Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 118
Obdachlosigkeit – Zwangsräumungen – Drogentote – Gewalt gegen Frauen – Abschiebungen – Stadt ohne Armut – Geschichte – Sendungen Meldungen Nachrichten – Termine
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
Das ganze Jahr über standen diese Forderungen am Ende unserer Rundbriefe. In diesem letzten Rundbrief des Jahres, haben wir das zur Überschrift gemacht, weil wir 2023 entschiedener dafür handeln müssen.
Das ganze Jahr über haben wir vor den Sitzungen von Rat und Sozialausschuss für die Unterbringung alle Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer demonstriert. Damit sollte nur endlich umgesetzt werden, was im Sozialausschuss am 14. Januar 2021 beschlossen worden war. Unerhört.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Als Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau, 2016 von den Grünen nach Köln geholt, sein Amt antrat, erklärte er, dass es seine drängendste Aufgabe sei, die Menschen Kölns in einen „neue Kultur des Miteinanders zu integrieren“.
https://www.koeln.de/koeln/koelns-neuer-sozialdezernent-will-kultur-des-miteinanders_1015123.html
Streetworker/Innen des Benedikt Labre e.V. und der Diakonie Michaelshoven e.V. waren von der Sozialverwaltung beauftragt worden die Wünsche der Obdachlosen zu erfragen. Herr Rau: Im Sozialausschuss am 5. September 20219: „Der durchgehend geäußerte Wunsch der Befragten, eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen.“
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=733280&type=do
Die „Kultur des Miteinanders“ renoviert die Oper für eine Milliarde Euro und hat kein Geld für die anständige Unterbringung der Obdachlosen, die sich nach einem Zuhause sehnen.
„Jeder der keine Wohnung hat, hat keine innere Ruhe“
Ein Obdachloser am 24.12.2022 im Berliner Hauptbahnhof über Armut, die Security, Weihnachten und überall verjagt zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=I6bo7QT8fUQ
Wer braucht den profiorientierten Wohnungsmarkt, der nicht anständige und preiswerte Wohnungen für alle bereitstellt?
Wohnen ist Recht: https://wohnen-ist-recht.de/projekte/thesen.html
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen und ohne Stromsperren
Aus aktuellen Anlass musste diese Forderung ergänzt werden: Frau Reker am 28.09.2022 im Interview mit dem Stadt-Anzeiger: „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“
https://www.ksta.de/koeln/koelns-ob-reker-schoen-wird-der-11-11-auch-dieses-jahr-nicht-359122?cb=1672412242654
Im vergangenen Jahr haben wir wieder mehrfach gegen Zwangsräumungen vor Ort protestiert. Bescheiden wenig angesichts der vielen Zwangsräumungen:
Vor zwei Jahren gab es in Köln 1.728 Zwangsräumungen und 2021 wurden 1.589 Wohnungen zwangsgeräumt.
https://berichte-landtag.nrw.de/uploads/345/KA%20345.pdf
Wir brauchen eine Zeitung für die ärmsten Stadtteile, damit alle, die von Zwangsräumungen bedroht sind, wissen können, dass es uns gibt, dass wir kommen und da sind, wenn Zwangsräumungen drohen.
Für eine Stadt ohne Drogentote
Wer hätte nicht den selbstverständlich zu erfüllenden Anspruch auf eine eigene Wohnung, wenn nicht Drogenkranke und psychisch Kranke? Die städtische Öffentlichkeit hat noch nicht erreicht, dass selbst aus der JVA Köln Drogenkranke in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Die sich über die §§ 67-69 SGBXII finanzierenden Wohnheime für Haftentlassene, wie das Haus Rupprechtsstraße und das Elisabeth-Fry-Haus, nehmen niemanden auf deren Hauptproblem ihre Sucht und/oder ihre psychische Krankheit ist. Es fehlt an Wohnraum für Drogenkranke und psychisch Kranke in Köln.
In der „neuen Kultur des Miteinander“ hat noch niemand die Verantwortung für die Drogentoten übernommen, die 2021 mit 74 einen noch nie da gewesenen Höchtstand hatten.
Die Polizei führt stur ihren dummen Kleinkrieg gegen kleine Drogendealer weiter und die lokalen Medien melden stolz jedes dadurch aufgefundene Gramm, das sie immer noch Rauschgift nennen obwohl Heroin seit 2009 und Cannabis seit 2017 als Medikament zugelassen sind.
