Rundbrief 122 vom 28. Januar 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 122

Familie Winands wartet immer noch auf eine geeignete Wohnung

https://www.express.de/koeln/obdachlose-familie-zwangsgeld-gegen-die-stadt-koeln-beantragt-418845

Wohnungsnotstand

Am vergangenen Sonntag, den 22.Januar 2022, titelte die Bild am Sonntag auf den Seiten 10 – 12: WOHNUNGSNOTSTAND. In der Bundesrepublik fehlen 700.000 Wohnungen.

Sinkende Neubauzahlen: Bundesbauministerin Geywitz hält das Ziel von 400.000 Wohnungen jährlich  frühestens 2024 für erreichbar
https://www.spiegel.de/wirtschaft/klara-geywitz-haelt-ziel-von-400-000-wohnungen-fruehestens-2024-fuer-erreichbar-a-f8ba0d08-468c-4add-849c-e30f5df8e11f

Die Immobilienwirtschaft erwartet zehn Jahre Wohnungsnot
https://www.report-k.de/immobilienwirtschaft-erwartet-zehn-jahre-wohnungsnot/

Der Kölner Runde Tisch gab im Juli 2022 mit seiner Studie „Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt“ bekannt, dass in Köln 86.008 Wohnungen fehlen. https://www.rundertischkoeln.de/wp-content/uploads/2022/03/Chancengerechtgkeit-auf-dem-Wohnungsmarkt.pdf  (siehe S.20)

Obwohl die soziale Ungleichheit weiter zunimmt und in ihrer Folge die Zahl der auf den Straßen lebenden Obdachlosen, ist nicht erkennbar, dass Rat und Verwaltung auf diese Not angemessen reagieren.

Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den „Klimanotstand“ erklärt und damit bestätigt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/69223/index.html

Wenn es schon seit Jahren nicht gelingt, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen und jährlich 6.000 Wohnungen zu bauen, ist überfällig, dass die Stadt den Wohnungsnotstand erklärt.

Die Obdachlosen von der Straße zu holen und die Wohnungslosen aus den Obdachlosenhotels und den anderen Notunterkünften in richtige Wohnungen zu bringen, ist möglich, weil über 5.000 Wohnungen leer stehen. Sie gehören beschlagnahmt.

Weitere Zweckentfremdungen von Wohnraum: Allein „Home to go“ bietet in Köln 3.200 Ferienwohnungen an. https://www.hometogo.de/ 
Air bnb hat in Köln über 1.000 Unterkünfte im Angebot. https://www.airbnb.de/s/Cologne–North-Rhine-Westphalia–Germany/homes?adults=2 
In Tübingen werden Ferienwohnungen in Wohngebieten nicht mehr geduldet. https://www.tuebingen.de/amtliche_bekanntmachungen/2022-03-14_satzung_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdungvon_wohnraum_zweckentfremdungsverbotssatzung.pdf

Die Zunahme von Obdachlosigkeit in Folge von Zwangsräumungen kann gestoppt werden, in dem ein Moratorium gegen Zwangsräumungen ausgesprochen wird. Jeder zweite Obdachlose verlor die Wohnungen wegen Mietrückständen.

Es muss ein absolutes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geben. Die Verdrängung von alten Menschen aus ihrer Wohnung, in der sie Jahrzehnte lebten, ist eine unerträgliche Schande, die nicht länger hingenommen werden darf.

Bei einem Notstand muss auf die Gemeinwohl-Verpflichtung des Privateigentums zurückgegriffen werden: Enteignung gegen Entschädigung         https://www.nachdenkseiten.de/?p=48543

Ein Hebel für Mietsteigerungen ist die sogenannte Modernisierungsumlage. Die Modernisierungsumlagen gehören abgeschafft.

Eine neue Wohngemeinnützigkeit, wie sie die Linke im  Bundestag fordert, könnte dauerhaft sozialen Wohnraum schaffen und indirekt auch preissenkend auf den kommerziellen Wohnungsmarkt wirken.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1120894.wohnungsmarkt-verwertung-einer-mieternation.html

Eine Stadt will mehr Wohnungen selbst bauen
In Mönchengladbach bauen Investoren wegen hoher Zinsen und Maerialkosten kaum noch Wohnungen, das könnte auch noch Jahre andauern. Jetzt will die Stadt aktiv werden – und auch eine Quote für Sozialwohnungen einführen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/bauen-kaufen-wohnen/moenchengladbach-stadt-will-mehr-wohnungen-selbst-bauen_aid-83169891

Bauministerin Geywitz hält an den 400.000 Wohnungen jährlich fest und veranschlagt den eigentlichen Bedarf sogar höher.
https://web.de/magazine/politik/bauministerin-klara-geywitz-exklusiv-interview-mantra-bauen-umbauen-umnutzen-37738942

Damit in Köln mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, müssen der GAG Flächen gegeben werden. Dass die Stadtwerke und die Moderne Stadt, als 100%ige Töchter der Stadt nicht gemeinnützig ausgerichtet sind, muss korrigiert werden. Auch für sie muss für den Bau von Geschosswohnungen der Erbpacht-Beschluss gelten.

