Rundbrief 119 vom 6. Januar 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 119

Winterhilfetelefon Hilfen für jugendliche Obdachlose Profit und KriminalitätWohngeldzum LesenSendungenTermine

Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab

Ein Bericht von Hans Mörtter

Da ist doch Platz!!! – Fotos wollte ich nicht machen. Ich war am 4. Jan früh morgens mit Angestellten des Ordnungsamtes um den Dom-Bereich unterwegs.

Es ging drum, die Leute aufzuwecken, damit sie ihre nächtliche Unterkunft verlassen, womit sie tagsüber „stören“ …., Der achtungsvolle vertraute Umgang der Ordnungs-Beamten war gut, hat mich beeindruckt.

Man weiß voneinander und dass es jeden Morgen so ist.

„Täglich grüßt das Murmeltier“ … – Kann nicht sein!! Hier ist Politik gefordert und nicht das Ordnungsamt mit A-Karte!

Ich habe so Matthias kennengelernt, ca 68 Jahre, der es liebt, Bücher zu lesen und einen Stoß Bücher an seiner notdürftigen Unterkunft dabei hat. Er darf bleiben, weil er so an der Seite liegt.

Sein Traum ist eine eigene kleine Wohnung. Ich habe ihn auf die Liste für Housing first beim Vringstreff gesetzt. Später trafen wir eine junge Frau auf einem Grünstreifen, die vorher ihren geschützten Platz vor dem Museum Ludwig geräumt hatte.

Sie verrichtete ihre Notdurft und packte ihren Driss auf Ansprache hin in eine Plastiktüte. – Wo sind öffentliche Toiletten????

Die Szene war entwürdigend.

Die Menschen, die ich an diesem Morgen erlebt habe, haben mich sehr berührt- sie sind Menschen, haben in einer reichen Gesellschaft ein Recht auf Würde und Wohnen, ein Zuhause.

Ich wünsche für Köln eine mutige engagierte Politik, die sich kümmert und das Liegenschaftsamt massiv in die Pflicht nimmt, weil es freie leerstehende Immobilien gibt.

Soweit im Kurzraffer von mir.

Die Fotos im Anhang von Obdachlosen in Köln sind von Petra Metzger aus dem Buch Klaus Jünschke, Rainer Kippe, Martin Stankowski (Hg.): „Ratschläge. Gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln. Verlag Weissmann, Köln 2020, S.86ff.

Winterhilfetelefone um vor Erfrierung zu schützen

Das Kölner-Wärmebus-Telefon 0176 24071312 ist nur von 18 – 23 Uhr besetzt, sagen die Freunde der Straße, wenn man außer der Zeit anruft.

Das Kölner Winterhilfe-Telefon vom SKM ist rund um die Uhr besetzt: 0221 56097310
https://www.skm-koeln.de/hilfe-in-groesster-not-das-winter-telefon-soll-hilflose-personen-vor-erfrierung-schuetzen/

Hilfen für jugendliche Obdachlose in Köln

Der Stadt-Anzeiger über Off-Road-Kids
https://www.ksta.de/koeln/off-road-kids-neue-beratungsstelle-bewahrt-jugendliche-vor-obdachlosigkeit-364213

Off-Road-Kids
https://offroadkids.de/

Sofahopper
https://sofahopper.de/

Auf Achse – Kinder-, Jugend- und soziale Hilfen e.V. (KJSH)
https://www.auf-achse-koeln.de/

B.O.J.E Beratungsbus
https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/00209/index.html

https://www.auf-achse-koeln.de/angebote/b-o-j-e/

Looks e.V. für junge Männer und trans*Menschen, die der mann-männlichen und transidenten Prostitution nachgehen
https://www.looks-ev.de/

Hilfe und Angebote für Wohnungslose in Köln
https://www.wohnungslos-in-koeln.de/

Profit und Kriminalität

Die IG BAU sieht eine Zunahme von illegalem Lohndumping durch Umgehung des gesetzliches Mindestlohns und vermehrte illegale Beschäftigung auf den Baustellen.

„Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum. Insgesamt müsse der Staat Unternehmen und deren Beschäftigungspraxis besser im Auge haben.

