Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 143
Obdachlose mit Zukunft (OMZ)
Voller Zuversicht und voller Vertrauen in die Stadtverwaltung schrieb Hans Mörtter vor drei Jahren am 29.Juni 2020:
„Ich freue mich riesig. Unsere OB Henriette Reker war heute vor Ort und hat mit den Leuten geredet und damit eine super Haltung gezeigt, die Wirkung hatte. Martin Stankowski sagte mir dazu, dass es in der langen Kölner Geschichte der Hausbesetzungen noch nie einen OB-Besuch gegeben hatte, Hut ab vor Henriette Reker!! Ich hatte heute zwei SMS von ihr, wir sind beisammen und es wird eine gute Lösung geben. Da vertraue ich ihr und ebenso dem Stadtrat, der Montag dazu in einer „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der SPD tagen wird. Allen Fraktionsvorsitzenden (AfD ausgeschlossen) haben Martin und ich heute einen Brief geschrieben mit der Bitte, ein städtisches Haus für selbstverwaltetes Wohnen zur Verfügung zu stellen, was möglich ist. Die Grünen, die Linken, die SPD sind bisher dabei, auch heute beim Plenum in der Marktstraße. Marion Heuser von Anfang an wie auch Herr Kockerbeck von Die Linke. Gut war, dass OB-Kandidat Andreas Kossiski noch Mittwochnachmittag da war, zuhörte und bekannte, dass er dazu gelernt habe.
Super Rainer Kippe vom SSM, der sich wahnsinnig ins Zeug gelegt hat, ein gutes Bündnis miteinander. Dankbar bin ich auch Sozialdezernent Harald Rau. Seine Sozialarbeiter sind unglaublich engagiert dabei und sehen die Perspektiven.
Setze darauf. dass sich auch die CDU im Rat anschließen wird.
Eine Lösung ist für mich das schönste Geburtstagsgeschenk.
Das Foto (im Anhang) ist der Gemeinschaftsraum in der Marktstraße, wie es ihn in keiner Obdachlosenunterkunft gibt.“
Die Räumung der letzten Bleibe des OMZ in der Gummersbacher Straße wurde von der Stadtverwaltung mit dem Scheitern der Selbstverwaltung gerechtfertigt. Gegen die einseitige Schuldzuweisung hat die Vollversammlung der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) beschlossen, eine Dokumentation der Geschichte des OMZ zu veröffentlichen.
Anbei eine Vorabveröffentlichung der von Rainer Kippe verfassten Chronologie, deren einzelne Teile von über 20 offiziellen Dokumenten belegt wird.
Gewalt gegen wohnungslose Menschen
Gewalt gegen wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft.
Die Gewalt gegen wohnungslose Menschen reicht dabei von Beleidigung und Nötigung über Diebstahl und Raub bis hin zu Körperverletzungen, Totschlag und Mord. Auch die Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus dem öffentlichen Raum oder die Verwehrung der Nutzung öffentlicher Infrastruktur sind Formen von Gewalt.
Die Gewalt geht dabei von Tätern aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft aus, darunter auch von Tätern, die selber wohnungslos sind. Auch rechtsextreme Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein andauerndes Phänomen.
https://www.bagw.de/de/themen/gewalt/uebersicht
Aktuell wird vom Prozess gegen eine 62-Jährigen berichtet, der auf Obdachlose am Hauptbahnhof mit einem Schießkugelschreiber schoss und zwei Männer verletzte. Er soll nicht steuerungsfähig gewesen sein. Das mag sein. Aber wer hat ihn gesteuert? Aufgrund welcher Informationen hat er sich berufen gefühlt loszugehen und auf Obdachlose zu schießen? Hierzu ist nichts in den Kölner Zeitungen zu lesen. Das selbe Phänomen war letzte Woche zu beobachten, als berichtet wurde, wie ein 15-Jähriger auf einen Obdachlosen eingestochen hat.
Kann es sein, dass für bestimmte Menschen Obdachlose vogelfrei sind, weil sie von Staat, Stadt und Gesellschaft im Stich gelassen, für jedermann sichtbar auf den Straßen zu Grunde gehen?
70. Deutscher Mietertag:
Zentrale Forderungen zur Wohnungs-und Mietenpolitik beschlossen
Kurswechsel für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages – der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) – haben vergangene Woche zentrale Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.
