Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 135
Obdachlosigkeit verhindern – Michael Scheffer – Kalle Gerigk – Schulden bei der Krankenkasse – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Kundgebung „Wir wollen unser Zuhause nicht verlieren! Bauantrag stellen und Obdachlosigkeit verhindern!“ 29. April 2023, Im Hasengarten 11, Köln-Hahnwald
Über unsere Kundgebung für die Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln-Mülheim wurde viele berichtet, weil der Skandal einfach nicht zu fassen ist. Mieterinnen und Mieter werden von der Stadt Köln, in der ein Wohnungsnotstand herrscht, aufgefordert, ihre Wohnungen zu räumen, weil der Vermieter es versäumt hat, das ehemalige Hotel zu einem normalen Mietshaus umwandeln zu lassen. Das hätte vor 11 Jahren geschehen müssen, als der älteste Mieter seinen Mietvertrag unterschrieb. Der letzte Käufer des Hauses hat das offensichtlich auch nicht getan.
Express
https://www.express.de/koeln/koeln-wohnhaus-ohne-baugenehmigung-mieter-sollen-raus-556054
WDR Lokalzeit Köln
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-stadt-koeln-setzt-mieterinnen-einer-ehemaligen-kneipe-vor-die-tuer—100.html
SAT1
https://www.sat1nrw.de/aktuell/wohungsrauswurf-mann-lebt-jahrelang-in-kneipe-234553
Michael Scheffer zur Kundgebung am 22. 4.2023 in der Wallstraße:
Vielen Dank an die Unterstützer*innen von Wolfgang und seinen Nachbar*innen, die am Samstag zur Mahnwache nach Mülheim gekommen sind . Da ist ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt worden, dass das Vorgehen der Stadt gegen ihre Bewohner*innen nicht akzeptiert werden kann. Wenn es bauliche oder rechtliche Probleme gibt, dann muss man diese lösen und nicht die Mieter*innen auffordern, ihre Wohnungen zu verlassen. Dass die Stadt Köln ihre Ziele im Bereich Neubau seit Jahren meilenweit verfehlt, ist schon schlimm genug. Dass die Stadt nun aber hingeht und aktiv den Bestand reduziert, ist völlig inakzeptabel.
Wir hatten einen ähnlich gelagerten Fall in der Beethovenstraße vor wenigen Wochen zum Thema einer Aktuellen Stunde in der Bezirksvertretung gemacht, das wäre für Mülheim gleichfalls zu prüfen. Hier eine kurze Zusammenfassung:
https://die-linke-koeln.de/2023/02/bezirksvertretung-innenstadt-diskutiert-verdraengungen/
Kalle Gerigk: Wir treffen uns vor dem Wohnsitz einer der beiden Hauseigentümerinnen der Wallstraße 31.
Kommt doch mal dorthin wo das einfache Leben nicht stattfindet. Ins Villen Viertel Hahnwald. Wir treffen uns bei der Anschrift: Im Hasengarten 11, 50996 Köln.
Wir sollten mit Thriller Pfeifen, Kochtöpfen und allem was Krach macht dafür sorgen, dass man uns wahrnimmt.
Bis Samstag!
Christa Schliebs hat eine Petition für die Mieterinnen der Wallstraße 31 gestartet:
https://www.change.org/p/keine-verdr%C3%A4ngung-v-mieterinnen-und-mietern-der-wallstr-31-in-k%C3%B6ln-m%C3%BClheim?
„Schulden im Zusammenhang mit Krankenversicherungsbeiträgen bei wohnungslosen Menschen“
Was es damit auf sich hat, erfuhren wir gleich zu Beginn unserer Erzählwerkstatt mit Gefangenen ohne festen Wohnsitz in der JVA Ossendorf. Ein Teilnehmer wurde mit 36.000 Euro Schulden bei der Krankenkasse entlassen, ein anderer mit 20.000 Euro. Keine Einzelfälle:
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) waren im Jahr 2020 knapp ein Sechstel der wohnungslosen Menschen ohne Krankenversicherung. Dies hat zur Folge, dass die medizinische Versorgung meist erst in Anspruch genommen wird, wenn es zu einer Notfallbehandlung oder zu einer gravierenden Verschlimmerung des Gesundheitszustands kommt. Wird die betroffene Person dann erneut bei einer Krankenkasse angemeldet, so muss sie sich direkt mit den Beitragsschulden auseinandersetzen. Diese entstehen, da auch in der Zeit ohne Krankenversicherungsschutz Beiträge abgeführt werden müssten und die Krankenkasse bei Neuanmeldung diese Beträge berechnet.
Zum Fachtag „Schulden im Zusammenhang mit Krankenversicherungsbeiträgen bei wohnungslosen Menschen“ hat die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen am 27. April 2023 eingeladen.
