Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 150
GAG-Kleinaktionäre – Thomas Münch kritisiert – OMZ-Pressemitteilung – OMZ-Medienecho – Linke Köln – Christoph Gottwald – Sendungen, Meldunge, Nachrichten – Termine
„Wir tragen die soziale Verantwortung der GAG zu Grabe“
Kundgebung und Demo anlässlich der GAG-Hauptversammlung
am 18. August 2023, 8:30 Uhr, Straße des 17. Juni 4
Am 21.Juli 2023 kritisierte Thomas Münch im Stadt-Anzeiger: „Wegen der Interessen einiger Kleinaktionäre gibt die Stadt die GAG aus der Hand, anstatt sie zu einem Instrument des sozialen Wohnungsbaus zu machen.“
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/12-580-koelner-betroffen-nrw-meldet-rekord-bei-wohnungslosen-610393
Vor der damaligen virtuellen Hauptversammlung schrieb Helmut Frangenberg am 29.9.2021 im Stadt-Anzeiger zu den Hintergründen:
Die GAG Immobilien AG ist Kölns größte Vermieterin und verwaltet rund 45 000 Wohnungen. Das erste „G“ in der Abkürzung stand noch Jahrzehnte nach ihrer Gründung im Jahr 1913 für „gemeinnützig“. Als 1990 unter der Bundesregierung Kohl die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen abgeschafft wurde, strich die GAG das Wort aus dem Namen. Trotzdem blieb sie weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die GAG ist eine Aktiengesellschaft. Fast 90 Prozent der Aktien gehören der Stadt, ein geringer Anteil einer Stiftung. Nur 3,2 Prozent der Aktien befinden sich im Besitz von Kleinaktionären. Die Konstruktion zwingt das Unternehmen, auf Renditen achten zu müssen. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob man das ändern muss, um aus der GAG ein wirksameres Instrument der Stadtentwicklungspolitik zu machen.
Die Kleinaktionäre müssten entschädigt werden, um die GAG ähnlich wie andere städtische Unternehmen zu 100prozentigen Töchtern der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke zu machen. „Es ist die Frage, ob sich der Kraftaufwand für eine Umwandlung lohnt“, sagt Ott zum Abschluss seiner Arbeit im Aufsichtsrat. Man müsste viel Geld zur Entschädigung der Kleinaktionäre in die Hand nehmen, das an anderer Stelle wirksamer ausgegeben werden könnte.
Aktionäre haben ein Recht darauf, dass ihr Unternehmen, das sie als Aktionäre mitbesitzen, immer Gewinne anstrebt. So befindet sich nicht nur ein dem Wohl der Stadt verpflichtetes Unternehmen in einem Dilemma, weil es möglichst mit keinem Geschäft Miese machen darf, auch wenn es für die Stadtentwicklung noch so wichtig wäre. Das ist auch für die vom Stadtrat entsandten Aufsichtsräte ein Konflikt: Sie sind nach Aktienrecht zunächst dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.
https://www.ksta.de/koeln/gag-hauptversammlung-die-lange-pruefung-eines-vorbildlichen-koelner-geschaefts-327164
Sozialwissenschaftler Thomas Münch kann nicht erkennen, dass sich die Stadtverwaltung in irgendeiner Form der Wohnungsnot entgegenstemmt. Ein aktuelles Beispiel ist für ihn die Hilflosigkeit, mit der auf die Mieterhöhungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft GAG reagiert wird. Durch die Wohnungsnot nimmt der Druck auf die Obdachlosen zu, die auf der Straße leben. Die Wohnungslosen sind der größte Verlierer der Kölner Wohnungspolitik. Mit Housing First gibt es einen Weg aus dieser Misere, aber dafür gibt es nicht genügend Mittel. Der Vringstreff konnte bisher nur 15 Obdachlosen damit Mietvertrag und Wohnungsschlüssel übergeben. Thomas Münch kritisiert die Zögerlichkeit mit der die Stadt angesichts der Not der Wohnungslosen dem Leerstand begegnet. Sein Schlusswort: „Die Stadt muss endlich mal Geld in die Hand nehmen und eine eigene Wohnungsgesellschaft mit dem Ziel gründen, ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen. Das Wohnen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen darf nicht mehr dem freien Markt überlassen werden.“ https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/12-580-koelner-betroffen-nrw-meldet-rekord-bei-wohnungslosen-610393
Pressemitteilung OMZ e.V.:
„Räumung des Obdachlosencamps beim AZ Köln abgewendet –
Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung
Wir freuen uns, dass die erst am Dienstag für gestern Mittag angedrohte Räumung der auf der Wiese neben dem AZ campierenden ehemaligen Bewohner*innen der Gummersbacher Straße nicht vollzogen wurde.
