Rundbrief 140 vom 3. Juni 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 140


Palmstraße 19Andre Salentinnie eine LagerhalleUmfrage an alle BürgerMarc Kersten zum OMZPressestimmenGeschichte des Wohnungsbaus714000 Wohnungen 1973Sendungen, Meldungen, NachrichtenTermine


Palmstraße 19

Kalle Gerigk hatte für den 1. Juni 2023 eine Protestkundgebung gegen die Zwangsräumung vor dem Haus angemeldet. Zum Schutz des Eigentums war die Polizei mit großem Aufgebot vor Ort. Zum Schutz der Menschen im OMZ in der Gummersbacher Straße sah man selten so ein Aufgebot.
https://www.express.de/koeln/zwangsraeumung-von-koelns-aeltester-wg-in-der-palmstrasse-583035

Kölns älteste Wohngemeinschaft muss ausziehen
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-aelteste-wohngemeinschaft-kuendigung-100.html

Andre Salentin nach der Räumung des OMZ

Tut mir echt leid für mein Benehmen

Das ich jetzt hier erwähne

Aber irgendwo ist auch ein Punkt, der vor dem Ende steht

Nun da das Projekt OMZ vorbei ist

und die Stadt Köln nun alles beendet hat,

sehe ich mich in dieser jetzigen Lage mit meinem Nervenzusammenbruch als gescheitert an.

Was ich absolut unverschämt finde,

dass die Stadt Köln

so viel Scheiß in der Öffentlichkeit erzählt,

um sich stark herauszureden,

aber selber andere anzuzeigen und zu verklagen

Nur dann die Eier nicht hat

für ihre Scheiße die sie begangen haben

dafür gerade zu stehen

und anderen die Schuld zu geben,

Es ist unmenschlich,

Es ist menschenverachtend,

was da gelaufen ist,

und ich finde solchartige Würde

von so einer großen tollen Stadt

ganz ehrlich

Da solltet ihr euch schämen.

Wenn ich mir diesen Mist nun anschaue

Würde ich drauf plädieren

Man müsse das ganze Amt auswechseln.

Damit solche Art nicht nochmal passiert,

(Allein schon der Spruch Unmengen Polizei Einsätze im OMZ)

Also das OMZ hat weniger Polizei Einsätze gehabt als der SKM in der Vorgebirgsstr vor 3 Jahren, der Winterhilfe hatte,

Dabei hinzu kommt noch,

der SKM

hatte

Sozialarbeiter, Rettungsmitarbeiter, Unmengen Therapeuten, Küchenhilfe, Putzhilfe, und viele Security’s

Gegenzug zu dem

OMZ

Hatten wir nicht von Anfang an einen Sozialarbeiter geschweige Security’s

Wir haben uns so gut es ging selbst aufgebaut. Haben nie eine Lagerhalle bekommen, geschweige Werkstätte,

Sind dauernd

Vom Liegenschaftsamt, Bauamt, Ordnungsamt, Grünflächenamt und nun auch noch vom Sicherheitsdienst, wie im Knast, unter dauernde Beobachtung gestellt gewesen,

Desweiteren waren die Stadt Gespräche über 1,5 Jahre ausgefallen

Hinzu kommt noch, dass es kein richtiges Hausrecht gab

Das Hausrecht was wir hatten wurde von der Polizei nicht anerkannt, sie plädierten auf das Grundbuch

Die Gummersbacher Straße war eine Zwischenlösung von der Bürgermeisterin und dem Ludwig

Es wurde versprochen, ein zeitnah für uns geeignetes

(heißt also nach Konzept) geeignetes Projekt zu Verfügung zu stellen

Und in der Zwischenzeit wurde man nach etwas suchen, es hieße auch wenn nicht, s geeignetes gefunden wurde das man auch ein Gebäude kaufen kann,

Auch ein extraplenums Raum wurde verneint

Ich erinnere mich selber das ich 2 Menschen die von Sexismus betroffen waren, am Bahnhof gerettet habe, und mit vielen weiblich gelesenen Menschen hinzugerufen hab, die mir Unterstützung geleistet haben, es gibt dazu auch ein Protokoll, was mir mit der Zusammenarbeit des skf in ihren Einrichtungen, vermittelt haben, soziale Arbeit die ich nicht für zuständig war.