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
In Köln wurden 2021 nach Auskunft der Polizei insgesamt 2908 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer gilt in Fachkreisen als weitaus höher.
https://www.rundschau-online.de/koeln/haeusliche-gewalt-gerade-an-feiertagen-wird-es-oft-brenzlig-384766
Zum Schutz der Frauen und ihrer Kinder gibt es nur zwei kleine Frauenhäuser, die jedes Jahre Hunderte Frauen abweisen müssen, weil sie keine Platz haben. Wie viele Frauen aus solchen Gewaltverhältnissen zu Obdachlosen werden, ist unbekannt.
Es wird mehr über Gleichberechtigung auf allen Stufenleitern der gesellschaftlichen Hierarchie gesprochen, statt über die Ursachen der Gewalt, die durch diese asymmetrischen Sozialbeziehungen entstehen.
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Insgesamt wurden 2021 aus Deutschland 10.349 Menschen abgeschoben. 37 Flüge gingen aus NRW nach Albanien und Staaten des ehemaligen Yugoslawien, 12 Flüge in afrikanische Länder.
https://www.report-k.de/zahl-der-abschiebungen-ueber-nrw-flughaefen-und-am-flughafen-koeln-bonn-2021-gestiegen/
Als das Asylrecht 1993 entkernt wurde, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen versprochen worden. Stattdessen kam Frontex.
„Vor einigen Jahren traf die EU nahezu unbemerkt die ominöse Entscheidung eine gesamteuropäische Grenzpolizei einzurichten, um das Gebiet der EU nach außen abzuschotten und so den Zustrom von Immigranten zu verhindern. Dies ist die Wahrheit der Globalisierung: Die Errichtung neuer Mauern, um das wohlhabende Europa vor der Flut der Immigranten zu schützen. Die grundlegende Kluft ist die zwischen denjenigen, die in der Sphäre des Wohlstands einbezogen, und denen, die aus ihr ausgeschlossen sind. Die einzig echte Lösung ist die, die wahre Mauer einzureißen, nämlich die sozioökonomische; das heißt die Gesellschaft verändern, so dass die Menschen nicht länger verzweifelt versuchen ihre Welt zu entfliehen. (S. 41)
( Zizek, Slavoj: (2005): Pure Gewalt. Unkorrekte Reflexionen zu New Orleans, Frankreich und Verwandtem. In: Lettre International, Winter 2005, S. 36 – 43)
Mit den Abschiebungen vergrößern die reichen Länder die Not der armen Länder, statt die globale Armut wirksam zu bekämpfen. Auch Kriminalitätsursachen lassen sich nicht abschieben.
Für eine Stadt ohne Armut
Die Geschichte der städtischen Armut begann mit der Vernichtung der angestammten Subsistenzmittel der Landbevölkerung, wodurch eine Fluchtbewegung in die Städte ausgelöst wurde. Die beginnende kapitalistische Ausbeutung und dadurch bis heute zunehmende sozialen Ungleichheit kommt in den Medien kaum vor.
Einer der wenigen Lichtblicke war Beate Hinrichs preisgekröntes Feature in dem sie erklären ließ, wie nach der Deindustrialisieurung der Städte in den 1980er Jahren, die Städte als Dienstleitungs- und Erlebniszentren zueinander in Konkurrenz traten:
Wem gehört die Stadt? Über den Verlust des öffentlichen Raumes
WDR 5. 15.09.2003. 53:46 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR 5.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/audio-wem-gehoert-die-stadt-ueber-den-verlust-des-oeffentlichen-raumes-100.html
Wir haben in den Rundbriefen oft genug geschildert, wie und was alles in Köln durch Frau Reker Spitze in Deutschland und Europa werden sollte. Schon als Sozialdezernentin ist sie nicht durch Bekämpfung der Armut aufgefallen. Mit diesem Spruch auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank: „Es gibt keine eindrucksvollere Sozialpolitik als die Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ ( https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-ob/reden/20160114_neujahrsempfang_deutsche_bank.pdf ) hat sie sich als Vertreterin der sogenannten Trickl-Down-Ökonomie geoutet, der Überzeugung, dass der Wohlstand der Reichsten einer Gesellschaft nach und nach zu den unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und so zu Wirtschaftswachstum führen würde, von dem dann alle profitieren (Trickle-down-Effekt) https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-%C3%96konomie)
Wir waren bisher nur zu wenige, die den Kampf gegen die Armut aufgenommen haben. Und noch ist nicht ausgemacht, wie wir die strategische Stärke der Menschen geltend machen können, die keine Produktionsmittel besitzen: ihre zahlenmäßige Überlegenheit.
