OMZ
von Rainer Kippe, SSM
wie alles anfing…
Im Frühjahr 2020 kam ein junger Mann auf die SSM-Sitzung zu uns in die Düsseldorfer Straße.
Er war sehr groß und hatte eine noch größere Nase. Sein Name war André Salentin.
Er gab an, aus dem Hambacher Forst, vom „Hambi“ zu kommen, derzeit als Obdachloser in einer städtischen Notunterkunft in der Vorgebirgsstraße zu wohnen und eine leer stehende städtische Immobilie in unmittelbarer Nähe entdeckt zu haben. Wir sollten ihm bei der Besetzung helfen.
Das haben wir zunächst abgelehnt, und ihn stattdessen eingeladen, erstmal bei uns mitzumachen. Das hat er ein oder zweimal auch gemacht, aber dann blieb er weg, und dann erfuhren wir, dass er das Haus auf dem Großmarktgelände, Marktstraße 10, mehr oder weniger im Alleingang besetzt hatte. Und jetzt rief er an und bat um Unterstützung
Als wir auf dem Großmarktgelände ankamen, war da schon einiges los.
Stolz zeigte André uns das Haus, ein stabiles 5-geschossiges Bürogebäude, und seine abschließbare Keller Etage, in der er alleine hauste und Lebensmittel für eine Kompanie hortete, um sie gerecht an die Bewohner zu verteilen.
Wir halfen, Versammlungen abzuhalten, Vertreter aus der Bewohnerschaft zu wählen und eine Hausordnung zu beschließen. Anhang 1)Außerdem war Corona, es gab noch keine Impfung, nur wenige waren bereit, Maske zu tragen.
Die Versammlungen fanden deshalb im Freien statt oder in einer an das Gebäude angehängten Güterhalle, die Platz für Versammlungen bis zu 50 Menschen mit Abstand bot.
Politische Unterstützung wurde organisiert, ich habe den evangelischen Gemeindepfarrer Hans Mörtter angerufen und eingeladen, der sofort zusagte. Er hatte wichtige Kontakte zu den Parteien, aber auch zur OB selbst, denn erstmal galt es, die Räumung abzuwenden.
Weil Geld und Nahrungsmittel fehlten, organisierten wir über unseren Förderverein Mach Mit e.V. eine Geldsammlung bei wohlmeinenden Unterstützern um den Mach Mit – Vorsitzenden Rolf Stärk und unseren Freund Martin Stankowski unter dem Motto: “Hilfe für Hausmeister André.“
In den nächsten Wochen kamen so ca. 14.000.- € zusammen, die ich André gegen Beleg aushändigte, und für die er Lebensmittel einkaufte.
Von einer kleinen Helfergruppe, wo ich mich besonders an Christa Schliebs und Christiane Niesel erinnere, wurden die Namen der obdachlosen Besetzer erfasst, um bei der Stadt Sozialhilfe zu beantragen, denn wegen der Pandemie waren viele arbeitslos und ohne Einkommen, die sich vorher mit kleinen Jobs durchgeschlagen hatten.
Die meisten waren mit André aus der SKM- Einrichtung Vorgebirgsstraße ganz in der Nähe gekommen, wovon sie über grauenhafte Verhältnisse berichteten.
Diese Einrichtung, die von der Stadt im Stadtanzeiger als „Humanitäre Hilfe“ angepriesen worden war, um die Großherzigkeit der Kölner Sozialverwaltung unter Prof. Dr. Rau ins rechte Licht zu stellen, bot Schlafräume für 6 Personen mit ausgehängten Türen, angeblich um die Sicherheit zu gewährleisten.
Morgens um 7 wurden die Leute geweckt, bis 8 mussten sie raus auf die Straße in die Kälte, Betreuung, Beratung, Übersetzung, ärztliche Hilfe Fehlanzeige.
2) Artikel Stadtanzeiger.
André Salentin erinnert sich:
„Genauso weigere ich mich mit dem skm zusammen zuarbeiten
Ich habe sehr schlechte Erfahrungen gemacht
Und der Skm hatte damals die vorgebirgstr winterhilfe für alle
Das ging für alle viel zu weit
Dauernd Polizei Einsätze
Dauernd kakalarken, kretze, Seuche, in den Zimmern mit 12 Mann auf ein Zimmer ohne Türen und dann machten die noch die Heizungen an es stank wie die Pest und, die Nachbarschaft war stink sauer bis die Nachbarn sie die dann angezeigt haben und sammle Klage gemacht haben
Ich bin v s sowas von abgewiedert
Genauso wie die polnischen die auch kein Interesse an diesem skm haben der die winterhilfe betrieben hat
Ein Unding
Darum sehe ich es nicht ein das der skm uns als Träger aufgezwungen wird
Denn der SKM ist jetzt von Dr. Rau als Träger für das OMZ- Nachfolgeprojekt vorgesehen, und zwar, weil es bei OMZ angeblich zuviel Kriminalität gibt…
Heute wissen wir, dass zur gleichen Zeit ein städtisches Hilfsprogramm lief unter Beteiligung und Förderung der EU. bei dem die Stadt für alle diese Bereiche Geld erhielt und im Stile der DDR-Propaganda ständig Erfolgsmeldungen an den Sozialausschuss gab. Die Programme hießen entsprechend nicht etwa : „Polen und Rumänen raus!“, was zumindest ehrlich gewesen wäre, sondern „WILLKOMMEN IN KÖLN“ und das Nachfolgeprogramm „ANKOMMEN UND WILLKOMMEN IN KÖLN“ und war Teil eines EU-Programms namens BONVENA EHAP-Projekt und EHAP- Projekt „ZuBeFa“. Laut Ratsinformation handelt es sich dabei um ein EU-Projekt für besonders benachteiligte Personen. Also die obdachlosen und sprachunkundigen Polen und Rumänen aus der Vorgebirgsstraße, sollte man meinen, die aber erhielten keine Hilfe, auch nicht, als sie in der Marktstraße in dem besetzen Haus lebten,
In dem genannten Programm war vorgesehen, dass die Menschen aus Ost- und Südosteuropa vom Ordnungsamt auf der Straße angesprochen und in besondere Begrüßungszentren geleitet werden, wo sie von den bekannten städtischen Spezialisten begrüßt, in Arbeit und Wohnungen vermittelt werden sollten…
Nichts davon war bei den Menschen aus der Vorgebirgsstraße angekommen.
