Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ schlägt Alarm. Bereits jetzt hat sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen von rund 1,4 Millionen auf weniger als 450.000 reduziert. Nach Berechnungen der NRW.BANK werden davon 46 % bis zum Jahr 2030 aus der Bindung gefallen. Die Absicht der Landesregierung bis 2027 45.000 neue sozial geförderte Wohnungen zu schaffen, wird diese Entwicklung nicht stoppen können. Trotz hohen Bedarfs werden daher künftig immer weniger geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen.
In vielen Großstädten in NRW sind rund 50 Prozent der Haushalte zum Bezug einer solchen Wohnung berechtigt, nicht einmal jeder Zehnte davon kann derzeit tatsächlich eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen.
Am 1.August 2022 übernahm die städtische Verwaltungsdirektorin Heike Kerscher die Leitung des Amtes für Wohnungswesen.
Am 28. September 2022 ist die Kölner Stadtverwaltung in Wien auf dem Symposium: Wie wohnen wir morgen in Europa?
Das Magazin des Kölner Stadt-Anzeiger hatte am 7.9.2022 Das Thema Wohngeld.
https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/haeufiger-als-gedacht-so-finden-sie-heraus–ob-ihnen-wohngeld-zusteht—mit-rechner-39908852
Die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Caren Lay, plädiert für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit ohne auslaufende Bindungsfristen und schlägt in ihrem neue Buch „Wohnopoly“ vor: „Heute geben Bund, Länder und Kommunen 17,5 Milliarden Euro im Jahr für Mietzuschüsse aus – Wohngeld und Mietkosten für Menschen auf Hartz IV.Geld, das NICHT NUR in den Taschen der Vermieterinnen landet, sondern regelmäßig dem Mietenwahnsinn hinterher finanziert. Es ist rausgeschmissenes Geld, denn einmal ausgezahlt, kommt es nicht zurück. Warum nicht umsteuern und endlich wieder selbst bauen? Investitionen in öffentliche Wohnungen bleiben. Sie schaffen Werte, zukünftige Einnahmemöglichkeiten und zufriedene Bewohnerinnen. Mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm, das verbindlich und verlässlich über zehn Jahre läuft, könnte ein guter Grundstock gelegt werden. Jeder Euro, der in bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum investiert wird, ist gut angelegtes Geld.“ (S.148f.)
Bauministerin Klara Geywitz im Interview mit HinzundKunzt: „Wir haben erstmals bei den Haushaltsverhandlungen mit 14,5 Milliarden Euro bis 2026 einen deutlichen Schwerpunkt auf sozialen Wohnungsbau gelegt.“
Kommunaler Wohnungsbau in Köln – ein Desaster
Man hätte es besser machen können
Interview mit Michael Schleicher 2015
Bindungsauslauf beim öffentlich geförderten Wohnungsbau und auf der anderen Seite extrem geringe Neubauraten in diesem Bereich; insgesamt relativ niedrige Zuwachsraten beim Wohnungsneubau und hier zu rd. 50% im Bereich Eigenheimbau.
Ein wesentlicher Faktor ist die kommunale Liegenschaftspolitik, die Grundstücke vorwiegend für Eigentumsmaßnahmen und unter fiskalischen Aspekten verkauft hat, also hochpreisig. Das kann natürlich keine niedrigen Mieten bringen. All diese Faktoren haben aus meiner Sicht einen gemeinsamen Nenner, nämlich die Marktorientierung. In Köln ist dies seit mindestens zehn Jahren zu beobachten, aber natürlich nicht nur hier: Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien.
Jetzt haben wir das Ergebnis.
Das hat mit dem Ressortprinzip der Verwaltungen, der Zersplitterung und den teilweise gegenläufigen Interessen der Amtsebenen zu tun, aber natürlich auch mit der schon genannten Marktorientierung, die ja eine politische Steuerung für nicht notwendig oder sogar schädlich erachtet, und dem Denken in Wahlperioden und nicht in der Langfristigkeit, die Wohnungsbau nun einmal erfordert.
Die Aufgabe bundespolitischer Verantwortung für den Wohnungsbau hat jedoch zum zunehmenden Bedeutungsverlust dieses Politikfeldes beigetragen, während auf der anderen Seite vielen Ländern – und vor allem den Kommunen – die Mittel fehlen, diesen Rückzug zu kompensieren.
