Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 138
Protestkundgebung vor der Sitzung des Sozialausschuss
Donnerstag, 25. Mai 2023, 15 Uhr, Theo-Burauen-Platz, Rathaus
Einer der Tagesordnungspunkte wird den Antrag der SPD zum Schutze von Familien vor Obdachlosigkeit behandeln, der am letzten Dienstag von der SPD in den Rat gebracht wurde, und den Elfi Scho in einer leidenschaftlichen Rede begründet hat, und der von der Ratsmehrheit in den Sozialausschuss verwiesen wurde.
Die SPD erwartet, dass die Ratsmehrheit diesen Antrag ablehnen wird, stellt er doch die ganze Obdachlosenpolitik infrage, wie sie in der Stadt Köln sich entwickelt hat, nachdem Rolf Bietmann von der CDU und Ralph Sterck von der FDP nach dem Sturz des SPD-Häuptlings Heugel das Wohnungsamt zerschlagen und die Wohnungsfürsorge nach neoliberalen
Grundsätzen neu geordnet hatten.
Eine schützende Wohnungsfürsorge, welche den Familien ihre Wohnungen auch bei Zwangsräumungen durch Beschlagnahme erhält und die ihnen, wenn die Zwangsräumung nicht mehr verhindert werden kann, bis zum Räumungstermin einen vollwertigen Ersatz beschafft, wurde danach schrittweise abgeschafft.
Ganze Großfamilien landen seither in städtischen Billighotels in zwei oder drei Zimmern, und zwar irgendwo in der Stadt, wo eben gerade eine Absteige frei ist.
Der SSM und seine Sozialberatung mussten seither immer wieder zum Verwaltungsgericht gehen, um die schlimmsten Auswüchse des rheinischen Neoliberalismus und Thatcherismus abzuwenden.
Der Fall Winands hat nun gezeigt, dass auch die Verwaltungsgerichte nicht mehr helfen können. Die Stadt Köln selbst -laut OB Reker „die Stadt der Herzen“- muss sich wieder auf soziale Grundsätze besinnen um Familien und Kinder vor den schlimmsten Auswüchsen der von Henriette Reker und ihren Wohnungsspekulanten geschaffenen Wohnungsnot zu schützen.
Auf die Vorschläge von Kienitz und Martin dürfen wir gepannt sein, tragen doch gerade diese beiden aus grüner bzw. christlicher Überzeugung die hehrsten sozialen Vorsätze vor sich her.
Mit ein paar hunderttausend für warmes Essen und ambulante medizinische Betreuung wie sie jetzt auf den Kölner Straßen Mode geworden sind und von der immer weiter wachsenden Obdachlosigkeit ablenken sollen, wird es da nicht getan sein, denn Kinder haben selbst im brutalen und sozial verwahrlosten Köln immer noch gewisse Rechte, die es selbst dem
kaltblütigsten Gerichtsvollzieher verbietet, sie mit Polizei und Ordnungsamt einfach auf die Straße zu setzen.
Der Rat wird folglich nicht darum herumkommen, endlich wieder Wohnungen zu bauen, auch wenn dafür eine Freifläche bebaut und die eine oder andere Million von der neuen Stadtmitte abgezwackt werden muss.
https://www.express.de/koeln/koelner-rat-antrag-zu-passendem-wohnraum-fuer-familien-in-not-1-572484
Und
Kölner Familie kann sich Wohnung nicht leisten und lebt im Hotel. Wie geht das denn?
https://www.express.de/koeln/familie-kann-sich-wohnung-nicht-leisten-lebt-im-hotel-wie-geht-das-1-572392
report-K: SPD-Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Wohnungsnot vorhalten“ in Ausschüsse verwiesen
Elfi Scho-Antwerpes hielt eine engagierte Rede für die 8.170 Menschen die in Köln ihre Wohnung verloren haben. Diese Menschen werden zum Großteil von der Stadt Köln untergebracht und Wohnungslosigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Obdachlosigkeit. Die Sozialdemokratin empörte sich darüber, dass die Stadtverwaltung Köln nicht weiß wie viele Kinder von der Wohnungslosigkeit betroffen sind und forderte Familien, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind besser zu betreuen. Unter anderem sollten diese in ihrem Wohnumfeld bleiben können, wenn Kinder betroffen seien. Sie forderte unter anderem auch eine Beschlagnahmung von Wohnungen.
