Kundgebung gegen Zwangsräumung am 17. 8. 2024 vor dem Haus in der Leyendecker Staße 6
Durch die Ankündigung der Protestkundgebung von „Recht auf Stadt Köln“ hatte es in den letzten Tagen Berichte zur Situation der von Zwangsräumung bedrohten Mieterinnen in der Leyendecker Straße 6 gegeben. Beide Beiträge vermitteln gut, warum es geht.
Frank Überall von KiVVON
https://www.youtube.com/watch?v=EpLLI2U6Iq0
Lokalzeit aus Köln
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/koeln/lokalzeit-aus-koeln-clip-lokalzeit-aus-koeln–16-08-2024-100.html
Die Rednerinnen und Redner kamen immer wieder auf die Verantwortungslosigkeit von Vermieter und Stadt zu sprechen.
Wie kann der Vermieter behaupten, er habe sich in den vergangenen 15 Jahren, seit er Eigentümer der Wohnungen in der Leyendecker Straße ist, ernsthaft darum gekümmert, die ehemaligen Gewerberäume als Wohnungen vermieten zu dürfen? Gerade die eilig aufgestellte provisorische Leiter als Feuerschutzhilfe vermittelt durch ihre Hektik, dass jahrelang nichts geschah.
Die Stadt wiederum muss sich fragen lassen, was das für ein Umgang mit Bürgerinnen und Bürger ist, wenn denen ein Brief ins Haus flattert – ohne dass sie vorher persönlich aufgesucht wurden – in denen die Räumung in 2 bis 4 Wochen mitgeteilt wird. Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln wurden im vergangen Jahre 1.695 Wohnungen zwangsgeräumt
https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/hoechststand-bei-zahl-der-zwangsraeumungen-in-nrw/12739112.html
Wird man bei dieser Tätigkeit so verroht und brutalisiert, dass das Gefühl abhandenkommt, was man mit solchen Briefen anrichtet?
Wie mit einer 82jährigen umgegangen wurde, die zwangsgeräumt werden sollte, zeigt dieser Bericht: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundesverfassungsgericht-zwangsraeumung-koeln-00.html
Unvergessen bleibt, dass am 3.August 2022 der Musiker Jousef Berditchevkli von Polizeibeamten erschossen wurde, weil er nicht zwangsgeräumt werden wollte. https://www.wohnungsnot.koeln/rb099/
Wie Studierende der TH Köln in einem Offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil darlegten, ist auch der Bundesgesetzgeber gefordert.
https://politische-soziale-arbeit.web.th-koeln.de/offener-brief-wohnungslosigkeit/
Der Deutsche Mieterbund fordert die Einlösung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbesserungen des Mieterschutzes.
https://web.de/magazine/politik/mieterbund-verlangt-ampel-beschluesse-mieterschutz-39533330
Die Stadt muss den Wohnungsnotstand erklären und den Stopp aller Zwangsräumungen beschließen
17. August 2024
Klaus Jünschke
