Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 104
Wohnungsnot in Köln – Grüne, CDU und Volt lassen sie zu
Wer Obdachlosigkeit verhindern will, muss Zwangsräumungen stoppen. Aktuelle Zahlen aus Köln: 2020 waren es 1.728 Zwangsräumungen und 2021 wurden 1.589 Wohnungen zwangsgeräumt.
https://berichte-landtag.nrw.de/uploads/345/KA%20345.pdf
Der Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg (Köln) hat in Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW am 20.09.2022 zu einer Veranstaltung zum Thema Wohnungsnot ins Café Lamertin eingeladen. Referenten waren Michael Weisenstein, Ratsmitglied für Die Linke und Kalle Gerigk von „Recht auf Stadt“
https://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/26NBT/wohnungsnot-in-koeln-%E2%80%93-was-kann-die-stadt-tun?cHash=d2f1090cc18ef70648cb5442e54d902e
Oberbürgermeisterin Reker hat mit der Wohnungswirtschaft am 27. November2017 das Kölner Wohnbündnis beschlossen. Darin stand:
„Gemäß der städtischen Bevölkerungsprognose ist der Bedarf insbesondere in den nächsten Jahren sehr hoch und beläuft sich auf jährlich 6.000 Wohneinheiten.
Unabhängig davon verfolgt die Stadt Köln das Ziel, jährlich 1.000 Wohneinheiten durch öffentliche Förderung mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung zu fördern.“
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/koelnerwohnbuendnis.pdf
Nachdem 2018 ganze 3.923 Wohnungen fertiggestellt werden konnten, waren es 2019 bis 2021 nur 2.175, 2.013 und 2520:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/267240/umfrage/fertiggestellte-wohnungen-in-koeln/
Da die Hälfte aller Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, aber nicht einmal jeder zehnte davon in einer geförderten Wohnung lebt, sollte die Stadt hauptsächlich Sozialwohnungen bauen bzw. bauen lassen. Das geschieht nicht.
Michael Weisenstein nannte die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau in NRW günstig. Auch die niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre gehören dazu.
https://www.brd.nrw.de/themen/planen-bauen/wohnungswesen/wohnungsbaufoerderung
In Köln kann das Wohnungsamt bauen und die Stadt hat mit den Stadtwerken einen Betrieb der über 5.000 Wohnungen für seine Beschäftigten verfügt. Deren Bauzahlen waren in den letzten Jahren verschwindend gering. Der Stadtwerkekonzern hat kein Interesse Wohnungsbau zu betreiben. Sie verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von Strom und Gas und wenn sie überhaupt an Wohnungsbau denken, dann für das Mittlere Management.
Die GAG baut zu wenig Sozialwohnungen und das Schlimme ist, sie wird in den kommenden Jahren noch weniger bauen als bisher. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die GAG von der Stadt nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt bekommt. Die Flächen, die sie bekommt, sind so teuer, dass es nicht möglich ist darauf viele Sozialwohnungen zu bauen. In der Innenstadt ist die Bautätigkeit der GAG sehr gering. Die GAG hat nur in den Außenbezirken eine Chance zu bauen, weil dort die Bodenpreise noch etwas moderater sind. Aber auch da wird die GAG von der Stadt nicht ausreichend bedient.
Es stellt sich die Frage, warum die GAG bei den großen Wohnungsbauprojekten in der Stadt nicht federführend ist. Die GAG wäre zum Beispiel gerne der Entwickler in der südlichen Innenstadt geworden, wo der Stadt selbst große Flächen gehören. Es steht auch noch nicht fest, wer die Federführung beim neuen Stadtteil Kreuzfeld bekommt. Der Mülheimer Süden geht an der GAG komplett vorbei. Dort werden in den nächsten Jahren viele Wohnungen entstehen, wenn die Investoren es aus Spekulationsgründen nicht vorziehen einfach nicht zubauen. Danach sieht es momentan stark aus, an vielen Stellen passiert dort nichts, an vielen Stellen viel zu wenig. Da ist die GAG nicht zum Zuge gekommen, wie sie eigentlich zum Zuge hätte kommen müssen. Im Deutzer Hafen wird es eine sehr spannende Auseinandersetzung geben. Diese Diskussion ist schon Jahrzehnte alt. Es wurde z.B. gefragt ob wir nicht einen innerstädtischen Industriestandort brauchen. Derzeit stellt sich gerade raus, dass der Deutzer Hafen so schlecht gemanagt wird, dass auf die Stadt ein Minusgeschäft zukommt. Dann wird es heißen, damit wir aus dem Minus rauskommen, können wir das Gelände nicht der GAG überlassen, da müssen wir schauen, dass wir das Gelände zu sehr hohen Preisen verkaufen, um so die Defizite zu kompensieren. Rondorf West ist auch noch ein wichtiges Entwicklungsgebiet. Auch das wird an der GAG vorbeigehen, weil dort Aurelis und Amand bauen.
