Rundbrief 136 vom 6. Mai 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 136


ImmobilienmesseObachlose mit ZukunftSozialdezernent Dr. RauFamilie WinandsTierliebe und ObdachloseSendungen, Meldungen, NachrichtenTermine


Kundgebung vor der Immobilienmesse im Gürzenich
6. Mai 2023 um 10 Uhr

Am vergangen Samstag standen wir vor der Villa der Vermieter des Hauses Wallstraße 31, die ihre Wohnungen verlieren sollen, weil es sich um Gewerberäume handelt.  Nachbarn der Familie Graf  im Villenviertel Hahnwald verfolgten mit Sympathie unsere Kundgebung, mit der die Vermieter zu uns auf die Straße eingeladen wurden. Rainer Kippe tat das wirklich mit Engelszungen und zitierte aus dem Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wie können die Vermieter jeden Monat die Mieten der 10 Mieterparteien aus dem Haus Wallstraße 31 annehmen, ohne dafür zu sorgen, dass die Gewerbeflächen des ehemaligen Hotels in Mietwohnungen umgewandelt werden?

Wir stehen diesen Samstag am Gürzenich in dem die Kölner Immobilienmesse stattfindet und verlangen von den Ausstellern und Besucherinnen der Messe eine klare Ansage an den Vermieter Graf:  Bauantrag stellen.
https://koelner-immobilienmesse.de/aussteller/

OMZ – Obdachlose mit Zukunft

Die Hoffnungen, die zu Beginn von Corona mit der Hausbesetzung in der Kölner Südstadt verbunden waren, vermittelt sehr schön der Film „Unser Haus! Obdachlose helfen sich selbst.“ https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Weil das OMZ wert war unterstützt zu werden, hat der Rat der Stadt Köln am 29.Juni 2020 beschlossen:

„Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, auf eine Räumung des besetzten Abbruchhauses in der Marktstr.10 (Bonner Str.120) bis zum Beginn der Abbrucharbeiten zu verzichten. Zwischenzeitlich soll das im Eigentum der Stadt befindlich Haus des Hausbesetzer*innen für ihr Selbsthilfeprojekt „Obdachlose mit Zukunft“ zur Verfügung gestellt werden.

Die Begleitung des Projekts durch die Verwaltung wird fortgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt den derzeit dort lebenden Menschen bis zum endgültigen Abbruchtermin des Gebäudes Marktstr.10 (Bonner Str.120) Alternativen, ggf. auch als Interim, zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die angebotenen Alternativen müssen geeignet dafür sein, dass die Bewohner*innen ihr selbstverwaltetes Wohnprojekt fortführen und weiter zusammenleben können.“

Vor dem Umzug in die Gummersbacher Straße fand  am 10.11.2020 ein Gespräch zwischen Herrn Ludwig, dem Chef des Wohnungsamtes, mit zwei seiner Mitarbeiterinnen und Andre Salentin und Hans Mörtter vom OMZ statt.

In der Niederschrift wurde u.a. festgehalten:
„Sichere Versammlungsmöglichkeit.
Hierfür ist der große Raum im Erdgeschoss links vorgesehen. Dazu ein Durchburch nach Draußen, wo in eiem professionellen Zelt das Begegnungszelt stattfinden kann.

Hausrecht auf OMZ übertragen
Herr Ludwig stellt klar, dass die Betreiberverantwortung beim Wohnungsamt verbleiben muss. Eine teilweise Übertragung des Hausrechts erscheint jedoch möglich. Das Wohnungsamt wird die Bereiche Betreiberverantwortung und Hausrecht kurz skizieren
Herr Salentin braucht eine Legitimation z.B. gegenüber der Polizei.

Herr Mörtter und Herr Salentin berichten, dass eine sozialarbeiterische Begleitung dringend erforderlich sei. Das Wohnungsamt wird sich hierzu mit dem Sozialamt kurzschließen.

