Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 148
Protestkundgebung gegen die Mieterhöhungen der GAG
am 18. August 2023 um 8:30 Uhr vor der Sitzung des GAG-Aufsichtsrates, Straße des 17.Juni 4 – GAG-Zentrale in Kalk
In einem klugen Kommentar fordert Christian Werthschulte in der August-Ausgabe der StadtRevue die Kölner Politik auf, darüber nachzudenken, in welcher Form die GAG am besten ihren Auftrag erfüllt, Wohnraum zu „sozial angemessenen Bedingungen bereitzustellen.“ Erstmals in der ganzen Debatte wird erwägt, ob die GAG rekommunalisiert werden muss. Jedenfalls benötigt die Stadt eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100% dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nur Sozialwohnungen baut. Die Hälfte aller Einwohner von Köln hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) für eine Sozialwohnung. Aber jedes Jahr fallen mehr preiswerte Wohnungen aus der Bindung. Die Stadt hat nur noch 38.000 Sozialwohnungen.
https://www.ksta.de/koeln/sozialwohnungen-in-koeln-die-krise-verschaerft-sich-405219
Die Kölnische Rundschau hat am 28.Juli 2023 auf zwei ganzen Seiten mit den Dezernenten Markus Greitemann (Bauen), Andree Haack (Stadtentwicklung und Wirtschaft) und Harald Rau (Soziales) die Wohnungsnot diskutiert.
https://www.rundschau-online.de/koeln/interview-mit-koelner-dezernenten-6000-neue-wohnungen-pro-jahr-sind-derzeit-nicht-realistisch-618159
Gleich zu Beginn des Interviews wiegelt Andree Haack ab: „Mir ist immer wichtig zu betonen, dass es kein Kölner Phänomen, sondern ein bundesweites ist.“
Aber auf die Unterschiede kommt es an. Im Jahr 2022 sind in Hamburg 9.234 neue Wohnungen fertiggestellt worden.
https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/bautaetigkeit-wohnen/baugenehmigungen-und-bautaetigkeit/dokumentenansicht/wohnungsbau-in-hamburg-2022-64897
Am 23.Januar 2023 hat Matthias Hendorf im Stadt-Anzeiger berichtet wie das Kooperative Baulandmodell wirkt, nach dem 30% aller Neubauwohnungen ab einer gewissen Größe öffentlich geförderte sein müssen: Bis Ende 2021 ist noch keine einzige Wohnung in Köln über das Modell fertig gestellt worden, unter anderem wegen Schlupflöchern, um sich von der Quote zu befreien.
Und in Hamburg wurden 100 Jahre Mietpreisbindung für Sozialwohnungen beschlossen.
https://www.immobilien-aktuell-magazin.de/topics/hamburg-beschliesst-100-jahre-mietpreisbindung-fuer-sozialwohnungen/
Statt sich von den profitorientierten Investoren abzusetzen und die Überwindung der Wohnungsnot in die eigenen Hände zu nehmen, sollen in Köln die Profiteure der Wohnungsnot weiter mit Steuergeldern gefüttert werden.
Greitemann: Das ist ein Punkt, bei dem wir uns sehr einig sind. Wir müssen mit der Wohnungswirtschaft diskutieren, dass mehr öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Die Förderbedingungen sind großartig und wir unterstützen gerne bei den Rahmenbedingungen, damit die Förderung auch greift.
Rau: Der geförderte Wohnungsbau wird durch die verbesserten Förderungen und Rahmenbedingungen attraktiver. Darauf zielt das Förderprogramm des Landes ab. Damit werden auch die kommerziell und an Rendite orientierten Investierenden möglicherweise ihr Geschäftsmodell überdenken.
In der ganze Diskussion kommen die Obdachlosen nicht vor. Das Schlusswort hat Sozialdezernent Rau: Mir ist vor allem wichtig, dass sich in Köln jeder, der hier leben möchte, eine Wohnung leisten kann. Wenn Köln dafür wachsen muss, lautet meine Antwort: ja.
Dr. Rau und seine Sozialverwaltung wollen keineswegs alle Obdachlosen von der Straße holen und in abschließbare Einzelzimmer unterbringen, weil sie Angst haben, dass dann andere Obdachlose aus anderen Städten und Ländern nach Köln kommen.
Weitere Nachrichten zum Wohnungsnotstand
Mieten in KölnPreise steigen weiter, Wohnungsbau stockt – Politiker spricht von „sozialer Katastrophe“
https://www.express.de/koeln/mieten-in-koeln-preise-steigen-um-8-4-prozent-ende-nicht-in-sicht-617144
Mietanstieg in Deutschlands Metropolen beschleunigt sich
https://www.welt.de/wirtschaft/article246560644/Wohnen-Mieten-in-Metropolen-steigen-immer-schneller.html
Wohnungskrise ohne Ende
Höhere Mieten bei immer weniger Wohnungen: Der Wohnungsmarkt wird sich laut Studien bis 2025 vorerst nicht entspannen
https://www.jungewelt.de/artikel/455778.immobilienmarkt-wohnungskrise-ohne-ende.html
Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab
Verwahrloste Menschen in der City
Das Elend der Obdachlosen nimmt zu
https://www.rundschau-online.de/koeln/verwahrloste-menschen-in-der-city-das-elend-der-obdachlosen-nimmt-zu-616991
Deutlich mehr Wohnungslose. Sozialministerium Nordrhein-Westfalen publiziert Statistik Um diese Straßenwohnungslosigkeit abzuschaffen, braucht es laut Hubert Ostendorf vom Düsseldorfer Straßenmagazin fifty fifty »flächendeckende Angebote von Housing First«. Gemeint sind reguläre Wohnungen mit einer Betreuung der dort wohnenden Obdachlosen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174967.nordrhein-westfalen-deutlich-mehr-wohnungslose.html
Zur Erinnerung
Luisa Schneider Fachkolloquium zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71903/index.html
Bundeshaushalt 2024 Sozial-Kahlschlag für Köln? Caritas schlägt Alarm
https://www.express.de/koeln/bundeshaushalt-2024-koelner-caritasverband-schlaegt-alarm-616857
Scharfe Kritik übt der Paritätische Gesamtverband am heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. Der Verband fordert den Bundestag auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen, sondern deutlich nachzuarbeiten.
DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärt: „Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bundeshaushalt 2024 wird den immensen sozialen Herausforderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, in keiner Weise gerecht. Wir haben eine Rekordarmut in Deutschland. Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung wissen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten nicht mehr ein noch aus, das gesamte Pflegesystem steht vor dem Kollaps, bezahlbare Wohnungen fehlen zu Hunderttausenden und nichts davon findet in diesem Haushalt eine echte Antwort. Der Fetisch der schwarzen Null und die Tabuisierung jeglicher Steuermehrbelastung Wohlhabender machen diese Regierung letztlich handlungsunfähig. Es ist alles in allem ein Haushalt, der weniger gesellschaftliche Probleme löst, sondern vielmehr noch zur weiteren sozialen Spaltung in Deutschland beiträgt. Der Deutsche Bundestag ist nun aufgerufen, diesem Haushalt nicht zuszustimmen, sondern ganz deutlich nachzubessern.“
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/statement-von-ulrich-schneider-zum-bundeshaushalt-2024/
Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am 21. Juli 2023 in Köln
Der Bundesdrogenbeauftragte Blienert: „Gedenktag ist Weckruf für mehr Solidarität, Prävention und Hilfe für suchtkranke Menschen!“
https://www.vision-ev.de/2023/07/19/bundesdrogenbeauftragter/
„Drogentod ist Staatsversagen“
https://www.vision-ev.de/2023/07/21/internationaler-gedenktag-fuer-verstorbenen-drogengebrauchende/
Die aktuelle Ausgabe des DROGENKURIER beschäftigt sich mit der höchsten Zahl von sogenannten „Drogentoten“ also Drogenkonsument*innen die Infolge von Überdosierungen, Infektionserkrankungen im Jahr 2022 verstarben.
https://www.vision-ev.de/2023/06/17/drogenkurier-nr-134/
Heumarkt: Aidshilfe Köln macht auf verstorbene Drogengebrauchende aufmerksam
https://www.report-k.de/heumarkt-aidshilfe-koeln-macht-auf-verstorbene-drogengebrauchende-aufmerksam/
Zum Lesen
Miguel Montero, Antonia Koßler: Herausforderung: Zusammenleben im Quartier DIE ENTWICKLUNG VON WOHNQUARTIEREN IN DEUTSCHLAND. WAHRNEHMUNGEN, SCHWIERIGKEITEN UND HANDLUNGS – EMPFEHLUNGEN https://www.academia.edu/41554339
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Vonovia täuscht Berliner Mieter
Gaebler in der Bündnisfalle
Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge.
https://taz.de/Vonovia-taeuscht-Berliner-Mieter/!5948801/
Mein Leben auf der Straße
https://taz.de/Obdachlosigkeit-und-Aufbruch/!5931604/
GAG startet Pilotprojekt im Stammheimer Wohnquartier
https://www.report-k.de/gag-startet-pilotprojekt-im-stammheimer-wohnquartier/
Hamburg: Wohnung first!
Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Platzverweisen lösen. Um Lebensprobleme zu bewältigen, braucht es Ruhe. Ein Projekt in Hamburg macht Hoffnung
https://taz.de/Archiv-Suche/!5946235&s=sonja%2Bnorgall&SuchRahmen=Print/
Neukölln will Häuser vor Verkauf retten: Vorkaufsrecht reloaded
Der Bezirk hat eine Möglichkeit gefunden, das Vorkaufsrecht wiederzubeleben. Zwei sanieurungsbedürftige Gebäude sollen geschützt werden.
https://taz.de/Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358&s=Mieten/
Sieben Jahre auf der Straße: Ex-Wohnungsloser entdeckt Malerei
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/sieben-jahre-auf-der-strasse-ex-wohnungsloser-entdeckt-malerei-92399953.html
Termine
09.08.2023, 12 – 16 Uhr, OASE-Sommerfest, Alfred Schütte Allee 4
10.08.2023, 18 Uhr Ausstellungseröffnung 75 Jahre Menschenrechte,, Universitäts- und Stadtbibliothek
https://www.ub.uni-koeln.de/events/2023_ausstellungen/menschenrechte/index_ger.html
15.08.2023, 19 Uhr, Die Stadt und ihre Obdachlosen. Haus der Architektur. Josef-Haubrich-Hof 2 https://www.facebook.com/events/3424508727811603/?ref=newsfeed
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
18.08.2023, 8:30 Uhr, Kundgebung und Demo „Wir tragen die soziale Verantwortung der GAG zu Grabe“ anlässlich der GAG-Hauptversammlung, Straße des 17. Juni 4
07.09.2023, 15:30 Rat der Stadt Köln
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
29. Juli 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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