Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 144
SSM e.V. lädt zum Solidaritätsfest am Samstag, 1. Juli ab 16 Uhr, ein.
Der SSM e.V. betreibt seit mehr als 40 Jahren erfolgreich autonome Daseinsvorsorge in Köln-Mülheim. Hunderte Menschen, die zuvor auf der Straße und von Sozialleistungen gelebt haben, sind in den letzten 30 Jahren durch die selbstbestimmte Arbeit beim SSM e.V. wieder auf die Beine gekommen und viele leben und arbeiten bis heute auf dem SSM-Gelände in der Düsseldorfer Straße 74. Durch diese kostenlose Arbeit des SSM spart die Stadt-Köln jedes Jahr fast 400.000 Euro Sozialkosten.
Am 30. Juni endet der 30-jährige Mietvertrag des SSM mit der Stadt Köln. Obwohl sich der MachMit! e.V., der Trägerverein des SSM, bereits seit 2018 darum bemüht, einen Anschluss-Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Köln final zu verhandeln, ist nicht gelungen, einen solchen Vertrag mit der Stadtverwaltung abzuschließen.
Kundgebung für die Mieterinnen der Wallstraße 31 am 8. Juli 2023 vor dem Haus der Eigentümer Im Hasengarten 11, 50996 Köln-Hahnwald
Als wir am 22. April vor dem Haus Wallstraße 31 standen, protestierten wir nicht nur gegen die Eigentümer des ehemaligen Hotels, sondern auch gegen die Stadt Köln. Siehe unsere Rundbriefe 134 und 135.
https://www.express.de/koeln/wohn-posse-koelner-lebt-13-jahre-in-kneipe-jetzt-droht-aerger-1-553339
Inzwischen gibt es die öffentliche Zusage der Stadt Köln für den Erhalt der Wohnungen in der Wallstraße 31 und das Versprechen dem Eigentümer bei der Legalisierung der Wohnungen zu unterstützen.
Lokalzeit Köln ab Minute 3:30 Wallstraße 31 https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/koeln/video-lokalzeit-aus-koeln—-166.html
Nicht als Wohnhaus genehmigt
Zwangsräumung droht – Stadt Köln wartet weiter auf wichtigen Antrag
https://www.express.de/koeln/nach-protest-aktion-jetzt-ist-koelns-ob-reker-gefordert-556054
Für eine Stadt ohne Drogentote
Der Stadt-Anzeiger vom 24.Juni 2023 berichtet vom täglichen dummen Kleinkrieg zwischen Polizei und Drogenkranken. Siehe Anhang.
Der Spiegel schrieb am 17.08.1992: „Die deutsche Drogenpolitik steht vor der Wende. Staatsanwälte und Polizeichefs halten die Jagd auf Dealer mittlerweile für aussichtslos. Um der Rauschgiftmafia das Geschäft zu verderben und das Fixer-Elend zu lindern, gibt es nach Ansicht von SPD-Politikern und Drogenexperten nur noch ein Rezept: Heroin vom Staat.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689817.html
Heroin wurde am 28. Mai 2009 vom Bundestag als Medikament zugelassen.
Ca. 70 der geschätzten 4 – 6000 Heroinabhängigen in Köln bekommen das Medikament. Für die Mehrheit soll es Methadon richten oder sie soll sehen wo sie bleiben beim Beschaffen der Kohle für den Stoff, den sie brauchen.
Der Bundesdrogenbeauftragte berichtet von neuen Höchstständen bei den registrierten Drogentoten.
Die Polizei ist nicht geeignet die Drogensucht zu behandeln, zieht aber den Süchtigen ihren Stoff ab und nimmt ihre Dealer fest. Tut die Polizei nur ihre Pflicht? Was sind das für Gesetze, auf die sie sich mit ihrem dummen Kleinkrieg berufen, wenn nicht einmal das Existenzrecht der Drogenkranken gesichert werden kann?
Die grünen Ratsmitglieder Elisabeth Thelen und Ossi Helling haben Ende 1997 Jörn Foegen interviewt, den damaligen Leiter der JVA Köln:
„Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ (Aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)
Am 21.Juli 2023 wird wieder der Drogentoten gedacht. Im vergangen Jahr wurde ein neuer Höchststand gemeldet.