Ein interner Berichte zeigt, dass das Programm nie umgesetzt worden ist. danach soll es am Ordnungsamt gelegen haben, welches es nicht schaffte, die auf der Straße angetroffenen Obdachlosen anzusprechen und in die Begrüßungszentren zu begleiten.
Das hinderte Prof. Dr. Rau nicht, wie in der DDR Jahr für Jahr Erfolgsmeldungen herauszuposaunen in der Art: „Über die Jahre ist es gelungen, das Vertrauen der Menschen aus den Staaten der EU-Osterweiterung in die unterbreiteten Angebote zu erhöhen. Dies zeigt sich nicht nur in der ganzjährigen relativ hohen Auslastung der Aufenthalts- und Versorgungsangebote. Besonders deutlich wird es bei der Nutzung der Beratungs- und Unterstützungsangebote…“
Die Menschen, die aus der Vorgebirgsstraße in das besetzte Haus kamen hatten überhaupt noch nie ein irgendwie geartetes Angebot erhalten.
Man spricht bei den Bemühungen der Stadt von einer Erfolgsquote von lediglich 20%, was die wachsende Zahl von armen und hilfesuchenden Menschen auf den Straßen und in den Notunterkünften erklärt.
Aber noch schlimmer: es stellte sich heraus, dass sie alle ausnahmslos keine Ausweispapiere mehr hatten, diese waren ihnen von spezialisierten Banden in den städtischen Schlafstellen gestohlen worden und es war für diese armen Menschen unmöglich, neue Papiere zu erhalten. Das kostet nämlich Geld, und das polnische Konsulat in Düsseldorf hatte wegen Corona sowieso geschlossen .
Nur durch Vermittlung des SPD OB-Kandidaten Andreas Kossiski, der den polnischen Konsul persönlich kannte, konnten wir erreichen, dass diese polnischen Staatsbürger vom polnischen Staat Ersatz für ihre gestohlenen Ausweispapiere erhielten. Die Kosten wurden aus Spenden bestritten. Soviel zur Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Wochenlang füllten wir mit den Obdachlosen im Haus Anträge an Sozialamt und Jobcenter aus – nie hat einer auch nur einen Cent gesehen. Nie hat sich ein Berater blicken lassen…
An dieser Stelle sei bereits vermerkt, und wir werden später, wenn es um die Räumung der Gummersbacher Straße geht, darauf zurückkommen: Ein Versagen in dem geschilderten Ausmaß geht auch über die normale Unfähigkeit städtischer Behörden so weit hinaus, dass wir eine andere Erklärung finden müssen.
Und die findet sich im selben Papier, der Beschlussvorlage vom 1.3.2018, des Sozialausschusses, gez. Dr. Rau, denn da heißt es auf Seite 3, Absatz 2:
„Zur Analyse der Situation und der in den Fokus geratenen Menschen und zur Beratung über geeignete Maßnahmen und Hilfestellungen, trat unter der Leitung des Beigeordneten Herrn Dr. Rau erstmalig am 31.08.2017 eine dezernats- und ämterübergreifende Expertenrunde der Verwaltung zusammen.
Eine Erkenntnis aus dieser Expertenrunde war, dass humanitäre Angebote durch geeignete repressive Maßnahmen ergänzt werden müssen, um einen unkontrollierten Sogeffekt zu vermeiden; Grundlage dieser Erkenntnis ist die Erfahrung anderer Großstädte in NRW.
Am 14.12.2017 legte die Verwaltung dem Ausschuss für Soziales und Senioren eine Mitteilung (3694/2017) vor, in der sie über den Sachstand und das weitere Vorgehen berichtete.
