Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 139
Ratsmitglieder versagen – Andre Salentin sagt Danke – Solidarität mit dem OMZ – Rainer Kippe erklärt – Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit – Wohnungslosigkeit im Bundestag – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Mittwoch, 31. Mai 2023 Tag der Offenen Tür im OMZ
Wir leben in einer Stadt, in der es möglich ist für die Renovierung von Schauspiel- und Oper eine Milliarde Euro auszugeben, während die soziale Ungleichheit zunimmt und die Armen immer mehr und immer ärmer werden. Wir leben in einer Stadt, in der die Polizei seit 20 Jahren Jahr für Jahr 50 sogenannte Drogentote zählt. Wir leben in einer Stadt, in der seit 17 Jahren ein drittes Frauenhaus gefordert wird. Die beiden Frauenhäuser mussten im vergangenen Jahr 600 Anfragen von schutzsuchenden Frauen abweisen. Wir leben in einer Stadt, in der die Lebenserwartung der Obdachlosen wie in der ganzen Bundesrepublik 30 Jahre niedriger ist, als in der Gesamtbevölkerung. Trotzdem behauptet Sozialdezernent Prof. Dr. Rau immer wieder, die Wohnungslosenhilfe sei in Köln „gut aufgestellt“. Unterstützt wird er von Trägern, die von der Verwaltung des Elends leben.
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss haben die Ratsmitglieder versagt. Sie verlangten keine Rechenschaft von Dr. Rau, warum es nicht dazu kam, den Obdachlosen mit Zukunft die versprochene und erforderliche Stelle eines Sozialarbeiters zu geben, warum es nicht zu dem versprochenen Versammlungsraum kam, warum es keine Halle für Eigenbetriebe gab. Statt dessen ließen sie zu, dass Dr. Rau mit seiner Schilderung von Gewalt in der Gummersbacher Straße, mit seinem Konzept über ein Bewerbungsverfahren und sogenannte Zwischenunterkünfte die Bewohner des neuen Hauses in der Wintergeber Straße neu zusammenzusetzen, durchkam. Wie wir durch die Frauenhäuser wissen, gibt es in unserer Gesellschaft brutalste Gewalt gegen Frauen quer durch alle Schichten. Die Frauenbewegung hat Antworten darauf gefunden. Das Recht des Stärkeren, dem Code der Straße, dem die Obdachlosen unterworfen waren und sind, ist nichts anderes als eine Reaktion auf den Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen, auf den grassierenden Drogenkonsum, auf Entfremdung und fehlende Hoffnung. Daher ist nicht die Gewalt in der Gummersbacher Straße verwunderlich, sondern dass Dr. Rau ihre Hilferufe missachtet hat. Die Mitglieder des Sozialausschuss sollten sich über die Gewalt in der Winterhilfe in der Ostmerheimer Straße und in der Notunterkunft in der Vorgebirgsstraße informieren lassen. Da sind immerhin Sozialarbeiter und zusätzlich ein Mehrfaches an Security-Personal. Dann könnten sie wissen, dass die Berichte von Gewalt in der Gummersbacher Straße durch Dr. Rau nur ein Vorwand ist, um das lästige OMZ endlich loszuwerden – mit Hilfe von SKM und der BauenWohnenArbeiten.
Wir leisten Widerstand gegen die Räumung des OMZ am 31. Mai 2023
Andre Salentin hat sich für die Solidaritätsadressen bedankt, aber ihm fehlte etwas:
„Man hätte vielleicht noch hinschreiben können was wir alles erreicht haben:
Wen wir in Wohnungen gebracht haben, sowie auch fremde Menschen mit starken Suchtproblemen wir anderweitig untergebracht haben.
Hinzu möchte ich noch sagen das eine lesbische Paar, was vergewaltigt worden ist, wo sie Schutz in Köln gesucht haben wo ich sie am Bahnhof gefunden habe, die jetzt eine neue Perspektive haben, mit meiner und den Unterstützern sowie auch dem SKF. Wir haben auch vielen anderen geholfen. Ein gutes Beispiel darin bestand wo wir den polnischen Menschen ihre Ausweise gekauft haben wo Christa und Christiane und Aki usw sich stark gemacht hatten als sie dann endlich ihre Ausweise bekamen, es war eine große Ermutigung für manche Menschen.
