Solidarität gegen Zwangsräumung

Köln produziert Obdachlose statt die Obdachlosigkeit mit dem Bau von Sozialwohnungen zu bekämpfen

Heute früh wurden Anwohner der Vonovia-Häuser am Frankenplatz 1 in Gremberghoven durch laute „Zwangsräumungen-Stopp“-Rufe geweckt. Unbemerkt von der Kundgebung konnte die Gerichtsvollzieherin mit ihrem Polizeischutz das Haus durch einen Zugang auf der Rückseite betreten. Frau Winands und ihre Kinder weinten nach dem Verlassen der Wohnung. Ihr Lebensgefährte und Aktivistinnen nahmen sie in die Arme und beruhigten sie. Gemeinsam wurde beschlossen vor das Rathaus zu gehen und Oberbürgermeisterin Frau Reker den Beschluss des Kölner Verwaltungsgesichts zu übergeben, mit dem gegen die Einweisung der Familie in ein Obdachlosenhotel in Ehrenfeld entschieden wurde.

In ihrer Stellungnahme hatte die Stadt noch behauptet, dass die Familie in Ehrenfeld zwei Zimmer bekommen könnte, die durch eine Tür verbunden sind. Wie Frau Winands aber am Tag vor der Räumung in Ehrenfeld selbst feststellen konnte, liegt ein Gang zwischen beiden Zimmern. Es gibt keine Verbindungstür zwischen den Zimmern, deren Türen durch einen Zahlencode gesichert sind.

Reentje Streuter von der Sozialberatung der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim verlas auf dem Alter Markt vor dem Rathaus den Beschluss des Verwaltungsgerichts:  

„Wenn der Antragsgegnerin keine geeignete, öffentlich-rechtlich gewidmete und von ihr betriebene Obdachlosenunterkunft zur Verfügung steht, hat sie grundsätzlich sämtliche in Betracht kommenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in den Blick zu nehmen. Hierzu gehört etwa auch die Anmietung von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt oder auch die Anmietung geeigneter Hotelzimmer in sämtlichen in Betracht kommenden Hotels; in den Blick zu nehmen sind also auch solche Hotels, bei denen es keine entsprechende Vereinbarung mit dem Betreiber gibt. Welche Kosten hierdurch entstehen, ist rechtlich unerheblich.“

Die Polizei verhinderte, dass eine kleine Delegation mit Martin Stankowski, Jürgen Becker und Reentje Streuter  das Rathaus betreten konnte, um Frau Reker den Bescheid des Verwaltungsgerichts zu übergeben und mir ihr über die Notwendigkeit einer familiengerechten Unterbringung zu sprechen. Statt dessen kam ein Mitarbeiter von Frau Reker nach unten, um den Gerichtsbeschluss entgegenzunehmen. Auf alle Fragen erklärte er, dass er mit der Angelegenheit nicht vertraut sei.

Als dann später doch noch Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau auf dem Alter Markt erschien, musste er sich von Frau Winands sagen lassen, dass er falsch informiert ist, wenn er immer noch meint im Ehrenfelder Obdachlosenhotel würde auf die Familie zwei miteinander verbundene Zimmer warten. Er sprach allerdings auch von einem neuen Angebot in der Nähe der alten Wohnung und der Kita und der Schule der Kinder. Die genaue Adresse kannte er noch nicht oder wollte sie nicht sagen. Wie immer hat er für alles viel Verständnis gezeigt und seinerseits um Verständnis für die Leistung der Stadt geworben, die über 11.000 Wohnungslose untergebracht hat. Wieso es der Stadt nicht möglich war in den vergangenen zwölf Monaten eine geeignete Wohnung für Familie Wienands zu finden, kann er nicht erklären.

17. Januar 2023

Klaus Jünschke

PS
Die Unterbringung von Obdachlosen durch die Stadt Köln ist in vielen Fällen rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-obdachlose-unterbringung-gericht-stadt-100.html

Verwaltungsgericht Köln weist Familien-Unterbringung zurück
https://www.rundschau-online.de/koeln/porz/gremberghoven/verwaltungsgericht-koeln-weist-familien-unterbringung-zurueck-395802

Zwangsräumung Fall von Kölner Familie könnte umstrittene Praxis der Stadt ändern
https://www.express.de/koeln/koeln-familie-droht-zwangsraeumung-wegen-mietschulden-397387

Zwangsräumung Tränen-Abschied für Kölner Familie, jetzt gibt es aber die große Hoffnung https://www.express.de/koeln/koeln-familie-muss-nach-zwangsraeumung-in-notunterkunft-398547

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