Rundbrief 124 vom 11. Februar 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 124

Kundgebung gegen Zwangsräumungen und Leerstand
 und für die Unterbringung
          aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer

Wir bestehen auf der Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer.

Wir bestehen auf den Umbau aller Mehrbettzimmer in den Notunterkünften in abschließbare Einzelzimmer.

Um dem Nachdruck zu verleihen, standen wir am vergangenen Samstag zum vorerst letzten Mal vor den leer stehenden 80 Wohnungen in der Friedrich-Engels-Straße. Wir werden in den kommenden Monaten samstags ab 11 Uhr von Woche zu Woche vor anderen leerstehenden Wohnungen und Häusern gegen den Leerstand protestieren.

Am Samstag, den 11. Februar 2023 sind wir ab
11: 11 Uhr vor dem leerstehenden Haus in der Engelbertstraße 37

Schon am 26. 09 2019 fragte die Linke in der Bezirksvertretung Innenstadt:
Warum geht die Wohnungsaufsicht nicht in angemessener Form gegen den
bekannt gemachten Leerstand des Hauses Engelbertstraße 37 vor?
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=740012&type=do

Berichte in den Kölner Medien folgten.

Stadt-Anzeiger 01. 03. 2020
https://www.ksta.de/koeln/koelner-wohnungen-1400-verfahren-wegen-leerstand-und-zweckentfremdung-292177?cb=1675839963029

Stadtrevue 30. 06. 2021
https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07147-leere-wohnungen-als-geldquelle/

Wenn die Stadt nicht handelt, handeln wir.

Qualitätsstandards in der ordnungsrechtlichen Unterbringung obdachloser Menschen

Freitag, den 03.03.2023 von 13:00 – 15.00 Uhr.

Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung sollte erfolgen bis zum 28.02.2023 unter folgendem Link:

Qualitätsstandards in der ordnungsrechtlichen Unterbringung obdachloser Menschen

Die Veranstalter, die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe teilt zu dieser Veranstaltung mit:

Die Notunterbringung von unfreiwillig obdachlosen Menschen ist schon immer ein problematischer Bereich.

Es kommt immer wieder vor, dass die Unterbringung so umgesetzt wird, dass viele Menschen diese nicht in Anspruch nehmen wollen und lieber draußen übernachten. Standards werden bisher von den Gerichten definiert, wobei auch die Rechtsprechung nicht einheitlich ist.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im September 2022 Leitlinien für Mindeststandards in der ordnungsrechtlichen Unterbringung aktualisiert und veröffentlicht. Im August 2022 hat das Bundesland NRW Empfehlungen zur Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Unterbringung vorgelegt.

Auch wenn sie nicht rechtlich verbindlich sind, beschreiben sie die Anforderungen an die Umsetzung und benennen Standards, die eingehalten werden müssen. Wir werden die Veröffentlichungen vorstellen und kritisch hinterfragen.

Wir freuen uns, dass wir hierzu Expert:innen gewinnen konnten, die die Veröffentlichungen erstellt haben, aber auch Expert:innen, die die Vorgaben kritisch beleuchten.

Input:
Dirk Dymarski und Corinna Lenhart, SwM, Freistatt
Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk
Claudia Engelmann, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
Jürgen Thomas, MAGS NRW, Düsseldorf
Prof. Volker Busch-Geertsema, GISS, Bremen
Karl Heinz Ruder, Polizeirechtsexperte, Emmendingen

Zum Lesen

Heft 10 von sub\urban, Zeitschrift für kritische Stadtforschung:

Die intime Stadt – Kulturen queerer Verbindung
Es ist praktisch ein Allgemeinplatz – im Alltagswissen ebenso wie in der Stadtforschung – Anonymität als konstitutiv für städtische Beziehungen und Interaktionen zu verstehen. Was aber passiert, wenn wir stattdessen Intimität zum Ausgangspunkt der Betrachtung von Stadt machen? Diese Frage haben Jan Hutta, Nina Schuster und Ben Trott für diesen Themenschwerpunkt aufgegriffen. Hierzu gibt es wie gewohnt vielfältige Beiträge in den Rubriken Aufsatz, Debatte, Magazin und Rezensionen.
https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/issue/view/50

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

Mietenwahnsinn in BerlinAm Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in Kreuzberg.
https://taz.de/Mietenwahnsinn-in-Berlin/!5910979/

Die Zwangsräumung der Familie Winands
https://magentacloud.de/s/o9qmZGBPgcMiKYj

Werner Rügemer: Das Wohngeld steigt, aber die Wohnungsnot nimmt zu
https://publik.verdi.de/ausgabe-202301/wohnen-ist-menschenrecht/

Häuserkampf in Zürich
Nächste Woche soll die Besetzung auf dem Koch-Areal in Zürich Altstetten dem Bau von Genossenschaftswohnungen weichen. Doch was ist auf dem Gelände in den letzten zehn Jahren entstanden? Und was bedeutet die Räumung für die grösste Stadt des Landes? Bewohner:innen und Bewegungschronisten erzählen.
https://www.woz.ch/2306/haeuserkampf/das-experiment/!M0VGFK3NRBAA   

Wohnen muss sich lohnen? Wie Mieten zu Profiten werden
https://www.youtube.com/watch?v=yOBQDzfxLbI

Jung und obdachlos
https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad-leben/jung-und-obdachlos-mit-einer-wohnung-zurueck-ins-leben-102.html

Die private Wohnbaugesellschaft Deutsche Wohnen, inzwischen Teil des Konzerns Vonovia, kümmert sich zu wenig um wohnungslose Menschen in Berlin. Die Deutsche Wohnen ist verpflichtet, jährlich 230 Wohnungen für Menschen in besonderer Notlage frei zu halten. Das Unternehmen hält das aber seit Jahren nicht ein, wie aus einer bisher unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Soziales hervorgeht.
https://taz.de/Wohnungspolitik-in-Berlin/!5913459/

Der Freistaat verfehlt sein Wohnungsbau-Ziel deutlich: Statt 10.000 erschwinglicher Wohnungen wird die staatliche BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 im Bestand haben. Damit fehlen 93 Prozent der von Ministerpräsident Söder versprochenen Wohnungen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-verpasst-wohnbau-ziel-93-prozent-fehlen,TUAgLYk

Ein neues Bündnis will die Mietenbewegung ausweiten: Die Initiative „Wir zahlen nicht“ ruft zum Nebenkosten-Streik
https://www.freitag.de/autoren/nina-scholz/wir-zahlen-nicht-nebenkosten-bestreiken

Termine

14.02.2023, 17 Uhr, Roncalli-Platz One Billion Rising Köln: Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*       https://onebillionrising-koeln.de/

02.03.2023, 15:30 Uhr Sozialausschuss

23.03.2023, 15:30 Uhr, Rat

25.03.2023 Housing Action Day

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

11. Februar 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
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Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

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