Kontakt: Rainer Kippe, r.kippe@ina-koeln.org, 0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes
[Mietskandal in der Leyendecker Straße 6] – [Warum bekommen MigrantInnen keine Termine beim Ausländeramt Köln?] – [Jens Hagen zum 80. Geburtstag]
Mietskandal in der Leyendecker Straße 6
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Thema der Woche ist der Mietenskandal in Ehrenfeld.
Menschen sollen nach 17 Jahren aus ihren Wohnungen, weil sich herausgestellt hat, dass Vermieter Kaiser – das ist einer der Nachfahren des legendären KAISER der 70er Jahre aus der Marienstraße – ihnen Wohnungen vermietet hat, die er gar nicht als Wohnung vermieten durfte, weil es Gewerberaum ist. Außerdem fehlt es am Brandschutz.
(aus dem Archiv: 1978 informierte der SSK in einer Broschüre zum legendären Kaiser in der Broschüre „Häuserkampf in Ehrenfeld“:
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Der Verwaltung der Stadt Köln, in ihrer gewohnten Einfältigkeit und Bequemlichkeit, fällt natürlich nichts besseres ein, als die Mieter zum Verlassen ihrer Wohnungen aufzufordern.
Aber wo sollen sie denn hin? Dafür ist das Bauaufsichtsamt natürlich nicht zuständig. und von Wohnungsnot haben die Herrschaften offensichtlich auch noch nie gehört …
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Bürgerproteste begannen. Der der WDR griff das Thema in der Lokalzeit ungewöhnlich schnell auf und stellte es an die Spitze seiner Berichterstattung. (Bei 0:25 min geht´s los)
Auch der bekannte Journalist Frank Überall war rasch zur Stelle:
https://www.youtube.com/watch?v=EpLLI2U6Iq0
Kalle und Rainer und von Recht auf Stadt und dem Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot verfassten eine Anzeige gegen den Vermieter wegen Betrugs. Auch darüber berichtet Frank Überall:
https://www.youtube.com/watch?v=3TccgB_6pb0
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Die Kundgebung wurde ein großer Erfolg mit vielen Teilnehmern.
Flugblatt von „Recht auf Stadt„
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Klaus Jünschke schreibt zum MIetskandal:
Kundgebung gegen Zwangsräumung
am 17. 8. 2024 vor dem Haus in der Leyendecker Staße 6
Durch die Ankündigung der Protestkundgebung von „Recht auf Stadt Köln“ hatte es in den letzten Tagen Berichte zur Situation der von Zwangsräumung bedrohten Mieterinnen in der Leyendecker Straße 6 gegeben. Beide Beiträge vermitteln gut, warum es geht.
Frank Überall von KiVVON
https://www.youtube.com/watch?v=EpLLI2U6Iq0
Lokalzeit aus Köln
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/koeln/lokalzeit-aus-koeln-clip-lokalzeit-aus-koeln–16-08-2024-100.html
Die Rednerinnen und Redner kamen immer wieder auf die Verantwortungslosigkeit von Vermieter und Stadt zu sprechen. Wie kann der Vermieter behaupten, er habe sich in den vergangenen 15 Jahren, seit er Eigentümer der Wohnungen in der Leyendecker Straße ist, ernsthaft darum gekümmert, die ehemaligen Gewerberäume als Wohnungen vermieten zu dürfen? Gerade die eilig aufgestellte provisorische Leiter als Feuerschutzhilfe vermittelt durch ihre Hektik, dass jahrelang nichts geschah.
Die Stadt wiederum muss sich fragen lassen, was das für ein Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn denen ein Brief ins Haus flattert – ohne dass sie vorher persönlich aufgesucht wurden – in denen die Räumung in 2 bis 4 Wochen mitgeteilt wird.
