Kontakt:
Rainer Kippe,
r.kippe@ina-koeln.org,
0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes
Kundgebung vom 25.8. – Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab
Am Sonntag, den 25. August 2024 waren die Obdachlosen mit Zukunft e.V. (OMZ), die Omas gegen rechts, SSM und Recht auf Stadt Köln gemeinsam mit einem Info-Stand auf dem Hohenzollernring.
Solange es keine Housing-First-Wohnungen für alle Wohnungslosen und Obdachlosen gibt, muss es als Sofortmaßnahme abschließbare Einzelzimmer für alle geben. Ohne Privatsphäre und Intimsphäre werden Menschen auf der Straße oder in Notunterkünften mit Mehrbettzimmern weiter destabilisiert. Essenausgaben, Kleiderkammern und alle anderen Hilfen können das nicht verhindern, sie können kein Zuhause ersetzen.
Wohnungslosigkeit abzuschaffen ist ein Gebot der Menschlichkeit. Von Bedeutung ist aber auch, was Theodor W. Adorno in seinem Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ ausgeführt hat. Der Erfolg der AfD ist nicht möglich geworden ohne die Angst vor Deklassierung in der Mittelschicht. Deshalb ist es auch politisch notwendig dafür zu sorgen, dass niemand auf den Straßen verelendet.
Unterschriftenaktion gegen die Einstellung des Prozesses wegen des Archiveinsturzes
Liebe engagierte Kölner/innen und Interessierte an den Vorgängen um den Archiveinsturz am Waidmarkt,
das Landgericht Köln hat mehr als 15 Jahren nach dem Archiveinsturz, obwohl der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung angeordnet hatte, das Strafverfahren gegen Geldauflagen eingestellt mit der skandalösen Begründung, „das öffentliche Interesse“ sei gesunken. Wir haben vor einer Woche eine Unterschriftenaktion gestartet, um das Gegenteil zu beweisen. Mehr als 120 Menschen haben bereits unterzeichnet, es sollen noch mehr werden.
Also: Unterschreibt unter https://www.openpetition.de/zvwhs und verbreitet die angehängte pdf und diesen Aufruf weiter!
PS: Informationen über die Zukunft des Ortes wird es am Donnerstag, 29.8. um 19 Uhr in der Aula der Kaiserin-Augusta-Schule geben, siehe die zweite angehängte pdf „240809_KAS-Aula“.
Herzliche Grüße, Günter Otten
ottenkoeln@netcologne.de
für die Initiative ArchivKomplex www.archivkomplex.de
Wird in die Baukrise noch schlimmer, Bauministerin Klara Geywitz?
https://web.de/magazine/politik/baukrise-schlimmer-bauministerin-klara-geywitz-40059606
Offensichtlich hat diese „Bauministerin“ nicht begriffen, dass ‚Wohnen‘ ein elementares Grundbedürfnis, eine existenzsichernde Lebensgrundlage und ein Menschenrecht ist 😥😡
Gegen den Kältetod auf der Straße
Die ARCHE hat dem OMZ für die Menschen auf der Wiese neben dem AZ an der Luxemburger Straße für den kommenden Winter bis zu € 4.650:- für den Kauf von Überlebensschlafsäcken, winterfesten Zelten, Gasöfen und Gasflaschen für das Überleben auch bei möglichen Minusgraden zur Verfügung gestellt.
Verteilung ab Mitte Oktober. Unterstützt werden wir von dem bekannten Streetworker, unserem Freund und Arche-Vorsitzenden Franco Clemens.
Bekanntlich weigert sich die Stadt, ALLE Obdachlosen , so wie bei der Corona-Epidemie beschlossen, in Einzelzimmern unterzubringen. Da in Massenquartieren weder die für jeden Menschen unerlässliche Privatsphäre geschützt ist, genau so wenig wie das private Eigentum, Geld, Pässe usw., ziehen es seit der ersatzlosen Räumung des OMZ in der Gummersbacher Straße im letzten Frühjahr eine ganze Reihe Migranten vor, in den Kölner Grünanlagen zu nächtigen. Dort sind sie bei Minustemperatur der Gefahr des Erfrierungstodes ausgesetzt.
Leider haben wir es nicht geschafft, für ALLE eine große Wohnung anzumieten, aber das Schlimmste wollen wir dennoch durch diese praktische praktische Maßnahme verhindern.
DANKE FRANCO, DANKE ARCHE!!