Rudolph Floris, Grüne, schmetterte den SPD-Antrag ab und forderte die Verweisung in die Fachausschüsse Soziales und Wohnen. Er begründete dies damit, dass die SPD-Forderungen bereits etwa durch die Fallkonferenz erfüllt seien und dass die von der SPD vorgetragenen Behauptungen nicht der Kölner Realität entsprächen. Aber es sei berechtigt das Thema in den Fachausschüssen zu vertiefen.
Martin Erkelenz, CDU, sprach über die Barrieren, die Menschen in Köln hätten um im normalen Wohnungsmarkt erfolgreich zu sein, wie Armut, Schufa oder weil es sich um Risikomieter handele. Aber Schwarz-Grün habe schon in der vergangenen Wahlperiode viele Projekte, wie Housing First ins Leben gerufen. Eine Absage erteilte Erkelenz der SPD-Forderung nach Beschlagnahmung von Eigentum. Dies stamme aus einer miefigen sozialistischen Schublade.
Jörg Detjen, Linke, erklärte, dass die Stadtverwaltung bereits an einer Gesamtstrategie arbeite. Er nannte es unterirdisch, dass der SPD-Antrag Menschen in „wohnfähig“ und „nicht wohnfähig“ unterteile. Obdachlose und Wohnungslose seien gleich zu behandeln. Katja Hoyer, FDP, sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass das Thema Wohnungslosigkeit nach einer Lösung schreie. Wie Detjen verwies sie auf die Stadtverwaltung, die auf Antrag von SPD, Linke und FDP an einer Gesamtstrategie arbeite, die nach der Sommerpause des Rates vorliegen solle. Diese Grundlage will die FDP abwarten. Karina Syndicus von Die Fraktion erzählte wie es ihr als wohnungssuchende Künstlerin und Mutter in Köln erging, als ihr wegen Eigenbedarf gekündigt wurde und welchen bürokratischen Hürden sie sich entgegensah.
Sozialdezernent Harald Rau bestätigte die Arbeit an dem Gesamtkonzept und wie seine Behörde Menschen die von Wohnungslosigkeit betroffen sind schon unterstütze. 20 Mitarbeitende kümmerten sich und konnten in 300 Fällen pro Jahr bereits wirksam helfen. 100 Plätze konnten für Familien oder Alleinerziehende gesichert werden. Freundliche Beschlagnahmen im Einvernehmen mit den Vermietenden stellten kein Problem dar. Feindliche Beschlagnahmen, also gegen den Willen der Vermietenden führten in der Regel nicht zum Erfolg, da diese gerichtlich geklärt würden und die Stadt hier in der Regel verliere. Und es gebe Fälle in denen sich Menschen einfach nicht helfen lassen, da sei seine Behörde machtlos. Es habe eine Familie gegeben, die die Wohnung zerstörte und die Miete nicht bezahlte und jeden Kontakt zur Stadt Köln ablehnte und ignorierte. Hier gebe es Grenzen die zu akzeptieren seien.