Die Politik, die nicht dafür sorgt, dass Sozial- und Gesundheitsämter allein für die Drogenkranken zuständig werden und nicht länger die Polizei, gibt den Rechten Raum für ihre Law-and-Order Propaganda, als fehle es ausgerechnet an noch mehr Repression, und diese Politik stimuliert in der Bürgerschaft die Wünsche, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Todesfälle durch Ecstasy: Keine Macht den Drogenirrtümern
Zwei Teenagerinnen sind an Ecstasy gestorben. Statt Verboten braucht es eine bedachte Legalisierung, eine kontrollierte Abgabe und mehr Hilfsangebote.
https://taz.de/Todesfaelle-durch-Ecstasy/!5940377/
Zum Lesen
Barbara Schönig und Lisa Vollmer: Wohnungsfrage(n) ohne Ende und überall?! Sechs Thesen für eine interdisziplinäre Wohnungsforschung
https://www.academia.edu/44625084/Sch%C3%B6nig_Barbara_Vollmer_Lisa_2020_Wohnungsfrage_n_ohne_Ende_und_%C3%BCberall_Sechs_Thesen_f%C3%BCr_eine_interdisziplin%C3%A4re_Wohnungsforschung_In_dies_Hg_Wohnungsfrage_n_ohne_Ende_Ressourcen_f%C3%BCr_eine_soziale_Wohnraumversorgung_transcript_Bielefeld_7_33
Timo Buchholz: Raum für soziale Bewegungen
https://tuniproductions.com/wp-content/uploads/2021/12/Raum_fur_Soziale_Bewegungen_Paradoxien_2007-comp.pdf
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Keine Wohnungen im Laurenz Carrée? Lokalzeit Köln dazu ab Minute 3:17:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-28-06-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWE0ZjlhMTFiLWVmNjMtNDAzNi1iNjk3LTk0NTUzNWM0MDQ3Zg
Enteignung großer Wohnungskonzerne: Ein milderes Mittel gibt es nicht
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
https://taz.de/Enteignung-grosser-Wohnungskonzerne/!5940206/
Der freie Wohnungsmarkt ist gescheitert
https://www.jungewelt.de/artikel/453611.stadtentwicklungspolitik-der-freie-wohnungsmarkt-ist-gescheitert.html
Enteignungen in Berlin: Expertenkommission will ihren Abschlussbericht Ende Juni vorlegen
Die Expertenkommission zur Enteignung von großen Immobilienkonzernen will kommende Woche ihren Abschlussbericht vorstellen. Dann ist der schwarz-rote Senat am Zug.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungen-in-berlin-expertenkommission-will-ihren-abschlussbericht-ende-juni-vorlegen-10033846.html
Im Gefängnis fürs Schwarzfahren – Sind vor dem Gesetz alle gleich? | Doku | NDR | 45 Min
https://www.youtube.com/watch?v=Vo8Pb9TzMJU
Studie über Hamburger Wohnungsmarkt: Die Mietpreisexplosion kommt erst
Hamburger Senat und Wohnungswirtschaft feiern sich für ihr bisheriges Handeln. Nun will die Immobilienwirtschaft aber noch mehr Hilfe von der Politik.
https://taz.de/Studie-ueber-Hamburger-Wohnungsmarkt/!5942657/
Großrazzia bei Adler Real Estate: 175 Ermittler durchsuchen Objekte in sieben Ländern
Die Behörden ermitteln gegen Führungskräfte und Partner des Immobilienkonzerns seit mehr als einem Jahr. Nun rückten Ermittler europaweit zu Durchsuchungen aus. https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilienkonzern-grossrazzia-bei-adler-real-estate-175-ermittler-durchsuchen-objekte-in-sieben-laendern/29229100.html
In der US-Metropole Los Angeles leben etwa 50.000 Menschen auf der Straße. Bürgermeisterin Karen Bass will das ändern. Wie kann das gelingen?
https://taz.de/50000-Obdachlose-in-Los-Angeles/!5940317
Termine
01.07.2023, ab 16 Uhr Solidarität mit dem SSM, Düsseldorfer Str.74, 51063 Köln
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
1. Juli 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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