Weitere Expertengespräche folgten, u. a. unter Beteiligung der Liga der Wohlfahrtsverbände, Trägern der Migrationsberatung sowie Herrn Prof. Thomas Münch, Hochschule Düsseldorf. Die Verwaltung erarbeitete auf der Basis dieser Gespräche einen Maßnahmenplan (Anlage) zur niederschwelligen humanitären Soforthilfe.“
Hier haben wir die Erklärung, warum es der Kölner Sozialverwaltung so schwer gefallen ist, hilfebedürftige Obdachlose zu finden und zu beraten, und warum diese zu zwölft in einem Zimmer schlafen mussten, und warum niemand ihnen geholfen hat, ihre Papiere wiederzuerlangen, die ihnen in den Asylen der Stadt und ihrer Träger geklaut worden waren, dieses ganze völlig unverständliche Versagen wird verständlich, wenn man Prof. Dr. Rau, dem großen Menschenfreund und Charming Boy zuhört, der mit fast jedem halbwegs Prominenten in Köln auf Du ist: es handelt sich um „geeignete repressive Maßnahmen…um einen unkontrollierten Sogeffekt zu vermeiden“
Es liegt auf der Hand, dass diejenigen, die in 6-, wie der Stadtanzeiger schreibt, oder in 12-Bett-Zimmern, wie André Salentin sagt, diejenigen waren, die ausgesondert werden sollten, weil sie unerwünscht waren, im rechten Sinne keine hilfebedürftigen Menschenwesen, die unsere Zuwendung verdienen, sondern Produkte eines „unkontrollierten Sogeffekts“ der unseren Sozialstaat bedroht und damit unser aller Wohlergehen gefährdet.
Es ist für mich mehr als erstaunlich, dass niemanden von den vielen Ausschussmitgliedern, von den Berufschristen bei der CDU und den Humanisten und Verteidigern der Menschenrechte bei den Grünen und bei Volt, aber genauso wenig bei der Opposition, bei Sozialdemokraten und LINKEN, von den Teilnehmern an den „Expertengesprächen“, wo auch Professor Münch von der Hochschule Düsseldorf genannt wird, aufgefallen sein soll, dass die angestrebten „Humanitären Hilfen“ eine Zeile weiter ins Wörterbuch des Unmenschen kippen.
Auch der Stadt-Anzeiger, der ja jedes Jahr mindestens einmal den „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“ gewinnt, überlässt dem Therapeutenausbilder als Polizeichef unkommentiert das Wort, wenn der am 21.10.18 erklärt:
„Offen sprach Rau an, dass die ‚humanitäre Hilfe‘ nur die eine Seite der Medaille darstelle. Die Stadt verfolge in Ergänzung dazu auch einen ‚repressiven‘ Kurs, um den obdachlosen Osteuropäern, die ‚im Stadtbild als auffällig bis störend wahrgenommen werden‘, zu begegnen. Eine Steuerungsgruppe unter seiner Leitung sei mit der Aufgabe befasst, ‚Menschen, die sich ordnungswidrig verhalten, zu identifizieren und zu maßregeln‘, ob durch den Ordnungsdienst oder die Polizei. Allein humanitäre Hilfe anzubieten, könnte einen ‚Sog-Effekt‘ über die Grenzen Kölns hinaus erzeugen und das Problem verschlimmern.“
Dass es zum angeblichen „Sogeffekt“ des Herrn Dr.Rau auch andere – und durchaus qualifizierte – Meinungen gibt, und zwar für den gleichen Anlass, die Einweihung der Mustereinrichtung in der Vorgebirgsstraße, und auf der gleichen Pressekonferenz, kann man feststellen, wenn man nicht nur das quasi städtische Amtsblatt, den Stadt-Anzeiger liest, sondern auch in eine überregionale Zeitung blickt. Die taz war an diesem Tage auch anwesend, und sprach mit Andreas Hecht, Fachbereichsleiter beim Kölner Sozialdienst Katholischer Männer e.V., der das Haus betreibt. „Hecht kennt die Debatte um den ‚Sogeffekt‘ und sieht sie kritisch. ‚Die Leute sind doch sowieso hier‘, sagt er, ‚wir beraten die Menschen. Wir bieten ja keine dauerhaften Wohnheimplätze an‘“.
Und die taz weiter: “In der Vorgebirgsstraße müssen die Leute tagsüber raus und können erst am Abend wieder zum Schlafen kommen. Jeder muss sich ausweisen. Ein dauerhaftes Heimatgefühl soll nicht entstehen. Der Standard sei ‚bewusst nicht besser als in anderen Obdachloseneinrichtungen‘, sagt Hecht. Die Stadt Köln finanziert das Projekt mit mindestens 650 000 Euro im Jahr.
Auch Klaus Honigschnabel, Sprecher der Inneren Mission in München, kann einen ‚Sogeffekt‘ ‚so nicht beobachten‘. Obwohl sich in München die Standards etwas verbessert haben, habe dies nicht zu einem Anstieg der Zahl der Obdachlosen aus der EU geführt.“
Schon ein Jahr zuvor, am 26.08.17, hatte Hecht sich in der taz zu Wort gemeldet. Zur Situation der Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa und der von der Stadt Köln verfolgten Rückkehrperspektive heißt es:
„Wegsehen und weitermachen wie bisher ist für den SKM keine Alternative. Auch die Hoffnung, dass die Armutsmigranten aus Polen, Rumänien oder Bulgarien schon wieder nach Hause gehen, wenn sie feststellen, dass sie hier nicht Fuß fassen können, hält er für völlig unrealistisch.
‚In Rumänien reichen zwei volle Einkommen nicht, um das Existenzminimum einer Familie auch nur zur Hälfte zu sichern‘, berichtet Hecht, der das Land aus eigener Anschauung kennt. ‚Selbst denjenigen, die keine Wohnung haben und von Prostitution oder Kleinkriminalität leben, geht es hier immer noch besser als in ihrer Heimat.‘ So lange die Lebensverhältnisse in Europa so unterschiedlich sind, werde sich daran nichts ändern.“
Prof. Dr. Rau vertritt also nicht nur offen die Unmenschlichkeit, er liegt mit seinem Vertreibungskonzept – das er bisher auch nie aufgegeben hat – wohl auch fachlich falsch.
