Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 141
OMZ, Leerstand und die Palmstraße 19
Am 9. Wohnprojektetag in VHS Forum am Neumarkt wollen wir stellvertretend auf ein paar besondere Wohnprojekte hinweisen:
a)
Das Projekt Obdachlose mit Zukunft (OMZ), das im Kampf gegen Obdachlosigkeit ein Hoffnungsträger war.
(Marktstraße —> Gummersbacher Straße —> und vielleicht Winterberger Straße und folgende)
b)
Die Idee zur Nutzung der Leerstände zum Beispiel der Russischen Föderation zur Bekämpfung von Wohnungsnot für die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten.
(Friedrich-Engels-Straße 7 / Aachener Straße 240-244 / Classen-Kappelmann-Straße 47)
c)
Die Beendigung des ältesten Kölner seit 50 Jahren bestehenden Hausprojekts in der Palmstraße 19 mit Hilfe des Eigenbedarfs-Tricks.
Mit dabei ist wie immer die große Mietenstopphand. Recht auf Stadt Köln ist neben dem Deutschen Mieterbund, dem DGB, Sozialverbänden und vielen anderen Organisationen Gründungsmitglied dieser bundesweiten Kampagne. Die Kampagne fordert einen sechsjährigen Stopp von Mieterhöhungen, um in dieser Zeit verschiedene dringend benötigte Wohnraum-Gesetze zu erarbeiten. Dies haben wir auch den Veranstalter:innen des Wohnprojektetags mitgeteilt.
Wir sehen uns am Samstag auf der Straße!
Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab
Kundgebung am 15.06.2023 um 13:30, Theo-Burauen-Platz, Rathaus
Zur folgenden Kritik des Umgangs mit den osteuropäischen Wanderarbeitern im Allgemeinen und dem OMZ im Besonderen gehören die die Dateien Aktionsbündnis141c1-9. Schaut bitte rein, damit Ihr versteht, wie begründet der folgende Text ist.
Die Schließung und Vertreibung der Obdachlosen aus den städtischen Häusern in der Gummersbacher Straße in Deutz schlägt immer noch hohe Wellen. Klar ist durch die „Aufklärungsarbeit“ einiger Medien, dass hier ein Pfuhl von Kriminalität endlich geschlossen worden ist.
Kaum fällt dabei ins Gewicht, dass die Bedürftigsten, die Obdachlosen aus der EU, jetzt wieder auf der Straße sitzen, trifft es doch die bösen Buben, Gewalttäter und Zuhälter, die sich dort angeblich breitgemacht haben.
Schuld ist natürlich das OMZ selbst, vor allem der Vorsitzende André Salentin, denn der hatte angeblich das Hausrecht, habe sich aber geweigert, die Rechtsbrecher auf die Straße zu setzen.
Diese Darstellung ist aus mehreren Gründen unzureichend, aus mehreren falsch.
Aber bevor wir beginnen, die einzelnen Punkte aufzuzählen und die einseitige Darstellung unseres Sozialdezernenten Prof. Dr. Rau zu widerlegen, einige Worte zu der Klientel des Projektes und ihren Problemen.
„Gäste“ waren in der Gummersbacher Straße 25 wie vorher in dem besetzten Haus in der Marktstraße vor allem sogenannte EU-Ausländer, allerdings weniger Holländer, Belgier, Dänen oder Österreicher, sondern fast ausschließlich Polen und Rumänen.
Diese Gruppe darf ins Land um Arbeit zu suchen, aber auch nur 6 Monate. Wenn sie Arbeit findet, darf sie bleiben, wenn nicht, muss sie wieder verschwinden. Tut sie aber nicht.
Da es sich um Armutsflüchtlinge aus unterentwickelten verarmten EU- Gegenden in Ost- und Südosteuropa handelt, gehen sie nicht zurück, sondern schlagen sich durch mit Schwarzarbeit und kleineren Straftaten, auch Prostitution.
Das Problem ist in Köln seit Jahren bekannt, und wurde in den Jahren 2018 bis 2020 im Stadt-Anzeiger ausführlich behandelt.
Da diesen Menschen sogenannte soziale Leistungen verweigert werden, erhalten sie keine Unterstützung und werden auch nur in Notquartieren untergebracht, so z.B. beim SKM in der Vorgebirgsstraße. Für diese „Humanitäre Hilfe“ feiert sich die Stadt in der Kölner Presse regelmäßig.
Weggelassen wird bis heute allerdings, dass die EU mit diesen Zuständen – nach ihrer Meinung Folge der EU-Erweiterung – gar nicht zufrieden war.
Sie legte deshalb ein Hilfsprogramm auf, an dem sich die Stadt Köln beteiligte, denn es gab EU-Mittel.
