Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 105
Winterhilfe 2022/2023
Herzlichen Glückwunsch Günter Wallraff zum 80sten.
Im vergangenen Jahr war er mit uns Anfang Dezember auf dem Bahnhofvorplatz. Die dreitägige Übernachtung mit Obdachlosen sollte auf die Situation der Obdachlosen aufmerksam machen und die Stadt eindrücklich auffordern alle Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmern unterzubringen.
Beispielhaft machte das der kleine Verein Helping Hands Cologne e.V., der über 30 Obdachlose im zweiten Winter in Folge in einem Jugendhotel unterbrachte. Zwei dieser Obdachlosen sprachen auch auf der Pressekonferenz zusammen mit Günter Wallraff und anderen. Musiker aus der AG Arsch Huh sangen u.a. „Alles verlore“.
https://www.youtube.com/watch?v=Gsnn93XSzSY
Die Stadt reagierte nicht. Aber aus der symbolischen Übernachtungsaktion entstand auf der rechten Rheinseite die Mülheimer Arche – nach dem Vorbild von Gulliver am Hauptbahnhof. https://www.arche-obdach.org/muelheimer-arche/
Die Linke und die SPD haben zur Sitzung des Sozialausschuss am 18.08.2022 gefragt: „Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Sozialausschusses vom 14.01.2021 bezüglich zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen, der die Umstellung des Unterbringungssystems in Köln auf Einzelzimmer mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit vorsieht?“
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=889018&type=do
Sozialdezernent Rau hat dem Sozialausschuss am 22.9.2022 über die Winterhilfe für Obdachlose im kommenden Winter informiert – ohne jeden Bezug zur Entscheidung des Sozialausschuss vom 14.01.2021:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=895732&type=do
Derweil warnen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Wieler vor einer neuen Coronawelle im Herbst und Winter.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-ich-sehe-keinen-sinn-darin-dass-wir-das-infektionsgeschehen-jetzt-noch-befeuern-a-294e6f71-f5e8-4190-8361-59ebb605821a
In der Friedrich-Engels-Straße 7 stehen 80 Wohnungen mit über 200 Zimmer leer und die Stadt Köln sieht keine Möglichkeit dort Obdachlose und Flüchtlinge unterzubringen:
Häuser der Russischen Föderation – Handlungsmöglichkeiten der Stadt Köln
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=110545
Auch dem Stadt-Anzeiger fällt nicht ein, den Leerstand auf die vielen Obdachlosen auf der Straße zu beziehen. Dabei war das der Grund, warum die Häuser immer wieder besetzt wurden und warum davor Kundgebungen stattfanden und stattfinden. Fast 1 Prozent der 500.000 Wohnungen in Köln steht leer und die Stadt sieht keinen Weg die Obdachlosen dort unterzubringen.
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/geisterhaeuser-in-suelz-keine-enteignung-russischer-haeuser—stadt-sucht-nach-umweg-39972562
Auch der Express hält eine Lösung der Stadt für die Häuser in der Friedrich-Engels-Straße in zehn Jahren für akzeptabel und sieht die Stadt nicht in der Pflicht die Obdachlosen umgehend von der Straße zu holen. Der Leerstand in den Häusern der russischen Föderation ist mit dem Grundgesetz-Artikel 14.2 nicht zu vereinbaren: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ https://www.express.de/koeln/geisterhaeuser-deshalb-kann-koeln-russland-nicht-enteignen-91001?cb=1664537715295
Vor zwei Jahren gab es in Köln 1.728 Zwangsräumungen und 2021 wurden 1.589 Wohnungen zwangsgeräumt.
https://berichte-landtag.nrw.de/uploads/345/KA%20345.pdf
Soll das so weitergehen?
Weder der Bund, noch das Land noch die Stadt Köln haben ein Moratorium gegen Zwangsräumungen erlassen. Die profitorientierten Konzerne wollen weiter räumen:
Mögliche Räumungsklagen: Vonovia schockiert Mieterschützer
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/vonovia-kuendigung-als-letzter-ausweg–100.html
Eine erste regierungsamtliche Studie über die Obdachlosen in Deutschland ist erschienen:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/obdachlosigkeit-in-deutschland-37-400-menschen-leben-laut-studie-auf-der-strasse-a-7503df2c-d1f2-4489-b1c1-2270467e8023
Die Studie.
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-605-empirische-untersuchung-zum-wohnungslosenberichterstattungsgesetz.pdf
Warum Menschen ihre Wohnung verlieren. Statistikbericht der BAG-Wohnungslosenhilfe
https://www.bagw.de/de/themen/statistik-und-dokumentation/statistikberichterstattung/uebersicht
Polizeigewalt in Deutschland
Die Polizei erschießt Menschen, die Mehrheit schweigt
Als die US-Polizei George Floyd tötete, gab es sogar in Deutschland Proteste. Nun sterben hier vier Menschen bei Polizeieinsätzen – und nichts geschieht. Das hat Gründe.