Ebenfalls wurden viele Versprechungen gemacht die nie eingehalten wurden,

Ich muss doch sehr bitten,

Ich hatte vor 3.5 Jahren es gesagt und stehe immer noch in dem Konzept was ich vor Augen hab es machen zu wollen, aber die Stadt kommt uns damit nicht entgegen,

Ich find es immer noch sehr schade

Obwohl es eine Zwischenlösung ist, das alles nun einfach bei Seite geräumt wurden ist.

Und ich bin zutiefst empört drüber das sie nun alle anderen auf die Straße geworfen haben, ein absolutes no go

Nicht jeder ist perfekt,

Da sollte man aber nicht noch hingehen und dem nicht perfekten Menschen in den Arsch treten,

Euer Lieblings-Sprichwort :

Jeder jeck is anders

Wir sollten vielleicht mal überlegen,

Wie machen wir es besser

Wie wird Köln als Vorreiter, um Obdachlose zu vermeiden

Wie können wir ein alternatives Entwicklungs-Model setzen um Obdachlose mit natürlichen Mitteln zu helfen,

Es gibt viele Möglichkeiten,

Aber wird wenig für alle helfen,

Es gibt Möglichkeiten,

Ein kleiner: TIPP

Stellt ehrenamtliche Menschen ein.

Und macht eine Umfrage an alle Bürger

Hauptthema :

Wie können wir Obdachlose aus der Obdachlosigkeit helfen

Was würdet Ihr (die Bürger) tun.

VERSUCHT ES UND SENDET ZETTEL AN ALLE BÜRGER

DIESE KÖNNEN SIE JA DANN IM BÜRGER- BÜRO EINWERFEN

ODER DEN EHRENAMTLICHEN HELFERN GEBEN

BIN MIR SEHR SICHER

Es entstehen viele Möglichkeiten und ein gutes gemeinsames Köln.

Mfg Andre Salentin

Marc Kersten zum letzten Tag des OMZ in der Gummersbacher Straße

Heute ging es für über 20 Bewohner*innen des OMZ mit gepackten Koffern in eine ungewisse Zukunft. Unter der Androhung einer Zwangsräumung und strafrechtlicher Folgen haben die Menschen das Haus friedlich geräumt. Das mag die Kölner Verwaltung freuen, mich freut es nicht!

Deshalb habe ich heute mit vielen anderen Unterstützer*innen für eine nahtlose Anschlusslösung demonstriert. Dafür, dass die Betroffenen umgehend in eines der 15 letzte Woche vom Sozialausschuss beschlossenen Zimmern als Zwischenlösung einziehen. Dass das nicht geschieht, liegt an mangelnder Kommunikation, an der Kurzfristigkeit des Prozesses, am intransparenten und komplizierten Verfahren sowie ehrlicherweise auch an mangelnder Verfügbarkeit, wenn es denn auf die Probe gestellt würde.

So werden ab heute Nacht einige der bisherigen Bewohner der Gummersbacher Straße auf der Straße landen. Und ich möchte jedem innerhalb und außerhalb der Verwaltung energisch widersprechen, wenn behauptet wird, das wäre sicherer für die Betroffenen, als weiter im OMZ zu wohnen.

Nun wurden unschöne Tatsachen geschaffen und die Chance zum Dialog nicht genutzt. Ein bundesweit einzigartiges Projekt droht sich in Luft aufzulösen, dessen Bewohner jetzt in alle Winde verstreut sind.

Ob sich nun noch jemand um sie schert? Oder gehen sie jetzt als anonyme Fälle im Dickicht der Kölner Obdachlosigkeit unter? Werden die Medien weiter berichten oder den Fall zu den Akten legen? Was wird aus den vielen friedlichen Bewohnern, die nun in Sippenhaft genommen wurden? Und was wird aus den wenigen Gewalttätern, die ebenfalls Hilfe benötigen?

Die Solidarität heute hat gut getan, den Unterzeichnenden des Solidaritätsaufrufes gilt meine Dankbarkeit.

Ich bleibe dabei: Obdachlose brauchen Zukunft. Und seit heute auch ein neues Zuhause!