Band 1: Köln klimaneutral 2035 – Fachgutachten
Henriette Reker, unsere Oberbürgermeisterin, und unser Umweltdezernent William Wolfgramm haben ein Fachgutachten mit dem Titel Köln klimaneutral 2035 vorgelegt. Bis 2035 sollen die CO2 Werte der Stadt Köln um über 93 % sinken.
Stadt Köln – Band 1: Köln klimaneutral 2035 – Fachgutachten.
Dezernent William Wolfgramm schreibt dazu: „Unsere energiebedingten Treibhausgasemissionen müssen von aktuell ca. 9,5 Millionen Tonnen CO² bis 2035 um 93% sinken, das sind 8,8 Millionen Tonnen. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat die Beschleunigung der Treibhausgasreduktion oberste Priorität“.
Wir von SSM leisten dazu seit vielen Jahren einen besonderen Beitrag: wir entrümpeln Möbel, Haushaltsgegenstände und Kleidung, retten sie vor der Müllverbrennung und bringen sie in unseren Läden für kleines Geld wieder in Verkehr.
So wie wir machen es auch SSK und Emmaus, um nur zwei zu nennen.
In unserer Gruppe haben wir keine privaten PKW – das könnten wir uns auch gar nicht leisten, wir fahren mit dem Rad oder mit der KVB.
Das so genannte „Pariser Abkommen“ des „Weltklimarates“ will das Ziel bis 2050 erreichen, die Bundesregierung bis 2045. Da der Ratsbeschluss von 2011 ist, sind vier Jahre bereits rum, ohne das irgendetwas geschehen wäre. bleiben noch 11. Aber in Köln geht ja bekanntlich alles schneller….
Henriette Reker jedenfalls ist bis dahin wohl nicht mehr im Am
Wir kommen auf das Thema zurück, auch auf seine Auswirkungen für die Armen. Denn die Rathauskoalition hat ja schon EINEN Vorgriff zur CO2 Einsparung getroffen: Es darf nicht mehr gebaut werden – jedenfalls nicht für Arme und auch nicht für die unteren Gehaltsklassen.
Skandal im Ausländeramt
zum Skandal im Ausländeramt schreibt Bernhard Gratzla, Regierungsdirektor a.D. an den Stadt-Anzeiger:
Als Ursache für die langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungen wird von der Verantwortlichen das neue Staatsangehörigkeitenrecht genannt, das in diesem Jahr zu einer deutlichen Steigerung der Antragszahlen geführt habe. Die neue Gesetzeslage verschärft das Problem sicherlich, die Misere besteht jedoch bereits sehr viel länger. Bereits vor rund zehn Jahren berichteten die auch mit anderen Aufgaben überlasteten Ausländerbehörden der Kommunen bei einer Dienstbesprechung im Düsseldorfer Innenministerium von Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge von über einem Jahr, das Thema ist also alles andere als neu.
Alle gut gemeinten Vorstöße aus der Politik auf Bundes- und Landesebene zur schnelleren Integration unser migrantischen MitbürgerInnen laufen ins Leere, wenn die Städte und Gemeinden die Angelegenheit weiterhin als nachrangig betrachten und nicht den zum Vollzug notwendigen Unterbau schaffen. Es braucht deutlich mehr Personal bei den Ausländerbehörden und um dieses zu bekommen, müssen die Stellen aber auch attraktiver werden. Dazu gehört eine größere Wertschätzung der geleisteten Arbeit und zum Teil eine höhere Eingruppierung der dort Arbeitenden, die in aller Regel als Angehörige des mittleren Dienstes eine verantwortungsvolle und immer komplexere Arbeit leisten. Ich bin einmal gespannt, wie viele der avisierten neuen Stellen bei der Stadt Köln bis Jahresende auch tatsächlich besetzt werden.
Bernhard Gratzla, Regierungsdirektor a.D.