Ein Gastbeitrag von Daniel Loick und Vanessa Thompson
In Deutschland fehlt marginalisierten Menschen die öffentliche Lobby
Die Erfahrung von Polizeigewalt wäre daher ein Moment, über das sich die Perspektiven verschiedener unterdrückter und marginalisierter Gruppen verbinden ließen – Menschen, die von Armut, Zwangsräumung oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, Migrant:innen und geflüchtete Personen, Sexarbeitende und Umweltaktivist:innen – eine Verbindung, durch die sich auch über das konkrete Thema hinaus eine neue gesellschaftliche Protestbewegung https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/polizeigewalt-diskriminierung-rassismus-sicherheitsbehoerden-kritik
Wider den Abriss
Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den „Klimanotstand“ erklärt und damit bestätigt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/69223/index.html
Es wäre angebracht wenn Ratsmitglieder die Verwaltung fragen, wie viele erhaltenswerte Gebäude seither in Köln abgerissen wurden, um Eigentumswohnungen zu bauen.
Das Deutsche Architekturmuseum in Frankfurt eröffnete eine Ausstellung, die zeigt, wie Bauen mit Bestand geht:
40 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen sollen gemäß einer UN-Studie vom April 2022 auf den Bau- und Gebäudesektor fallen.
https://taz.de/Ausstellung-ueber-Bauen-mit-Bestand/!5879545&s=Katharina+J+Cichosch/
Am 27.09.2022 war im Stadt-Anzeiger „Plötzliches Aus für die Hafenakademie“ zu lesen. Das Haus soll für einen Neubau abgerissen werden.
https://hafen-akademie.de/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Die faire Gesellschaft | Arte
VideoWeshalb tolerieren wir so ein hohes Level an Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft? Dieser Film berührt Fragen von Ungleichheit und bietet einen zum Nachdenken anregenden und zeitgemäßen Blick darauf, wo unser Gefühl von Fairness herkommt… https://www.youtube.com/watch?v=f8a__XE5qIw
700.000 Sozialwohnungen fehlen
»Etwa alle 19 Minuten« endet die Bindung für eine Sozialwohnung, nur alle 25 Minuten werde eine neue gebaut, führte Feiger aus. Der Bedarf sei auf rund 700.000 Sozialwohnungen angewachsen. Nach Berechnung des Pestel-Instituts wird der Mietpreis von durchschnittlich 10,87 Euro pro Quadratmeter im Mai dieses Jahres auf 13,57 Euro pro Quadratmeter steigen. Mit steigenden Strom-, Heizungs- und Betriebskosten komme auf Mieter also »eine zweite Miete hinzu«, erklärte Institutsleiter Günther. Feiger ergänzte: »Deutschland droht sich arm zu wohnen.«
https://www.jungewelt.de/artikel/435644.wohnen-und-arbeiten-in-der-krise-700-000-sozialwohnungen-fehlen.html
„Neubau wird die Not nicht lösen“
Geldwäsche, Steuerprivilegien und ein vergesslicher Staat: Der deutsche Wohnungsmarkt hat einige Probleme. Caren Lay hat Lösungsvorschläge.
https://taz.de/Linkenpolitikerin-uebers-Wohnen/!5880216&s=Jasmin+Kalarickal/
Wohngeldreform der Regierung: Notwendig, aber nicht nachhaltig
Die Wohngeldreform liefert für viele Menschen eine dringend notwendige Entlastung. Das Problem dahinter, Spekulationen am Wohnungsmarkt, packt sie nicht an.
https://taz.de/Wohngeldreform-der-Regierung/!5880397&s=Jasmin+Kalarickal/
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
https://taz.de/Archiv-Suche/!5884709&s=Jasmin%2BKalarickal&SuchRahmen=Print/
Serieller Holzwohnungsbau
Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum?
Deshalb rechnet das Unternehmen damit, bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr in serieller Holzbauweise fertigen zu können.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/holz-wohnungsbau-deutschland-101.html
Der Tote vom Alexanderplatz
Ein Obdachloser erschlägt einen Obdachlosen
https://www.zeit.de/2022/39/berlin-alexanderplatz-tod-obdachloser-gerichtsverfahren?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F
Daniel Halmer: Der Robin Hood der Berliner Mieter hat „viele Feinde“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/daniel-halmer-der-robin-hood-der-berliner-mieter-hat-viele-feinde/ar-AA12d6l1
Bürgerbeteiligung erwünscht.
In Ehrenfeld soll ein neues Quartier entstehen.
https://www.ksta.de/koeln/buergerbeteiligung-erwuenscht-in-koeln-ehrenfeld-soll-ein-neues-stadtquartier-entstehen-39973966
Mieter können sich immer weniger Wohnraum leisten
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mieter-koennen-sich-immer-weniger-Wohnraum-leisten-article23620865.html
Berlin: Mieter mit Energieschulden dürfen sechs Monate nicht gekündigt werden
https://www.berliner-zeitung.de/news/wohnungsgesellschaften-berlin-mieter-mit-energieschulden-duerfen-sechs-monate-nicht-gekuendigt-werden-li.271346
Der Europäische Drogenbericht 2022
https://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/14644/20222419_TDAT22001DEN_PDF.pdf
Termine
01.10.2022, 11- 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand: „Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete“ , Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße
1.10.2022, 12 Uhr, Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung, Heumarkt
1.10.2022, 15:00 Uhr, Kundgebung und Demo: Genug ist genug. Heumarkt
08.10.2022, 13- 17 Uhr Europaweiter Aktionstag für einen Mietenstopp, Rudolfplatz
https://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/
10.10.2022 Internationaler Tag der Obdachlosen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
01. Oktober 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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