Dieses Programm unter dem verlockenden Namen: „Willkommen in Köln!“ sah ein wahres Feuerwerk von Maßnahmen vor. Die Obdachlosen sollten vom Ordnungsamt angesprochen werden und zu eigens eingerichteten Beratungszentren für Arbeiten, Wohnen etc. begleitet und in der Folge in Arbeitsverhältnisse vermittelt und in Wohnungen untergebracht werden.
Eine tolle Sache!
Doch in Wirklichkeit geschah nichts, außer den bekannten endlosen „Expertenrunden“ und „Maßnahmenplänen“. Denn, so die Mitteilung an den Rat: „Die bereits seit 2017 im öffentlichen Raum wahrnehmbare Verelendung von Zuwanderern aus den beiden EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nimmt weiter zu. Davon betroffen sind aber auch zunehmend polnische StaatsbürgerInnen.“ Es wurde durch all die teuren Maßnahmen, also nicht besser, sondern schlechter.
Die Verhältnisse insbesondere in der Vorgebirgsstraße waren so erbärmlich, dass die Menschen von dort flohen und unter der Führung von André Salentin ein leerstehendes städtisches Gebäude auf dem Gelände des nahen Großmarktes besetzten, die Marktstraße 10.
Dort stellte sich im Kontakt mit den herbeigeeilten barmherzigen Bürgern und vorwiegend linken Gruppierungen rasch heraus, dass diese Menschen weder ärztliche Versorgung, noch fachliche Beratung, noch sprachliche Hilfen, noch irgendwelche Arbeitsstellen geschweige denn die versprochenen Wohnungen erhalten hatten. Das viele Geld der EU war also wirkungslos verpufft oder zweckentfremdet worden.
Die Benutzer der „humanitären“ Einrichtung in der Vorgebirgsstraße flogen morgens um 7 h raus und mussten dann zusehen, wie sie über den Tag kamen. Anerkennenswerter Weise gibt es jetzt in der Winterhilfe in der Ostmerheimer Straße und in der Vorgebirgsstraße an allen sieben Wochentagen Ganztagsaufenthalt und auch der SKM ist dabei Mehrbettzimmer in Einbett-Zimmer umzuwandeln.
Kein Wunder, dass in dieser Situation Alkohol und Drogen von den meisten als Hilfe empfunden wurden. Die wenigsten halten das Leben auf der Straße ohne Alkohol und7oder andere Betäubungsmittel aus.
Am Schlimmsten war aber, dass die Menschen, die aus der Vorgebirgsstraße kamen, durch die Bank keine Ausweispapiere mehr hatten, denn die waren ihnen alle geklaut worden. Ohne Ausweispapiere konnten sie sich aber nicht einmal legitimieren, die Voraussetzung für jede Art von Antrag,
Wohin die von der EU bereitgestellten Mittel verschwunden sind, weiß keiner zu sagen, genauso wenig, was die davon bezahlten Sozialarbeiter und sonstigen Berater gearbeitet hatten. Durch die Unterstützung des damaligen OB-Kandidaten der SPD, Andreas Kossiski, der den polnischen Botschafter persönlich kannte, konnten wenigstens die Polen wieder Ausweispapiere erlangen. Das Geld dafür wurde privat aufgebracht, da bei der Stadt dafür kein Geld vorhanden war und sich dort auch niemand um diese Schlüsselfrage für die angestrebte und mit der EU feierlich vereinbarte „Integration“ in der Aktion „Willkommen in Köln!“ kümmerte.
Was von Seiten der Stadt kam war allerdings von Anfang an der Druck, das besetzte Gebäude wieder zu verlassen. Diese Bemühungen insbesondere der Liegenschaftsdezernentin Blome und unserer OB, waren der städtische Beitrag zur Integration dieser Armutsflüchtlinge aus der so reichen EU.
Von Anfang an waren in diesem Haus in der Marktstraße auch Kriminalisierte, das sind Obdachlose, die durch Drogenhandel usw. ihr Auskommen suchten. Auch da wurden diese Menschen, wenn sie schließlich einmal von der Polizei gefasst wurden, regelmäßig ins Haus wieder eingewiesen, mit dem Ergebnis, dass sie die Bewohner straflos terrorisieren konnten. Alle Klagen des Projektleiters André Salentin wurden von der Polizei abgewimmelt, so wie später auch in der städtischen Einrichtung Gummersbacher Straße.
Diese Einweisung in ein besetztes Gebäude durch die Polizei stellt für sich genommen bereits einen Verstoß gegen Sicherheit und Ordnung dar, zu deren Verteidigung die Polizei durch Gesetz verpflichtet ist, denn die Polizei als Ordnungsbehörde kann jedenfalls keinen Bürger in einen Zustand einweisen, der selbst ordnungswidrig ist, was bei einer Besetzung auf der Hand liegt.
