Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 159
Reiche suchen ein Zuhause – Mieterhöhungen – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnen – Lumpenproletariat –
– Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
„Reiche suchen ein Zuhause“ –
Satirische Demo durch Marienburg
Am Samstag, 21.10. um 11.11 Uhr zieht die Gruppe „Recht auf Stadt“ gemeinsam mit den “Pappnasen rotschwarz” durch Marienburg und protestieren gegen Wohnungsnot und Wohnraumspekulation. Das „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung“ und „Wohnen wagen“ sind dabei.
Hier stehen die schärfsten Villen leer, weil die Besitzenden lieber spekulieren oder sich um ihr Erbe streiten, als zu vermieten. Unter anderem die Parkstraße 8. Wer Monopoly kennt, weiß: Wer die Parkstraße besitzt, hat schon gewonnen!
Damit wir wissen, was Sache ist, haben wir am 20. August unsere schöne Kölner Villenansammlung im Stadtteil Marienburg mit dem Fahrrad erkundet. Hier ist der Bericht:
https://www.rechtaufstadt.koeln/recherche-zur-reichendemo/
»Jede Mieterhöhung ist eine faktische Lohnkürzung«
De Lapuente: Liebe Frau Lay, ist das Maßnahmenpaket nach dem sogenannten Wohnungsgipfel ein Doppelwumms? Oder sind Sie enttäuscht?
Lay: Für die Mieterinnen und Mieter war es eine einzige Enttäuschung, denn für sie hat der Wohngipfel nichts gebracht. Mieterschutz stand noch nicht einmal auf der Tagesordnung und überhaupt hat die Ampel noch nichts gegen die extremen Mieterhöhungen getan, die große und kleine Städte in der Bundesrepublik erleben. Auch die versprochene Neue Wohngemeinnützigkeit, mit der nach Wiener Vorbild gemeinnützige Wohnungsunternehmen entlastet und gefördert werden sollen, statt, wie bisher großspurigste Wohnungskonzerne, lässt auf sich warten. Beim sozialen Wohnungsbau gab es auch nichts Neues. […]
De Lapuente: In Frankfurt – wie in anderen großen Städten auch – entstehen neue Quartiere, in denen sich normale Arbeitnehmer die Miete nie und nimmer leisten können. Besteht nicht die Gefahr, dass die dann investierten Milliarden Wohnraum schaffen, der wieder nur als Wertobjektiv gehandelt und im Leerstand gehalten wird?
Lay: Ja genau. Was es nicht braucht, sind teure neue Wohnungen, die sich Normalverdiener*innen nicht leisten können. Doch genau das fördert die Bundesregierung jetzt auch noch mit einer neuen steuerlichen Sonderabschreibung für den Bau von Wohnungen – ohne soziale Standards. Statt den Bau irgendwelcher Wohnungen zu subventionieren – den Bau von Luxuswohnungen für Reiche – sollte bezahlbarer Wohnungsbau gefördert werden. Dazu braucht es die Neue Wohngemeinnützigkeit: dauerhaft bezahlbare Wohnungen, also Wohnungen für das Gemeinwohl. […]
De Lapuente: Die Armut und Lande wächst, Obdachlosigkeit scheint zuzunehmen. Ist nicht elementarer Bestandteil einer Wohnungsmarktregulierung, auch eine progressive Lohnpolitik zu machen?
Lay: Jede Mieterhöhung ist eine faktische Lohnkürzung. Schlimmer noch: Zurzeit steigen alle Preise in allen Bereichen stark an. Wenn die Löhne nicht in dem Maße steigen, wie die Inflation und die Mietsteigerungen zusammen, dann verlieren die Erwerbstätigen an Lebensstandard. In vielen Branchen gibt es aber nicht einmal einen vollständigen Inflationsausgleich. Und so können sich immer weniger Menschen das Wohnen leisten. Gleichzeitig wächst das Vermögen vieler Unternehmenschefs ins Unermessliche und wird kaum besteuert. Deswegen ja: Reiche mehr besteuern, Löhne rauf, Mieten runter. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/jede-mieterhoehung-ist-eine-faktische-lohnkuerzung/
Bundestagung 2023 der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
Trotz Krisenzeiten am Ziel festhalten
Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 –
Herausforderungen und Chancen
Die Krisenphänomene der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung und drohen die 2020er Jahre für unsere Gesellschaft zu einer Krisendekade zu machen. Klimakrise, Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation und Migration verlangen zeitgleich vielfältige, mitunter sich widersprechende Antworten, sie gehen mit Herausforderungen einher, denen sich ein großer Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik noch nie stellen musste.