Eine positive Sache ist, dass die Stadt nach vielen Jahren, vielen Jahrzehnten Kampf beschlossen hat, für den Geschosswohnungsbau keine Grundstücke mehr zu verkaufen, sondern auf dem Wege der Erbpacht zu vergeben. Ein kleiner Wermuttropfen ist, dass das nicht für die städtischen Gesellschaften gilt. Das ist im Deutzer Hafen eine Katastrophe, weil dort das Gelände von den Stadtwerken und von Moderne Stadt entwickelt wird, zwei 100%ige Töchter der Stadt, und für die gilt der Erbpacht-Beschluss nicht, sodass sie dort wie gesagt teuer verkaufen können. Der DGB und wir fordern ja, dass dort 70 bis 80% geförderter Wohnraum entstehen soll, aber es wird bei 25% bleiben.
Das kooperative Baulandmodell gilt nur für Neubauten für die ein neues Planrecht hergestellt werden muss. Und das sind nur rund 50% aller Bauvorhaben. Wo kein Baurecht gebraucht wird, sondern nur eine Baugenehmigung, fällt das kooperative Baulandmodell mit den 30% Sozialwohnungen weg. Aber man hätte in diesem Bereich die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass dort keine Luxuswohnungen entstehen. Die Stadt kann auf den Zuschnitt der Wohnung Einfluss nehmen. Sie kann bei einer 120 qm Wohnungen verlangen, dass dort 5 Zimmer, Küche und Bad entstehen. Das wird von der Stadt Köln einfach nicht verfolgt.
Die GAG ist eine Aktiengesellschaft, das ist nicht gut, aber es ist so.
https://www.gag-koeln.de/investor-relations/konzern/
Die GAG gehört nur zu 88% der Stadt. Es gibt aber weitere Beteiligung von Stiftungen, wodurch den Anteil der Stadt größer ist. Es gibt 2 – 3 % Kleinaktionäre die das Leben der GAG schwer machen. Als Kleinaktionäre hast Du kein Interesse daran, dass sich die GAG sozial verhält. Sie wollen, dass die GAG hochpreisig baut, weil sie eine möglichst hohe Dividende wollen. Die Kleinaktionäre haben jetzt einen sehr langen Prozess gegen die GAG wegen dem Ankauf von 1.200 Wohnungen in Chorweiler geführt. Die GAG hat recht bekommen, aber das war aufwendig und teuer. Im Aufsichtsrat der GAG sind 30% Arbeitnehmer und 70% Ratsmitglieder. Und unter den Ratsmitgliedern von CDU und Grünen gibt es viele, die private Investoren bevorzugen. In Kreuzfeld oder in der Parkstadt Süd müssten keine privaten Projektentwickler reingeholt werden.
Wenn man sich die Stadtpolitik anschaut, dann sieht man Bereiche, in denen die Grünen den Takt vorgeben, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, wo es ihnen mittelmäßig gelingt. Aber in der Frage der Wohnungspolitik sind die Grünen nicht der Taktgeber, das ist eindeutig, da gibt die CDU den Takt vor. Bei den Grünen gibt es natürlich kritische Stimmen, in vielen Bereich gibt es sie, aber am Ende sind nicht sie es, die entscheiden. Da entscheiden die Grünen, die sich im Stadtrat mit der CDU gut verstehen. Dann gibt es noch das Anhängsel Volt, die ziemlich unkritisch diesen Dingen, die die beiden anderen vorgeben, hinterherlaufen.
(Bearbeitete Auszüge aus dem Vortrag und den Diskussionsbeiträgen von Michael Weisenstein)
Aktuelle Nachrichten zur Wohnungsnot – nicht nur in Köln
Mit ihren Grundstücken könnten die Kirchen in Köln zum sozialen Wohnungsbau beitragen.
Über die Entscheidung für die Rendite im Antoniterquartier haben wir schon berichtet. Auch die Katholische Kirche baut am Bedarf der Armen in der Stadt vorbei:
Caritas- und Benedikt-Kreuz-Stiftung bauen „Quartier Hohenlind“
Wohnraum für 700 Menschen. Nur 20% der Wohnungen öffentlich gefördert.
