Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 178
Protest gegen GAG-Leerstand in Stammheim – Wohnungslosigkeit in Köln – GISS-Studie zu den Lebenslagen von Wohnungslosen – Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen – Entlassung aus dem Gefängnis und Wohnungslosigkeit – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Protest gegen den Leerstand von Wohnungen der GAG
24.02.2024, 11 Uhr, Ricarda-Huch-Str.31
Warum wir uns jeden Samstag in Stammheim vor dem GAG-Büro und vor den in Räumung befindlichen GAG-Wohnungen in der Elias-Gut-Straße treffen.
Von Rainer Kippe
Wie Du weißt, sollen die Häuser geräumt und abgerissen werden und durch Neubauten ersetzt.
Wie Du weiter weißt, wird der Abbruch sich um mindestens 1 Jahr verzögern, die Räumung soll dennoch weitergehen, die geräumten Wohnungen sollen bis zum Abbruch leerstehen bzw. die Abbruch-Gelände leer bleiben.
Dagegen erhebt sich in Köln breiter Protest. Die Bezirksvertretung Mülheim fordert einstimmig eine Überprüfung. Die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der GAG sind aufgefordert, die GAG anzuweisen, die bereits geräumten Wohnungen für Obdachlose und Wohnungssuchende frei zu machen.
Dagegen protestieren wir mit verschiedenen Aktionen, u. a. einer Mahnwache an jedem Samstag.
Dort stehen wir an jedem Samstag, um unsere Solidarität mit den Wohnungslosen und Obdachlosen auszudrücken und die mögliche Lösung anzumahnen.
Dort beraten wir auch die Maßnahmen, die wir ergreifen: Gespräche mit Politikern und Presse, Kundgebungen mit der Forderung, die Gebäude in der Elias-Gut-Straße für Obdachlose und Wohnungssuchende zu öffnen.
Wir stehen da so lange, bis die Häuser geöffnet werden.
Von dort planen wir auch Flugblattaktionen und Veranstaltungen im Viertel, bei denen wir die Menschen informieren und zur Solidarität einladen.
Die samstägliche Mahnwache ist also auch ein Kreativtreffen der Aktiven und „Mahnwächter“.
„Wohnungslosigkeit in Köln –
eine Bestandsaufnahme und Perspektiven“.
Das 7. Kommunalpolitische Forum der grünen Ratsfraktion fand am 21.Februar 2024 im Bürgerzentrum Ehrenfeld statt. Floris Rudolph, der sozialpolitischen Sprecher der Grünen, moderierte die Podiumsveranstaltung mit Susanne Hahmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Andreas Hecht, beim SKM Fachbereichsleiter Gesundheits- und Integrationshilfe und Dr. Harald Rau, Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen. Das Publikum bestand hauptsächlich aus grünen Ratsmitglieder, die bis 20 Uhr Fraktionssitzung im Saal hatten. Die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die auf Kölns Straßen Obdachlose unterstützen, waren nicht gekommen. Mitarbeiterinnen vom Vringstreff waren mit wenigen anderen die einzigen Vertreter der freien Träger der Obdachlosenhilfe. Aktivisten der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) waren auch anwesend.
Dr. Rau vermittelte gleich mit seinen ersten Sätzen wie Armutsverwaltung geht. In einem Atemzug versicherte er, dass es den Menschen auf der Straße schlecht geht, keine Frage, um dann zu erklären, dass das differenzierte Kölner Hilfesystem bundesweit viel Lob und Anerkennung erfährt. Auf der Webseite https://www.wohnungslos-in-koeln.de/ könne sich jeder ein Bild von den vielfältigen Angeboten machen.
Susanne Hahmann und Andreas Hecht schilderten in ihrer Bestandsaufnahme, wie sich die Situation der Wohnungslosen in den letzten Jahren verschärfte und der Beratungsbedarf gestiegen ist. Damit für alle Zuhörenden einsichtig ist, wie wichtig und notwendig ihre Arbeit ist, wurden die Zahlen der in den Sammelunterkünften in der Vorgebirgsstraße, und der Ostmerheimer Straße Untergebrachten genannt. Ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Hilfesystem und der sich verschärfenden Situation mit ihrem wachsenden Beratungsbedarf blieb unerörtert.