Als die Stadt im Auftrag der OB die Bewohner schließlich zwang, in die städtische Immobilie Gummersbacher Straße 25 zu übersiedeln, glaubten die Bewohner an eine Besserung.
In einer sogenannten „Niederschrift“ vom 10.11.20, in der die Versprechungen der Stadt bzgl. des Gebäudes in der Gummersbacher Straße 25 aufgelistet sind, findet sich die Forderung des OMZ-Vorsitzenden André Salentin, ihm das Hausrecht zu übertragen, damit er auch gegen Gewalttäter die Polizei rufen und Menschen bei groben Verstößen gegen die Hausordnung des Hauses verweisen kann.
Die Forderung wurde abgelehnt mit der Begründung, „dass die Betreiberverantwortung beim Wohnungsamt verbleiben muss. Lediglich eine teilweise Übertragung des Hausrechts erscheint jedoch möglich.“
Damit ist schriftlich festgehalten, was rechtlich ohnehin klar war: da Herr Ludwig, der damalige Leiter des Wohnungsamtes, sich vor dem Einzug von allen Bewohnern Name und Adresse geben ließ, handelt es sich um eine Einweisung in eine städtische Notunterkunft, die Stadt ist damit für alles, was im Hause geschieht verantwortlich.
Bei der Behauptung, sie habe nicht eingreifen können, weil Herr Salentin angeblich das Hausrecht hatte, handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung, um die Räumung zu rechtfertigen, statt im Hause selbst Ordnung zu schaffen und den Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten.
Die Räumung selbst und die Verwendung des städtischen Sicherheitsdienstes und der Polizei belegt selbst, dass das Hausrecht bei der Stadt war, sonst hätte sie zuerst den Nutzungsvertrag kündigen müssen.
Mit dieser offensichtlichen gezielten Desinformation hat sich Dezernent Rau vor der Öffentlichkeit aus der Verantwortung für die Zustände in der Gummersbacher Straße geschlichen, um die öffentliche Stimmung gegen migrantische Obdachlose zu mobilisieren.
Es wird einigen Journalisten anhängen, dass sie diese Unwahrheiten trotz einer Gegendarstellung von unserer Seite abgedruckt haben.
Was die „Kriminalität“ anbelangt so trägt die Stadt Köln darüber hinaus Verantwortung, weil sie, wie geschildert, entgegen ihre Verpflichtung bei der Annahme der EU- Mittel nichts getan hat, um die migrantischen Bewohner zu integrieren, so wie es bei der Vergabe der EU-Mittel unter der Überschrift „Willkommen in Köln!“ vereinbart war.
Was die Kriminalität selbst anbelangt, so ist festzustellen, dass auch der von den beiden OMZ-Vorsitzenden Andre Salentin und Hans Mörtter geforderte Sozialarbeiter im Haus von der Stadt nicht gewährt wurden, sondern nur zeitweise ein Sozialarbeiter AUSSERHALB des Hauses, der nur einen halben Tag in der Woche Ratsuchende beriet, ohne sich aber in die Verhältnisse im Hause einzumischen.
Dennoch sind durch diese Tätigkeit und durch die Hilfe z.B. der Sozialberatung des SSM in der kurzen Betriebszeit des OMZ über dreißig Bewohner in Wohnungen vermittelt worden.
Weiter ist festzustellen, dass im Vergleich zum OMZ, zum Beispiel im Johanneshaus in der Annostraße ein Sozialarbeiter auf 12 Bewohner kommt (was die Träger immer noch als zu wenig empfinden). In der Vorgebirgsstraße arbeiten nur drei Sozialarbeiter, aber darüber hinaus ist ein Sicherheitsdienst beschäftigt und in den Gängen rund um das Haus sind Videokameras installiert. Alle diese Hilfsmittel wurden dem OMZ verweigert. Auch dadurch hat sich die Stadt an den Zuständen in der Gummersbacher Straße mitschuldig gemacht.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der ordnungsrechtliche Unterbringungsanspruch für ALLE Bedürftigen gilt, auch für Menschen, die straffällig oder ordnungsrechtlich auffällig geworden sind, wie z.B. psychisch Kranke. Insbesondere Straftäter müssen die Möglichkeit haben, Hilfe zu erlangen, die ihnen ermöglicht, ein straffreies Leben zu führen. Damit dies möglich wird, müssen die Einrichtungen entsprechend ausgerüstet und geschützt werden, was in der Gummersbacher Straße und auch in der Marktstraße aber nicht erfolgt ist.