https://www.report-k.de/rat-aktuelle-stunde-zum-stadthaus-in-deutz/
Kölner Grüne unterstützen die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ)
Auf Anträge von Marc Kersten und der Grünen Jugend hin, haben die Kölner Grünen auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 15. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
Wir Kölner Grünen unterstützen die geplante Erstellung eines „Kölner Konzeptes gegen Wohnungslosigkeit“, wobei die Menschenwürde oberste Leitlinie sein muss. Parteiübergreifend besteht Einigkeit darin, dass deshalb vor allem keine neue Wohnungslosigkeit entstehen darf. Dies gilt es auch beim anstehenden Ortswechsel des Projekts „Obdachlose mit Zukunft (OMZ)“ nach Merheim zu vermeiden. Das derzeitige Gebäude in der Gummersbacher Straße war immer nur als Interimslösung geplant – zunehmende bauliche Mängel machen einen Auszug notwendig. Im Vorfeld fand hierzu ein konstruktiver Dialog zwischen Sozialverwaltung, OMZ sowie dessen Unterstützer*innen statt. Nun gilt es, dies zeitlich zu synchronisieren und für einen barrierefreien Übergang zu sorgen.
In diesem Sinne fordern wir die Stadtverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass…
– es von städtischer Seite das Angebot eines nahtlosen Übergangs für die jetzigen Bewohner*innen der Gummersbacher Straße gibt, ohne zwischenzeitlichen Zwang zur Nutzung von Notschlafstellen oder ähnlichen Unterkünften.
– entsprechend des von den Grünen mitgetragenen Ratsbeschlusses vom 29.6.2020, von den Bewohner*innen der Gummersbacher Straße niemand aufgrund der Nationalität und davon abgeleiteten Rechtsnormen von einer dauerhaften Unterbringung ausgeschlossen wird.
– allen sich zu Gewaltfreiheit bekennenden Bewohner*innen der Gummersbacher Straße, für die keine Möglichkeit zur Unterbringung in der neuen OMZ-Location besteht, ebenso nahtlos eine dauerhafte Unterbringung angeboten wird.
– alle Maßnahmen unterlassen werden, die zu einer erneuten Eskalation wie im Jahr 2020 führen könnten.
Wir möchten den vertrauensvollen Prozess zwischen Verwaltung und OMZ sowie dessen Unterstützer*innen jetzt zum Erfolg führen. Dafür muss ggf. auch die Nutzungsdauer der Gummersbacher Straße verlängert werden, um einen nahtlosen Übergang für alle zu gewährleisten. Nachdem die Sozialverwaltung einen neuen, dauerhaften Standort organisiert hat, haben wir volles Vertrauen, dass auch diese letzten offenen Fragen auf Basis der oben genannten Kriterien gelöst werden.
Gemeinsam gegen Vonovia
Am Samstag, den 20. Mai wollen wir zusammen in Bochum gegen die großen Wohnungskonzerne auf die Straße gehen! Dazu planen wir wieder eine kraftvolle, bunte Demo. Lest hier unseren Demoaufruf:
Im Mai findet die Hauptversammlung der Vonovia SE statt. Trotz der Krise konnte Vonovia seinen operativen Gewinn steigern. Sie haben dabei von der Übernahme der Deutsche Wohnen und höheren Mieteinnahmen profitiert.
Dies geht auf Kosten der Mieter*innen, die diese überdurchschnittlichen Mieterhöhungen bezahlen müssen. Sie tragen undurchsichtige Betriebskosten, die über Konzerntöchter gestellt werden. Sie sind es, die Modernisierungen mit hohen Mietsteigerungen bezahlen. Gleichzeitig steigen die Mieten nicht nur bei Vonovia und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.
Vonovia ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom: Wenn Wohnen zur Ware wird und nur dazu dient, die Rendite zu erhöhen, dann leiden am Ende die Menschen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Spielball großer Konzerne werden.
Wir wollen eine Stadt für ALLE!
Wir fordern:
- Keine Profite mit der Miete, denn Wohnen ist ein Grundrecht
- Mieter*innen entlasten
- Stärkung gemeinnütziger Vermieter, Genossenschaften und Investoren und des kommunalen Wohnungsbaus
- Dauerhafte Sozialwohnungen
- Verbot von Indexmieten und einen bundesweit wirksamen Mietendeckel
- Kündigungen, Versorgungssperren und Zwangsräumungen verhindern
- Schaffung von Wohnraum für Obdachlose
- Mehr barrierefreier Wohnraum
Kommt am 20.5 zur Demo! Bringt Eure Nachbar*innen, Bekannten und Freund*innen mit!
