Protestkundgebung „Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“ am Rathaus vor der Ratssitzung am 20.06.2022

Protestkundgebung „Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“
am Rathaus vor der heutigen Ratssitzung

Heute waren wir nicht allein auf dem Theo-Burauen-Platz am Rathaus. Vertreter der Friedensbewegung forderten 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitendwende. Die Freunde von der Verkehrswende standen mit „Kein Ost-West-Tunnel“ da und haben mit allen Gruppen ihre starke Lautsprecheranlage geteilt. Die zahlenmäßig am stärksten vertretenen Streikenden der Uni-Kliniken verschafften sich auch ohne Lautsprecher Gehör. Wenn sie „Mehr von uns ist besser für alle“ skandierten, verwandelten sie die Stimmung auf dem Platz. Seit einem Monat sind sie im Streik und wurden enttäuscht. Zu Beginn der Pandemie wurde für sie Beifall geklascht und jetzt mussten sie Endsolidarisierungen erleben.

Die Linke berichtet: „
„Während des Wahlkampfes bei der Petitionsübergabe der Krankenhausbeschäftigten haben alle Parteien ihre Solidarität ausgedrückt. Als der Streik los ging kamen CDU und FDP nicht mehr zu den Presseterminen. Jetzt, wo der gemeinsame Antrag von Klimafreunde, SPD und DIE LINKE im Stadtrat gestellt wurde, lehnen CDU, FDP, Grüne und Volt die Solidarität der Stadt Köln mit dem streikenden Personal ab. Die Maske ist jetzt gefallen.“

Am Sonntag auf dem Strassenland-Festival machten die nebeneinander in einem Halbkreis stehenden Stände der Parteien einen fast familiären Eindruck – als gäbe es keinen Antagonismus.

Rainer Kippe verwies in seiner Rede auf die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Der Rat hatte beschlossen die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu schließen und dafür zu sorgen, dass Wohnungen beziehen können. Einen entsprechenden Antrag für die Obdachlosen gibt es noch nicht. Statt dessen drückt sich der Rat um die klare Entscheidung das Kölner Wohnungslosen- und Obdachlosen-Hilfesystem durch „Housing First“ zu ersetzen.

Während wir von 13 Uhr an vor dem Rathaus standen, tagte schon seit 9 Uhr im Hotel Pullmann das 7. Immobilienforum Köln, um die „Zukunftsperspektiven für den Immobilienmarkt Köln“ zu verhandeln. Die Teilnahmegebühr betrug 1.595,–. Euro.
Da weiß jeder, dass es nicht um die Abschaffung der Obdachlosigkeit und den Bau von ausreichend bezahlbare Wohnungen geht.

https://www.managementcircle.de/fileadmin/user_upload/PDF/Programme/m04986.pdf

Auch die Tagesordnung des Rates vermittelt, wie wenig von der Ankündigung von Grünen und Volt zu halten ist, dass kein städtischer Grund und Boden mehr verkauft wird. Im nichtöffentlichen Teil am Ende der heutigen Sitzungen geht es um der Verkauf von fünf städtischen Grundstücken:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=881145&type=do

  1. Juni 2022
    Klaus Jünschke

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