Auf Caritas-Grundstücken sollen 35 Einfamilienhäuser entstehen
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/hohenlind-in-koelns-neuem-quartier-wird-nach-gestaltungshandbuch-gebaut-39953834
Wohnungswirtschaft sagt Kündigungsschutz in der Krise zu
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wohnungswirtschaft-sagt-kuendigungsschutz-in-der-krise-zu-a-45e60b45-dd89-4814-8f0b-feed330269b6
Mieter in der Krise: „Wohnen wird für viele unbezahlbar“
https://www.heise.de/tp/features/Mieter-in-der-Krise-Wohnen-wird-fuer-viele-unbezahlbar-7270311.html
Mieterbund will Verzicht auf Kündigungen – Wohnungswirtschaft offen
https://www.report-k.de/mieterbund-will-verzicht-auf-kuendigungen-wohnungswirtschaft-offen/
Frei finanzierte Wohnungsnot
»Bauministerkonferenz« in Stuttgart: Unerreichbares Ziel steht, viele Forderungen der Länder an den Bund
https://www.jungewelt.de/artikel/435311.wohnungskrise-frei-finanzierte-wohnungsnot.html
Aldi will Wohnungen in Ehrenfeld bauen
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/premiere-in-koeln-aldi-will-wohnungen-in-ehrenfeld-bauen-39968122
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Studentenwohnreport 2022
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1090129.html
und
https://www.iwkoeln.de/studien/michael-voigtlaender-mlp-studentenwohnreport-2022.html
Kölner Obdachlosenhilfe Kunst für den guten Zweck in Mühlheim https://www.ksta.de/koeln/muelheim/koelner-obdachlosenhilfe–kunst-fuer-den-guten-zweck-in-muehlheim-39960484
Energiekostenexplosion – warum dürfen Photovoltaikanlagen & günstiger Wohnraum vernichtet werden?
Obdachlose in NRW: Land verkündet plötzliche Trendwende
Auch wenn sich insgesamt ein positiver Trend in der Statistik zeigt, ist Karl-Josef Laumann unzufrieden: „Mit der Obdachlosigkeit aber auch der Wohnungslosigkeit insgesamt kann und will ich mich nicht abfinden“, so der Sozialminister. Daher soll die Initiative des Landes NRW unter dem Titel „Endlich ein Zuhause!“ weiter ausgebaut werden.
Seit 2019 läuft die Initiative, bei der Kommunen und Wohnungslosenhilfe finanziell unterstützt werden. Das Land NRW stellt im Jahr 2022 insgesamt rund 14 Millionen zur Verfügung, 7 Millionen mehr als noch vor zwei Jahren.
https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-obdachlose-land-verkuendet-trendwende-laumann-cdu-dortmund-ruhrgebiet-sozialministerium-91791881.html
Bild: Deutschland hat ein Wohnproblem
https://www.bild.de/politik/inland/politik/gau-am-bau-keine-arbeiter-kein-material-wenige-bezahlbare-wohnungen-81353264.bild.html
Bauministerin Geywitz will Kündigungen erschweren, Caren Lay fordert Mietenstopp
https://www.report-k.de/bauministerin-will-ordentliche-kuendigungen-erschweren/
Kündigungsschutz für Mieter: Was noch alles besser werden könnte
Die Wohnungswirtschaft hat Mietern einen Kündigungsschutz versprochen, wenn es im Winter mit dem Geld knapp wird. Wir hätten da noch paar Ideen.
https://taz.de/Kuendigungsschutz-fuer-Mieter/!5879668/
Flächen für Gewerbeimmobilien in Köln fehlen – die Preise steigen wie noch nie
https://www.report-k.de/flaechen-fuer-gewerbeimmobilien-in-koeln-fehlen-die-preise-steigen/
Termine
24.09.2022, 11- 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand: „Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete“ , Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße
25.09.2022, 14 Uhr Mülheim und die Welt im Wandel. Filmvorführung „Homo communis – Wir für alle. 16 >Uhr Gesprächsrunde mit Kölner Kollektiven. SSM-Halle, Am Faulbach 2 http://ssm-koeln.org/halle-am-rhein/halle-am-rhein.html
27.09.2022, 15 – 21:30 Uhr Kölner Hafentag https://www.hda-koeln.de/kalender/220927_hafentag/?_ga=2.177686880.472817508.1663965622-1657990234.1663965622
28.09.2022, 15 Uhr Livestream: Wie wohnen wir morgen in Europa
https://www.iba-wien.at/veranstaltungen/uebersicht/future-event-details/event/wie-wohnen-wir-morgen-in-europa-1?tx_dimdates_dimdatesfrontend%5Bdate%5D=425&cHash=0b85e9025db17c8a655077650e03f85d
30.09.2022 Save our Souls in der Kölner Philharmonie
https://www.lutherkirche-koeln.de/sos-save-our-souls-2022.aspx
1.10.2022, 15 Uhr, Kundgebung und Demo: Genug ist genug. Heumarkt
08.10.2022, 13-17 Uhr Europaweiter Aktionstag für einen Mietenstopp. Rudolfplatz
https://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/
10.10.2022 Internationaler Tag der Obdachlosen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
24. September 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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