Werkstatträume
Der Bedarf wird im Plenum des OMZ abgeschätzt.
Danach gibt das Wohnungsamt einen Suchantrag an das Liegenschaftsamt weiter.“

Weil nichts davon wirklich umgesetzt wurde, entstanden im Haus mehr Konflikte als von den Bewohnern und ihren Unterstützerinnen gelöst werden konnten.

Ende Mai 2023 muss das Haus in der Gummersbacher Straße geräumt werden. Die GAG will die Schrottimmobilie möglichst schnell abreißen, um dort Sozialwohnungen zu bauen.

Das neue Haus für das OMZ ist in der Winterberger Straße. Es bietet Platz für maximal 15 bis 20 Personen.

Am Freitag, den 8. April 2023 fand in dem Haus eine Besprechung mit Sozialdezernent Dr. Rau statt, in dem er Andre Salentin für die problematische Entwicklung in der Gummersbacher Straße verantwortlich machte. Er, Dr. Rau, habe in der Marktstraße und in der Gummersbacher mehrfach mit Andre Salentin gesprochen und der habe zugesagt, die Probleme in den Griff zu kriegen, aber es nicht geschafft. Mit keinem Wort ging Herr Dr.Rau auf seine eigene Verantwortung und die fehlende Umsetzung des Ratsbeschlusses ein.

Angesichts der vielen Polizeieinsätze in den Notunterkünften Gummersbacher Straße und Vorgebirgsstraße stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Herrn Dr. Rau für die Zustände dort. Da gibt es zwar zu wenige Sozialarbeiterinnen, aber immerhin gibt es ein paar, und jeden Menge Security-Personal rund um die Uhr mit Videoüberwachung in allen Gängen und rund um die Gebäude.

Andre Salentin ein Schild um den Hals zu hängen auf dem „Du bist an allem schuld“ steht, das geht gar nicht.

Familie Winands

Liebe Kölner Bürger 🥰
endlich erreicht die skandalöse Behandlung der Familie Winands die Kölner Politik.

Die SPD und nicht etwa die ach so sozialen Grünen und leider auch nicht die Herzjesu-Sozialisten von der CDU, sondern die gute alte Tante SPD bringt den Offenbarungseid der Kölner Sozialverwaltung, das Schicksal der sechsköpfigen Familie Winands, in den Rat und fordert als erste Partei strukturelle Konsequenzen für die Kölner Obdachlosenpolitik.

BRAVO CHRISTIAN JOISTEN
BRAVO SPD KÖLN
WIR VERSPRECHEN EUCH:
WENN IHR DEN FALL WINANDS VOR DEN RAT BRINGT, WERDEN WIR MIT EINER KUNDGEBUNG KÖLNER BÜRGER WIEDER VOR DEM RATHAUS STEHEN UND EUCH UNTERSTÜTZEN

Nota bene:
Trotz Bemühungen von ARCHE und Bethestiftung hat die Familie Winands immer noch keine angemessene Wohnung und sitzt mit 6 Personen in einer winzigen Notunterkunft, die ihr mildtätige Freunde zur Verfügung gestellt haben.

Da wir uns nach unseren Erfahrungen mit unserem grünen Sozialdezernenten und Christen Prof. Dr. Rau von der städtischen Verwaltung keine Hilfe mehr erwarten, bitten wir alle Kölner Bürger sehr herzlich, das Wort unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker von Köln als der Stadt der Herzen ♥️ endlich Wirklichkeit werden zu lassen und der Familie Winands zu einer angemessenen Wohnung in ihrer gewohnten Umgebung zu verhelfen
Wir bitten Sie alle, diesen Hilferuf weiter zu verbreiten

Ihr
Rainer Kippe, SSM

Das tierliebe Ratsbündnis verweigert den Obdachlosen
nach wie vor abschließbare Einzelzimmer

Rainer Kippe in seinem Leserbrief an den Kölner Stadt-Anzeiger:

Mit Befriedigung habe ich als langjähriges Mitglied der Kölner Grünen am letzten Donnerstag in Ihrer Zeitung gelesen, dass unsere Ratsfraktion gemeinsam mit der Fraktion VOLT („Wohnen wie in Wien“) den Einsatz von Pferden im Kölner Rosenmontagszug kritisch unter die Lupe nimmt.