Christoph Butterwegge: Podcast: Armut in NRW
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/284/2842665/wdr5mittagsecho_2022-12-14_armutnrwsehrstarkbetroffen_wdr5.mp3
Wohnungslosigkeit: Erst in die Armut, dann auf die Straße
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/wohnungslosigkeit-bundesregierung-2030-sozialer-wohnraum-armut
Aus der Geschichte des Wohnungskampfes
Am 28. Dezember 1907, gingen 10.000 Haushalte in New York City gegen Mietpreiserhöhungen vor. Die Aktion wurde von der 16-jährigen jüdischen Textilarbeiterin Pauline Newman ausgelöst, die 400 weitere junge Frauen und Mädchen, die Fabrikarbeiter waren, einsetzte, um andere Familien zum Mitmachen zu bewegen. Vermieter wehrten sich mit Wasserabschlüssen und Rachevertreibungen, doch die Familien blieben standhaft und Anfang Januar gewannen rund 2.000 Haushalte reduzierte Mieten. Dies ist ein Kurzbericht zum Mietstreik:
https://libcom.org/article/new-york-city-rent-strike-1907-8
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Obdachlosigkeit in Thailand
https://www.spiegel.de/ausland/obdachlosigkeit-in-thailand-wie-eine-suppenkueche-bangkoks-aermste-versorgt-a-173730ef-89ad-47d1-89fc-3668a1b136ff?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
»Wohnungslose haben es extrem schwer«
Sabine Reuß über die Angst vorm Zahnarzt, Obdachlosigkeit und das Projekt Housing First
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169580.obdachlosigkeit-wohnungsslose-haben-es-extrem-schwer.html
Vorabdruck des Beitrags aus einer Broschüre zur Untersuchung der Zuzugsfolgen in den ländlichen Regionen
https://blogs.taz.de/jottwehdeh/2022/12/24/filetgrundstuecke-und-abraumhalden/
Die Fotografin Jana Sophia Nolle hat Unterkünfte von Obdachlosen in gutbürgerlichen Wohnzimmern neu aufgebaut. Ihre Arbeit zeigt die wachsende gesellschaftliche Kluft – und findet dennoch Verbindendes.
https://www.spiegel.de/ausland/obdachlosigkeit-ich-habe-gelernt-dass-ungleichheit-nicht-nur-armen-unangenehm-ist-a-8463535e-0e37-4a63-b229-709a29a22453
Berlin: Die Enteignungsinitiative fordert Umsetzung des Volksentscheids im neuen Jahr. Ein Gespräch mit Bana Mahmood
https://www.jungewelt.de/artikel/441612.vergesellschaftung-von-wohnraum-das-gesetz-wird-dringend-gebraucht.html
Die Meldungen über Kältetote häufen sich. Derweil setzen Öffentliche und Private auf Architektur, die Obdachlose aus dem Stadtbild verdrängt. Eine Gruppe Stuttgarter Aktivist:innen kontert mit Handarbeit.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/612/eiseskaelte-8597.html
Mindestens sechs Wohnungslose sind in der BRD zuletzt infolge niedriger Temperaturen gestorben. Ein Gespräch mit Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
https://www.jungewelt.de/artikel/441142.obdachlosigkeit-in-der-brd-daf%C3%BCr-dass-der-winter-erst-angefangen-hat-sind-das-viele.html
Obdachlose in Winter: Das Sterben auf den Straßen beginnt
Hamburg zwingt Obdachlose, trotz Minusgraden tagsüber die Gebäude des Winternotprogramms zu verlassen.
https://taz.de/Obdachlose-in-Winter/!5899297/
Termine
02.01.2023, 19 Recht auf Stadt, Offener Treff Bürgerzentrum Alte Feuerwache
17.01.2023, 19 Uhr Werner Rügemer: Was und wer steckt hinter Blackrock? Teil 1 Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln
18.01.2021, 19:30 Uhr, Das Ende des Kapitalismus. Lesung und Diskussion mit Ulrike Herrmann. Bürgerzentrum Nippes, Alteberger Hof, Mauenheimer Str.92. VA: attac
19.01.2022, 15:30, Sozialausschuss, Spanischer Bau
21.01.2023, 20 Uhr, „Ithaka“ – Film und Diskussion über den Kampf um Julian Assange Kino 813 in der BRÜCKE, Hahnenstraße 6, 50667 Köln
27.01.2022, 18:30-22 Uhr, Genug ist Genug. Gegen steigende Preise und soziale Schieflage. Kulturbunker Mülheim.
31.01.2023, 19 Uhr Werner Rügemer: Was und wer steckt hinter Blackrock? Teil 2 Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln
09.02.2023, 14:30 Uhr Rat
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
30. Dezember 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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