Von diesen existentiellen Bedrohungen sind Menschen, die bereits gesellschaftlich und sozial marginalisiert sind, besonders betroffen. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Preissteigerungen in vielen Bereichen führen insbesondere unter einkommensarmen Haushalten zur Verschuldung, womit diese zunehmend von Wohnungsverlust bedroht sind.
Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Bundesregierung mit einem Nationalen Aktionsplan das ambitionierte Ziel setzt, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dieses Vorhaben, das eine jahrelange Forderung der BAG W aufnimmt, rahmt die Bundestagung 2023. Die Umsetzung benötigt ein Zusammenwirken aller relevanten Akteur:innen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungswirtschaft, der Wohnungsnotfallhilfen sowie die Expertise der Menschen mit Erfahrungen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit.
Wie das gelingen kann, wird in den Einzelveranstaltungen diskutiert. Diese thematisieren ebenso die Folgen der Krisen für die Menschen in Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, wie die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Wohnungsnotfallhilfen. Schwerpunkte sind die Handlungsnotwendigkeiten zur Schaffung sowie Sicherung bezahlbaren Wohnraums und zur Prävention. Die Ergebnisse der Statistik der untergebrachten wohnungslosen Personen werden bezüglich ihrer Konsequenzen für das Hilfesystem diskutiert, z. B. was die drängende Reform der ordnungsrechtlichen Unterbringung und die Rechtsdurchsetzung für Menschen ohne deutschen Pass betrifft.
Ungebrochen relevant sind die Herausforderungen bei der gesundheitlichen Versorgung, beim Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor Gewalt und Diskriminierung, bei der Integration in den Arbeitsmarkt und bei der Anwendung der relevanten Sozialgesetze, ebenso wie die Partizipation der Menschen mit Erfahrungen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit. Sie ist auch bei der Digitalisierung gefordert, die mit ihren Chancen und Ausschlussrisiken bei der Bundestagung diskutiert wird. Entlang der Themen werden innovative Ansätze, Methoden und gute Praxisbeispiele vorgestellt und der Austausch mit benachbarten Hilfefeldern gesucht.
https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/TGD/TGD_23_BuTa_Tagungsprogramm_8.-10.11.2023.pdf
Zum Lesen: Lumpenproletariat
„Bis heute bilden moralische Abwertungen bestimmter Gruppen ein Mittel der sozialen Disziplinierung. Eine solche Abgrenzung des Devianten, Disziplinlosen und Leistungs- und Arbeitsunwilligen gehört konstitutiv zu modernen Gesellschaften.“ (Christopher Wimmer)
Lumpenproletariat
https://de.wikipedia.org/wiki/Lumpenproletariat
Michael Schwartz: „Proletarier“ und „Lumpen“. Sozialistische Ursprünge eugenischen Denkens. Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1994
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1994_4_2_schwartz.pdf
Christopher Wimmer: Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht. Stuttgart 2021
https://www.rosalux.de/news/id/45399/wimmer-lumpenproletariat-stuttgart-2021
und im Gespräch bei 99:1:
https://www.youtube.com/watch?v=0h7vppKXN5I
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Für viele Mieter und Hausbesitzer kommt gerade das böse Erwachen: Ihre klammen Gemeinden schrauben die Grundsteuern in die Höhe.