Als Ergebnis dieser rechtlichen Betrachtung ist festzuhalten, dass die Stadt nicht alleine, aber so doch ganz überwiegend für die von ihr kritisierten Verhältnisse in der Gummersbacher Straße verantwortlich ist.
Neuigkeiten zur Wallstraße 31
Wolfgangs und Elkes Rechtsanwalt hatte einen Termin mit der Stadt Köln. Die Stadt wird vorerst die Mieter*innen nicht zwangsräumen. Die einzigen, welche etwas an dem jetzigen Status ändern können sind die Vermieterinnen indem sie einen Bauantrag stellen. Vor längerer Zeit haben sie diesen schon gestellt, dann aber wieder zurück gezogen. Jetzt fragt ihr Anwalt bei den Vermieterinen nach, warum sie den Bauantrag zurück gezogen haben. Die Stadt Köln würde einen neuen Antrag jedenfalls sehr begrüßen und diesen wohlwollend prüfen.
Kalle Gerigk
Neues von der Aachener Straße 240 – 244
Die Verwaltung hat sehr schnell reagiert und nach der Friedrich-Engels-Straße für das zweite größere leerstehende Objekt Rußlands in Köln einen Bebauungsplan aufgestellt.
Dies ist der erste Schritt für ein langanhaltendes Enteignungsverfahren. Doch er wurde zügig getan, nachdem die Bezirksvertretung Lindenthal einen entsrpechenden Antrag beschlossen hatte.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=114570
Roland Schlüter
Zur Erinnerung
„7 Sterne Hotel“ – Ralf Richter plant ein Hotel für Obdachlose
Ralf Richter plant Obdachlosenhotel
https://www.ksta.de/koeln/auf-vier-sterne-niveau-ralf-richter-plant-hotel-fuer-obdachlose-184774
Sieben Sterne Hotel e.V.
https://www.lutherkirche-suedstadt.de/2019/07/18/sieben-sterne-hotel-e-v/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Gerhart Baum und die Kölsche Linda geehrt
https://www.rundschau-online.de/koeln/alternative-koelner-ehrenbuergerschaft-gerhart-baum-und-koelsche-linda-geehrt-585156
Gerhard Baum und Linda Rennings erhalten Alternative Ehrenbürgerschaft in Köln
https://www.lokalfoto.com/gerhard-baum-und-linda-rennings-erhalten-alternative-ehrenbuergerschaft-in-koeln/
DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
https://taz.de/DW-Enteignen-plant-neues-Volksbegehren/!5936256/
Köln AG lässt Mitgliedschaft im Wohnbauforum ruhen – SPD spricht von Wohnungskrise
https://www.report-k.de/koeln-ag-laesst-mitgliedschaft-im-wohnbauforum-ruhen-spd-spricht-von-wohnungskrise/
So stark hinken Köln und Region beim Wohnungsbau hinterher
https://www.ksta.de/wirtschaft/immobilien/so-stark-hinken-koeln-und-region-beim-wohnungsbau-hinterher-583106
Baugenehmigungen in Köln brechen 2022 deutlich ein
https://www.report-k.de/baugenehmigungen-in-koeln-brechen-2022-deutlich-ein/
„Immobilien-Investoren kaufen zu Preisen von gestern mit Mieten von morgen“
Gewerbliche und private Investoren kaufen wieder mehr vermietete Bestandsobjekte, beobachtet Jürgen Michael Schick.
https://app.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/ivd-praesident-immobilien-investoren-kaufen-zu-preisen-von-gestern-mit-mieten-von-morgen/29173808.html
Termine
10.06.2023, 11-17 Uhr, Wohnprojektetag im VHS-Forum
https://vhs-koeln.de/Veranstaltung/titel-9.+K%C3%B6lner+Wohnprojektetag+2023/cmx63483e14e2c65.html
13.06.2023, 19:30 Uhr, Thomas Galli: Wieviel Gefängnis braucht das Land? Karl Rahner Akademie
15.06.2023, 13:30 Uhr Kundgebung vor der Ratssitzung
16./17.06.2023, Bezahlbarer Wohnraum ist möglich.Mertonstr.26, Frankfurt a.M. https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EBQUM/bezahlbarer-wohnraum-ist-moeglich
18.06.2023, 14:30 Uhr, Edelweißpiratenfestival, Friedenspark
26.06.2023, 19:30 Uhr, 125 Jahre gemeinnütziger Wohnungsbau im rechtsrheinischen Köln
Dom Forum. https://denkmaldienste.de/rvdlkoeln/2023/05/22/wohnungsbau-rrhkoeln/
28.06.2023, 18:30 Uhr, Herausforderung: Wohnungssuche in Köln. Flüchtlingszentrum Fliehkraft, Turmstr.3-5, Köln-Nippes
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
10. Juni 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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