Wir bedanken uns herzlich bei den Teilnehmer*innen der gestrigen Kundgebung und den Menschen aus Zivilgesellschaft, AZ, Politik und Verwaltung für ihre tatkräftige Unterstützung dabei, die erneute Vertreibung der Obdachlosen abzuwenden.
Es wäre bereits das fünfte Mal gewesen: Erst mussten sie 2020 aus dem Haus in der Marktstraße weichen, am 31.05.2023 wurden sie dann von der Stadt aus dem Übergangsdomizil in der Gummersbacher Straße auf die Straße gesetzt, am 01.06. vom Ordnungsamt aus dem Friedenspark verscheucht und am 02.06. von der Ulrepforte.
„So kann man doch nicht mit Menschen umgehen“, kritisiert der neugewählte Vorsitzende des OMZ e.V., Tom Küven.
Die von der Stadt angebotenen Ersatzunterkünfte entsprachen nicht menschenwürdigen Mindeststandards und Zusagen für städtisch vorgehaltene Unterkünfte wurden ohne Begründung widerrufen.
Sozialdezernent Rau erklärte dazu Montagabend, dass für das angebliche „OMZ-Nachfolgeprojekt“ in Merheim bereits 11 Zusagen erfolgt seien – zu seiner eigenen Überraschung stellte sich jedoch heraus, dass sich nicht eine einzige Person aus dem ehemaligen OMZ in der Gummersbacher Straße darunter befindet.
Auf mehrmalige Nachfrage, ob nicht wenigstens die verbleibenden drei bis vier Plätze dort mit ehemaligen Bewohner*innen der Gummersbacher Straße belegt werden könnten, äußerte er sich ebenso wenig wie auf Fragen danach, wo er die übrigen Menschen unterzubringen gedenke, die seit nunmehr fast drei Monaten auf der Wiese neben dem AZ campieren. „Diese Menschen verdienen ein faires Verfahren und eine zweite Chance“, forderte dabei auch Spike, der neue stellvertretende Vorsitzende des Vereins.
Die Betroffenen hatten diesen Schlag noch nicht verdaut, als Ihnen gestern Mittag die Räumungsankündigung übergeben wurde.
Auch wenn diese erneute Vertreibung erfolgreich abgewendet werden konnte ist klar, dass dieses Camp für die Betroffenen nicht mehr als das kleinste Übel darstellt – von menschenwürdig kann auch hier keine Rede sein.
Wir fordern die Verwaltung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und nachhaltige menschenwürdige Lösungen zur Unterbringung dieser Menschen zur Verfügung zu stellen!“
Medienecho
WDR Lokalzeit Köln am 09.08.2023 ab Minute 7:50
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-09-08-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTIxN2JiYzc1LTc4YzItNDhiYy04ZjEzLWNhZDZhMzNjMDUxYg
Kölnische Rundschau 10.08.2023
Stadt Köln verzichtet auf Räumung von Obdachlosencamp
https://www.rundschau-online.de/koeln/lindenthal/suelz/koeln-stadt-verzichtet-auf-raeumung-von-obdachlosencamp-626197
Kölner Stadt-Anzeiger, 10.08.2023
Ehemalige OMZ-Bewohner
Drohende Räumung von Obdachlosen-Zeltlager in Köln vorerst gestoppt
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/koeln-drohende-raeumung-von-obdachlosen-zeltlager-vorerst-gestoppt-626306
Report-k am 09.08.2023
Kundgebung gegen Räumung der Obdachlosenzelte
https://www.report-k.de/kundgebung-gegen-raeumung-der-obdachlosenzelte/
junge welt 11.08.2023
Nur mit Druck von unten ist Wohnungslosigkeit lösbar«
Protest in Köln konnte geplante Räumung von Wohn- und Arbeitsprojekt verhindern. Ein Gespräch mit Akiko Ahrendt
https://www.jungewelt.de/artikel/456661.kampf-ums-wohnen-nur-mit-druck-von-unten-ist-wohnungslosigkeit-l%C3%B6sbar.html
„Wer hier wohnt, kann bleiben!“
Linksfraktion veröffentlicht Broschüre zur Anwendung der Sozialen Erhaltungssatzung in Köln und kritisiert Stadtverwaltung und Mehrheitsbündnis im Rat
In zahlreichen Kölner Wohnquartieren sind Mieter*innen von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion im Kölner Rat will dies verhindern. Ein Instrument ist die Soziale Erhaltungssatzung. Sie wird in Köln jedoch nur zögerlich angewandt. Dabei gibt es seit 2014 einen Ratsauftrag an die Stadtverwaltung, Soziale Erhaltungssatzungen vermehrt zu nutzen.
Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu: „Mit dieser Broschüre wollen wir über die Soziale Erhaltungssatzung und ihre Anwendung in Köln informieren. Und wir wollen dafür werben, dass in Köln mehr unternommen wird, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.“
Dr. Günter Bell, Geschäftsführer der Fraktion und Autor der Broschüre, kritisiert: „Die Stadtverwaltung hat seit Anfang 2014 den Auftrag, das Instrument ‚Soziale Erhaltungssatzung‘ vermehrt zu nutzen. Bei der Umsetzung dieses Auftrags zeigt die Stadtverwaltung wenig Elan. Sie arbeitet aber nicht nur zu zögerlich, sondern auch in hohem Maße intransparent.“
Michael Weisenstein kritisiert das Bündnis im Rat: „In ihrer Bündnisvereinbarung haben Grünen, CDU und Volt festgelegt, in nur vier weiteren Quartieren Soziale Erhaltungssatzung auszuweisen. Ein typischer politischer Kompromiss jenseits sachlicher Erwägungen.
Zu diesem Zeitpunkt gab es Soziale Erhaltungssatzungen in der Stegerwaldsiedlung und im Severinsviertel. Danach wurde die Soziale Erhaltungssatzungen in Mülheim Süd-West beschlossen. Die Aufstellung wurde für Ehrenfeld Ost und Neustadt Süd-West beschlossen. Der Beschluss für Neustadt Süd-West ist inzwischen aber wieder aufgehoben.
Nimmt das Bündnis seine Vereinbarung ernst, müssten in dieser Wahlperiode des Rates also noch zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Entsprechende Bestrebungen sind aber nicht bekannt.“
Die Broschüre steht auf der Internetseite der Linksfraktion zum herunterladen bereit:
https://www.linksfraktion-koeln.de/fileadmin/lcmslfkoeln/alles_thematisch/Broschueren/Wer_hier_wohnt_kann_bleiben_web.pdf
Kontakt: Michael Weisenstein, 0175/418 5876 Hans Günter Bell, 0175/873 8897
In Stuttgart hat die Linke einen Mietnotruf gestartet. Gesa von Leesen hat in der Kontext:Wochenzeitung berichtet:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/644/treppen-steigen-reden-kuemmern-9004.html
Christoph Gottwald über seinen Film mit drei Obdachlosen
Zwei Jahre habe ich drei Obdachlose begleitet und dabei (hauptsächlich mit meinem Smartphone) einen 65-minütigen Dokumentarfilm gedreht, der am 9.9. um 20 Uhr auf dem Ebertplatz (im Rahmen der diesjährigen LETsDOK) seine Premiere feiert. Die Musik hat Arno Steffen komponiert. Anschließend – gegen 21.30, nicht wie unten proklamiert um 21 Uhr) spielen Köster & Hocker live noch ein paar Appetithäppchen aus ihrem aktuellen Programm „Stabil nervös“. Der Eintritt ist frei. Wäre schön, euch dort begrüßen zu können…
https://letsdok.de/film/wohin-mit-kurt/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1956 vom 13. Juni 2023 des Abgeordneten Sebastian Watermeier SPD
Drucksache 18/4681
Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen – Mieter und Kommunen werden alleingelassen!