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/grundsteuer-schiesst-in-die-hoehe/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8wNGRhODlmYS1lYTllLTRhMTItOGMxOC0xYTM4OGJiZjE5Njc
Mieter dürfen bleiben.Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin mit einer Räumungsklage gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.
https://taz.de/Spekulativer-Leerstand-in-Berlin/!5962529/
Ebertplatz Köln: 16-Jähriger stiehlt Rucksack von schlafendem Wohnungslosen
https://www.report-k.de/ebertplatz-koeln-16-jaehriger-stiehlt-rucksack-von-schlafendem-wohnungslosen/
Lokalzeit Köln: immer mehr psychisch Kranke unter den Obdachlosen
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-10-10-2023/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMGI3ZjJkM2ItNjc4ZC00ODI4LWFmNTAtZGM1MGMxNWNiMTQz
Leerstand in Düsseldorf
https://www.viernull.de/wirtschaft-und-wohnen/leere-wohnungen-in-duesseldorf/
Die Selbsthilfe der Obdachlosen
Heribert Prantl zu den Straßenzeitungen
https://www.sueddeutsche.de/meinung/biss-strassenzeitung-obdachlosigkeit-armut-1.6272990?reduced=true
Köln auf der Expo Real in München: Vermarktung des Deutzer Hafens startet
Ist Evergrande die Abbrissbirne, die die chinesische Immobilienblase platzen lässt?
China Die chinesischen Behörden greifen beim zweitgrößten Immobilienunternehmen des Landes durch: Aber können sie damit den Fall Evergrandes aufhalten? https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/evergrande-die-abbrissbirne-die-die-chinesische-immobilienblase-platzen-laesst
Wie in Los Angeles KI genutzt wird, um Obdachlosigeit vorherzusagen
https://www.trendingtopics.eu/wie-in-los-angeles-ki-genutzt-wird-um-obdachlosigeit-vorherzusagen/
LEG will Mieten „so stark wie regulatorisch möglich“ steigern
Renditen in Düsseldorf, Köln und Aachen zurückgegangen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/leg-will-mieten-so-stark-wie-regulatorisch-moeglich-steigern-19223891.html
Mieterbund NRW rät Mietern von LEG zu Einsprüchen
https://www.report-k.de/mieterbund-nrw-raet-mietern-von-leg-zu-einspruechen/
Bundesverband Housing First:
Gute Nachrichten aus dem LWL Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Wird an Personen vermietet, die über #housingfirst einen Mietvertrag erhalten, gibt es finanzielle Unterstützung. Das Beispiel sollte Schule machen, dann würde sich die Wohnungsvermittlung an obdachlose Menschen weniger schwierig gestalten.
https://www.vermieter-ratgeber.de/fachmagazin/fachartikel/housing-first-infos-fuer-investoren.html
Berlin: Wohnungskonzern Heimstaden dreht an Mietpreisschraube – und spricht von »Einzelfällen«, Mietergemeinschaft von Profitgier
https://www.jungewelt.de/artikel/460630.ware-wohnraum-gelber-brief-vom-immohai.html
Termine
14.10.2023, ab 12 Uhr, 24 Jahre Wagenplatz „Wem gehört die Welt“. Krefelder Straße
17.10.2023, 19 Uhr, Buchvorstellung „Gefangen & Wohnungslos“, Karl Rahner Akademie https://weissmann-verlag.de/
18.10.2023, 17 Uhr, Ein Besuch im Gerling-Quartier
https://www.hda-koeln.de/kalender/230818_architektouren/
18.10. 2023, 20:00 Uhr, 5. Kommunalpolitischen Forum am Rathaus zum Thema „Wohnen braucht Genossenschaft“. Anmeldung unter Gruene-Fraktion@stadt-koeln.de
19.10.2023, 11:55 Uhr, “Für ein soziales NRW“ – Kundgebung von der Landtag https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/kampagne-nrw-bleib-sozial/einfuehrung
19.10.2023, 19 Uhr, Zürich und seine Genossenschaftstradition u. Gemeinwohlorientierte Bodenordnung. https://www.hda-koeln.de/kalender/231019_msz/
23.09.2023, 17 – 19 Uhr, Kennenlernen des gemeinschaftlichen Wohnprojekts Petershof, Lövenicher Weg 9-11, https://petershof.org/
21.10.2023, 11:11 Uhr,. Reiche suchen ein Zuhause. Satirische Demo zu leerstehenden Villen in Marienburg, gemeinsam mit den Pappnasen rotschwarz.
29.10.2023,15 Uhr, Eröffnung der DRAUSSENSEITER-Ausstellung, Alfred-Schütte-Allee 4
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
26.10.2023, 15:30 Uhr Rat
16.11.2023, 15:30 Uhr, Sozialausschuss
05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
14. Oktober 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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