Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 149
GAG – Unterschriftensammlung – Forderungen – ZBVV in Chorweiler – Andrej Holm – Deutsche Wohnungsbauförderung – wohnungslos in Haft – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Ganz Köln will eine soziale GAG
Protestkundgebung und Demo gegen die unsozialen Mieterhöhungen
18. August 2023, 8:30 Uhr, vor der GAG-Hauptversammlung, Straße des 17. Juni 4
Nein zur Mieterhöhung – Initiative Köln-Stammheim:
Was muss passieren:
Zunächst möchten wir ein Aussetzen der Mieterhöhungen für 24 Monate.
Wir erwarten, dass die GAG diese Zeit nutzt, um mit Mieterinnen und Mietern in den Dialog zu gehen und gemeinsam soziale Lösungen sucht und findet.
Die Stadtpolitik muss mit ihrem höchsten Aktienanteil ihren Einfluss auf die GAG Immobilien AG im Interesse einer verantwortlichen Wohnungspolitik nutzen.
Hierzu gehört auch den Zustand der Wohnungen bei der Mieterhöhung stärker zu berücksichtigen.
Wir schlagen vor die Miete an der Untergrenze des Mietspiegels zu orientieren oder den Mietspiegel als Steuerungsinstrument des Wohnungsmarktes generell abzuschaffen und neue Modell zur Berechnung zu entwickeln.
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-mieterhoehung-2
Die Miete braucht einen Deckel. Auch bei der GAG
„Blog zu Bauen. Wohnen. Stadtentwicklung in Köln“
Dr. Günter Bell, Stadtplaner und Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, kommentiert hier privat:
Was erforderlich wäre:
- Die Miete braucht einen Deckel! Das heißt: Miete für fünf Jahre einfrieren und grundsätzlich keine Mieten erlauben, die mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen.
- Sich als Stadt Köln der Verantwortung als Mehrheitseigentümerin der GAG zu stellen und mit dem Vorstand nach Lösungen suchen, wie eine soziale Wohnungspolitik auch bei schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen beibehalten werden kann.
- Den Aufbau einer rein kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Angriff zu nehmen oder den Auftrag der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln zu erweitern. Jedenfalls braucht Köln eine Wohnungsbaugesellschaft, die nach den Vorgaben der Stadt dauerhaft preiswerten Wohnungsbau betreibt.
Missstände in von der ZBVV verwalteten Häusern in Chorweiler
Die Linke hilft – Benachteiligte Stadtteile stärken
In einigen Häusern in Chorweiler und Seeberg herrschen schlimme Zustände. Vor allem in den von der Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH (ZBVV) verwalteten Häusern. Mieter*innen beschweren sich über nicht funktionierende Heizungen, defekte Aufzüge oder Schimmelbefall. Diese Zustände sind menschenunwürdig. Sie dürfen nicht länger geduldet werden.
Was sind Gesetze und Verordnungen wert, wenn sie die Mieter*innen nicht wirksam schützen? Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz sollte die Stadt Köln in der Lage sein, gegen Problemimmobilien einzuschreiten und gezielter gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Davon merken die Mieter*innen in Chorweiler und Seeberg wenig.
Dabei sollte gelten: „Eigentum verpflichtet.“ So steht es zumindest im Grundgesetz.
Wir fordern:
Die Stadt Köln muss konsequent gegen diese Missstände vorgehen.
Wenn die Hausverwaltungen ihren Aufgaben nicht nachkommen, sind erforderliche Arbeiten auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Stadt zu beauftragen.
Die Mieter*innen sind bei der Wahrnehmung ihrer Recht zu unterstützen.
Der Rat der Stadt und seine Ausschüsse müssen das Thema aufgreifen, sich hinter die Mieter*innen stellen und auf Eigentümer*innen und Hausverwaltungen öffentlich Druck ausüben.
Für diese Forderungen werben wir
Am Samstag, 5. August von 11:00 bis 13:00 Uhr an Infoständen in der Osloer Straße, auf dem Liverpooler Platz (in Chorweiler) und in der Ludwig-Gies-Straße (in Seeberg)
Am Samstag, 12. August, von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Liverpooler Platz (in Chorweiler). Unser Motto an diesem Tag: „Miethaie zu Fischstäbchen“. Es gibt bei uns Fischbrötchen, und zwar kostenlos.
https://die-linke-koeln.de/benachteiligte-stadtteile/
Andrej Holm zu der schwindenden Zahl von Sozialwohnungen
Die Berliner Mietergemeinschaft erinnert mit einer Veranstaltungsreihe an „Vergessene Utopien des Wohnens“. Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und finden sich bei Youtube unter „Wohnen in der Krise“.