Da Freunde, die privat mit Dr. Rau verkehren, mir immer wieder von seinem liebenswürdigen und verständnisvollen Charakter berichten, auch von seiner Wertschätzung unserer Arbeit und sogar meiner Person, gehe ich davon aus, dass Rau das alles weiß, was ich hier schreibe, und dass er auch gerne anders möchte, aber nicht darf. Denn dass die Verantwortung höher liegt, ganz an der Spitze der Stadt, hat sich ja schon bei der versuchten Räumung gezeigt, die völlig über seinen Kopf hinweg angeordnet aber schließlich auch wieder gecancelt wurde.
Für uns als Betrachter und Berichterstatter der Ereignisse, ist es unbedingt wichtig, diese Ausgangssituation VOR der Besetzung Marktstraße ins Auge zu fassen, um zu verstehen, was im weiteren in der Marktstraße und danach in der Gummersbacher Straße bis zur Räumung am 31.5.23 passiert ist und warum ausgerechnet die bravsten Polen, wie Richard, die sogar Arbeit haben, also so genannte „Soziale Ansprüche in Deutschland“, jetzt auf der Straße sitzen.
II OBDACHLOSENHOTEL MARKTSTRASSE 10
Anfangs hatte das Projekt die Unterstützung von Dr. Rau. Dr Rau schickte sogar zwei vorzügliche Mitarbeiter, Herrn Wendler und Herrn Kroh, die in seinem Dezernat für Bürgerzentren und Begegnungsstätten zuständig waren, und die während der Pandemie wenig zu tun hatten.
Mit den beiden Herren wurde in offenen Versammlungen unten im Souterrain des Hauses diskutiert, wie das Leben der Menschen zu verbessern wäre, besonders da, wo Zusammenarbeit mit der Stadt erforderlich war, wie z.B. bei der Müllabfuhr, bei Elektrizität, Wasser und so weiter.
Überraschend kam für alle ein Sinneswandel an der Stadtspitze, wonach das Gebäude sofort geräumt werden müsse, weil die Sicherheit der Nutzer nicht gewährleistet sei wegen mangelnder Fluchtwege und gesundheitsgefährdenden Schwarzschimmel.
Diese Information wurde aber keineswegs an die Bewohner weitergegeben, diese auch nicht zum Auszug aufgefordert, vielmehr wurde die Räumung geheim angeordnet, es wurden auch keine Ausweichquartiere vorgehalten, sondern die Bewohner sollten einfach von der Polizei auf die Straße gesetzt und auf die Obdachlosenunterbringung der Fachstelle Wohnen verwiesen werden. Es war also das gleiche Vorgehen und die gleiche „Lösung“ vorgesehen, wie jetzt am 31.Mai 2023. Mehrere Hundertschaften der Polizei, abgezogen vom Hambacher Forst, standen am Morgen auf einem Parkplatz am Südstadion bereit um die Besetzung gewaltsam zu beenden.
Die Empörung unter den Mitarbeitern der Stadt war so groß, dass das Räumungsdatum sich in der Verwaltung herumsprach, aber auch unter den Ratsmitgliedern, und die Information schließlich zu den Besetzern und ihren Unterstützern durchsickerte.
Es wurden Barrikaden errichtet, Bürger und Politiker versammelten sich, um diese Zwangsräumung im Wahlkampf gehörig gegen die Amtsbewerberin, Henriette Reker, auszuschlachten.
Nachdem alle wohlmeinenden Anrufer an Frau Rekers unnachgiebiger Haltung gescheitert waren, gelang es schließlich einem Unterstützer und Berater von Reker, man sprich hier von dem neuen alternativen Ehrenbürger Gerhard Baum, die OB von diesem verhängnisvollen Schritt abzuhalten. Die Polizei zog ab, die Barrikaden verschwanden
Frau Reker erschien am folgenden Tag selbst mit dem Chef der Kölner Feuerwehr und Beamten des Gesundheitsamtes und mit dem bekannten Kölner Architekten Bodo Marciniak und stellte fest, dass sie von der für das Haus zuständigen Liegenschaftsdezernentin offensichtlich falsch informiert worden war: es gab keinen Schwarzschimmel und es gab sehr wohl einen zweiten Rettungsweg, die Feuerwehr konnte nämlich bei Bedarf neben dem Gebäude anfahren und anleitern, und die offenen Stromleitungen waren ohne großen Aufwand zu sichern.
Für Frau Blome, die Liegenschaftsdezernentin, blieb die Sache folgenlos, im Gegenteil avancierte sie nach der Wahl zur Stadtdirektorin.
