Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 121
Wohnungssuche – Bekämpfung Wohnungslosigkeit –Schutzpflicht der Stadt – Lobby für Wohungslose – Kölner Medien – Wohnungsnotstand – Verfassungsbeschwerde Versammlungsgesetz – zum Lesen – Sendungen Meldungen Nachrichten – Termine
WER KANN HELFEN:
SECHS KÖPFE BRAUCHEN EIN ZUHAUSE!
Familie Winands ist obdachlos.
Die Stadt will sie in eine Unterkunft in Ehrenfeld abschieben.
Die Winands sind aber in Porz zuhause, dort gehen die Kinder in KITA und Schule.
Die Stadt will nichts anmieten, ist aber bereit die Kosten für eine vorübergehende Unterkunft zu übernehmen- am Geld liegt es also nicht!
Wir bitten alle LeserInnen, mit uns eine geeignete Wohnung zu suchen. Auch eine Unterkunft für nur einige Tage ist hilfreich.
Ihr könnt uns erreichen unter
r.kippe@icloud.com
Bitte weiterleiten!
Ab Montag, den 23. Januar 2023 treffen wir uns jeden Werktag um 12 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Rathaus auf dem Alter Markt – bis Familie Wienands eine geeignete Wohnung hat.
Sozialdezernent Dr. Rau wehrt sich gelegentlich gegen den Vorwurf, die Stadt tue gar nichts, den so noch niemand erhoben hat. Tatsächlich geht es uns immer wieder darum, dass die Stadt zu ihren öffentlich gegeben Versprechen steht. Nicht hat nur beim Bau von Wohnungen.
Mit zwei Fachkolloquien zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit hat das Sozialdezernat sich öffentlich zu Housing First bekannt. Wie wir wiederholt kritisiert haben, wird darunter nur die Ergänzung des Kölner Hilfesystems für Wohnungslose verstanden, nicht die Ablösung dieses Hilfesystem durch Housing First. Dieses Hilfesystem ist weder geeignet die Lebenserwartung der Betroffenen anzuheben noch den jährlichen Anstieg der Zahl der Obdachlosen zu verhindern.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71903/index.html
Mit der Presseerklärung der Stadt vom 17.Januar 2023 wurde die Schutzpflicht für die von Obdachlosigkeit bedroht Familie Winands verletzt. Wie kann es sein, dass die Stadt sich nicht öffentlich ehrlich mit ihren Fehlern und Unterlassungen im Umgang mit dieser Familie auseinandersetzt und statt dessen diese Familie verantwortlich für ihre Not macht? Wie kann es sein, dass eine Stadt Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zulässt?
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-macht-familie-zusaetzliches-angebot
Damit beteiligt sich die Stadt an der Abwertung obdachloser Menschen. Wie heute aus dem Stadt-Anzeiger zu erfahren ist, wehrt sich Frau Winands dagegen mit einer Strafanzeige. In einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für Politische Bildung zu Vorurteilen und zur Diskriminierung von Wohnungslosen heißt es:
„Wohnungslose Menschen brauchen eine Lobby, sie müssen aber auch ermutigt werden, sich zusammenzuschließen und sich gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung zu wehren. Ihre ‚natürlichen Verbündeten‘, nämlich in der Wohnungslosenhilfe arbeitenden Sozialarbeiter_innen, müssen sich dabei selbstreflexiv mit ihren eigenen Bildern ihrer Klientel auseinandersetzen. Häufig herrscht auch hier eine Defizitlogik vor, die die Betroffenen nicht als handelnde Subjekte wahrnimmt und damit weitere Ausgrenzungen erzeugt. Mit der Wahrnehmung des politischen Mandats Sozialer Arbeit und einem Zusammenschluss von der Zielgruppe gegenüber aufgeschlossenen Politiker_innen, Medienvertreter_innen, zivilgesellschaftlich engagierten Bürger_innen und den Betroffenen selbst könnte es gelingen, neue und individuelle Bilder wohnungsloser Menschen zu erzeugen – mit all ihren Problemlagen, aber auch vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen.“
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270886/unangenehm-arbeitsscheu-asozial/
Die Kölner Medien waren in dieser Woche an der Seite von Familie Winands
Kölner Familie ohne Wohnung: Gericht kritisiert Stadt
Die Unterbringung von Obdachlosen durch die Stadt Köln ist in vielen Fällen rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-obdachlose-unterbringung-gericht-stadt-100.html
Verwaltungsgericht Köln weist Familien-Unterbringung zurück