Franz-Xaver Corneth, der Vorsitzende des Kölner Mietervereins:  „Wir brauchen Stand jetzt schon 70 000 neue Wohnungen. Aber der Rat hat offensichtlich entschieden, dass Köln zu Endegebaut ist“,sagt er. Was zu immer stärkeren Verwerfungen in der Stadtgesellschaft führen werde – diejenigen, die sich die Mieten noch leisten könnten und diejenigen, die bereits jetzt am Limit seien.“ (Kölnische Rundschau 20.01.2023, S.22)

Am 22. August 2022 meldete das Statistische Auskunftbüro der Stadt München auf den  310,7 kqm des Stadtgebiets 1.578.667 Einwohner. Die Stadt Köln zählt auf ihren 405,01 kqm Stadtgebiet am 31. Dezember 2021 einen Bevölkerungsbestand von 1.072.306 mit   Hauptwohnsitz in Köln.

Wer weiß warum in München mit fast 100 Quadratkilometer weniger als Köln über 500.000 mehr Menschen wohnen?

Zahlungsstreik gegen Energiepreise

Die Strompreise sind zu teuer! Du kannst nicht zahlen? Du willst nicht zahlen? Wir zahlen nicht. Wir streiken!
3757 Menschen haben zugesagt zu streiken, wenn wir 1 Million sind.
Sei dabei, erklär dich bereit zum Streik!
https://wirzahlennicht.info/

Winterhilfetelefone um vor Erfrierung zu schützen

Das Kölner-Wärmebus-Telefon 0176 24071312 ist nur von 18 – 23 Uhr besetzt, sagen die Freunde der Straße, wenn man außer der Zeit anruft.

Das Kölner Winterhilfe-Telefon vom SKM ist rund um die Uhr besetzt: 0221 56097310

https://www.skm-koeln.de/hilfe-in-groesster-not-das-winter-telefon-soll-hilflose-personen-vor-erfrierung-schuetzen/

Nachlese – Im Ferkulum 8

Unsere Kundgebung am 22. Dezember 2022, über die wir im Rundbrief 117 berichtet haben,  hat für Frau K und ihren Sohn etwas bewegt
https://www.express.de/koeln/wohnung-in-koeln-pia-kagelmacher-bekommt-hilfe-402111

Zum Lesen

Ausmaß und Struktur von Wohnungslosigkeit – Der Wohnungslosenbericht 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziale-Sicherung/wohnungslosenbericht-2022.pdf

Seventh Overview of Housing Exklusion 2022
https://www.feantsa.org/public/user/Resources/reports/2022/Rapport_Europe_GB_2022_V3_Planches_Corrected.pdf

Sendungen, Meldungen, Nachrichten 

Housing First gegen Wohnungslosigkeit
Ein Interview mit Kai Hauprich (Projektleiter Housing First bei der ökumenischen Kölner Wohnungslosen-Beratungsstelle Vringstreff)
https://www.domradio.de/audio/ein-interview-mit-kai-hauprich-projektleiter-housing-first-bei-der-oekumenischen-koelner

Kalle im Interview: Krise auf dem Wohnungsmarkt !

Eigenbedarf – Leben auf dem Schleudersitz

Dom-Radio Interview mit Linda
https://www.domradio.de/audio/ein-interview-mit-linda-rennings-gruenderin-heimatlos-koeln-e-v

Report-Mainz 24.01.2023
https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2xpdmUvY2xpcC9hYmNhMDdhMy0zNDc2LTQ4NTEtYjE2Mi1mZGU4ZjY0NmQ0YzQ

Aus Angst auf der Straße
Weiblich, traumatisiert, obdachlos
https://www.youtube.com/watch?v=9sLe52lwBhY

Hausbesetzung in Frankfurt: Freiraum auf Zeit
Ein besetztes Haus in Frankfurt bietet neben Ak­ti­vis­ten auch Wohnungslosen Platz. Noch sind sie geduldet, doch im April sollen Bauarbeiten beginnen.
https://taz.de/Hausbesetzung-in-Frankfurt/!5907406/

Termine

28.01.2023, 20 Uhr Fim: SIE ZERBRACHEN NICHT (LES CHIFFONNIERS D’EMMAÜS) Über Abbé Pierre und die Gründung von Emmaus
F 1955 – DF – 100 Min. – s/w – 35mm Regie Robert Darène
Sonderveranstaltung – freier Eintritt! – Spenden erwünscht
Filmclub 813 e.V. Kino 813 in der BRÜCKE,  Hahnenstr. 6, 50667 Köln

31.01.2023, 19 Uhr Werner Rügemer: Was und wer steckt hinter Blackrock? Teil 2
Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

31.01.23 ein Online-Gespräch über ein Beispiel dafür, wie Stadtentwicklung auch anders gehen kann: „Eine Mitte für alle – inklusive Quartiere in Hamburg-Altona“ In der Reihe „Jeden Dienstag 19 Uhr – eine Stunde Baukultur“ des HdAK (Haus der Architektur Köln) https://www.hda-koeln.de/kalender/230131_hdak/

06.02.2023, 19 Uhr, nächstes Treffen von Recht auf Stadt, Alte Feuerwache,  Offener Treff

09.02.2023, 14:30 Uhr Rat

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

28. Januar 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

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