Kein Tier soll für unser Vergnügen leiden, das ist auch meine Überzeugung.

Aus dem Blick verloren haben unsere VertreterInnen dabei wohl, dass in Köln fast 1000 Menschen auf der Straße leben müssen, deren Lebensqualität weiter unter der der Pferde im Zoch liegt. Diese haben regelmäßiges Futter, haben eine saubere und warme Box für sich alleine und werden rund um die Uhr von Veterinären betreut.

Die Kölner Obdachlosen hingegen kampieren auf der Straße, weil die Stadt Ihnen entgegen den Beschlüssen des Rates auch weiterhin abschließbare Einzelzimmer verweigert, um ihre Nahrung müssen sie betteln und ihre Gesundheitsvorsorge  beschränkt sich auf Nothilfe, meist auf der Straße-  längere  Krankenhausaufenthalte, Operationen und  vorsorgende Maßnahmen bekommen sie nur, wenn sie einen sogenannten „Sozialen Anspruch “ haben, also nicht das Pech haben, aus dem EU-Ausland zu kommen.

Wegen dieser unmenschlichen Lebensumstände liegt die Lebenserwartung der Obdachlosen auf Deutschlands Straßen unter 50 Jahren, „wir sehen ihnen beim Sterben zu“, sagt Dr. Hauprich vom Obdachlosenverein „Vringstreff“.
Ich nenne es Totschlag auf Raten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe, SSM
Diplomsozialarbeiter
Mit dem Abdruck dieses Leserbriefes bin ich einverstanden

Sendungen, Meldungen, Nachrichten  

Ökonomin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sieht keine Wohnungs-, sondern eine Systemkrise. Die Immobilienbranche produziere vor allem Betongold. Helfen da Enteignungen?
https://www.woz.ch/2318/enteignungen/die-falschen-leute-bauen-die-falschen-haeuser/!9HH3DX6XH78Y

Vonovia erleidet Milliardenverlust und verkauft weitere Immobilien
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/vonovia-macht-milliardenverlust-und-verkauft-immobilienobjekte-fuer-560-millionen-euro-a-e64e6e54-6104-4bd2-bff5-e450e056182c?

GAG feiert mit WohnBunt Richtfest in Köln-Bickendorf
https://www.report-k.de/gag-feiert-mit-wohnbunt-richtfest-in-koeln-bickendorf/

Nicht zu fassen:
Um die Wohnungsnot in deutschen Metropolen zu lindern und um Platz für Familien zu schaffen, haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg einen radikalen Vorschlag gemacht. Die Mieten für Inhaber alter, günstiger Verträge müssten deutlich steigen. So würden diejenigen, die seit Langem in großen Wohnungen leben, aber von günstiger Miete profitieren, zum Umzug in kleinere Wohnungen gedrängt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wohnungsnot-wissenschaftler-wollen-aeltere-durch-hoehere-mieten-zum-umzug-bewegen-a-be74b8a9-69ab-4dfa-8ea6-09af87cbe4d9

Tiny-Houses als Substandard-Lösung für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit?
https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/POS/POS_19_Position_Tiny_Homes.pdf

Wohnungen lassen sich nicht einfach tauschen
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245157008/Immobilienmarkt-Wohnungen-lassen-sich-nicht-einfach-tauschen.html

Termine

06.05.2023, 10 Uhr, Kundgebung zur Immobilienmesse, Gürzenich

08.05.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff. Alte Feuerwache

11.05.2023, 18 Uhr, Hearing zur Zwischennutzung im Otto-Langen-Quartier, MüZe
https://97dd9b6e-8b8e-47cc-9d6f-01592ee4eba6.usrfiles.com/ugd/97dd9b_f76c0b1dcf434d868bcd8d53904a1cbc.pdf

13.05.2023, 12 Uhr, Talk in Public – Suche Wohnung, Rudolfplatz, Köln 
www.angiehiesl-rolandkaiser.de

16.05.2023, 15:30 Rat 

25.05.2023, 15:30, Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

6. Mai  2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
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Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

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