Lieben Dank an alle für diese schöne Zeit mit euch und ein gemeinsames Miteinander .
Auch wenn es in mancher Zeit immer mal schwierig war haben wir es bis heute gut hinbekommen.
Zukunft OMZ
Obdachlose brauchen Zukunft!
Wir die Unterzeichnenden setzen uns für ein Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen ein. Deshalb unterstützen wir die Pläne des OMZ e.V., für einen großen Teil der Bewohner*innen des selbstverwalteten Projekts Obdachlose mit Zukunft (OMZ) einen nahtlosen Übergang vom Interims-Domizil in der Gummersbacher Straße in die Winterberger Straße sicherzustellen. Wir appellieren an die Stadt Köln, allen sich glaubhaft zur Gewaltfreiheit bekennenden Bewohnern unabhängig von deren Staatsbürgerschaft ein Angebot für eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung zu machen und alle Schritte zu unterlassen, die zur Entstehung von Obdachlosigkeit führen können. Insbesondere fordern wir die Stadt Köln mit Nachdruck auf, von einer gewaltsamen Räumung der Gummersbacher Straße abzusehen, die derzeit für Ende Mai angedroht wird. Ein solcher Schritt gefährdet die Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung, stellt das liberale Image unserer Stadt in Frage und droht die Situation unnötig zu eskalieren.
Wir sagen: Reden statt Räumen!
Unterzeichner:
Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Köln-Innenstadt), Diana Siebert (Bezirksbürgermeisterin Köln-Nippes), Gemeinsam für die Platte, Straßenwächter e.V., Street Angels Cologne, Petra Höh (Care4Cologne), Omas gegen Rechts Köln, Mach mit e.V., SSM e.V., Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, SSK, Working Punx, Ralf Böddingmeier (OASE Vorstand)
Rainer Kippe zur Zukunft OMZ
Vor drei Jahren im Sommer 20, mitten in der beginnenden Corona-Epidemie und während der ersten lock-downs, hat ein mutiger junger Mann, André Salentin, quasi im Alleingang ein leerstehendes Bürogebäude auf dem Gelände des Kölner Großmarkts besetzt. Mit ihm zogen obdachlose Ausländer aus den EU-Partnerländern Polen und Rumänien, vorwiegend aus der städtischen Ausländerunterkunft in der Vorgebirgsstraße ein
Dort war die Unterbringung deutlich schlechter als in den städtischen Unterkünften, weil diese Obdachlosen angeblich keine „Sozialen Ansprüche“ haben, wie es im Bürokratendeutsch heißt.
Diese Zuzügler aus unseren Nachbarländern stören zunehmend in den Geschäftsmeilen der reichen deutschen Innenstädte und beeinträchtigen das ungestörte Shopping-Erlebnis.
Unter ihnen sind viele Drogen- und psychisch Kranke, denen die ärztlich angezeigte Hilfe verweigert wird, und zunehmend auch Drogenhändler und andere Kleinkriminelle.
Die EU war seit längerem auf diese Gruppe aufmerksam geworden und hatte ihr Erscheinen logischerweise und zutreffend als „Folge der EU-Erweiterung“ bezeichnet und bereits im Jahre 2018 ein Hilfeprogramm aufgelegt.
Mit EU -Mitteln gefördert sollten Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese hilfsbedürftigen Menschen ansprechen und in spezielle Betreuungszentren verweisen, wo sie von dem fachkundigen städtischen Personal beraten und zum Arbeitsamt, Sozialamt, Konsulat usw. verwiesen werden.
Dies ist offenkundig nicht geschehen und nach Auslaufen des EU-Programms setzte die Stadt Köln das Programm aus städtischen Mitteln fort, nun allerdings mit dem Ziel, diese armen, kranken und aufgrund ihrer Mittellosigkeit teilweise auch kriminellen Ausländer zu vertreiben.