Das Vorgehen ist typisch für Verwaltung und für die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Köln Hier wurden allein im vergangen Jahre 1.695 Wohnungen zwangsgeräumt:
https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/hoechststand-bei-zahl-der-zwangsraeumungen-in-nrw/12739112.html
Wird man bei dieser Tätigkeit so verroht und brutalisiert, dass das Gefühl abhanden kommt, was man mit solchen Briefen anrichtet? Wie mit einer 82jährigen umgegangen wurde, die zwangsgeräumt werden sollte, zeigt dieser Bericht: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundesverfassungsgericht-zwangsraeumung-koeln-00.html
Unvergessen bleibt, dass am 3.August 2022 der Musiker Jousef Berditchevski von Polizeibeamten erschossen wurde, weil er nicht zwangsgeräumt werden wollte. https://www.wohnungsnot.koeln/rb099/
Wie Studierende der TH Köln in einem Offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil darlegten, ist auch der Bundesgesetzgeber gefordert.
https://politische-soziale-arbeit.web.th-koeln.de/offener-brief-wohnungslosigkeit/
Der Deutsche Mieterbund fordert die Einlösung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbesserungen des Mieterschutzes.
https://web.de/magazine/politik/mieterbund-verlangt-ampel-beschluesse-mieterschutz-39533330
Die Stadt muss den Wohnungsnotstand erklären und den Stopp aller Zwangsräumungen beschließen
17. August 2024
Klaus Jünschke
PS:
In der aktuellen Wochenendausgabe des Neuen Deutschland ist ein Interview mit mir:
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Druck von der Straße hilft
Von der Stadt verlautet, dass Baudezernent Greitemann sich zu Wort gemeldet hat und eine einvernehmliche Lösung sprich nachträgliche Genehmigung unter Auflagen– in Aussicht stellt.
Warum bekommen MigrantInnen keine Termine beim Ausländeramt Köln?
Diese Frage stellten wir im letzten Rundbrief. Bei der Stadt wird nun verzweifelt nach Ausreden gesucht. Angeblich geht es um Gesetzesänderungen zur Einbürgerung, durch welche die Ausländerämter überlastet werden. Mit anderen Worten: die Ausländer sind selber Schuld- warum wollen sie unbedingt deutsche Pässe?
Wir berichten weiter…
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe, SSM
Jens Hagen zum 80. Geburtstag
Zur Erinnerung an JENS HAGEN, unser bereits vor 20 Jahren verstorbenes SSK-Gründungsmitglied und Mitbegründer der ersten Kölner Untergrundzeitung ANA&BELA, findet eine Ausstellung statt.
Von Dorothee Joachim
Am kommenden Donnerstag, den 22. August wird von 16 bis 20 Uhr die Ausstellung in Erinnerung an Jens Hagen eröffnet.
17 Uhr: Begrüßung durch Boris Becker, Fotograf und Verleger; anschließend: Jens Hagen – Köln Poem
Am *Sonntag, den 1. September findet im Rahmen der Finissage (12 bis 20 Uhr) um 16 Uhr eine Gesprächsrunde* zum Werk von Jens Hagen statt.
Ort: Galerie formformsuche Martin Bohn +Partner | Filzengraben 22 (Innenhof), 50676 Köln
http://formformsuche.de
In der Ausstellung werden neben zahlreichen Werken von Jens Hagen unter anderem auch erstmals Installationsfotos des Kölner Fotografen *Alistair Overbruck* von der Hagen-Ausstellung “Heute bin ich wieder Störer“ im *Historischen Archiv an der Severinstraße* im Jahr *2005 *gezeigt; inzwischen wahrlich historische Dokumente!
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Vorankündigung:
Am Sonntag, 15. September um 13:15 Uhr findet die Eröffnung meiner Ausstellung *FARBSPEICHER – Malerei-Installation *im Rahmen von TURM RAUM KUNST mit einer Einführung von Stefan Kraus(KOLUMBA) statt.
Kunststation Sankt Peter | Leonhard-Tietz-Str. 6, 50676 Köln
www.sankt-peter-koeln.de <http://www.sankt-peter-koeln.de/>
Die Ausstellung läuft bis zum 17. November 2024.
Ich freue mich über Ihr und Euer Interesse an beiden Ausstellungen!
Herzliche Grüße,
Dorothee Joachim