Dr. Rau gebrauchte in der Aufzählung der alten und neuen Hilfsangebote wie ein Jahrmarktverkäufer zu oft die Worte „sensationell“ und „innovativ“. Es ging um präventive Hilfen zur Verhinderung von Wohnungsverlust, Housing First, mobiler medizinischer Dienst, die Praxis Kaya in der Mülheimer Arche, der anonyme Krankenschein, Krankenwohnungen, Hospize, Streetwork, die geplante Akademie in eigener Sache für Obdachlose. Ob diese ganze Palette von Hilfen noch nötig wäre, wenn mit Housing First das Hilfesystem abgelöst werden könnte, wurde nicht diskutiert. Mangels Wohnungen darf Housing First nur Anhängsel eines Hilfesystems sein, das mitverantwortlich dafür ist, dass die Lebenserwartung von Obdachlosen 30 Jahre unter dem Bundesdurchschnitt liegt und sie in den Gefängnissen extrem überrepräsentiert sind.
Susanne Hamann, weitaus nüchterner, kam auf die Magnetwirkung von Köln zu sprechen, die Osteuropäer mit ihrem fehlenden Leistungsanspruch, aber auch auf die Diskriminierung der Obdachlosen auf dem Wohnungsmarkt und die Gewalt die sie erfahren, sowie die städtebauliche Vertreibung. Stichworte, die alle Saal kennen. Was fehlte sind die Konsequenzen aus den Aufzählungen, ob man zum Bespiel daran denkt, die Obdachlose abweisenden Sitzgelegenheiten zu entfernen und wieder durch bequeme Holzbänke zu ersetzen. Machtkritik und Herrschaftskritik sind dem protestantischen Arbeitsethos fremd.
Herr Rau kam auf die 2022 in Auftrag gegebene Studie zu den Lebenslagen von Wohnungslosen in Köln zu sprechen, die er inzwischen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) erhalten hat. Sie habe die multifaktorielle Betroffenheit der Obdachlosen verdeutlicht, ihre physischen und psychischen Krankheiten, die Schulden. Parallel zur Studie wurde mit der AG Wohnungspolitik das Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit entwickelt. Geplant sind ein Nachtcafé, weitere Tagesangebote, Unterkünfte für Obdachlose mit Haustieren, eine soziale Wohnraumakquise mit der Vermieter Sicherheiten garantiert werden können, Konfliktmanagement, aufgrund des Klimawandels muss es auch eine Sommerhilfe geben. Danach musste er bekennen, dass das alles auch bezahlt werden muss. Angesichts der tollen Demonstration von über 8.000 Mitarbeitenden in allen Bereichen der Sozialen Arbeit, die Anfang November unter „Köln bleib(t) sozial“ und „Rettet das soziale Köln“ durch die Stadt zogen, um die Kürzung ihrer Stellen abzuwehren, ist ein Debatte um den gemeinsamen Kampf gegen die zunehmende Armut überfällig. War leider auch kein Thema.
Andreas Hecht hat am Ende eine besonders bedrückende aktuelle Notlage bekannt gemacht, die die Betroffenen und die Beschäftigten in Unterkünften überfordert: es werden zunehmend schwerkranke pflegebedürftige Obdachlose von den Krankenhäusern zu früh zurück in die Notunterkünfte verlegt.
In der abschließenden Fragerunde hat Marc Kersten bedauert, dass die Überwindung von Obdachlosigkeit kein Thema dieser Veranstaltung war. Susanne Hahmann in ihrem Schlusswort: wir schaffen das nicht bis 2030, auch nicht bis 2035. Angesichts der Tatsache, dass Finnland 2027 ein Land ohne Obdachlosigkeit sein will, eine skandalöse Kapitulation.
Immerhin wurden die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse am Ende stichwortartig thematisiert. Andreas Hecht kritisierte Investoren, die sich weigern zu bauen, wenn sie nicht wenigstens 15% Profite erwirtschaften. Dr. Rau erklärte, dass er wahrnimmt, dass sich renditeorientierte und gemeinwohlorientierte Kräfte und Interessen gegenüber stehen.
Am 14. Januar 2021 hatte der Sozialausschuss wegen der Pandemie beschlossen, dass alle Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer untergebracht werden sollen. Drei Monate später hatte das der Rat bekräftigt. Helping Hands, eine kleine ehrenamtliche Initiative, hatte das längst für 40 Obdachlose über zwei Winter lang umgesetzt. Angesichts der Leerstände in Wohnhäusern und in den Büroimmobilien, wäre das die sofort realisierbare Zwischenlösung auf dem Weg zu Housing First für alle.
„Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen“
von Walter Schulz
Manchmal muss man Fehler einfach zugeben.
Ich wusste, zugegeben blöderweise, nicht einmal, dass es „Immobilienweise“ und ein „Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen“ gibt, das der mir eher auch nicht stets geläufige Immobilienwirtschaftsverband ZIA herausgegeben hat. Darin klagen jetzt die Immobilienhaie, vertreten durch ihren Cheflobbyisten Andreas Mattner, in Berlin über einbrechende Geschäfte.