Andrej Holm in der Einleitung zur Veranstaltungsreihe:
Das System des sozialen Wohnungsbaus mit befristeten Mietpreisen und Belegungsbindungen muss von einem Wohnungsbau abgelöst werden, der dauerhafte Lösungen bringt. Preiswerte, bezahlbare Wohnungen können nur in einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm zur Verfügung gestellt werden. Das kann nur der Staat, der mit öffentlichen Geldern ein Investitionsprogramm organisiert. Wir wollen, dass Wohnungen wie andere soziale Infrastruktur bereitgestellt werden. Wenn Straßen gebaut werden, Schienentrassen oder ein Jugendclub, dann hat niemand die Vorstellung, dass die Kosten dafür durch irgendwelche Zahlungen wieder reingeholt werden. Eine Jugendclub oder eine Bibliothek muss sich nicht selbst finanzieren. Sie werden bereitgestellt, weil man es wichtig findet. Wir wollen, dass das im Bereich des Wohnens mitübernommen wird. Damit soll das System der Wohnungsbauförderung, das wir jetzt haben, ersetzt werden. Das deutsche Modell der Wohnungsbauförderung ist einzigartig negativ – es ist eine Subventionierung von privaten Eigentümern mit einer sozialen Zwischennutzung für 15 oder 20 Jahre. Staatliche Gelder werden so dazu benutzt über einen langen Zeitraum private Gewinne zu sichern.
Es gab Zeiten in Deutschland und in anderen Ländern in denen genau das passiert ist, dass Wohnungen bereitgestellt wurden, ohne dass ihre Herstellungskosten direkt über die Miete finanziert worden sind. Durch den Neoliberalismus ist das Wissen davon verschüttet worden.
Mit einer Veranstaltungsreihe wird deutlich gemacht und daran erinnert dass es Beispiele von Massenwohnungsbau gab, der nicht von den Kosten getrieben wurde und sich nicht am Gewinn orientieren musste: Schweden in den 1960er und 70er Jahren, Niederlande, England, Kroatien und Serbien über die jugoslawische Erfahrung, das rote Wien und die DDR.
https://www.youtube.com/watch?v=P20J7GRF72g
Medienecho
Hohe Mieten sind kein Naturgesetz
Mehrere Veranstaltungen erinnern an vergessene Utopien des Wohnens. An diesem Freitag geht es etwa um sozialen Wohnungsbau in Schweden.
https://taz.de/Veranstaltungsreihe-in-Berlin/!5933575/
Sozialwohnungen in Deutschland: Klar vorbei ist auch daneben
Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
https://taz.de/Sozialwohnungen-in-Deutschland/!5947897/
Statistisches Bundesamt
Ende Januar 2023 rund 372 000 untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 305 vom 2. August 2023
130 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit untergebracht
Paare mit Kindern bildeten die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/08/PD23_305_229.html
Wohnungskrise – Wohnungslosigkeit dramatisch gestiegen
Anzahl untergebrachter Wohnungsloser in der Bundesrepublik mehr als verdoppelt
https://www.jungewelt.de/artikel/456079.wohnungskrise-wohnungslosigkeit-dramatisch-gestiegen.html
WOHNUNGSLOSIGKEIT | HAFT | WOHNUNGSLOSIGKEIT
So lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis, welche vom 01.-10. November 2023 stattfinden.
https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
In diesem Jahr befassen wir uns mit dem Kreislauf / den Wechseleffekten von Wohnungslosigkeit und Haft. Menschen ohne Obdach sind der Gefahr ausgesetzt, schneller verhaftet zu werden und zu Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, da sie keine Anschrift angeben können, oder nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um kleine Geldstrafen begleichen zu können.
Manche Winter sind innerhalb der Gefängnisse leichter zu überstehen als auf der Straße oder in Notunterkünften. Viel zu oft werden Menschen aus der totalen Institution Knast erneut in die Wohnungslosigkeit entlassen.
Die Spirale Haft und Wohnungslosigkeit nimmt ihren Lauf.
Viele Bundesländer erheben keinerlei Zahlen zu diesem Phänomen. Aus welchen Gründen? Wie hängen Wohnungslosigkeit und Haft zusammen? Sind sie untrennbar verbunden?
Die Aktionstage Gefängnis werden mit dem Ziel, den Strafvollzug sowie seine Folgen stärker zum öffentlichen Thema zu machen, von einem vielfältigen Bündnis von Initiativen, Vereinen und anderen Gruppen sowie Personen organisiert. Konkret geht es dem Bündnis darum, Vorurteile gegen straffällig gewordene Menschen zu entkräften, die Rückkehr von Gefangenen in die Gesellschaft zu erleichtern, physische und psychische Auswirkungen von Freiheitsstrafe sichtbar zu machen, faire Arbeitsbedingungen innerhalb der Haft zu schaffen sowie die gesellschaftliche Funktion von Strafe und Gefängnis zu hinterfragen.
Inspiriert durch die „Gefängnistage” in Frankreich schlossen sich hierzulande 2017 Engagierte zusammen, um erstmals Aktionen durchzuführen. Dabei werden jährlich verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Neben einer oftmals größeren durchgeführten Auftaktveranstaltung werden bundesweit selbstorganisierte Aktionen und verschiedene Veranstaltungen durchgeführt.