Pressestimmen zur Räumung des OMZ

Report-K: OMZ – wie geht es weiter – Räumung ohne Interim?
https://www.report-k.de/omz-wie-geht-es-weiter/

Express: Alle müssen raus
Kölner Unterkunft für Obdachlose wird geräumt – Protest formiert sich
https://www.express.de/koeln/unterkunft-fuer-obdachlose-omz-in-koeln-muss-geraeumt-werden-581925

Stadt-Anzeiger: „Zwangsprostitution“ im OMZ
Wie es für die Bewohner in Köln jetzt weitergeht
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/deutz/koeln-omz-an-der-gummersbacher-strasse-wird-am-mittwoch-aufgeloest-1-581794

Stadt-Anzeiger: Die Stadt muss den Bewohnern eine Perspektive aufzeigen
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/deutz/omz-koeln-stadt-muss-bewohnern-eine-perspektive-aufzeigen-582728

Rundschau: Warum das Projekt „Obdachlose mit Zukunft“ in Köln vorerst scheitert
https://www.rundschau-online.de/koeln/kalk/kalk-veedel/koeln-warum-das-projekt-obdachlose-mit-zukunft-vorerst-scheitert-582605

Kölnische Rundschau: Ringen um neue Struktur
„Obdachlose mit Zukunft“ sollen in Haus in Merheim ziehen
https://www.rundschau-online.de/koeln/kalk/merheim/obdachlose-mit-zukunft-sollen-in-haus-in-merheim-ziehen-580833

WDR: Zu viel Kriminalität: Stadt räumt Kölner Obdachlosenprojekt OMZ
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/raeumung-obdachlosenprojekt-koeln-100.html

WDR Lokalzeit Köln:
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/koeln/video-projekt-gescheitert-omz-bewohnerinnen-muessen-ausziehen-100.html

Zur Geschichte des Wohnungsbaus in der Bundesrepublik

1945

Die von den Nationalsozialisten 1936 verfügte Wohnraumbewirt- schaftung wurde von den Siegermächten fortgeführt. Hausbesitzer konnten nicht frei über ihre Wohnungen verfügen. Die Miethöhe wurde auf dem Stand von 1936 eingefroren, Kündigungen waren weitgehend ausgeschlossen. Die Wohnungsämter bestimmten die Belegung der Wohnungen und sorgten dafür, dass Ausgebombte und Flüchtlinge unterkamen. Sie wurden einquartiert, ohne dass die eigentlichen Mieter oder die Vermieter etwas dagegen tun konnten. Erst nach Gründung der Bundesrepublik 1949 wurde mit
Wohnungsneubau im großen Stil begonnen, wie von Konrad Adenauer bereits im Wahlkampf angekündigt:

1956
wurde, nach längeren Debatten, das Zweite Wohnungsbaugesetz im
Bundestag beschlossen, das einen Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung legte. Ein sozialpolitisches Instrument im Kalten Krieg: Wer ein eigenes Haus besitzt, ist weniger anfällig für sozialistische Ideologien, kalkulierte Adenauers Kabinett

1960
Der „Lückeplan“ bedeutete das Ende des wohnungspolitischen Konsenses in Westdeutschland. Trotz heftiger Kritik von Opposition, Mieterverbänden und Gewerkschaften wurde das „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnungsrecht“ im Mai 1960 im Bundestag verabschiedet. Am 23. Juni 1960 trat es in Kraft.

1973
Unter der sozialliberalen Koalition erreichte der Wohnungsbau neue Rekordmarken. 1973 wurden 714.000 Wohnungen fertig gestellt, zum Vergleich: Gegenwärtig sind es etwa 200.000 im Jahr. Und diese 7140.000 Wohnungen ließen sich zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte nicht vollständig vermieten. Ein
Schock für die Wohnungswirtschaft, der ein Umdenken beförderte.

1982
Nach dem Regierungswechsel in Bonn verkündete Helmut Kohl 1982 eine Wende in der Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau wurde zurückgefahren, genauso wie der Kündigungsschutz für Mieter – Maßnahmen, umwieder mehr Markt einzuführen.