Nun nahm sich der Rat der Sache an und beschloss
Resolution TOP A Aktuelle Stunde Rat 29.06.2020
Geplante Räumung der Marktstraße 10 – Wohnraum schaffen statt räumen
Nach Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen folgende Resolution, die zur weiteren Behandlung an die Verwaltung überwiesen wird
Der Rat beschließt:
1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, auf eine Räumung des besetzten
Abbruchhauses an der Markstr.10 (Bonner Str. 120) bis zum Beginn der
Abbrucharbeiten zu verzichten. Zwischenzeitlich soll das im Eigentum der Stadt
befindliche Haus den Hausbesetzer*innen für ihr Selbsthilfeprojekt „Obdachlose mit Zukunft“ zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Begleitung des Projekts durch die Verwaltung wird fortgesetzt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den derzeit dort lebenden Menschen bis zum endgültigen Abbruchtermin des Gebäudes Marktstr. 10 (Bonner Str. 120) Alternativen, ggf. auch als Interim, zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die angebotenen Alternativen müssen geeignet dafür sein, dass die Bewohner*innen ihr selbstverwaltetes Wohnprojekt fortführen und weiter zusammenleben können.
gez. Rafael Struwe gez. Niklas Kienitz
SPD-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Lino Hammer gez. Michael Weisenstein
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke
gez. Thor Zimmermann gez. Lisa Gerlach
Ratsgruppe GUT
Im Folgenden, das wird bis heute immer vergessen, nahm sich die Leiterin des Sozialamtes Frau Dr.Robinson, in deren Abteilung sich auch die Fachstelle Wohnen befindet, also die städtische Stelle, die für die Unterbringung der Obdachlosen zuständig ist, persönlich der Sache an.
Zu einer Konferenz im Bürgerhaus Stollwerck wurden am 20.7.2020 alle relevanten Stellen geladen, also auch der Leiter des Wohnungsamtes, Herr Ludwig, der im Folgenden immer im Verkehr für die Stadt als Gesprächspartner fungierte.
Stadt Köln
Dr. Katja Robinson (Sozialamtsleitung), Sigrid Gramm (Leitung Arbeitsmarktförderung), Nadin Jänsch (konzeptionelle Koordination: Selbstständiges Wohn- und Arbeitsprojekt), Wolfgang Hartung (Leitung Fachstelle Wohnen)
Josef Ludwig (Wohnungsamtsleitung), Magarete July (Leitung Wohnraumversorgung), Regina Plenz (Leitung Objektservice
zur Prüfung der Sozialleistungsansprüche wurde das Ausländeramt eingeschaltet: :
Das Sozialamt hat mit dem Ausländeramt Kontakt aufgenommen. Das Ausländeramt hat sich bereit erklärt, die aktuell abstrakt erarbeiteten Lebensläufe zu begutachten, um Aufenthalts- und sozialrechtlichen Status miteinander abzustimmen.
Wichtig sind für ausländerrechtliche und sozialrechtliche Bewertung insbesondere:
· Staatsangehörigkeit
· ausländerrechtlichem Status
· Einreisedatum
· Aufenthaltszeiten in Deutschland (von wann bis wann, bei Unterbrechungen alle Zeiträume)
· Arbeitszeiten in Deutschland, einschließlich Arbeit im Strafvollzug und geringfügiger Beschäftigung (von wann bis wann) – sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bitte gesondert ausweisen
· Einschätzung der aktuellen Arbeitsfähigkeit
OMZ wird diese mit Unterstützung des SSM zur Verfügung stellen.
Parallel konnten durch OMZ bereits 7 Pässe beim polnischen Konsulat beantragt werden. Die Belege der Antragskosten werden Herrn Hartung zwecks Ausgleich zur Verfügung gestellt.
Auch die Sozialversicherungsträger wurden eingeschaltet:
Zur Realisierung des Projektes werden aktuell Gespräche mit den verschiedenen Sozialversicherungsträgern durch das Dezernat V und das Sozialamt aufgegriffen.
Ziel ist ein rechtskreisübergreifendes Projekt, durch die Kombination verschiedener Leistungsansprüche im Ergebnis ein selbstverwaltetes Wohn- und Arbeitsprojekt soweit wie möglich über Pflichtleistungen, zu gestalten. Hierzu müssen insbesondere der LVR, das Jobcenter, die Krankenkassen, aber auch die Bundesagentur für Arbeit sowie weitere potentielle Akteure überzeugt werden.
Und auch für die Zukunft des Projektes war gesorgt, wenigstens theoretisch. Frau Dr. Robinson:.
„Ziel ist ein rechtskreisübergreifendes Projekt, durch die Kombination verschiedener Leistungsansprüche im Ergebnis ein selbstverwaltetes Wohn- und Arbeitsprojekt soweit wie möglich über Pflichtleistungen, zu gestalten. Hierzu müssen insbesondere der LVR, das Jobcenter, die Krankenkassen, aber auch die Bundesagentur für Arbeit sowie weitere potentielle Akteure überzeugt werden.“
Es hat sogar noch eine Nachfolgekonferenz gegeben, deren Protokoll mir im Moment nicht vorliegt, bei der alle diese Fachstellen in persona aufkreuzten ebenfalls unter Leitung von Frau Dr. Robinson
Es war also alles mustergültig abgedeckt, nur leider wurden die mit den genannten Ämtern vereinbarten Arbeiten nie umgesetzt. Frau Dr. Robinson erkrankte und verschwand für 2 Jahre und von allen diesen tollen „Leistungsträgern“ wurde nie wieder etwas gehört
Aber dennoch wollen wir der geneigten Leserin in Erinnerung rufen:
die Stadt hat ausweislich Protokoll im Sommer 2020 ein „selbstverwaltetes Wohn- und Arbeitsprojekt“ angestrebt, welches „rechtsübergreifend“ „durch die Kombination verschiedener Leistungsansprüche“ und über „Pflichtleistungen“ „gestaltet“ werden sollte.