https://www.rundschau-online.de/koeln/porz/gremberghoven/verwaltungsgericht-koeln-weist-familien-unterbringung-zurueck-395802
Zwangsräumung Fall von Kölner Familie könnte umstrittene Praxis der Stadt ändern
https://www.express.de/koeln/koeln-familie-droht-zwangsraeumung-wegen-mietschulden-397387
Zwangsräumung Protest und Tränen – Kölner Familie muss Wohnung verlassen
https://www.ksta.de/koeln/erfolgloser-protest-wohnung-von-familie-aus-koeln-zwangsgeraeumt-398491
Stadt räumt Wohnung von Familie mit fünf Kindern
https://www.rundschau-online.de/koeln/porz/gremberghoven/koeln-gremberghoven-stadt-raeumt-wohnung-von-familie-mit-fuenf-kindern-399069
Zwangsräumung Tränen-Abschied für Kölner Familie, jetzt gibt es aber die große Hoffnung
https://www.express.de/koeln/koeln-familie-muss-nach-zwangsraeumung-in-notunterkunft-398547
WDR-Lokalzeit ab Minute 12:
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-lokalzeit-aus-koeln—2266.html
Die Zwangsräumung der Familie aus Porz wirft Fragen auf
https://www.report-k.de/die-zwangsraeumung-der-familie-aus-porz-wirft-fragen-auf/
Kölner Familie weiter ohne Wohnung – Sozialdezernent in der Kritik
https://www.ksta.de/koeln/zwangsraeumung-von-familie-in-koeln-kritik-an-sozialdezernent-402855
Sechs Köpfe suchen ein Zuhause
https://www.lokalfoto.com/sechs-koepfe-suchen-ein-zuhause/
Familie stellt Strafanzeige gegen Stadt Köln wegen sensibler Informationen
https://www.ksta.de/koeln/porz/gremberghoven/zwangsraeumung-familie-zeigt-stadt-koeln-an-404840
Kölner Familie nach Zwangsräumung obdachlos – Anzeige gegen Stadt
https://www.express.de/koeln/koeln-streit-zwischen-familie-und-der-stadt-eskaliert-anzeige-404621
Wohnungsnotstand – das Ende der sozialen Stadt
„So kann man Köln kaputtmachen.“ Wenn Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Kölner
Mietervereins, einmal ins Rollen kommt, ist Anhalten schwer. Aber es sind aus seiner Sicht
auch gewichtige Gründe, die ihm die Zornesfalten auf die Stirn treiben: „Was wir im Moment erleben, ist das Ende der sozialen Stadt Köln“, sagt er und meint damit insbesondere die anstehenden politischen Beschlüsse des Rates zum Regionalplan.“
„Wir brauchen Stand jetzt schon 70 000 neue Wohnungen. Aber der Rat hat offensichtlich entschieden, dass Köln zu Endegebaut ist“,sagt er. Was zu immer stärkeren Verwerfungen in der Stadtgesellschaft führen werde – diejenigen, die sich die Mieten noch leisten könnten und diejenigen, die bereits jetzt am Limit seien.“ (Kölnische Rundschau 20.01.2023, S.22)
Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln
Der 9. Halbjahresbericht der Stadt Köln
In 441 Fällen hat die Stadt ein Verfahren eingeleitet, um die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen – 306 Mal wegen Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung und 115 wegen Leerstand.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=913359&type=do
Mieterverein Köln warnt vor Ratsbeschluss
„Soziale Verwerfungen, wie wir sie in Köln noch nie hatten“
https://www.ksta.de/koeln/koeln-mieterverein-warnt-vor-sozialen-verwerfungen-402776
Zu den Hintergründen:
Werner Rügemer: Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Maßnahmen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48543
Philipp Metzger: Verwertung einer Mieternation
Wie die heutige Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt erschaffen wurde.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1120894.wohnungsmarkt-verwertung-einer-mieternation.html
Mieterbund beklagt starke Zunahme von Indexmieten
Immer mehr Immobilienbesitzer wollen offenbar die hohe Inflation für sich nutzen. Der Mieterbund fordert nun ein Verbot von Indexmieten, die sich an der Preissteigerung orientieren. Doch Justizminister Buschmann stellt sich quer. https://www.spiegel.de/wirtschaft/inflation-mieterbund-beklagt-starke-zunahme-von-indexmieten-a-6346c9d5-2ed8-4070-bce3-dc69633f9749
Zur Erinnerung
Das 1. Fachkolloquium zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
In dem viel von der Gemeinwohlorientierung der Kölner Wohnungspolitik die Rede war:
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71903/index.html
Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW.