Ende der 1990er
Seit Ende der 90er-Jahre zieht sich der Staat immer mehr aus dem Wohnungsmarkt und dem staatlich geförderten sozialen Wohnungsbau zurück. Nach der Föderalismusreform 2006 liegt die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau und die Wohnraum-förderung generell bei den Ländern, sowohl in finanzieller wie
auch in gesetzgeberischer Hinsicht.
In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen Teile ihres Wohnungsbestandes an private Investoren verkauft, die Stadt Dresden sogar den kompletten Bestand. Eine Strategie mit Risiken, die vielleicht kurzfristig die Haushalte saniert, die Kommunen aber wichtiger Handlungsspielräume beraubt.
https://assets.deutschlandfunk.de/FILE_609061d15cda13794adc621e380590ed/original.pdf

Verwertung einer Mieternation
Wie die heutige Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt erschaffen wurde.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1120894.wohnungsmarkt-verwertung-einer-mieternation.html

Zu Philipp Metzger: Wie der Wohnungsmarkt in Deutschland börsengerecht gestaltet wurde
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/philipp-metzger/

In dem auf realen Ereignissen und Personen beruhenden Spielfilm »The Big Short« wird sehr plastisch rekonstruiert, wie es zur Finanzkrise von 2007 kam.
https://de.wikipedia.org/wiki/The_Big_Short_(Film)

Sozialer Wohnungsbau im Kontext deutscher Wohnungspolitik seit 1918: Einflussfaktoren auf die Neubautätigkeit im sozialen Wohnungsbau
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/67924/ssoar-2020-ringwald-Sozialer_Wohnungsbau_im_Kontext_deutscher.pdf

Klaus Ronneberger: Fordistisches Wohnen: Ideologie und Materialität
http://old.links-netz.de/pdf/T_ronneberger_wohnen.pdf

In NRW leben nach einer neue Studie 11.000 Wohnungslose. Mehr als bislang gedacht leben auf der Straße. Hinzu kommen Tausende, die bei Freunden oder Bekannten unterkommen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/studie-obdachlose-nrw100.html

Sendungen, Meldungen, Nachrichten  

Wohnungslosigkeit überwinden – Wohnungslose Menschen in den Lenkungskreis zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit einbeziehen!

https://www.wohnungslosenstiftung.org/neuigkeiten/2023-06-02-wohnungslosigkeit-ueberwinden-wohnungslose-menschen-beteiligen.html

Podcast „Schöner Wohnen“: Viele Fragen zur Wohnungsfrage
In einem neuen Podcast informieren zwei Linken-Politiker über Fragen der Stadt- und Wohnungspolitik. Gut recherchiert, manchmal etwas abstrakt.
https://taz.de/Podcast-Schoener-Wohnen/!5934660/

Wohnungsbau und öffentliche Förderung
http://publications.rwth-aachen.de/record/230959/files/7_pt_materialien_29.pdf

Ideen der Wohnungspolitik. So wollen die Niederlande die Wohnungsnot lindern
In den Niederlanden fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Regierung und Städte wollen der Wohnungsnot entgegenwirken – zum Beispiel mit Umwandlung von leerstehenden Gebäuden und Schutzzonen gegen Spekulanten.
https://www.deutschlandfunk.de/wohnungsnot-niederlande-massnahmen-mieter-schutz-leerstand-100.html

Termine

03.06. 2023, 14 Uhr, Keine Kompromisse mit der Festung Europa, Ruolfplatz
https://keinekompromisse.noblogs.org/

04.06.2023, 12 Uhr, Verleihung der 5. Alternativen Ehrenbürgerschaft an Linda Rennings und Gerhard Baum, Gürzenich

13.06.2023, 19:30 Uhr, Thomas Galli: Wieviel Gefängnis braucht das Land? Karl Rahner Akademie

15.06.2023, 14 Uhr Rat

18.06.2023, 14:30 Uhr,   Edelweißpiratenfestival, Friedenspark

26.06.2023, 19:30 Uhr, 125 Jahre gemeinnütziger Wohnungsbau im rechtsrheinischen Köln
Dom Forum. https://denkmaldienste.de/rvdlkoeln/2023/05/22/wohnungsbau-rrhkoeln/

28.06.2023, 18:30 Uhr, Herausforderung: Wohnungssuche in Köln. Flüchtlingszentrum Fliehkraft, Turmstr.3-5, Köln-Nippes

17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

3. Juni  2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
Spendenaufruf
Um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verbessern, brauchen wir Geld:
Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

Diese Website verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie zu.

Social Share Buttons and Icons powered by Ultimatelysocial
Facebook