Wer den Fachtag verpasst hat und sich für das Thema interessiert, kann die Dokumentation bei den Veranstalterinnen bestellen:
maren.becker@diakonie-nds.de und friederike.lueers@diakonie-nds.de
Zum Lesen
Heraus zum 1. Mai: Enteignung – Vergesellschaftung
„2019 gab es etwa 200 Enteignungsverfahren, vorwiegend für Straßen oder Kohleabbau. Diese Enteignung wird als legitim erachtet. In Berlin ist die Enteignungsdebatte extrem aufgeladen, die Konservativen behaupten, Enteignung sei Gulag und Stalinismus. Aber wenn der Staat für Kohleabbau oder Autobahnen enteignet, hört man nichts.“
Wie ist Privateigentum eigentlich entstanden? Wieso empfinden wir es als selbstverständlich, dass die große Mehrheit eigentumslos ist? Und wie kommen wir aus diesem Denken raus? Politologin Sabine Nuss klärt auf.
https://www.woz.ch/2317/woerterkunde/der-begriff-enteignung-gibt-der-wut-ein-ventil/!SW7ZFSJC5B0Y
Mietwohnungen: Ein Markt so kaputt wie ungerecht
Die Preise für Wohnungen steigen seit Jahren. Immer mehr von ihnen gehören institutionellen Vermietern mit riesigen Anlagevermögen. Der Wohnungsmarkt ist komplex – seine Wirkung nicht: Umverteilung nach oben.
https://www.woz.ch/2317/mietwohnungen/ein-markt-so-kaputt-wie-ungerecht/!GBP0EBBD3QXQ
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Radio Nordpol zum OMZ
https://radio.nrdpl.org/2023/04/25/radio-nordpol-in-koeln-on-air-yeah-folge-1/
Kann sich Otto Normalbürger München noch leisten?
Apples Investitionspläne für ein Chip-Zentrum in der bayerischen Landeshauptstadt München haben Diskussionen um den dadurch eventuell entstehenden Druck auf den Wohnungsmarkt ausgelöst. Haben große Unternehmen die Pflicht, Wohnraum für ihre Mitarbeiter zu schaffen?
https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/bringt-apple-neubau-muenchner-mietmarkt-durcheinander-38145964
Vonovia verkauft 21.000 Wohneinheiten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-128.html
Analyse von Daten aus Berlin
Angebot an bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener stark gesunken
Sozialer Wohnungsbau in NRW
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4081.pdf
Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise: Friedrich Engels lesen!
Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.
https://www.taz.de/!5926360
Ausstellung über NS-Architektur: Deutschland, einig Lagerland
Die Schau „Macht Raum Gewalt“ in der Berliner Akademie der Künste zeigt: Im Nationalsozialismus wurden vor allem Baracken für Zwangsarbeiter gebaut.
https://taz.de/Ausstellung-ueber-NS-Architektur/!5926402/
Mieter zahlen die Zeche
Deutscher Mieterbund kritisiert Gebäudeenergiegesetz. Koalitionspläne sehen lediglich Eigentümerförderungen
https://www.jungewelt.de/artikel/449401.w%C3%A4rmewende-mieter-zahlen-die-zeche.html
Termine
29.04.2023, 11 Uhr, Kundgebung „Wir wollen unser Zuhause nicht verlieren! Bauantrag stellen und Obdachlosigkeit verhindern!“ , Im Hasengarten 11, Köln-Hahnwald
1. Mai 2023, 12 Uhr Demo ab Böcklerplatz, 13 Uhr Kundgebung Heumarkt
03.05. – 11.06.2023 Ausstellung Poesie der Straße – Fotografie von Peter Ruthardt
Vernissage: Mittwoch, 03.05. / 19.30 Uhr, Ort: Kunst- u Kultur Lokal Alte Feuerwache
Melchiorstraße 3 – 50670 Köln / Agnesviertel
04.05.2023 von 14:00 bis ca. 18:30 Uhr Armut? Abschaffen – Aktionskongress
05.05.2023 von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr Armut? Abschaffen – Aktionskongress
08.05.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff. Alte Feuerwache
11.05.2023, 18 Uhr, Hearing zur Zwischennutzung im Otto-Langen-Quartier, MüZe
https://97dd9b6e-8b8e-47cc-9d6f-01592ee4eba6.usrfiles.com/ugd/97dd9b_f76c0b1dcf434d868bcd8d53904a1cbc.pdf
13.05.2023, 12 Uhr, Talk in Public – Suche Wohnung, Rudolfplatz, Köln
www.angiehiesl-rolandkaiser.de
16. 05. 2023, 15:30 Uhr, Rat
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
29. April 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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