Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 179
Protest gegen Leerstand von GAG-Wohnungen – Mieterbund gegen Obdachlosigkeit – Gewalt gegen Obdachlose – Profit-Krise der Immobilienwirtschaft – Forderungen der Housing Action Days – AfD mit Wohnungspolitik gegen Migranten – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Protest gegen den Leerstand von GAG-Wohnungen
02.03.2024, 11 Uhr, Ricarda-Huch-Str.31 vor dem GAG-Büro
Türen verrammelt
Abriss in Kölner Veedel verzögert sich – Widerstand wird immer größer
https://www.express.de/koeln/abriss-in-koelner-veedel-verzoegert-sich-widerstand-immer-groesser-746857
An der Elias-Gut-Straße im Kölner Veedel Stammheim sind dutzende Wohnungen bereits freigeräumt worden. Die Türen sind mit Schlössern gesichert, Holzplatten versperren den Zugang. Auf den Balkonen hängen noch leere Blumenkästen. Die gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG will den Wohnblock abreißen und hier neu bauen. Das aber wird noch eine Zeit lang dauern. Deshalb fordern engagierte Bürgerinnen und Bürger, die leerstehenden Wohnungen in der Zwischenzeit zu nutzen, um Obdachlose hier unterzubringen. An diesem Wochenende haben sie wieder vor dem „Kundenzentrum“ der GAG in Stammheim demonstriert. Rainer Kippe von der „Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim“ (SSM) erläutert im kurzen Interview mit KiVVON-Chefreporter Frank Überall die Situation.
https://www.kivvon.com/de/koeln/leerstehender-wohnblock-in-stammheim-koelner-engagement-gegen-obdachlosigkeit
Siedlungen aus freistehenden Häusern sind von Günther Moewes kritisiert worden:
„Viergeschossige Blockrandbebauung verbraucht pro Wohnung im Mittel nur 36,6% der Heizenergie eines freistehenden Einfamilienhauses gleicher Wohngröße. Durch Hofüberglasungen im Winter kann sie auf bis zu 22% reduziert werden.“
https://humane-wirtschaft.de/2018_01/HW_2018_01_S04-09.pdf
Der Deutsche Mieterbund in seiner Mieterzeitung 1/2024:
In Deutschland leben mehrere Tausend Menschen auf der Straße. Die Hilfen, die Städte und soziale Träger anbieten, überbrücken die schlimmste Zeit, können aber das Grundproblem nicht lösen
https://www.mieterzeitung.de/ausgabe-1-2024/blickpunkt/obdachlos-im-winter.html
Der Kölner Mieterverein zu den Mieterhöhungen der GAG:
https://www.mieterverein-koeln.de/fileadmin/mieterverein-koeln/Bilder/Neuigkeiten/Mieterzeitung/MZ_regional_04_23.pdf
Land NRW erhöht Mieten im sozialen Wohnungsbau um über 10 Prozent
https://www.report-k.de/land-nrw-erhoeht-mieten-im-sozialen-wohnungsbau-um-ueber-10-prozent/
Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln 11. Bericht (2. Halbjahr 2023) Stand 31.12.2023
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=971581&type=do
Gewalt von Jugendlichen gegen Obdachlose
Die Erwachsenenwelt muss die Verantwortung für das übernehmen, was Kinder und Jugendliche tun. In den Berichten der Medien über Gewalt von Jugendlichen gegen Obdachlose fehlt das.