Diese Menschen und ihre Nöte bestimmten nun das Leben in der Marktstraße.
Freiwillige Helfer, die sich der gegenüber der kölschen Bürokratie völlig hilflosen Ausländer annahm, stießen auf unüberwindbare Hürden: die Polen z. B. hatten keine Ausweispapiere mehr, denn die schutzsuchenden Menschen in den Unterkünften, die alle von wohlbestallten Fachkräften geleitet werden, waren alle ohne Ausweispapiere; die werden ihnen von professionellen Diebesbanden, die sich in den Unterkünften eingenistet haben, in der Regel bereits in der ersten Nacht geklaut.
Die weitere Geschichte ist bekannt: die Kölner Bürokratie, angeführt von der damaligen Liegenschaftsdezernentin und heutigen Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin Blome, beschoss die Räumung des Gebäudes , angeblich wegen Feuergefahr und „Schwarzschimmel“, die Besetzer wehrten sich und weil gerade Wahlkampf war musste die OB die Räumung abblasen.
Ein anderes Gebäude wurde vom Rat beschlossen, in dem die Gruppe in einer selbstverwalteten Gemeinschaft leben sollte..
Weil aber angeblich kein geeignetes Gebäude zur Verfügung stand und weil angeblich der Abbruch des besetzten Gebäudes unaufschiebbar war (das Gelände steht noch für viele Jahre leer) mussten die Menschen notgedrungen in ein völlig verrottetes und verschimmeltes Gebäude der Wohnungsversorgungsbetriebe der Stadt Köln umziehen, das zum Abbruch anstand- natürlich „nur vorübergehend…“, wie es bei allen städtischen „Übergangslösungen“ heißt.
Das Gebäude teilt sich in endlose Gänge, in denen sich die Zimmer aneinander reihen. Zentrale, große Räume, für Versammlungen bis zu 60 Personen unter Coronabedingungen geeignet, fehlen völlig.
Natürlich wurde die Schaffung solcher Räume- notfalls durch Zelte- vom Wohnungsamtsleiter Ludwig versprochen und natürlich nie eingelöst, und natürlich wurden aus den Übergang von „höchstens 6 Monaten zwei Jahre – klar für jeden, der die Tätigkeit der Kölner „Fachverwaltung“ länger als ein Jahr beobachtet hat.
Genauso „vergessen“ wurden Räume für eigene wirtschaftliche Tätigkeiten, welche den Hilfe- und Obdachlosen Beschäftigung und Einnahmen ermöglichen sollten.
In der Folge verfiel die Gemeinschaft, Grüppchen bildeten sich, Gangs nisteten sich ein, Gewalttätigkeiten nahmen zu.
Diese Mängel wurden vom Vorstand des OMZ zum Einzug in die Gummersbacher Straße in einem Gespräch mit dem Leiter des Wohnungsamtes Josef Ludwig penibel aufgelistet und Abhilfe versprochen.
Zu Protokoll gegeben wurde auch der Bedarf nach einem Sozialarbeiter, zu welchem die Stadt nach den oben genannten Beschlüssen zu den arbeitslosen und hilfsbedürftigen EU-Ausländern ohnehin verpflichtet war…
Allerdings wurde Anfang 2021 in großem Kreis unter Leitung der Chefin des Kölner Sozialamtes, Frau Dr. Robinson unter Beiziehung aller Fachbehörden wie Ausländeramt, Sozialversicherung, JobCenter, Arbeitsamt usw. versucht, die rechtlichen Probleme dieser Gruppe der obdachlosen EU- Ausländer zu lösen und diese in das deutsche Hilfesystem einzugliedern, dieser Versuch wurde aber ergebnislos eingestellt….
Entscheidend scheint mir bei der jetzt geplanten Umsiedlung, dass nur Obdachlose mit „Hilfeansprüchen“ mitdürfen, dass also die bisherige Hauptgruppe, die obdachlosen EU-Ausländer, ausgeschlossen werden.
Zum bisherigen Zustand wird also keine Besserung erreicht, die Fortsetzung des EU-Programms und Verhandlungen mit der EU werden nicht einmal in Erwägung gezogen.
Aus dieser Sicht erscheinen mir die Erklärungen, wonach zu viele Kriminelle (EU- Ausländer) in der Gummersbacher Straße wären, zynisch.
Wovon sollen Drogenabhängige, Alkoholiker und psychisch Kranke denn leben, wenn sie keine Hilfe und keine Behandlung bekommen??
Statt über Kriminalität von EU-Ausländern bei OMZ in der Gummersbacher Straße zu reden, sollte die Stadt ihre EU- Abgeordneten und ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Gang setzen, damit dieses Problem, welches , wie Stadt und EU übereinstimmend sagen, ein PROBLEM DER EU-ERWEITERUNG ist, endlich gemeinsam mit der EU angegangen wird.
Bis dahin sollte man PRIVATE INITIATIVEN aus der Kölner Bürgerschaft unterstützen und ihnen keine Knüppel in den Weg legen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe, SSM
Zukunftskonferenz Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit |
19.-20. Juni im TUECHTIG in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Lenkungskreis NAP Wohnungslosigkeit hat sich zum 29. März konstituiert. Als nächsten Schritt bereitet die Bundesregierung die gemeinsame Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes gegen Wohnungslosigkeit in einem partizipativen Prozess bis zum Herbst 2023 vor.
Auftakt- und zugleich Arbeitsveranstaltung für diesen Prozess ist die Zukunftskonferenz NAP Wohnungslosigkeit, bei dem gemeinsam mit Vertreter*innen der Bundesressorts und der Ministerin der Länder, den kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erste Leitlinien und Rahmenbedingungen erarbeitet werden sollen.
Wir möchten Sie daher bitten, sich folgenden Termin für die Zukunftskonferenz Nationaler Aktionsplan vorzumerken:
19. -20. Juni 2023 in Berlin. Der Veranstaltungsort ist das TUECHTIG in den denkmalgeschützten Industriebauten der ehemaligen Osram-Höfe. TUECHTIG, Oudenarder Str. 16, Haus D06, 13347 Berlin
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir bei der zweitätigen Zukunftskonferenz in einem strukturierten Verfahren (auf Basis der Future Search Methode) Ziele, Werte und Leitlinien identifizieren, die die Grundlage für den NAP Wohnungslosigkeit bilden werden. Gern können Sie bereits vorab eine Rückmeldung für eine teilnehmenden Person an: aktionsplan-wohnungslosigkeit@bmwsb.bund.de übermitteln, an die dann die vollständige Einladung adressiert wird.
Uns ist sehr daran gelegen, allen eingeladenen Personen eine Teilnahme zu ermöglichen. Sollten dabei die Kosten der Reise ein Hinderungsgrund darstellen, kommen Sie bitte auf uns zu, um über die Möglichkeiten einer Kostenübernahme durch das BMWSB zu sprechen.
Mit besten Grüßen
Im Auftrag
André Riemer
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Wohnungslosigkeit, Nationaler Aktionsplan, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Krausenstr. 17-18, 10117 Berlin
Bundestag: Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung leistet nach eigener Aussage mit umfangreichen Entlastungspaketen und präventiven Leistungen wie dem Wohngeld Plus sowie dem Bürgergeld „einen aktiven Beitrag zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit“. Außerdem stelle der Bund den Ländern in den Jahren 2022 bis 2026 Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in der Rekordhöhe von 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in der Antwort der Regierung (20/5681) https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005681.pdf auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5204) https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005204.pdf .
Zum Lesen
1
BAG Wohnungslosenhilfe: Danke an Kvia Pol für diese wichtige und in Deutschland bisher einmalige Studie zur Polizeigewalt. Die BAG W durfte an der Konzeption mitwirken. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion.
Die Studie ist als E-Book kostenlos verfügbar hier: bit.ly/3MfGexK
Gewalt im Amt
Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung
von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espin Grau, Luise Klaus, Tobias Singelnstein.
Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist:innen in Deutschland sind bislang nur in Ansätzen untersucht. Das Buch liefert umfassende wissenschaftliche Befunde zu einschlägigen Situationen und ihrer strafrechtlichen Aufarbeitung. Auf Basis einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews stellen sich die Fälle als komplexe Interaktionsgeschehen dar, bei deren Aufarbeitung eine besondere Definitionsmacht der Polizei sichtbar wird.
https://www.campus.de/e-books/wissenschaft/soziologie/gewalt_im_amt-17806.html
2
Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: Publizieren als urbane Praxis
http://berlinerhefte.de/
3
MieterEcho Nr.432, Mai 2023
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/mieterecho-432-mai-2023/
Zum Zuhören und Ansehen
Julia Hörath: »Asoziale« und »Berufsverbrecher« in den Konzentrationslagern 1933—1938 https://www.youtube.com/watch?v=qG0HxK5p8B0
Sendungen, Meldungen Nachrichten
GAG-Immobilien steigert Mieten 2022 im Durchschnitt um 14 Cent
https://www.report-k.de/gag-immobilien-steigert-mieten-2022-im-durchschnitt-um-14-cent/
Zur Geschichte der Großwohnanlagen
https://zweischritte.berlin/post/718055781877088256/komplexbauten-und-emphase
Protestaktion in Köln – Zwangsräumung droht: Betroffene ziehen vor Veedels-Rathaus
https://www.express.de/koeln/koeln-wohnhaus-ohne-baugenehmigung-mieter-sollen-raus-556054
Ein Fünftel aller Menschen in Deutschland ist von Armut bedroht. Mindestens. Doch selbst die Betroffenen, die am lautesten sind, werden kaum gehört.
Niemand will Armut, behaupten alle, doch trotzdem wird hier die Klassengesellschaft immer unerbittlicher in all unseren Institutionen zementiert.
https://taz.de/Armut-in-Deutschland/!5933070/
Vom Bürger zur „Kund/in“
Die Organisation der Verwaltungen ist ein Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverhältnisse
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/vom-buerger-zur-kundin/
Wohnungslos. Aktuelles aus Theorie und Praxis zur Armut und Wohnungslosigkeit 1/2023
https://www.bagw.de/fileadmin/user_upload/wl_1-2_2023_Inhalt.pdf
Liegenschaftsausschuss: Kauft die Stadt die Landesliegenschaften in Riehl?
https://www.report-k.de/liegenschaftsausschuss-kauft-die-stadt-die-landesliegenschaften-in-riehl/
Vonovia in der Krise: Forderungen nach Vergesellschaftung werden lauter
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173384.mieten-vonovia-in-der-krise.html
67 Menschen aus Gefängnis freigekauft
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/ersatzfreiheitsstrafe-schwarzfahren-gefaengnis-freikaufen-freiheitsfonds-100.html
Max Uthoff –Feindbild Hartz IV
https://www.youtube.com/watch?v=KAy3i8Z_GPE
US-Weltstadt wird zur Obdachlosen-Hölle – mit absurden Konsequenzen
Termine
02.-04.2023, Recht auf Stadt Form 2023, Oberhausen http://rechtaufstadt-forum.de/
04.06. 2023, 11 Uhr Protestkundgebung
04.06.2023, 12 Uhr, Verleihung der 5. Alternativen Ehrenbürgerschaft an Linda Rennings und Gerhard Baum, Gürzenich
13.06.2023, 19:30 Uhr, Thomas Galli: Wieviel Gefängnis braucht das Land? Karl Rahner Akademie
15.06.2023, 14 Uhr Rat
18.06.2023, 14:30 Uhr, Edelweißpiratenfestival, Friedenspark
26.06.2023, 19:30 Uhr, 125 Jahre gemeinnütziger Wohnungsbau im rechtsrheinischen Köln
Dom Forum. https://denkmaldienste.de/rvdlkoeln/2023/05/22/wohnungsbau-rrhkoeln/
28.06.2023, 18:30 Uhr, Herausforderung: Wohnungssuche in Köln. Flüchtlingszentrum Fliehkraft, Turmstr.3-5, Köln-Nippes
17.08.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
27. Mai 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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