Das sind die Leute, die in aller Regel selbst zu den produzierten Gütern und zu den Anstrengungen der Produktion nichts beitragen, sich aber vom erwirtschafteten Profit eine gehörige Scheibe abschneiden und damit verabschieden. Benko zum Beispiel hat so zuletzt Karstadt und Kaufhof ausgesaugt, früher ist das schon mal mit Quelle gelaufen. Auf unseren Hauptgeschäftsstraßen dürfen wir ihre Wirkung am Leerstand messen. Auch bei der Mitnahme von Höchstpreisen in Wohnungsmietbereich sind die entsprechenden Institutionen kräftig vertreten. Nach Jahren fettester Gewinne gehen jetzt die Mitnahmemöglichkeiten etwas zurück – und die Ärmsten lamentieren.
Unter anderem, weil die cleveren Versicherungs- und sonstige Unternehmen das Sparpotential des Homeoffice entdeckt haben und sich aus den angemieteten Büros mittelfristig oder endgültig verabschieden. Eventuell haben sich da Einige verspekuliert. Da werden wir wohl demnächst wieder Banken in höchsten Tönen klagen hören. Die Kredite, die Kredite …
Ehrlich gesagt, ich leide nicht mit. Höchstens an dem höchst traurigen Gesicht, das unsere Wohnungsbauministerin bei der Veranstaltung aufsetzen musste. (Freiwillig hat sie das doch hoffentlich nicht getan.)
Gutachten: Viele Bauvorhaben sind deutschlandweit nicht mehr rentabel
https://www.report-k.de/gutachten-viele-bauvorhaben-sind-deutschlandweit-nicht-mehr-rentabel/
Entlassung aus dem Gefängnis und Wohnungslosigkeit
Die European Observatory on Homelessness (EOH) führt jährlich – unter der Schirmherrschaft von FEANTSA, dem Europäischen Verband der Obdachlosenorganisationen – eine vergleichende Studie zur Obdachlosigkeit in Europa durch. Kürzlich erschien die 13. Studie mit dem Titel „Leaving Prison and Homelessness“. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht eine vergleichende Analyse des Zusammenhangs zwischen Haft- und Obdachlosenerfahrungen in Europa. Sie befasst sich mit der Politik, den praktischen Abläufen und den Protokollen im Zusammenhang mit dem Verlassen des Gefängnisses, sowohl bei Strafende als auch bei vorzeitiger Entlassung und mit der Frage, wie die Unterschiede in der Umsetzung dieser Regelungen mit Obdachlosigkeit zusammenhängen können. Es wird auch analysiert, wie die Bedürfnisse, Merkmale, Erfahrungen und Entscheidungen von Menschen, die eine Inhaftierung erleben, ihr Risiko der Obdachlosigkeit beeinflussen können.
https://www.dbh-online.de/aktuelles/europaeische-studie-leaving-prison-and-homelessness und
https://www.feantsaresearch.org/en/comparative-studies/2024/01/26/comparative-studies-on-homelessness-13-the-private-sector-and-emergency-and-temporary-accommodation-in-europe
Zum Lesen
Jan Gehl: Städte für Menschen
https://oe1.orf.at/pdf/St%C3%A4dte_f%C3%BCr_Menschen.pdf
Legendärer dänischer Architekt im Porträt: Jan Gehl: Ein Architekt kämpft für menschenfreundliche Städte. Er betrachtet und plant Städte aus der Sicht eines Fußgängers.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/jan-gehl-ein-architekt-kampft-fur-menschenfreundliche-stadte-3719446.html
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Eine neue „37°“-Reportage im ZDF macht erschreckend deutlich, wie eklatant der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist. Betroffene berichten von schwerem Dauerstress. Es sei „schwierig, nicht die Hoffnung zu verlieren“.
https://www.express.de/promi-und-show/erschreckende-zdf-doku-auch-gutverdiener-verzweifeln-inzwischen-bei-der-wohnungssuche-740534
Wir treffen uns mit Christian Bau, dem Mitbegründer des Filmkollektivs die thede, und der Filmemacherin Doro Carl
Wem gehört die Stadt? 1975 gibt es in Hamburg konkrete Pläne, ein ganzes Viertel abzureißen, das heute hippste der Stadt: Ottensen.
https://www.arte.tv/de/videos/076391-000-A/recht-auf-stadt/
Lotta Continua – der Kampf für das Lotta-Haus geht weiter
https://www.meinesuedstadt.de/lotta-continua-der-kampf-fuers-lotta-haus-geht-weiter/
Zwangsräumungen und Verdrängung in Lissabon
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180055.gentrifizierung-portugal-ruecksichtslose-raeumungen-in-lissabon.html
Drei % aller Büroimmobilien stehen in Köln leer. Alle Obdachlosen könnten in abschließbare Einzelzimmer untergebracht werden, wenn der politische Wille da wäre.