Die Delegierten des Deutschen Mietertages formulierten die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten-und Wohnungspolitik des Bundes: „Die Wohnungskrise in Deutschland hält an und spitzt sich weiter zu. Nicht nur in fast allen Großstädten, den Universitätsstädten und inzwischen auch in vielen Mittelstädten hat die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unzumutbare Ausmaße angenommen. Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden, auch wegen der teilweise drastisch angestiegenen Heiz- und Warmwasserkosten. Wer eine Wohnung sucht, umziehen muss oder will, ist besonders schlecht dran. Bezahlbare Wohnungen stehen fast gar nicht zur Verfügung“, heißt es im Leitantrag des Deutschen Mietertages, und weiter: „Die Energiekrise und der damit einhergehende Preisanstieg für die fossilen Brennstoffe betreffen fast neunzig Prozent des Wohnungsbestandes und damit fast alle Mieter:innen. Der vielerorts zu beklagende schlechte Energiezustand des Gebäudebestandes und der Umstand, dass erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung des Wohnraumes bisher eine untergeordnete Rolle spielten, machen sich nunmehr bemerkbar. Expert:innen rechnen mit jährlichen Mehrkosten von zwei bis drei Monatskaltmieten nur für Heizung und Warmwasser.“
Auf dem Deutschen Mietertag forderten die Delegierten daher mit großer Mehrheit:
Ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
Die Wiedereinführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit.
Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.
Mietrechtliche Reformen, insbesondere im Mietpreisrecht.
Die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes.
Auf der Mitgliederversammlung formulierten die Delegierten ihre Erwartungen an den Bundesgesetzgeber deutlich: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren. Die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zumindest des letzten Jahrzehnts lassen sich nicht mehr kaschieren“, und weiter: „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich ein umfassendes Maßnahmenbündel zu ergreifen. Denn um die Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und ihnen dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen, braucht es neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch dringend Reformen im Mietrecht und Maßnahmen zur systematischen Prävention von Wohnungsverlusten. Um Bewohner:innen vor hohen Energiekosten zu schützen, müssen endlich die Weichen für eine soziale Wärmewende im Gebäudebestand gesetzt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut.“
Frankfurter Rundschau am 15. Juni 2023:
Plan für bezahlbaren Wohnraum
https://www.fr.de/hintergrund/plan-fuer-bezahlbaren-wohnraum-92344159.html
Pressemitteilung I 16.06.2023 vom Deutschen Institut für Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit:
Betroffene beteiligen, ambitionierte Maßnahmen verabschieden
Berlin. Anlässlich der vom Bundesbauministerium initiierten Zukunftskonferenz am 19./20. Juni, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit vorzulegen und wohnungslose Menschen umfassend einzubinden.
„Die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland ist hoch und die Betroffenen sind massiv in ihren Rechten – etwa dem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit oder auf Schutz vor Gewalt – eingeschränkt: Sie leben auf der Straße oder in Notunterkünften, sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, nicht ausreichend gesundheitlich versorgt und haben wenig Chancen, wieder eine Wohnung zu finden. Deshalb ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig, um diese Situation grundlegend zu ändern“, erklärt Claudia Engelmann, Stellvertretende Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers “Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. Empfehlungen für einen an den Menschenrechten ausgerichteten Nationalen Aktionsplan“.
Es sei sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgreift, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, so Engelmann. „Der geplante Nationale Aktionsplan muss sich an den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ausrichten.“ Der Erfolg des NAP hänge maßgeblich von den beteiligten Akteuren, von Prozessen und der Zielgenauigkeit der Maßnahmen ab, betont das Positionspapier des Instituts.
„Wir brauchen einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan, an dem sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen. Ambitioniert bedeutet: Es müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen. Ein an den Menschenrechten ausgerichteter Nationaler Aktionsplan heißt auch: Wohnungslose Menschen müssen als Expertinnen und Experten in eigener Sache eingebunden werden – in alle Schritte, vom steuernden Lenkungskreis, über die Erstellung des Aktionsplans bis zu seiner Evaluation“, so Engelmann.
Das Institut empfiehlt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung des Mieterschutzes vorzuziehen. „Das Bundesjustizministerium hat bisher keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hier sollte es schnell vorangehen, denn dieses Vorhaben kann nicht bis zur Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Ende 2023 warten“, so Engelmann. Auch die vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu obdachlosen EU-Bürgerinnen und -Bürgern sei bisher von der Bundesregierung nicht eingerichtet worden. In Anbetracht der katastrophalen Lebenssituation dieser Menschen sei dies mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar.
Laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung waren in Deutschland mit Stand Januar 2022 rund 263.000 Menschen ohne Wohnung, davon lebten circa 178.000 in Notunterkünften, 49.300 bei Freunden oder Bekannten und 37.400 auf der Straße.
Am 19./20. Juni findet die vom Bundesbauministerium initiierte Zukunftskonferenz statt. Sie bildet den Auftakt für die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Aktionsplans. An der Konferenz sind Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts, der Ministerien der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Zivilgesellschaft beteiligt. Der Aktionsplan soll Ende 2023 verabschiedet werden.
WEITERE INFORMATIONEN
Deutsches Institut für Menschenrechte (2023): Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. Empfehlungen für einen an den Menschenrechten ausgerichteten Nationalen Aktionsplan. (Positionspapier).
