung/!5949939/
Termine
24.8.2023, 18:00 – 20:30 Uhr, AK Bauen, Liegenschaften, Stadtentwicklung, Wohnen der Linken mit Thomas Münch, im Sitzungssaal der Fraktion (Spanischer Bau, Rathausplatz 1, R. B026)
27.08.2023, 11 – 17 Uhr, Sommerfest im Petershof, Lövenicher Weg 9-11, Müngersdorf
01./02.09.2023, 18 Uhr Bewegungskonferenz Abolitionismus. Kulturbunker Mülheim
https://kulturbunker-muelheim.de/event/bewegungskonferenz-abolitionismus-in-koeln/
07.09.2023, 15:30 Rat der Stadt Köln
09.09.2023, 20 Uhr, Wohin mit Kurt? Film über 3 Obdachlose, Ebertplatz
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
19. August 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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