https://goodnews-magazin.de/buros-als-schlafplatz-fuer-obdachlose-menschen/
Obdachlose Kinder und Jugendliche in Köln
https://www.ksta.de/wir-helfen/strassenkinder-hilfe-fuer-die-unsichtbare-jugend-von-koeln-735956
Todkrank auf der Straße
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/obdachlos-krank-kosten-behandlung-100.html
Stadt Köln sucht für 217 Millionen Euro Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte
https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-sucht-sicherheitsdienst-fuer-fluechtlingsunterkuenfte-738991
26.08.2020: Wohnungsmangel in Köln am größten
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/ralph-henger-wohnungsmangel-in-koeln-am-groessten.html
Im Gespräch: Christoph Gröner zum Mülheimer Süden und der Kooperation mit der Rheinenergie
https://www.report-k.de/im-gesprach-christoph-groner-zum-mulheimer-suden-und-der-kooperation-mit-der-rheinenergie/
Der Weisse Turm von Mulegns steht in den Startlöchern. Es ist weltweit der erste Turm in dieser Größenordnung, der 3D gedruckt wird.
https://www.ad-magazin.de/artikel/3d-gedruckter-weisser-turm-schweiz
Ronen Steinke: Zehntausende zu Unrecht hinter Gitter
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ersatzfreiheitsstrafe-gefaengnis-100.html
Unsere Unberührbaren. Zur Situation psychisch erkrankter und in Obdachlosigkeit lebender Menschen.
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Bundesteilhabegesetz/doc/Flyer_Tagung_psychische_Erkrankung_Obdachlosigkeit.pdf
So erkämpft sich Münchnerin eine niedrige Miete: „War keine Gnade des Vermieters“
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/war-keine-gnade-des-vermieters-frau-aus-muenchen-erkaempft-sich-niedrige-miete-art-959695
Wo leben in Köln die Gutverdiener, wo ist das Armutsrisiko am höchsten?
https://www.ksta.de/koeln/einkommensverteilung-jeder-vierte-koelner-haushalt-ist-armutsgefaehrdet-744113
Termine
24.02.2024, 11 Uhr, Protest gegen Leerstand von GAG-Wohnungen, Ricarda-Huch-Str.31
24.02.2024, 14 Uhr, NRW-weite Friedens-Demo, Alter Markt
https://koelner-friedensforum.org/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/
24.02.2024, 18:30, Ausstellung Patria Perduta. Die Fotoarbeiten des Kölner Kameramanns Clemens Birckenbach dokumentieren Wohnungslosigkeit. Mathilde-Herz-Weg 32 https://www.herzhaeuschen.de/aktuelle-termine
29.02.2024, 15 Uhr Protest “Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“ vor der Sitzung des Sozialausschuss auf dem Theo-Burauen-Platz
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=976523&type=do
29.02.2024, 19 Uhr, Fahren ohne Fahrschein und Ersatzfreiheitsstrafe. Mit Nicole Bögelein und Thomas Münch, Maxhaus, Schulstr.11, 40213 Düsseldorf
https://www.maxhaus.de/veranstaltungen/Fahren-ohne-Fahrschein/?calDat=1709229600000
01. 03. 2024, 19:30 Uhr, Richard Gebhardt: Wer wählt die AfD? Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln.
21.03.2024, 15:30 Uhr, Rat
01.-07.04.2023 Housing Action Week 2024
23.-25.04.2024 Fachtagung Wohnungslosenhilfe „Vom Anwachsen der Straßenobdachlosigkeit und der Suche nach guten Lösungen“ im Maternushaus Köln
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03.05.2024, 10 – 17 Uhr Praxisworkshop an der TH Köln: „Zwischen Ermächtigung, Anwaltschaftlichkeit und Ohnmacht: Politische Interessenvertretung durch Soziale Arbeit und Selbstorganisationen armutsbetroffener Menschen„
https://demsoz.web.th-koeln.de/save-the-date-praxisworkshop-03-05-25/
07.-09.06.2024 Das 10. Recht auf Stadt-Forum in Berlin
https://rechtaufstadt-forum.de/
10.-11.06.2024 Betreutes Wohnen nach der Haftentlassung. Bürgerzentrum Ehrenfeld
https://www.dbh-online.de/veranstaltungen/fachtagung/fachgespraech-betreutes-wohnen-nach-der-haftentlassung
11.09.2024 Tag der Wohnungslosen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
24. Februar 2024
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 4. März 2024 um 19 Uhr bei „Recht auf Stadt Köln“ im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