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5101.pdf
Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin: Mehr Knast für arme Menschen
In Berlin sitzen immer Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen.
https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafe-in-Berlin/!5949349/
Holzhäuser für Obdachlose in Köln? – Bürger fragt – Stadtverwaltung antwortet
https://www.report-k.de/holzhauser-fur-obdachlose-in-koln-burger-fragt-stadtverwaltung-antwortet/
Anreizprogramm für Wohnungsbau: Nur die Wohnungsbranche jubiliert
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen ankurbeln. Die Reaktionen auf ihre Initiative sind durchwachsen.
https://taz.de/Anreizprogramm-fuer-Wohnungsbau/!5952423&s=Jasmin+Kalarickal/
Ökonom über Geywitz‘ Wohnungsbauvorstoß: „Ich erwarte nicht viel davon“
Matthias Günther vom Eduard Pestel Institut reichen mehr Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau nicht. Er hat andere Ideen.
https://taz.de/Oekonom-ueber-Geywitz-Wohnungsbauvorstoss/!5952432&s=Jasmin+Kalarickal/
Immobilienriese Vonovia macht Milliardenverlust
Weitere Wertberichtigungen seiner Immobilien brocken dem Wohnungskonzern Vonovia einen Milliardenverlust ein. Der Konzern will Tausende Wohnungen verkaufen, um sich finanziellen Spielraum zu verschaffen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-immobilienriese-macht-milliardenverlust-a-48e64d5a-9c33-42fe-8103-c7996648d23a
Wie Bauministerin Geywitz den Wohnungsbau ankurbeln will
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article239091623/bauministerin-geywitz-wohnungsbau-steuern-neubau-foerdern-programm.html
Obdachlosigkeit in Deutschland: Deutlich mehr Wohnungslose in Unterkünften untergebracht https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/wohnungslosigkeit-statistisches-bundesamt-obdachlosigkeit
Streetworkerin Petra Hastenteufel im Interview über Obdachlose in Köln https://www.youtube.com/watch?v=RnhY36_0JZc
Im Chile der Unidad Popular: „Ein würdevolles Zuhause“
Salvador Allende startete das ambitionierteste Programm in der Geschichte des öffentlichen Wohnungsbaus Chiles
https://amerika21.de/analyse/265178/chile-ein-wuerdevolles-zuhause
Immovielien Forderungen
https://www.netzwerk-immovielien.de/forderungen/
Darf jeder seine Wohnung einfach bei Airbnb reinstellen?
https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/airbnb-in-koeln-darf-jeder-einfach-seine-wohnung-vermieten-620192
Wohnungsnot: Zwei Prozent ohne Bleibe in London – bald auch in Deutschland? https://www.telepolis.de/features/Wohnungsnot-Zwei-Prozent-ohne-Bleibe-in-London-bald-auch-in-Deutschland-9233767.html
DÜSSELDORF: BÜNDNIS FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM VERLEIHT „GOLDENEN MIETHAI“
https://www.ddorf-aktuell.de/2022/08/02/duesseldorf-buendnis-fuer-bezahlbaren-wohnraum-verleiht-goldenen-miethai/
Ungarn: Aus Obdachlosen werden Kriminelle gemacht
https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-aus-obdachlosen-werden-kriminelle-gemacht-1.4175770
Termine
12.08.2023, 10:45 Uhr Benachteiligte Stadtteile stärken – Die Linke hilft gegen die Missstände in den von der ZBVV verwalteten Hauser in Chorweiler, S Bahn Ausgang Liverpooler Platz https://die-linke-koeln.de/benachteiligte-stadtteile/
15.08.2023, 19 Uhr, Die Stadt und ihre Obdachlosen. Haus der Architektur. Josef-Haubrich-Hof 2 https://www.facebook.com/events/3424508727811603/?ref=newsfeed
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
18.08.2023, 8:30 Uhr, Kundgebung und Demo „Wir tragen die soziale Verantwortung der GAG zu Grabe“ anlässlich der GAG-Hauptversammlung, Straße des 17. Juni 4
27.08.2023, 11 – 17 Uhr, Sommerfest im Petershof, Lövenicher Weg 9-11, Müngersdorf
07.09.2023, 15:30 Rat der Stadt Köln
09.09.2023, 20 Uhr, Wohin mit Kurt? Film über 3 Obdachlose, Ebertplatz
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
12. August 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
Spendenaufruf
Um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verbessern, brauchen wir Geld:
Spendenkonto MachMit! e.V. IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck: Aktionsbündnis
