Rundbrief 117 vom 23. Dezember 2022

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 117

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Vom Protest zum Widerstand

Den Reden von Kalle Gerigk, Andreas Hupke, Hans Mörtter, Rainer Kippe und aller anderen Nachbarn und Aktivisten vor dem Haus Im Ferkulum 8 war gemeinsam, nicht länger hinnehmen zu wollen, dass Menschen für den Profit aus Immobiliengeschäften ihr Zuhause verlieren.

Genug ist genug.

Wohnen ist ein Menschenrecht.

Pressestimmen:

Mieterin muss aus „Geisterhaus“ ausziehen – ohne Übergangswohnung
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/altstadt-sued/ohne-uebergangswohnung-koelnerin-muss-aus-ihrer-wohnung-ausziehen-382607

Kölner Südstadt: Protest vor dem „Geisterhaus im Ferkulum“
https://www.report-k.de/koelner-suedstadt-protest-vor-dem-geisterhaus-im-ferkulum/

Kölner demonstrieren gegen Vermieter-Vandalismus
Toilette herausgerissen, Heizung abgestellt 
https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln-innenstadt/altstadt-sued/koeln-mieter-demonstrieren-gegen-vermieter-vandalismus-382561

Frank Überall: Demo gegen „Kalte Entmietung“ Alleinerziehende kämpft um ihre Wohnung
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100101522/koeln-fahrlaessiger-vermieter-alleinerziehende-kaempft-um-wohnung.html

Am Ende seiner Rede auf der letzten Kundgebung gegen Leerstand vor den Häusern der Russischen Föderation Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße hat Rainer Kippe weitere Besetzungen für das Neue Jahr angekündigt: https://www.youtube.com/watch?v=i63ieyONY-U

Wie lebenswichtig die Abschaffung der Obdachlosigkeit ist, vermitteln die ständigen Übergriffe gegen Obdachlose:

Wohnungsloser lebensgefährlich verletzt
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/neustadt-nord/koeln-wohnungsloser-lebensgefaehrlich-verletzt-polizei-ermittelt-382479

Wohnungsloser mit Stichverletzung – Mordkommission ermittelt


Winterhilfetelefone

Das Kölner-Wärmebus-Telefon 0176 24071312 ist nur von 18 – 23 Uhr besetzt, sagen die Freunde der Straße, wenn man außer der Zeit anruft.

Das Kölner Winterhilfe-Telefon vom SKM ist rund um die Uhr besetzt: 0221 56097310
https://www.skm-koeln.de/hilfe-in-groesster-not-das…/

Für eine Stadt ohne Drogentote

Ende der 1990er Jahre erklärten mehrere Polizeipräsidenten den „nationale Rauschgiftbekämpfungsplan“ der Bundesregierung für gescheitert und forderten die Abgabe von Heroin an die Süchtigen.
https://www.spiegel.de/politik/ein-tabu-wird-gebrochen-a-7f171268-0002-0001-0000-000008651170

Erst 2009 hat der Bundestag Heroin als Medikament zugelassen. Allerdings ist der Zugang dazu so restriktiv, dass die 80 Plätze für die Diamorphin-Substitution in Köln nicht einmal voll vergeben werden konnten. 

Anlässlich ihres 50.sten Geburtstags zieht die Kölner Drogenhilfe diese traurige Bilanz: 

„Vor 20 Jahren wurden Menschen, die an illegalen Drogen gestorben sind, im Schnitt 35 Jahre alt“, sagt Wirtz. Heute sind nach einer Statistik der Kriminalpolizei 44 Jahre. Daran habe auch die erfolgreiche Substitutionstherapie Anteil, sagt Andreas Sevenich. Was dann fehlt, sind Wohnungen.
https://www.rundschau-online.de/koeln/koelner-drogenhilfe-seit-50-jahren-vorreiter-bei-hilfe-fuer-suchterkrankte-380143