Ihr seid als Verein, Institution, Aktionsgruppe oder auch einfach als interessierte Person herzlichst eingeladen, euch an den Aktionstagen Gefängnis zu beteiligen und das Bündnis zu erweitern! Das Bündnis ist mit verschiedenen Partner:innen und Individuen besetzt und grundsätzlich an einer Vergrößerung interessiert.
Weitere Informationen zum Bündnis sowie zu unseren online stattfindenden Vorbereitungstreffen können unter der E-Mail-Adresse aktionstage-gefaengnis@web.de angefragt werden.
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Baubranche in der Krise
Geywitz will Wohnungsbau mit höheren Abschreibungen ankurbeln
Die Aussichten für den deutschen Wohnungsbau sind extrem düster. Nun plant Bauministerin Geywitz ein neues Anreizprogramm mit steuerlichen Entlastungen. Finanzminister Lindner dürften die Pläne nicht gefallen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-klara-geywitz-will-wohnungsbau-mit-hoeheren-abschreibungen-ankurbeln-a-a502a6d5-5b2d-4bc0-ac0c-51e9f4ee80f6
Misere in den Städten
Ampel auf Wohnungsnot
Bestand an öffentlich finanziertem Wohnraum auf historischem Tiefstand. Linke fordert Sondervermögen für bezahlbare Unterkünfte
https://www.jungewelt.de/artikel/455935.misere-in-den-st%C3%A4dten-ampel-auf-wohnungsnot.html
Zu wenig Sozialwohnungen: Die Fehler von gestern
Seit Jahren fallen Wohnungen aus der Sozialbindung. Deshalb wird die Wohnungsnot vor allem für Ärmere dramatisch. Die Ampelkoalition tut zu wenig dagegen.
https://taz.de/Zu-wenig-Sozialwohnungen/!5947927/
Sozialwohnungen in Deutschland: Wieder weniger soziales Wohnen
Die Ampelkoalition hat den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben. Doch auch im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger.
https://taz.de/Sozialwohnungen-in-Deutschland/!5951779/
Wohnungsnot
Berliner Mieterverein nennt Regulierungsversuche gegen hohe Mieten „halbherzig“
Der Mieterverein in Berlin verlangt weitergehende Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der Mietpreise.
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-mieterverein-nennt-regulierungsversuche-gegen-hohe-mieten-halbherzig-100.html
Arm und eingesperrt: Sind vor dem Gesetz alle gleich?
Tausende Menschen in Deutschland sitzen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie die Geldstrafen für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren, nicht zahlen können. Sie haben eines gemeinsam: Sie sind arm. Ist das Zufall? Oder haben es Menschen mit mehr Geld in Deutschlands Justizsystem leichter? Wer kein Geld für einen Anwalt hat, steht im Zweifel ohne Verteidigung vor Gericht. Für die Häftlinge verstärkt sich mit der Haft die Armutsspirale. Für die deutschen Steuerzahlenden ist die teure Haft eine Millionenbelastung.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/video-podcast/Arm-und-eingesperrt-Sind-vor-dem-Gesetz-alle-gleich,minuten3706.html
Termine
05.08.2023, 10:45 Uhr Benachteiligte Stadtteile stärken – Die Linke hilft gegen die Missstände in den von der ZBVV verwalteten Hauser in Chorweiler, S Bahn Ausgang Liverpooler Platz. https://die-linke-koeln.de/benachteiligte-stadtteile/
07.08.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt im Offen Treff, Bürgerzentrum Alte Feuerwache
09.08.2023, 12 – 16 Uhr, OASE-Sommerfest, Alfred Schütte Allee 4
10.08.2023, 18 Uhr Ausstellungseröffnung 75 Jahre Menschenrechte,, Universitäts- und Stadtbibliothek
https://www.ub.uni-koeln.de/events/2023_ausstellungen/menschenrechte/index_ger.html
11.08.2023, ab 16:30 Uhr, Sommerfest von Heimheimatlos in Köln (HiK) auf dem Wiener Platz in Zochs Bistro.
12.08.2023, 10:45 Uhr Benachteiligte Stadtteile stärken – Die Linke hilft gegen die Missstände in den von der ZBVV verwalteten Hauser in Chorweiler, S Bahn Ausgang Liverpooler Platz https://die-linke-koeln.de/benachteiligte-stadtteile/
15.08.2023, 19 Uhr, Die Stadt und ihre Obdachlosen. Haus der Architektur. Josef-Haubrich-Hof 2 https://www.facebook.com/events/3424508727811603/?ref=newsfeed
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
18.08.2023, 8:30 Uhr, Kundgebung und Demo „Wir tragen die soziale Verantwortung der GAG zu Grabe“ anlässlich der GAG-Hauptversammlung, Straße des 17. Juni 4
07.09.2023, 15:30 Rat der Stadt Köln
09.09.2023, 20 Uhr, Wohin mit Kurt? Film über 3 Obdachlose, Ebertplatz
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
5. August 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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