Bänke, auf denen man nicht liegen kann, eine kostenpflichtige Toilette, die kein Bargeld akzeptiert, und jede Menge Zäune: Auf dem Instagram-Kanal safeandurban postet der Künstler Martin Binder Beispiele für „feindliches Design“ – nach dem englischen „hostile design“. Der Begriff hat sich gegenüber der Bezeichnung „defensives Design“ durchgesetzt, um die diskriminierende Absicht zu kritisieren. Denn die ungastliche Gestaltung zielt vor allem darauf ab, obdachlose Menschen von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. https://taz.de/Obdachlosenfeindliche-Architektur/!5981637/
Wie arme Menschen als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ von den Nazis verfolgt wurden, wird hier dokumentiert:
https://www.die-verleugneten.de/chronologie/1933-1945-verfolgung/
Durch die Verleugnung dieser Maßnahmen der Nazis lebten die Vorurteile und Diskriminierungen bis heute fort:
https://www.die-verleugneten.de/chronologie/1945-2020-verleugnung/
Profit-Krise – da hilft nur noch Vergesellschaftung
Historische Krise der Bauwirtschaft „Wer heute baut, geht bankrott“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss warnt vor einem „dramatischen Einbruch“ im Wohnungsbau. Die sogenannten Immobilienweisen erwarten, dass bereits in drei Jahren 830.000 Wohnungen in Deutschland fehlen werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/immobilien-bauzinsen-krise-wohnungsbau-experten-100.html
Die Forderungen der Housing Action Days 2024 vom 27.März bis 7. April
Wir fordern:
• Wohnen und Grund und Boden müssen ein öffentliches Gut sein! Schluss mit der Bodenspekulation durch Vergesellschaftung von Grundeigentum und großen Wohnungsbaugesellschaften und massive Investitionen des Staates in den sozialen Wohnungsbau.
• Demokratische Stadtplanung! Wir brauchen eine ständige demokratische Debatte über Stadtplanung und Wohnungspolitik, um Spekulation und Gentrifizierung zu stoppen und die Rechte von Mietern zu stärken.
• Eine radikale Wende in der Stadt- und Territorialpolitik! Für eine solidarische und ökologische Stadt- und Raumentwicklung!
• Alternativer Wohnraum sollte ein Recht sein! Hausbesetzungen und andere Besetzungen sollten nicht kriminalisiert oder bestraft werden, sondern als alternative Lösungen für Wohnraum und kollektive Organisierung unterstützt werden.
• Schluss mit der Obdachlosigkeit! Wir fordern einen klaren Plan mit geeigneten Mitteln, um Menschen mit angemessenen und stabilen Wohnlösungen zu versorgen.
• Schluss mit Zwangsräumungen! Umquartierung! Wintermoratorien für Zwangsräumungen sollten ein erster Schritt zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte sein.
• Rücknahme leerstehender Wohnungen und Gebäude von lokalen und zentralen Behörden und Umwandlung in erschwingliche Sozialwohnungen!
• Eine europaweite Senkung der Mieten! Die Kontrolle von Mieten und Immobilienpreisen sowohl für öffentlichen als auch für privaten Wohnraum. https://housingnotprofit.org/housing-action-days-2024/#1708104900260-cf7cb7f6-dd2b
Die AfD fordert mit Stadt- und Wohnungsbaupolitik gegen Migranten vorzugehen
Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
Der Großteil der Vorträge und Gespräche an diesem Tag wird um diesen zentralen Punkt kreisen, die „Remigration“.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Am 20.Februar 2024 stellte die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag „Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten“ in dem sie die massive „Remigration“ von Migranten fordert:
„Die AfD-Bundestagsfraktion will die ungeregelte Masseneinwanderung nach Deutschland stoppen, die Remigration massiv befördern und lediglich Migranten dulden, die helfen, das Gemeinwohl voranzubringen. Letzte sind dauerhaft zur Arbeitstätigkeit, Gesetzestreue, qualifizierenden Bildungsabschlüssen und selbsterwirtschaftetem Einkommen zu verpflichten.“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010372.pdf
Mit dieser neuesten Variante der alten „Ausländer raus“- Hetze arbeitet diese Partei daran die Migration zur „Mutter aller Probleme“ zu machen. Da sich die Ursachen von Migrationen in der soziale Ungleichheit finden und den daraus folgenden Nöten und Konflikten, zeigt sich die AfD einmal mehr als reaktionäre Verteidigerin einer Ordnung die einige Wenige reicher und reicher macht, und die Armen mehr und ärmer.
Zum Lesen
Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=977963&type=do
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Kölns bekannteste Baulücke verkommt zur Müllhalde
https://www.express.de/koeln/bekannte-koelner-bauluecke-wird-zur-muellhalde-paradies-fuer-ratten-1-744564
Öffentlicher Wohnungsbau in NRW: 2,1 Milliarden Förderung –548 geförderte Wohnungen in Köln
https://www.report-k.de/oeffentlicher-wohnungsbau-in-nrw-21-milliarden-foerderung-548-gefoerderte-wohnungen-in-koeln/
Bürgergeld für Obdachlose
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/buergergeld-fuer-obdachlose-sie-bekommen-auch-ohne-adresse-unterstuetzung-25-2-24-art-3023062
Winter ohne Wohnung
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Winter-ohne-Wohnung,sendung1322602.html
Raus aus der Unsichtbarkeit
Die Ausstellung „Mitten unter uns“ im Humboldt Forum beleuchtet den Alltag obdachloser Frauen in Berlin. Die Betroffenen kommen dabei selbst zu Wort
https://taz.de/!5995139/
Mietwucher der Stadt bei Geflüchteten:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-28-02-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZTYyNjUxZDEtZDllOS00YmYwLThmMzYtODlkZWE5OGI1OGRh
Termine
02. 04 2024, 11 Uhr, Protest gegen Leerstand, Ricarda Huch Str.31, Stammheim
04.03.2024, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff im Bürgerzentrum Alte Feuerwache
09.03.2024, 11 Uhr, Protest gegen Leerstand, Ricarda Huch Str.31, Stammheim
09.03.2024, 15 – 18 Uhr, Zentrales Event zum Internationalen Frauentag: „Starke Frauen, starkes Köln“ im Historischen Rathaus
11.03.2024, 10 Uhr, Protest gegen Leerstand vor der GAG-Zentrale, Straße des 17.Juni 4
12.03.2024, 19 Uhr, Wie können diskriminierungsfreie Räume geschaffen werden? https://www.hda-koeln.de/kalender/240312_hdak/
13.03.2024, 15 Uhr, Aufstände, Umstürze, „Revolutionen“ in Köln, Karl Rahner Akademie
https://www.karl-rahner-akademie.de/programm/kurs/Aufstaende-Umstuerze-Revolutionen-in-Koeln/24125
16.03.2024, Tag des Offenen Wohnprojekts
https://www.hda-koeln.de/kalender/240316_wpt/
17.03.2024, Tag des Offenen Wohnprojekts
https://www.hda-koeln.de/kalender/240317_wpt/
19.03.2024, 19 Uhr; Superblock-Initiativen in Köln
https://www.hda-koeln.de/kalender/240319_hdak/
21.03.2024, 15 00 Uhr, „Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“ Theo-Burauen-Platz
01.-07.04.2023 Housing Action Week 2024
09.04.2024, 18 – 19.30 Uhr: „Klimakrise/ Hitzestress – Gesundheitliche Folgen und Schutzmöglichkeiten“, mit Barbara Grüne vom Gesundheitsamt Köln und Bianka Schiefer vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt Köln. Forum VHS im Museum
23.-25.04.2024 Fachtagung Wohnungslosenhilfe „Vom Anwachsen der Straßenobdachlosigkeit und der Suche nach guten Lösungen“ im Maternushaus Köln
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03.05.2024, 10 – 17 Uhr Praxisworkshop an der TH Köln: „Zwischen Ermächtigung, Anwaltschaftlichkeit und Ohnmacht: Politische Interessenvertretung durch Soziale Arbeit und Selbstorganisationen armutsbetroffener Menschen„
https://demsoz.web.th-koeln.de/save-the-date-praxisworkshop-03-05-25/
07.-09.06.2024 Das 10. Recht auf Stadt-Forum in Berlin
https://rechtaufstadt-forum.de/
10.-11.06.2024 Betreutes Wohnen nach der Haftentlassung. Bürgerzentrum Ehrenfeld
https://www.dbh-online.de/veranstaltungen/fachtagung/fachgespraech-betreutes-wohnen-nach-der-haftentlassung
11.09.2024 Tag der Wohnungslosen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
2. März 2024
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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Spendenkonto MachMit! e.V. IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck: Aktionsbündnis
Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 4. März 2024 um 19 Uhr bei „Recht auf Stadt Köln“ im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