Zum Bericht des KStA über die GISS-Studie
schreibt Kaus Jünschke
Wohnungslosigkeit ist eine Menschenrechtsverletzung
Gestern hat Uli Kreikebaum im Kölner Stadt-Anzeiger die GISS-Studie zu den Lebenslagen von obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Köln gewürdigt.
https://www.ksta.de/koeln/obdachlosigkeit-in-koeln-haben-viele-frauen-und-kinder-keine-wohnung-849574
Auf der Webseite der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) kann die Studie gelesen werden.
https://www.giss-ev.de/filestorage/publikationen/2024_giss_wohnungslose-in-koeln.pdf
Schon in der Einleitung wird Köln gelobt: „Die viertgrößte Stadt in Deutschland verfügt über ein ausdifferenziertes Hilfesystem für wohnungslose Menschen.“ Das ist auch Uli Kreikebaum aufgefallen: „Trotz der Zunahme des Elends stellen die Verantwortlichen der Erhebung fest, dass das Kölner Hilfesystem zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ‚gut ausgestattet und großstädtisch differenziert‘ sei.“
Auf Seite 28 der Studie steht: „Unter den auf der Straße lebenden Menschen waren 70 Prozent krank.“ 61 Prozent der verdeckt Wohnungslosen (bei geringer Fallzahl) und 55 Prozent der Wohnungslosen ohne Unterkunft auf der Straße berichteten von Gewalterfahrungen (S.38) Die Hälfte aus diesen beiden Gruppen hat ausschließlich negative Erfahrungen mit Sicherheitsdiensten und Polizei gemacht. (S.39)
Nina Asseln hat durch ihre Forschung zu den Todesfällen von Wohnungslosen in Hamburg festgestellt, dass deren Lebenserwartung 30 Jahre geringer ist, als der Bundesdurchschnitt, der bei rund 80 Jahren liegt.
https://ediss.sub.uni-hamburg.de/handle/ediss/7826
Die Mahnwache gegen Wohnungsnot auf dem Alter Markt vor dem Kölner Rathaus hatte sich schon am 4. August 2020 mit der Ersatzfreiheitsstrafe befasst und im Tagesprotokoll festgehalten: „Weniger bekannt ist, dass 14% aller Wohnungslosen bei Haftantritt obdachlos waren.“ ( Klaus Jünschke, Rainer Kippe, Martin Stankowski: RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln. Köln 2020, S.16).
Angesichts dieser Zahlen ist es sehr befremdlich, dass die GISS-Studie nicht vehement für Sofortmaßnahmen plädiert, die die Obdachlosen von der Straße holt. Stattdessen ist zu lesen:
„Im Hinblick auf die Standards der Unterbringung bestand Einigkeit, dass eine Einzelzimmerunterbringung von Alleinstehenden auch in den Hotels und größeren Gemeinschaftsunterkünften zwar ein anstrebenswertes Ziel darstellt, unter den gegebenen Bedingungen aber nur schwer realisierbar ist. Für viele Obdachlose bleibt die fehlende Privatsphäre und die Furcht vor Konflikten in der gemeinsamen Unterbringung darum auch ein bedeutsamer Grund, die institutionelle Unterbringung zu meiden.“ (S. 66.)
Auf Seite 67 steht unter den Empfehlungen zu den Hilfen bei Wohnungslosigkeit nur „verstärkte Einzelzimmerunterbringung“.
Das ist umso unverständlicher als Sozialausschuss und Rat der Stadt Köln 2021 coronabedingt einstimmig die Unterbringung aller Obdachlosen in Einzelzimmer beschlossen hatten:
Sozialausschuss am 14.1.2021: Dringlichkeitsantrag: Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Köln während der Corona-Pandemie. AN/0102/2021
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsgemäß kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot (z.B. Jugendherbergen, Hostels, Hotels) , sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern (z.B. Geisbergstr.) zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten.
2. Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehrbettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Unterbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie.
3. Die Anmietung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2021 erfolgen und ist der aktuellen Lage laufend anzupassen und ggf. zu verlängern.
Protokollnotiz auf Anregung der Fraktion Die Linke: Die Verwaltung wird gebeten, die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z.B. Wiener Platz) zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeit des Antrags wird einstimmig zugestimmt
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801190&type=do
Rat der Stadt Köln am 4.2.2021:
10.24 Ermöglichung des Tagesaufenthaltes in den Winterhilfeunterkünften inkl. der Essensversorgung und Sicherstellung einer Einzelunterbringung. AN/0175/2021
Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen zunächst befristet bis 31.03.2021 bedarfsgemäß in die Wege zu leiten.