In dieses sollten ausdrücklich die EU-Ausländer einbezogen werden.
Hier wurde also geplant, das umzusetzen, was das EU-Programm „Ankommen und Willkommen in Köln“ gemeint hat.
Nach dem Verschwinden von Frau Dr. Robinson blieb nur der andere Amtsleiter als Akteur, Josef Ludwig, Leiter des Wohnungsamtes.
Josef Ludwig steht auch bereits im Protokoll, und zwar mit einem Vorbehalt, der bei der weiteren Betrachtung keinesfalls außer Betracht bleiben sollte.
Bisher unbemerkt von uns steht nämlich folgende Zeile:
„Auf der Grundlage der Resolution des Rates mit dem Ziel ein selbstverwaltetes Wohnprojekt für Menschen aus der Obdachlosigkeit zu gestalten, ist das Haus in der Bonner Str. in der Betreiberverantwortung vom Liegenschaftsamt ins Wohnungsamt übergegangen“
Damit ist Josef Ludwig als „Betreiber“ einer Obdachloseneinrichtung der Stadt Köln nicht erst in der von ihm vermittelten und namentliche zugewiesenen Unterkunft Gummersbacher Straße 25 für das Haus und die Sicherheit seiner Bewohner verantwortlich, sondern mit dem Ratsbeschluss seit 29.06. bereits für das Gebäude in der Marktstraße 10.
Auch hier wird schon über das Hausrecht geredet, welches unbestritten dem Inhaber der „Betreiberverantwortung“ zusteht.
Dies ist insofern wichtig, als die Marktstraße 10 damals ein im wahrsten Sinne des Wortes „offenes Haus“ war, in welches sich immer wieder Diebe und Drogenhändler einnisteten, welche die Bewohner terrorisierten und bedrohten und wo auch erhebliche Straftaten vorkamen so z.B. Messerangriffe, welche das Eingreifen der Polizei zur Folge hatten.
Wir können heute davon ausgehen, dass das Wohnungsamt als Betreiber der Einrichtung darüber durch die Polizei informiert war – was ja nur den Pflichten der Polizei entspricht. André Salentin hat aber auch damals schon von der Polizei keinerlei Hilfe bekommen, im Gegenteil wurde er kühl darauf hingewiesen, dass er kein Hausrecht habe – das hatte wie wir jetzt wissen Josef Ludwig -, und musste zähneknirschend erleben, dass die Polizei die Gewalttäter nach eingehender Vernehmung auf der Wache wieder ins Haus entließ, wo sie ihr Treiben fortsetzen konnten. Ob sie das durfte, bezweifle ich, weil die Polizei ja nicht nur Strafverfolgungsbehörde ist, und ohne Haftgrund keine*n festhalten darf, sondern auch Ordnungsbehörde, welche zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist, und damit ist wohl kaum vereinbar, wenn ein Messerstecher in eine Einrichtung für Obdachlose zumal ohne die Zustimmung der Bewohner entlassen wird. Unbekannt ist, ob der Betreiber der Einrichtung, die Stadt Köln und ihr Amtsleiter Josef Ludwig von diesen polizeilichen Einweisung von Straftätern Kenntnis hatte und ob er zugestimmt hat.
Es hat schon ein besonderes Geschmäckle, wenn die „über hundert Polizeieinsätze“ zwei Jahre später dem OMZ als Begründung für die Räumung in der Gummersbacher Straße präsentiert werden, wo Josef Ludwig, soweit darf ich vorgreifen, laut städtischen Akten EBENFALLS die „Betreiberverantwortung“ hatte, OHNE dass er und seine Nachfolger oder Vorgesetzten in irgendeiner Weise zu Verantwortung gezogen worden wäre. Ludwig stellte auch damals im Juli 2020 bereits klar, dass der Aufenthalt bis „15.10.2020“ begrenzt sei, und bis dahin ein Ausweichquartier angenommen sein müsse.
Dies wurde auch von Seiten der Stadt durchgesetzt, und zwar alternativlos.
Das heißt die vereinbarten Anforderungen an die neue Immobilie wurden nicht beachtet, die Wünsche der Bewohner ignoriert, Zusagen nicht eingehalten, die Konferenzen mit Frau Dr. Robinson nicht fortgesetzt, dass von ihr entworfene Projekt nicht umgesetzt, womit das Scheitern des Projektes in der Verantwortung der Stadt spätestens mit dem Einzug in die Gummersbacher Straße klar war.
Völlig unsinnig erscheint die Vorgabe, bis zum 15.10. umzuziehen, weil dann der Abbruch erfolge, denn das Gelände steht bis heute leer, und inzwischen ist nicht einmal klar, wann der Großmarkt umzieht und ob überhaupt
Gummersbacher Straße 25 vom Einzug bis zur Räumung
Hier sind zwei Dokumente wichtig:
Zum einen der Brief des OMZ an Frau Reker vom 4.11.20, in dem wir darlegen, unter welchen Bedingungen wir den Umzug annehmen (unnötig zu sagen, dass keine der Bedingungen erfüllt wurden). Dass wir von Frau Reker keine Antwort erhielten, ist nicht weiter erwähnenswert, weil OMZ nicht zu den Menschen in dieser Stadt gehört, die sie „Stadt der Herzen“ nennt und wo sie Oberbürgermeisterin ist, die auf eine Antwort rechnen dürften
Das zweite ist die Besprechung zwischen Hans Mörtter als 2. Vorsitzenden und André Salentin als 1. Vorsitzenden des OMZ mit Josef Ludwig als Sprecher der Stadt in Mitkenntnis des Sozialdezernenten und des OB Büros vom 10.11.20. Im Unterschied zu der Besprechung vom 20.Juli 20 war nur das Wohnungsamt vertreten, es fehlte das Sozialamt mit der Fachstelle Wohnen.
Leider- und diesen Fehler müssen sich Hans und André anrechnen lassen – fand dieses Gespräch statt NACH der Zustimmung zum Umzug statt, folglich braucht Ludwig auf keine Forderung mehr eingehen, sondern stellt längst abgesprochene und geklärte Dinge jetzt nur noch vage in Aussicht.
Das Ergebnis: Die paar Deutschen in dem Projekt sind gut versorgt, die Migranten sind auf der Straße oder in den erbärmlichen Unterkünften, aus denen sie vor drei Jahren hoffnungsvoll aufgebrochen waren..
Was unseren Sozialdezernenten Harald Rau anbelangt, so hat er das umgesetzt, wofür er angetreten ist, „„geeignete repressive Maßnahmen zu ergreifen…um einen unkontrollierten Sogeffekt zu vermeiden“und unerwünschte Zuwanderer aus den EU-Staaten fernzuhalten.
Damit hat er wohl seine Wiederwahl im nächsten Jahr mit den Stimmen von grün-schwarz gesichert. Wir Bürger sind um eine lebendige Chance betrogen, für ein menschliches Zusammenleben vielleicht nicht in einer „Stadt der Herzen“, wie Frau Reker meint, wo alle Tage Wieverfastelovend ist, aber vielleicht doch in einer Stadt der Menschlichkeit und des Respekts, „wo mer keene aleen looße“, wie man in Köln sagt..
Das wäre schon viel.
Dass es möglichgewesen wäre, auch nach den geltenden Gesetzen und den Bedingungen der Stadt, zeigt der oben zitierte Entwurf der Leiterin des Sozialamtes, Frau Dr. Robinson vom 20 Juli 2020.
Aber zurück zu dem Dokument, der Niederschrift der Besprechung vom 10.11.2020, an der keine Frau Dr. Robinson mehr teilnimmt und auch keine Frau Gramm von der Arbeitsmarktförderung und auch kein Wolfgang Hartung von der Leitung der Fachstelle Wohnen, sondern lediglich das Wohnungsamt mit drei Personen.
Auf Anfrage stellt Josef Ludwig unter Punkt 5 klar, „dass die Betreiberverantwortung beim Wohnungsamt verbleiben muss.“ Wie wir gesehen haben, hat er die Betreiberverantwortung bereits im Juli für die Marktstraße 10 übernommen, und damit ist er, und nur er für alles verantwortlich, was in Punkt Sicherheit und Ordnung im Hause geschieht oder unterlassen wird.
Ludwig war also dafür zuständig, dass Menschen, die andere gefährden oder die ÜBERHAUPT gegen die Grundsätze von Sicherheit und Ordnung verstoßen ODER diese Sicherheit und Ordnung gefährden, aus dem Hause entfernt werden.
Das hat nichts mit vollendeten Straftaten und der damit zusammenhängenden strafrechtlichen Verfolgung zu tun, für welche das Wohnungsamt ja nicht zuständig ist.
Die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung gewährleistet das Wohnungsamt auch regelmäßig in seinen Obdachloseneinrichtungen, teils durch die eigenen Ordnungskräfte, wie z.B. Hausmeister, Sicherheitsdienst usw., erforderlichenfalls durch Einsatz der Polizei.
Diese Betreiberverantwortung kann Ludwig nach eigenen Worten nicht übertragen, folglich konnte er gegenüber dem ersten Vorsitzenden des OMZ, André Salentin auch nur über “eine teilweise Übertragung der Hausrechts“ verhandeln, welche aber sehr viel später erfolgt ist, und ohne dass die Polizei daraufhin tätig geworden wäre.
Die von OMZ gewünschte und auch nach außen, vor allem in Richtung Polizei, geforderte vollständige und wirksame Übertragung des Hausrechtes auf André Salentin hat also offensichtlich nie stattgefunden.
Die Behauptung, André Salentin sei für die Gewalttaten in der Gummersbacher Straße verantwortlich, ist also falsch und weist auf Ludwig und das vom ihm geleitete Wohnungsamt selbst zurück.
Ludwig hätte die Gewalttäter aufgrund Ordnungsbehördengesetz NRW entfernen und anderweitig unterbringen können und müssen.
Das hat das Wohnungsamt in anderen Fällen auch gemacht, z.B. in dem Punkerprojekt, „working punx“, welches der SSM gemeinsam mit dem Wohnungsamt seit 2006 betreibt, wo es auch vereinzelt zu schweren Gewalttaten unter den Bewohnern kam und zwar OHNE Einsatz der Polizei.
Die Legitimation gegenüber der Polizei, von der die Niederschrift vom 10.11. 2020 spricht, hat André nie erhalten, jedenfalls nicht wirksam, denn auf Bitten von André Salentin hat die Polizei keinen einzigen Gefährder entfernt, auch nicht, als André selbst Opfer einer Gewalttat wurde.
Dem OMZ und André Salentin jetzt die Verantwortung für Straftaten im Hause zu geben, ist deshalb grotesk.
Dass die Stadt hingegen ordnungsrechtlich als Betreiberin auch mit Hilfe von Ordnungsdiensten und notfalls Polizei für Sicherheit und Ordnung im Hause Gummersbacher Straße 25 sorgen kann, hat sie schlussendlich bereits bei der Vorbereitung der Räumung der Gummersbacher Straße bewiesen.
Da hat sie ja bereits Bewohner des Hauses verwiesen, die bekannten Gewalttäter hingegen hat sie bis zum Schluss im Hause belassen, weil sie deren Anwesenheit benötigte, um den Schein der Notwendigkeit der Räumung des gesamten Gebäudes aufrechtzuerhalten.
Anforderung von Hilfe durch Sozialarbeiter
In der „Niederschrift“ der Besprechung vom 10.11.2020 fordern die beiden Vorsitzenden des OMZ, André Salentin und Hans Mörtter, „dass eine sozialarbeiterische Begleitung dringend erforderlich sei.“
Josef Ludwig erklärt darauf: „Das Wohnungsamt wird sich hierzu mit dem Sozialamt kurzschließen.“
Als die SPD ein Jahr später im Sozialausschuss nachfragt, erklärt die Verwaltung: „Vor dem Hintergrund der Besonderheit des Arbeitsfeldes ist die Gewinnung einer geeigneten Kraft nicht einfach. Die von OMZ geforderten Anforderungsprofile wie Kompetenz in der Wohnungslosenhilfe, mediatorische Fähigkeiten für die heterogene Personengruppe im OMZ, Durchsetzungsfähigkeit, langjährige Berufserfahrung und fremdsprachliche Kompetenz grenzen den Kreis der Bewerber*Innen enorm ein. die Ergebnisse der Ausschreibung sind in der der 39. Kalenderwoche zu erwarten.“
Eine halbe Stelle ist dafür natürlich viel zu wenig, die Hilfe kommt auch zu spät.
Der Sozialarbeiter, der schließlich gefunden wird, betreut auch nicht die Gruppe, sondern empfängt die Ratsuchenden in einem Bus vor der Einrichtung zu Einzelgesprächen.
Eine wertvolle Hilfe für Einzelne, keine Hilfe für die Einrichtung OMZ.
Schließlich wird André Salentin von der Stadt ein abgeleitetes Hausrecht übertragen, die Polizei weigert sich aber, auf seine Hilfeersuchen tätig zu werden.
Dies ist in unseren Augen und nach unserer eigenen, langjährigen Erfahrung in der Arbeit mit Obdachlosen der eigentliche Grund dafür, dass Gewalt und Bedrohung im Hause langsam die Oberhand gewinnen, denn niemand kann eine solche Einrichtung leiten, wenn er nicht die Möglichkeit hat, Menschen, die wiederholt und nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen, gemäß Satzung vor die Türe zu setzen..
Die anderen Forderungen des OMZ aus dem Brief an die OB vom 4.10., welcher Josef Ludwig offensichtlich vorliegt, wie Versammlungsraum, Café und Werkräume, werden ausweichend beantwortet. Keine von ihnen wird erfüllt.
Das OMZ kann die geplante Tätigkeit in der Gummersbacher Straße deshalb nicht aufnehmen und verkommt zur reinen Absteige gescheiterter Migranten, die keine Soziale Hilfe erhalten und deshalb gezwungen sind, auf illegale Beschäftigung und Kriminalität auszuweichen.
Die kriminellen Strukturen die sich so bilden, und welche die Stadt als Begründung für die Räumung am 31.5.23 anführt, sind somit Ergebnis der mangelnden Fürsorge der Stadt selbst und ihrer Versäumnis bei der Erfüllung der gemachten Zusagen.
Da diese Kriminalität die direkte Folge der ungenügenden Hilfe für EU-Zuwanderer und mangelnder EU-Gesetzgebung ist, wird das Problem mit der Schließung des OMZ keineswegs verschwinden, wie man es dem Bürger vorgaukelt, sondern ungehindert weiterwachsen, denn Gewalt, Kriminalität und Prostitution sind bekanntlich seit alters her die klassischen Folgen mangelnder Sozialpolitik.
Diese auf das angebliche Versagen einer kleinen Gruppe engagierter Helfer abzuladen, die sich dem Strom der wachsenden Verelendung von Teilen der Bevölkerung entgegenstellen, ist gleichermaßen dumm und schamlos, weil bei den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik die tatsächlichen Ursachen bekannt sind.
Das gilt auch für die Presse, auf deren Berichterstattung wir uns neben öffentlichen Urkunden, Ratsprotokollen und Dokumenten neben den Aussagen von Zeugen und eigenen Erlebnissen stützen.
Statt der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und zur Hatz auf Minderheiten zu blasen, wünschen wir uns von Politik, Verwaltung und Presse ein offenes Herangehen an die beschriebenen gesellschaftlichen Probleme und eine vorurteilsfreie Untersuchung der zugrunde liegenden Fehlentwicklungen bei Stadt, Land, Staat und EU.
Köln, den 23. Juni 2023
Rainer Kippe, SSM
Diplomsozialarbeiter