Prof. Dr. Daniel Deimel von der Katholischen Fachhochschule am 17.12.2022 im Stadt-Anzeiger: „In der Schweiz hat man früh und erfolgreich einen Weg eingeschlagen, den Problemen mit Opioidabhängigen und offenen Drogenszenen zu begegnen. Hierzu gehören neben Drogenkonsumräumen und der Substitutionsbehandlung auch die niedrigschwellige Originalstoffvergabe von Opioiden sowie das Angebot von Drug Checking. Diese Angebote sollten wir auch in Köln vorhalten. Weitere Konsumräume im Rechtsrheinischen sind auch erforderlich, um dem Bedarf zu entsprechen.“
https://www.ksta.de/koeln/wo-steht-koeln/koeln-experte-daniel-deimel-ueber-die-drogenszene-379988

2023: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

Nana Steinke, 40, Anwältin für Sozialrecht in Laatzen bei Hannover, am 17.12. in der taz:

Das Riesenproblem bei Hartz IV ist der Wohnungsmarkt. Die Städte und Gemeinden legen fest, welche Mieten als angemessen gelten. Die Obergrenzen sind oft nicht nur rechtswidrig, sondern auch zu niedrig.

Leute, die sich verkleinern müssen, weil etwa Sohn oder Tochter ausziehen oder weil es zu einer Trennung kommt, finden keine passende Wohnung. Die Mieten liegen oftmals 100 bis 150 Euro über dem, was als angemessen gilt. Viele Leute beißen dann in den sauren Apfel und bezahlen den Teil der Miete, der vom Jobcenter nicht übernommen wird, aus dem Regelsatz. Man kann da aber nicht mal eben 100 Euro für die Miete abzweigen, den Regelsatz braucht man für den Lebensunterhalt. Ich sage den Leuten immer: 50 Euro sind zu schaffen, aber alles darüber ist dauerhaft nicht zu stemmen.

Dass sich mit Einführung des Bürgergelds an der Wohnfrage viel ändert, glaube ich nicht. Wenn man neu Bürgergeld beantragt, übernehmen die Jobcenter nun ein Jahr lang die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe. Das hilft aber den Leuten nicht, die bereits im Hartz-IV-Bezug sind und sich verkleinern oder vergrößern müssen. Und nach einem Jahr? Müssen sich die Leute doch eine billigere Wohnung suchen.
https://taz.de/Vor-der-Einfuehrung-des-Buergergeldes/!5900367/

In Köln fehlen 80.000 Wohnungen

FDP und CDU verhinderten Sanktionsfreiheit in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit.

Helena Steinhaus will Hartz IV entstigmatisieren. Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Minimum nicht voll ausgezahlt. Als Strafe wird das Geld gekürzt. 70 Prozent der Sanktionen gibt es, weil ein Jobcenter-Termin nicht wahrgenommen wurde.           

Die Sanktionen hält sie für das „Kernproblem“ von Hartz IV. Auch bereits die Androhungen von Sanktionen übe großen psychischen Druck auf die Betroffenen aus. Sie kritisiert ferner die niedrigen Regelsätze: „Um die Würde des Einzelnen zu wahren, braucht es vor allem einen höheren Regelsatz.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Helena_Steinhaus

Zum Lesen

Die intime Stadt
https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/issue/view/50

Bauen und Wohnen
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bauen-und-wohnen-2022/

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

Buschmann hält Reform von Indexmieten für kontraproduktiv
https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-forderung-marco-buschmann-haelt-reform-von-indexmieten-fuer-kontraproduktiv-a-3f5eb312-ff4a-449d-84ef-7964e64d3737

Recht auf Wohnen. Berlin kann sich Enteignung leisten

Initiative zur Vergesellschaftung von Wohnkonzernen sieht sich durch Zwischenbericht von Expertenkommission bestätigt
https://www.jungewelt.de/artikel/440936.recht-auf-wohnen-berlin-kann-sich-enteignung-leisten.html

Andrang vor Juttas Suppenküche ist gestiegen
https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln-innenstadt/koeln-andrang-bei-juttas-suppenkueche-ist-gestiegen-380363

Was wird aus dem Laurenz Carré?
https://www.rundschau-online.de/koeln/laurenz-carr-was-wird-aus-dem-millionen-deal-380625

Mieterinnen frieren in Wohnungen von LEG, GAG und Vonovia
https://www.ksta.de/koeln/nippes/nippes-veedel/koeln-niehl-leg-mieter-sitzen-seit-neun-tagen-in-der-kaelte-380832

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

23. Dezember 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
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