Am 4. Januar erhoben verschiedene Personen aus unterschiedlichen Gruppen Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, damit Teile des Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/vb-versammlungsrecht-nrw
Zum Lesen
Das Vermächtnis des amerikanischen Stadtsoziologen Mike Davis (1946-2022)
https://comun-magazin.org/feuer-im-herzen/
Die Legende vom sozialen Wohnungsbau
http://www.berlinerhefte.de/pages/02_legende_de.html
Wohnungslosigkeit
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270892/wohnungslosigkeit/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Nachwuchsgrüner wirft Rentnerin raus: Verrückt nach Eigenbedarf
Eine 68jährige muss aus ihrer Wohnung in Kreuzberg ausziehen, damit ein Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann. Der hat große Pläne.
https://taz.de/Nachwuchsgruener-wirft-Rentnerin-raus/!5906627/
Wie eine Gruppe linker Journalisten den großen Deal mit einer Berliner Immobilie machte
https://www.spiegel.de/panorama/berlin-kreuzberg-wie-linke-journalisten-den-grossen-deal-mit-einer-immobilie-machte-a-f13e7c9c-3c58-427b-9430-b1c3cb50afce
Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000/
Mieterbund über sozialen Wohnungsbau: „Das ist ein Konstruktionsfehler“
Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein kritisiert die Fördersystematik des sozialen Wohnungsbaus. Die Allgemeinheit müsse langfristig profitieren.
https://taz.de/Mieterbund-ueber-sozialen-Wohnungsbau/!5904576/
Wohnraumkrise in Deutschland: Umverteilung von unten nach oben
Das geforderte Sondervermögen für Wohnungsbau ist unrealistisch. Es braucht eine neue Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau.
https://taz.de/Wohnraumkrise-in-Deutschland/!5905211
Versteckter Rassismus bei Vermietung – Köln muss sensibel werden
https://www.report-k.de/versteckter-rassismus-bei-vermietung-koeln-muss-sensibel-werden/
Zur Erinnerung: Volt macht Wahlkampf mit „Wohnen wie in Wien“ und jetzt das:
Volt mit Frage: Wohnungen in Köln kleiner bauen?
https://www.report-k.de/volt-mit-frage-wohnungen-in-koeln-kleiner-bauen/
Termine
21.01.2023, 14 Uhr, #IchBinArmutsbetroffen, Breslauer Platz.
21.1.2023, 20 Uhr, „Ithaka“ – Film und Diskussion über den Kampf um Julian Assange
Kino 813 in der BRÜCKE, Hahnenstraße 6, 50667 Köln
23.01.2023, 12 Uhr, Mahnwache Wohnungen für alle, Alter Markt vor dem Rathaus
24.01.2023, 12 Uhr, Mahnwache Wohnungen für alle, Alter Markt vor dem Rathaus
25.01.2023, 12 Uhr, Mahnwache Wohnungen für alle, Alter Markt vor dem Rathaus
26.01.2023, 12 Uhr, Mahnwache Wohnungen für alle, Alter Markt vor dem Rathaus
26.01.2023, 19 Uhr, Macht fair teilen. Karl-Rahner-Akademie https://www.karl-rahner-akademie.de/programm/kurs/Drei-Generationen-im-Gespraech-Macht-fair-teilen/23106
27.01.2023, 12 Uhr, Mahnwache Wohnungen für alle, Alter Markt vor dem Rathaus
27.01.2022, 18:30-22 Uhr, Genug ist Genug. Gegen steigende Preise und soziale Schieflage. Kulturbunker Mülheim.
31.01.2023, 19 Uhr Werner Rügemer: Was und wer steckt hinter Blackrock? Teil 2
Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln
31.01.23 ein Online-Gespräch über ein Beispiel dafür, wie Stadtentwicklung auch anders gehen kann: „Eine Mitte für alle – inklusive Quartiere in Hamburg-Altona“ In der Reihe „Jeden Dienstag 19 Uhr – eine Stunde Baukultur“ des HdAK (Haus der Architektur Köln) https://www.hda-koeln.de/kalender/230131_hdak/
09.02.2023, 14:30 Uhr Rat
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
21. Januar 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
Spendenaufruf
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