Start: 14:00 Uhr, Bochum vor dem Hauptbahnhof
Weitere Infos unter: https://gemeinsam-gegen-vonovia.de/
Die Häuser denen, die drin wohnen – Das Miethäusersyndikat
Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wirtschaften! Das Mietshäuser Syndikat
berät selbstorganisierte Hausprojekte, die sich für das Syndikatsmodell interessieren,
beteiligt sich an Projekten, damit diese dem Immobilienmarkt entzogen werden,
hilft mit Know-how bei der Projektfinanzierung, initiiert neue Projekte.
Aktuelle Infos hier auf der Website und zum Nachlesen in der aktuellen Broschüre
https://www.syndikat.org/
Am Beispiel der Stadt Karlsruhe berichtet Florian Kaufmann von den Schwierigkeiten für gemeinschaftliche Wohnprojekt Grundstücke und Häuser zu finden: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/632/der-weisse-fleck-auf-der-karte-8857.html
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Frankfurt am Main: Wohnungslose Menschen werden aus Haus vertrieben. Stadt kümmert sich nicht um Verbleib. Ein Gespräch mit Eyup Yilmaz
https://www.jungewelt.de/artikel/450875.gentrifizierungsstrategie-hotels-und-luxuswohnungen-braucht-es-nicht.html
Obdachlosigkeit überwinden mit Housing First
https://www.koelner.de/news/stadtleben/obdachlosigkeit-ueberwinden-mit-housing-first/
Es gibt keinen Platz für uns
Unser Autor ist auf der Straße groß geworden, der Berliner Hermannplatz war sein Wohnzimmer. Er hat den Absprung geschafft. Dass er überhaupt noch lebt, kommt ihm wie ein Zufall vor
https://taz.de/Archiv-Suche/!5931604
Wohnwahnsinn Schimmel, Ungeziefer, Rohrbrüche
In Deutschland gibt es etliche Mieter, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben – und Vermieter, die damit viel Geld verdienen. Drei Orte, drei Abgründe. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wohnen-in-deutschland-schimmel-ungeziefer-rohrbrueche-ein-film-von-spiegel-tv-a-2c1a4992-ad47-4aef-9be2-ba26f7aaa769
Baugenehmigungen für Wohnungen brechen so stark ein wie zuletzt 2007
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/destatis-baugenehmigungen-fuer-wohnungen-brechen-so-stark-ein-wie-zuletzt-2007-a-60c2dbe6-6b3d-45be-9037-c2c22583ea0b
Ein Fünftel der Deutschen von Armut bedroht
https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article245367738/Statistisches-Bundesamt-Ein-Fuenftel-der-Deutschen-ist-von-Armut-oder-Ausgrenzung-bedroht.html
Heizungsgesetz benachteiligt und überfordert Mieterinnen und Mieter
https://www.mieterbund-nrw.de/startseite/news-details/wohnungswirtschaft-und-mieterbund-in-nrw-heizungsgesetz-benachteiligt-und-ueberfordert-mieterinnen-und-mieter?
Termine
20.05.2023, 14 Uhr, Gemeinsam gegen Vonovia, Bochum Hauptbahnhof
https://gemeinsam-gegen-vonovia.de/
25.05.2023, 15 Uhr Protestkundgebung vor dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Theo-Burauen-Platz, Rathaus
25.05.2023, 20.04 – 21 Uhr, WDR 5 Stadtgespräch: Grünflächen oder Wohnungsbau? Wer entscheidet über die letzten freien Flächen in der Stadt? Bürgerhaus Stollwerck. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/wohnungsbau-stadt-100.html
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
20. Mai 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
Spendenaufruf
Um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verbessern, brauchen wir Geld:
Spendenkonto MachMit! e.V. IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck: Aktionsbündnis