Das inzwischen auch in Köln geschaffene Planungsrecht, dass bei Neubebauung auf öffentlichen Grundstücken mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Aber der muss auf Dauer sichergestellt und die Quote sollte zumindest für die nächsten Jahre erhöht werden, und auch die Vergabe anderer Teile sollte möglichst an Investoren erfolgen, die preisgünstig bauen, wie z.B. Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer noch einem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlen. Erhaltungssatzungen sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Instrumente, die viel offensiver eingesetzt werden müssten
Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen
und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
Nur wenn klare Ziele formuliert werden, an denen alle arbeiten wollen oder eben müssen, kann der in den Verwaltungsstrukturen eingebaute Fachressort-Egoismus überwunden werden – und können Synergieeffekte erzielt und in der Gesamtsumme viele Kosten gespart werden.
Tag des offenen Denkmals in der Bergisch-Gladbacher Str.1006
Das Haus, das obdachlose Frauen mit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim im Frühjahr 2019 besetzten
Am 10.09.22 findet im Rahmen des Tag des offenen Denkmals in der BG1006, unserem Lieblingshäuschen in Dellbrück, der nächste Infovortrag statt. Gemeinsam mit dem Bürgertreff gestalten wir ab 11 Uhr den Innenhof mit Flohmarkt, Kaffee und Kuchen. Ab 15 Uhr finden Führungen und um 17 Uhr der Infovortrag zum Haus statt. Wir freuen uns auf euch!
https://www.tausendsechs.de/ und http://buergertreff1006.koeln/
Lektüre
Deutschen Wohnen und Co.enteignen (HG.): Wie Vergesellschaften gelingt – zum Stand der Debatte
https://www.parthasverlag.de/buch/wie-vergesellschaftung-gelingt-zum-stand-der-debatte.html
Karen Lay: Wohnopoly. Wie die Immobilienspekulation da Land spaltet und was wir dagegen tun können: Westend Verlag, Frankfurt a.M. 2022
https://www.heise.de/tp/features/Hohe-Mietpreise-Die-Spielregeln-aendern-7246406.html
Öffentliche Wohnraumförderung des Landes NRW 2018 – 2022
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Kalle zum Tag der Wohnungslosen – ab Minute 21
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-lokalzeit-aus-koeln—2088.html
SPIEGEL TV Spezial: Mieten, Kaufen, Leiden: Deutschlands große Wohnkrise
DIENSTAG, 06. September 2022, 22.35 – 0.00 Uhr, RTL
Warum die Mieten in Zukunft noch schneller steigen könnten
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236315149/miete-wohnung-preise-sozialwohnungen.html
Berlin: Die Erhöhung der Kaltmieten für Tausende Haushalte durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stößt auf Kritik.
Staatliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden häufig auch für Eigentumswohnungen und Häuser genutzt.
Bundesverband Housing First gegründet
https://vringstreff.de/bundesverband-housing-first-gegruendet/
Der Weg zur Vergesellschaftung
»Für Vermieter sind diese Verträge eine Goldgrube«
Hamburg: Hohe Inflation sorgt auch für steigende »Indexmieten«. Linke fordert Deckelung der Preise.
Bayern: Wohnraummangel – Gemeindetag sieht soziale Sprengkraft
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohnraummangel-gemeindetag-sieht-soziale-sprengkraft,TErEDBj
Sachsen: Messen zu Wohnen, Bauen, Kaufen in Leipzig
Termine
10.09.2022, 11 – 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand: „Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete“, Ecke Berrenrather Str. / Friedrich Engels Straße
10.09.2022, 10 – 15 Uhr, Planungen für den neuen Stadtteil Kreuzfeld, Kirche Sankt Katharina von Siena, Schneebergstr.63
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/veranstaltungen/daten/31458/index.html
11.09.2022 Tag der Wohnungslosen
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/tag-der-wohnungslosen
14.09.2022, 14 Uhr, Rede von Sozialdezernent Rau zum Tag der Wohnungslosen, Rudolfplatz
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24981/index.html
15.09.2022, 19 Uhr, Vernetzungstreffen gegen die Energiepreis.-Explosion. DGB
16./17.09.2022, Black Rock und Co, Universität Potsdam
https://www.blackrocktribunal.de/wp-content/uploads/2022/08/Programm-Aktualisierung-22.7.22-3.pdf
17.–25. 09. 2022, Fotoausstellung „mülheim anders“ bei der SSM, Am Faulbach 2
https://muelheimanders.de/ausstellung/
17.09.2022, 14 Uhr, Wir zahlen nicht mehr, Ecke Frankfurter Str./Rösrather Straß
18.9. 2022,| 14–15:30 Uhr, Rainer Kippe: Wohnraum für alle. Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab. SSM, Am Faulbach 2, 51063 Köln
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
10. September 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
PS
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