Statt die Überführung der profitorientierten Bauwirtschaft in Gemeineigentum zu fordern, will die IG BAU, dass das Personal des Zolls bei der Finanzkontrolle der sogenannten „Schwarzarbeit“ auf 16.000 Zollbeamte verdoppelt wird. Die Steuerzahler sollen nicht nur mit weiter steigenden Mieten leben, sondern auch die wachsenden Staatsausgaben finanzieren, die durch die Kontrolle der Straftaten der profitorientierten Bauwirtschaft entstehen. Vorhersehbar: Die erfolgreiche Kontrolltätigkeit der neuen Zollbeamten wird zu weiteren Mieterhöhungen beitragen.
https://igbau.de/Verdopplung-der-Kontroll-Power-Zoll-braucht-mindestens-16-000-Kontrolleure.html

Wohngeld

Kräftiger Anstieg bei Mieten erwartet
Wohnkosten dürften 2023 wegen steigender Zinsen und Materialpreise deutlich zulegen
https://www.jungewelt.de/artikel/441986.immobilienbranche-kr%C3%A4ftiger-anstieg-bei-mieten-erwartet.html

Das Wohngeld Plus: Eine deutliche Erhöhung und Ausweitung der Unterstützung bei steigenden Wohnkosten. Zugleich: Gut gemeint muss auch gemacht werden (können)
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/12/29/wohngeld-plus/

Neuer Wohngeldrechner
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 14. November 2022). Es stehe in einem völligen Missverhältnis und es sei haushaltspolitisch nicht nachhaltig, dass der Bund zwei Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, aber 16 Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Statt dauerhaft Millionen für Transferleistungen auszugeben, müssten die Mieten gedämpft werden. „Die gesamte Welt ist gerade auf Shoppingtour auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, warum machen da nicht auch die eigenen Kommunen mit?“, fragte Lay. Jeder Immobilienkauf sei eine langfristige Investition und könne Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen. 
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-221111-vorab-dasparlament-carenlay-mieten-920626

Zum Lesen

Die siebte Ausgabe unseres stadtpolitischen Magazins Común ist erschienen! Wir veröffentlichen die Común #7 komplett digital in Form eines Blogs. Eine Printausgabe des Magazins wird es nicht mehr geben. Die hohen Papier- und Druckkosten sowie der aufwendige Vertrieb haben uns so entscheiden lassen. Común aber bleibt und ist nun ohne Paywall oder andere Zugangsbeschränkungen frei verfügbar.
https://comun-magazin.org/inhaltsverzeichnis-comun-07/

Sendungen, Meldungen, Nachrichten 

Christoph Butterwegge prognostiziert weiteren Anstieg der Amut.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/11/verborgene-armut-armutsgrenze-inflation-energiepreise-krise-.html

Der Kölner Immobilienunternehmers Christoph Alexander Kahl spendete im vergangenen Jahr  100.000 Euro an die CDU in Köln.
https://www.report-k.de/bundestag-nennt-nur-eine-parteispende-an-die-cdu-aus-koeln-in-2022/

Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig auch gegen ihren Willen zwangseingewiesen werden können. So will Bürgermeister Eric Adams New York sicherer machen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/obdachlosigkeit-usa-new-york-psychische-krank-eric-adams-100.html#xtor=CS5-282

Recht auf Wohnen
»Das Geschäft mit den Immobilien lockt Kriminelle an«

Düsseldorf: Mieter wurde erst in die Obdachlosigkeit getrieben und lebt jetzt in einer Bruchbude. Ein Gespräch mit Johannes Dörrenbächer
https://www.jungewelt.de/artikel/441852.recht-auf-wohnen-das-gesch%C3%A4ft-mit-den-immobilien-lockt-kriminelle-an.html

Kanada schränkt Kauf von Immobilien durch Ausländer weitgehend ein.
Ausländische Investoren würden die Preise in die Höhe treiben und Kanadiern den Zugang zu Wohneigentum erschweren würden.
Kritiker vertreten die Ansicht, dass es besser wäre, den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen.
https://www.spiegel.de/ausland/kanada-schraenkt-kauf-von-immobilien-durch-auslaender-weitgehend-ein-a-e571f3de-edaf-4030-8fbe-e25363eeaba9

Termine

09.01.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff, BüZE Alte Feuerwache

17.01.2023, 19 Uhr Werner Rügemer: Was und wer steckt hinter Blackrock? Teil 1 Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

18.01.2021, 19:30 Uhr, Das Ende des Kapitalismus. Lesung und Diskussion mit Ulrike Herrmann. Bürgerzentrum Nippes, Alteberger Hof, Mauenheimer Str.92. VA: attac

19.01.2022, 15:30, Sozialausschuss, Spanischer Bau

21.1.2023, 20 Uhr,  „Ithaka“ – Film und Diskussion über den Kampf um Julian Assange, Kino 813 in der BRÜCKE, Hahnenstraße 6, 50667 Köln

26.01.2023, 19 Uhr, Macht fair teilen. Karl-Rahner-Akademie https://www.karl-rahner-akademie.de/programm/kurs/Drei-Generationen-im-Gespraech-Macht-fair-teilen/23106

27.01.2022, 18:30-22 Uhr, Genug ist Genug. Gegen steigende Preise und soziale Schieflage. Kulturbunker Mülheim.

31.01.2023, 19 Uhr Werner Rügemer: Was und wer steckt hinter Blackrock? Teil 2
Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln

09.02.2023, 14:30 Uhr Rat

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

07. Januar 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

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