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/obdach-und-wohnungslosigkeit-bis-2030-ueberwinden
Engelmann, Claudia (2022): Notunterkünfte für Wohnungslose menschenrechtskonform gestalten. Leitlinien für Mindeststandards in der ordnungsrechtlichen Unterbringung. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/notunterkuenfte-fuer-wohnungslose-menschenrechtskonform-gestalten
Themenseite: Recht auf Wohnen:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/recht-auf-wohnen
Zum Beispiel Duisburg
Das aus EU-Mitteln mit einem kleinen Eigenanteil der Stadt finanzierte Projekt ist im vergangenen Juni in Duisburg an den Start gegangen. Inzwischen sind 49 Menschen, darunter 17 Kindern, die zuvor in Gemeinschaftsunterkünften lebten, in eigene Mietwohnungen vermittelt worden. 22 weitere Projektteilnehmer und Teilnehmerinnen haben mit Unterstützung der Kümmerer selber eine Wohnung gefunden.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/kuemmerer-projekt-so-kaempft-duisburg-gegen-wohnungslosigkeit-id238140895.html
Zum Lesen
Dietrich Schwarz / Anselm Weidner Die soziale Situation Obdachloser Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens durch juristische und soziale Normen. 1970
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-1970-4-406/die-soziale-situation-obdachloser-zur-gesellschaftlichen-reproduktion-abweichenden-verhaltens-durch-juristische-und-soziale-normen-jahrgang-3-1970-heft-4?page=0
Andrej Holm (Hrsg.): Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft Ein sozialwissenschaftliches Handuch. 2021
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Holm_ua_Wohnen_zwischen_Markt_Staat_und_Gesellschaft_RLS.pdf
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ausmaß und Struktur von Wohnungslosigkeit. Der Wohnungslosenbericht 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Berlin 2022
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziale-Sicherung/wohnungslosenbericht-2022.pdf
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
UMWANDLUNG VON BÜROS:
Wohnen, wo früher Schreibtische standen
Günstige Mieten
Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser unbedingt durchsetzen
Bauministerin Geywitz hält es für richtig, dass Kommunen per Vorkaufsrecht günstigen Wohnraum sichern. Weil das aber seit einem Gerichtsurteil 2021 nicht mehr geht, muss nun ein neues Gesetz her.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/klara-geywitz-will-kommunales-vorkaufsrecht-fuer-wohnhaeuser-unbedingt-durchsetzen-a-1057e011-ecd0-4d77-bdb4-3472e5107559
Raubzug – Der Benko-Trick
Verkaufsoffensive des Immobilienspekulanten bereitet Investoren Bauchschmerzen. Berliner Senat mit Galeria-Deal vorgeführt
https://www.jungewelt.de/artikel/452955.raubzug-der-benko-trick.html
Wohnungsbau am Laurenz Carré muss unbedingt vorangebracht werden: Kein Einknicken vor der Gerch Group!
https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/wohnungsbau-am-laurenz-carre-muss-unbedingt-vorangebracht-werden-kein-einknicken-vor-der-gerch-group/
Forderungspapier Grünen-Justizminister wollen Wohnen zum Grundrecht machen
Grünen-Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-justizminister-wollen-wohnen-zum-grundrecht-machen-a-568f269a-8125-47e5-af95-1f4c9373ed9a
USA: Wohnen als Menschenrecht: Demokraten wollen 300 Milliarden Dollar investieren
https://www.fr.de/politik/usa-wohnen-menschenrecht-obdachlose-wohnungslose-demokraten-pramila-jayapal-92166711.html
Österreich: Recht auf Wohnen für alle: Übergabe der Petition in den Bundesländern
https://www.amnesty.at/news-events/recht-auf-wohnen-fuer-alle-%C3%BCbergabe-der-petition-in-den-bundeslaendern/
Menschenrecht auf Wohnen einlösen!
Aufbruch in eine soziale Wohnungspolitik – Wohnungslosigkeit bis 2030 beseitigen! Bezahlbaren Wohnraum im Bestand erhalten und neuen schaffen Position des Deutschen Caritasverbandes e.V. und der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
https://bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/KAMPAGNE_WOHNUNG_LOS_/POS_CAR_22_Menschenrecht_auf_wohnen_einloesen.pdf
Termine
26.06.2023, 19:30 Uhr, 125 Jahre gemeinnütziger Wohnungsbau im rechtsrheinischen Köln
Dom Forum. https://denkmaldienste.de/rvdlkoeln/2023/05/22/wohnungsbau-rrhkoeln/
28.06.2023, 18:30 Uhr, Herausforderung: Wohnungssuche in Köln. Flüchtlingszentrum Fliehkraft, Turmstr.3-5, Köln-Nippes
1. Juli 2023, ab 16 Uhr Solidaritätsfest SSM, Düsseldorfer Str.74
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
24. Juni 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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