Mit der Umsetzung sind Aufwendungen in Höhe von rund 198.000 Euro verbunden, die aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen finanziert werden. Bei einer Fortführung des Angebotes ist eine erneute Beschlussvorlage einzubringen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=810038&type=do
In der Pandemie hat man also gesehen, dass es möglich ist Obdachlose von der Straße in abschließbare Einzelzimmer zu holen. Viele Obdachlose dachten, dass jetzt ihre Probleme gesehen und ernst genommen werden und es in die richtige Richtung der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit geht. Warum wurde das befristet? Danach ist doch das Leben auf der Straße immer noch lebensgefährlich.
Warum haben Sozialausschuss und Rat die Unterbringung in Einzelzimmer beschlossen? Wollten sie die Obdachlosen schützen oder die Gesellschaft vor den Obdachlosen?
Dr. Rau berichtete am 5.9.2019 im Sozialausschuss über die Ergebnisse der mit wohnungslosen Menschen geführten Interviews durch die Streetworker/Innen des Benedikt Labre e.V. und der Diakonie Michaelshoven e.V.. Sein Fazit:
„Der durchgehend geäußerte Wunsch der Befragten, eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen. Die Verwaltung prüft deshalb gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, inwieweit die Zugangshürden ins Hilfesystem abgesenkt und damit verbunden die Akzeptanz der vorhandenen Angebote gestärkt werden kann.“
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=733280&type=do
Dr. Rau hat folglich die GISS nicht beauftragt, zu ermitteln, was die Obdachlosen wollen und was ihnen gut tut. Die GISS hat ausgeführt, wofür sie bezahlt wurde. Obwohl die Wissenschaftlerinnen wissen, dass mit Housing First ein Paradigmenwechel in der Wohnungslosenhilfe entwickelt wurde, lassen sie das traditionelle Hilfesystem hochleben und Housing First zu einem Anhängsel machen.
Auf dem erstes Kölner Fachkolloquium der Stadt Köln vom 22. März 2022 zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit war die Sozialanthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung eingeladen. Ihre Aussagen waren nicht misszuverstehen:
„Wenn wir die Lösungen auf Modellprojekte beschränken, tragen wir zu dem Flickenteppich bei, der Wohnungslosigkeit verwaltet statt sie zu beheben. Um wohnungslose Menschen zu stützen und Wohnungslosigkeit nicht nur zu verwalten, müssen wir die klaffende Lücke zwischen dem Dach über dem Kopf und dem Zuhause schließen.“
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71903/index.html#ziel_0_26
Zum Recht auf Privatsphäre und Intimität hat sich Luisa Schneider im Bayrischen TV ausführlicher geäußert:
„Diese Rechte setzen voraus, dass privater und öffentlicher Raum durch die Wände eines Zuhauses getrennt sind. Eine Wohnung wird somit zur Bedingung der Erfüllung fundamentaler Bedürfnisse wie Liebesbeziehungen, Familie oder Elternschaft.
Zuhause ist, wo man sich zuhause fühlt, und dieses sich zuhause fühlen ist mit Privatsphäre und Intimität. mit einem Rückzugsort und einem Gefühl der Zugehörigkeit verbunden, alles Dinge, die wohnungslose Menschen so nicht mehr wahrnehmen können und die auch der lange Weg durch das Hilfesystem unmöglich macht. Solange das Hilfesystem auf Individualisierung und Separierung baut, solange sie erwarten, dass Betroffene all ihre Probleme lösen, bevor sie ihnen eine Chance geben, während wir sie von der einen unbeständigen Situation in die nächste schieben, solange wird das Hilfssystem genau jene Mechanismen verstärken, die zur Wohnungslosigkeit führen und notgedrungen scheitern. Wenn wir wohnungslosen Menschen suggerieren, dass sie enttäuschen und belasten und sie keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, während sie sich auf den Stufen des Hilfesystems abmühen, dann werden sie den Aufstieg irgendwann nicht mehr versuchen. Das können wir nicht wollen, weil Wohnungslosigkeit eine Menschenrechtsverletzung darstellt. https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/obdachlose-leben-ohne-privatsphaere-100.html
Im Interview von Christiane Bacher hat Kai Hauprich klar gestellt: „Wir schauen den Obdachlosen seit Jahren beim Sterben zu.
https://bodoev.de/2023/02/01/wir-schauen-den-menschen-seit-jahren-beim-sterben-zu/
29. August 2024 | Klaus Jünschke
Wir von SSM sind übrigens seit mehreren Jahren der Meinung, dass die Behandlung der Obdachlosen in dieser Stadt die Grenze zur strafbaren Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung längst überschritten hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe
