Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 125
Glasstraße 6 – beim Sterben zuschauen – Wohnraumföderung 2022 – Mietpreisbindung – gemeinwohlorientierte Genossenschaften – Eigentum verpflichtet – Deutzer Hafen – Rat und Tat – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Kundgebung gegen Leerstand:
25. Februar 2023 um 11 Uhr vor dem Haus Glasstr.6
Unsere Tour durch den Leerstand in Köln führt uns nach der Friedrich-Engels-Str, 7 und der Engelbertstr.37 nach Ehrenfeld.
Obwohl in Köln über 5000 Wohnungen leer stehen, behauptet Sozialdezernent Dr. Rau, dass es der Wohnungsmarkt in Köln nicht hergebe, die Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer und in Wohnungen unterzubringen. Angesichts der Not und des Elends auf der Straße, ist das nicht hinnehmbar. Die seit Jahren leerstehenden Wohnungen müssen für die Unterbringung der Obdachlosen beschlagnahmt werden.
Kai Hauprich in der Februar-Ausgabe des DRAUSSENSEITER: „Wir haben uns gesellschaftlich daran gewöhnt, dass wir den Menschen beim Sterben zuschauen, dass wir das für normal halten. Das darf nicht sein.“
Kölner Wohnraumförderung 2022 – Rückblick ohne Perspektive
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 wurde das ‚Recht auf Wohnen‘ verankert. Dieses Recht beinhaltet, dass jeder über die Möglichkeit eines sicheren, bezahlbaren und angemessenen Wohnraums verfügen sollte. https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-24724-9_4
Seit Jahren kritisiert der Kölner Mieterverein den Ratsauftrag, der nur den Bau von 1.000 Sozialwohnungen jährlich vorsieht, und forderte wenigstens 2.000 Wohnungen jährlich zu bauen. Obwohl allein in den nächsten drei Jahren über 6000 geförderte Wohnungen aus der Bindung fallen werden, lobt sich die Stadtregierung in ihrer Pressemitteilung zur Wohnraumförderung vom 13.2.2023 über den grünen Klee:
„Das Amt für Wohnungswesen hat im Jahr 2022 – trotz der aktuell schwierigen Situation mit hohen Baukosten und pandemiebedingter Problematiken – Förderzusagen für insgesamt 1.327 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein erteilt (2021: 1.254 Wohnungen). Damit wurde der Ratsauftrag, mindestens 1.000 Wohnungen jährlich zu fördern, ein weiteres Jahr in Folge deutlich übertroffen. Es ist das beste Ergebnis der letzten beiden Jahrzehnte.“
Reklame statt Politik.
Immerhin erklärt Dr. Rau auch: „Leider werden dennoch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als dazukommen, so dass wir das Angebot von bezahlbarem Wohnraum mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten weiterhin ausbauen müssen.“
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/wohnraumfoerderung-2022
Wir fragen Dr. Rau: Welche Instrumente stehen Ihnen zur Verfügung?
Warum erklären Sie in der Presseerklärung nicht, wie das Angebot von bezahlbarem Wohnraum mit diesen Instrumenten „weiterhin“ ausgebaut wird?
Im November 2019 haben die Grünen auf ihrem Kreisparteitag u.a. beschlossen:
„Wir fordern die Gründung mindestens eines neuen Trägers oder einen neuen gemeinwohlorientierten Gesellschaft für spezielle Bauprojekte, die einen hohen Anteil geförderten und bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben. Und wenn wir die Preisspirale auf dem Kölner Wohnungsmarkt effektiv eindämmen wollen, sollten wir darauf drängen, städtische Grundstücke nur noch an Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft, gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohngruppen zu vergeben! Neben eigener Bautätigkeit soll die Stadt auch vermehrt Wohnungen und Immobilien großer privater, profitorientierter Unternehmen kaufen.“
http://www.gruenekoeln.de/artikel/lebenswertes-und-bezahlbares-wohnen-in-koeln/
Am 13.Februar 2023 stand in einem Artikel des Stadt-Anzeigers über das neue Viertel im Deutzer Hafen, dass dort 3000 Wohnungen entstehen sollen. Das Wort Sozialwohnungen kam nicht vor. Dafür war zu erfahren, dass das städtische Unternehmen „Moderne Stadt“, das rund 80% der Flächen im Deutzer Hafen besitzt, diese „teilweise veräußern“ will. Geht’s noch?
Unter „Mehr Wohnraum schaffen“ hieß es in den grünen Lösungsansätzen für bezahlbaren Wohnraum: „Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen. Untätige Grundstücksbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir auch eine Rekommunalisierung nicht aus.“
http://www.gruenekoeln.de/artikel/lebenswertes-und-bezahlbares-wohnen-in-koeln/
Wo bleibt die Rekommunalisierung von Mülheim Süd?
In Hamburg wurden gerade 100 Jahre Mietpreisbindung für neue Sozialwohnungen beschlossen:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Neue-Sozialwohnungen-mit-100-Jahren-Mietpreisbindung,wohnungsbau486.html
Steht dieses „Instrument“ auch Dr. Rau zur Verfügung? Oder hört er wieder von der Oberbürgermeisterin, die den Eigentümern verpflichtet ist, dass er von was anderem träumen soll?
Erster Teilbebauungsplan Deutzer Hafen beschlossen
Der Rat hat am 9.2.2023 einen Bebauungsplan für Deutzer Hafen beschlossen. Es ist ein erster Teilplan zur Infrastruktur (Straßen, Plätze, Grünflächen, Hafenbecken, Schule). Weitere Bebauungspläne werden folgen. Sie treffen Festsetzungen zu den Baublöcken.
Umstritten sind vor allem Verkehrsfragen gewesen. Der Pkw-Verkehr soll über die Straße Im Hasental an das überörtlichen Straßennetz angebunden werden. Für Poll wird dennoch eine zusätzliche Verkehrsbelastung befürchtet. Der Rat hat – auch auf Betreiber der Linksfraktion – Nachbesserungen zum Verkehrsgutachten beschlossen. Der ÖPNV-Anschluss an den Bahnhof Messe/Deutz soll verbessert und Poll effektiv vor Schleichverkehr geschützt werden.
In der weiteren politischen Diskussion ist der Anteil der öffentlich geförderten und der mietpreisgedämpften Wohnungen und der Verkauf der Grundstücke, die sich heute im Eigentum der städtischen Gesellschaft moderne stadt befinden, strittig. Mieterverein, DGB, Recht auf Stadt und Linksfraktion fordern, den beschlossenen Anteil von 30% öffentlich geförderter Wohnungen deutlich zu erhöhen. Gefordert wird auch eine vorrangige Vergabe der Grundstücke in Erbpacht an gemeinwohlorientierte Unternehmen und Vereine.
(Ein Gastbeitrag von Dr. Günter Bell, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln)
Rat und Tat
Der Vringstreff hat die Hilfen und Angebote für wohnungslose Menschen in 6 Sprachen ins Netz gestellt: Bulgarisch, deutsch, englisch, französisch, polnisch und rumänisch.
https://vringstreff.de/wohnungslos-in-koeln-de-in-6-sprachen/
„Freikaufen Köln“ hilft Menschen die eine Geldstrafe wegen Fahren ohne Ticket bekommen haben, und im Knast landen, weil sie die nicht bezahlen können. https://vringstreff.de/freikaufen-koeln/
Die katholische Hochschule hat einen Stadtplan mit Angeboten für obdachlose Menschen in Köln entwickelt.
https://katho-nrw.de/fileadmin/media/News-Bilder/katho-News/2023/Stadtplan-Infos-Angebote-bei-Obdachlosigkeit-in-Koeln.pdf
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer von #Gewalt – Der Deutschlandfunk hat sich diesem Thema in einem guten Radio-Feature angenommen. Auch Paul Neupert – Fachreferent der BAG W – kommt darin zu Wort: Seit 1989 wurden nach Angaben der BAG W in Deutschland mindestens 615 Wohnungslose getötet. „Der beste Schutz ist die eigene Wohnung. Also muss man sich als Gesellschaft dafür einsetzen, dass jeder Mensch ein Anrecht auf eine Wohnung hat und sie dann auch bekommt.“ https://www.hoerspielundfeature.de/angst-haben-fast-alle-100.html
Wir sind die, die das ganze Land am Laufen halten (…) aber leben dürfen wir hier nicht mehr.“ Und deswegen: Vergesellschaften
https://www.facebook.com/panorama.de/videos/420234998535024/
Nachhaltiger Bauen mit Bestand
https://www.youtube.com/watch?v=PxVraledB3I
Termine
25.02.2023, 11 Uhr Kundgebung gegen Leerstand, Glasstr.6
02.03.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss
23.03.2023, 15:30 Uhr, Rat
25.03.2023 Housing Action Day
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
17. Februar 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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