[Sozial-Kürzungen / Drogenbanden] – [Elf-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen] – [Milieuschutzsatzung Mülheim-Nord] – [weiter aktiv in 2025]
Die jetzt beschlossenen Kürzungen im Sozialen Bereich werden verarmten Stadtteilen wie Kalk und Mülheim den Rest geben.
Völlig wahnsinnig erscheinen unter diesem Blickwinkel die Kürzungen bei der Unterstützung der zahlreichen bürgerlichen Initiativen, mit denen die Sozialstruktur bisher halbwegs aufrecht erhalten wurde, denn mit der folgenden Entlassung der Hauptamtlichen, Kündigung der Büros und Räume drohen die Initiativen ganz zu verschwinden, und das Beispiel Kalk zeigt, dass darauf – sowie in den verarmten Favelas Südamerikas – als neue »Soziale Träger« die Drogenbanden folgen.
Elf-Punkte-Plan für mehr Wohnungen
Der von Grünen, CDU und SPD gemeinsam beschlossene
Elf-Punkte-Plan für mehr Wohnungen ist weiter Thema in der Stadt.
Die Partei DIE LINKE hat dazu einen Ergänzungsantrag gestellt, der vom neuen Wohnbündnis zwar abgelehnt wurde, aber dennoch wichtige Punkte enthält, die unsere Leserinnen sicher interessieren. Es heißt darin:
»Es ist offenkundig, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, die Wohnraumversorgung zu organisieren. Der Staat muss eingreifen. Auf allen Ebenen. Deswegen müssen wir als Kommune einerseits die GAG stärken und andererseits in den Aufbau eines 100% kommunales Unternehmens einsteigen.«
Soziale Erhaltungssatzung für Mülheim-Nord
Der Kölner Mieterverein geht wieder einmal voran.
Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Kölner Mietervereins:
»Im rechtsrheinischen Köln erleben wir ganz aktuell im Bereich der Keupstraße, dass bewusst Menschen aus dem Viertel verdrängt werden. Es darf nicht sein, dass Eigentümer den Verfall von Häusern als Mittel nutzen, um Mieter loszuwerden und schließlich durch übermäßige Aufwertung eine andere Zielgruppe dorthin zu locken.«
Aufgrund des skandalösen Vorganges auf der Keupstraße, wo gierige Vermieterinnen den Mietern die Heizung abgedreht haben, um sie zum Auszug zu zwingen, fordert der Kölner Mieterverein nun eine soziale Erhaltungssatzung für Mülheim Nord.
Die war bereits einmal von GRÜNEN und LINKEN beantragt, aber vom SPD-CDU-Mehrheitsbündnis plus FDP abgelehnt worden. Nach den Vorgängen in der Keupstraße fordern wir einen neuen Beschluss.
P r e s s e m i t t e i l u n g – Mieterverein Köln e. V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei folgende Presseerklärung des Mietervereins Köln e. V.:Mieterverein Köln fordert soziale Erhaltungssatzungen für die Gebiete Keupstraße / Holweider Straße in Köln-Mülheim sowie für das Gebiet Klettenberg Köln.
Das Kölner Ratsbündnis hat die Verwaltung aufgefordert, dem Rat ein neu ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung kommen kann. Der Kölner Mieterverein fordert die Verwaltung und den Rat der Stadt Köln auf, die Gebiete Keupstraße /Holweider Straße in Köln Mülheim sowie Klettenberg im linksrheinischen Köln unter den Schutz einer sozialen Erhaltungssatzung zu stellen.
Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Kölner Mietervereins: „Im rechtsrheinischen Köln erleben wir ganz aktuell im Bereich der Keupstraße, dass bewusst Menschen aus dem Viertel verdrängt werden.
Es darf nicht sein, dass Eigentümer den Verfall von Häusern als Mittel nutzen, um Mieter loszuwerden und schließlich durch übermäßige Aufwertung eine andere Zielgruppe dorthin zu locken. Das Wohnungsamt ist bereits aktiv. Eine soziale Erhaltungssatzung kann hier städtebaulich und sozialpolitisch eingreifen. Auch in Klettenberg erleben wir Verdrängungsprozesse, denen wir entgegensteuern müssen.“
Dominik Kaven, Beirat des Kölner Mietervereins:
„Die Keupstraße kenne ich gut und stehe im Austausch mit den Akteuren vor Ort. Das Quartier lebt von seiner Einzigartigkeit. Dort ist es geglückt, die Bewohner und Geschäftsleute sowie Akteure rund um die Keupstraße, wie beispielsweise Unternehmen von der Schanzenstraße oder das Schauspiel aus dem Carlswerk zusammenzubringen. Es ist ein besonderes Zusammenspiel von Wohnen und Gewerbe. Das ein Investor dort meint, Menschen unter unwürdigen Umständen zu verdrängen und anschließend das Erscheinungsbild des Quartiers massiv zu verändern darf stadtentwicklungspolitisch nicht gewollt sein.“
Pressekontakt: Mieterverein Köln e.V., Mühlenbach 49, 50676 Köln,
Hans Jörg Depel, Tel. 02 21/202 37 30,
E-Mail depel@mieterverein-koeln.de
Mit freundlichen Grüßen
Mieterverein Köln e. V.
Weiter aktiv in 2025 – Obdachlosigkeit beenden
Samstag, 11. Januar um 11:11 Uhr stehen wir wieder vor den sogenannten Russenhäusern in Sülz und fordern bezahlbaren Wohnraum.
Wir wünschen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Ihr
Rainer Kippe, SSM
