Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 177
Protest gegen Leerstand – OB Hans Mörtter – Zur Beseitigung der Obdachlosigkeit – Stadt ohne Abschiebungen – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Protestkundgebung gegen Leerstand von GAG-Wohnungen in Stammheim
17.02.2024, 11 Uhr, Ricarda Huch Str.31 vor dem GAG-Service-Center
Wir können und wollen uns nicht damit abfinden, dass Wohnungen und Büroräume monate- und jahrelang leer stehen, während Menschen auf den Straßen und Plätzen Kölns zu überleben versuchen.
Mit einem reisserischen Titel hat report-k über das „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ berichtet, das als Entwurf in der Stadtverwaltung kursiert. .
„Konzept Wohnungs- und Obdachlosigkeit geleakt“
https://www.report-k.de/konzept-wohnungs-und-obdachlosigkeit-geleakt/
Obdachlosigkeit ist ein Extremfall der Armut. Wer ernsthaft ihre Abschaffung will, muss Armut überwinden. Die Entscheidung des Rats der Stadt Köln, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren, damit Arme nicht mehr im Gefängnis landen, wenn sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Konzept für eine Stadt ohne Armut ist es noch nicht.
Ein nationaler Aktionsplan soll dabei helfen, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden. Noch ist das Land weit davon entfernt. Die Zahl der Wohnungslosen wächst stetig. Was sind die Gründe dafür?
https://www.deutschlandfunk.de/ursachen-obdachlosigkeit-wohnungslosigkeit-100.html
Inzwischen kann in allen Medien gelesen und gesehen werden, dass Obdachlosigkeit abgeschafft werden kann, wenn der politische Willen dafür da ist;
https://www.spiegel.de/ausland/finnland-housing-first-wie-das-land-die-obdachlosigkeit-abschafft-a-42acd6e8-2dd7-42fa-803d-f575d4e2bf9b
Oberbürgermeister Hans Mörtter
Die Lokalzeit hat es gestern meldet – Hans Mörtter will es werden. Ab Minute 8:50:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-14-02-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzNhZDUwMzktM2RmNS00OTFjLWEwZmEtNjcxMzM4Y2Q2MGQ0
Und heute steht es im Stadt-Anzeiger:
https://www.ksta.de/koeln/koeln-ob-wahl-ex-pfarrer-moertter-will-koelner-oberbuergermeister-werden-739824
Die ehemalige Sozialdezernentin Henriette Reker hat als Oberbürgermeisterin dem verblüften Publikum auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank am 14. Januar 2016 mit dieser Aussage beglückt: „Es gibt keine eindrucksvollere Sozialpolitik als die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.“
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-ob/reden/20160114_neujahrsempfang_deutsche_bank.pdf
Das Ergebnis ihrer Amtszeit ist dann auch entsprechend: während die Reichen in der Stadt reicher wurden und die Armen ärmer und mehr, hat die Wohnungsnot zugenommen – die Sozialwohnungen wurden weniger und die Obdachlosen mehr.
Mit Hans Mörtter hätte Köln einen Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters, der hilft, wo er Not sieht. Mit ihm könnten auch die Ursachen der Armut zum Thema in der Stadtöffentlichkeit werden.
Stichworte und Vereinbarungen zur Beseitigung der Obdachlosigkeit
Stadtmarketing
https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtmarketing
Stadtmarketing Köln
https://stadtmarketing-koeln.de/
Postfordismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Postfordismus
Wohnungslosenberichterstattung
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Wohnungslosenberichterstattung
EUROPEAN TYPOLOGY OF HOMELESSNESS AND HOUSING EXCLUSION
https://www.feantsa.org/download/fea-002-18-update-ethos-light-0032417441788687419154.pdf
Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_S%C3%A4ule_sozialer_Rechte
Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/start-der-europaeischen-plattform-zur-bekaempfung-der-obdachlosigkeit.html
The Housing First Europe Hub
A European Platform which aims to further develop and promote Housing First in Europe
https://housingfirsteurope.eu/
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit-node.html
Care Leaver (Jugendhilfe-Verlasser)
https://de.wikipedia.org/wiki/Care_Leaver
ESF Plus Programm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen
https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Foerderprogramme/bmas/ehap-plus.html
Bauhauptgewerbe – Anzahl der Betriebe in Deutschland von 2000 bis 2022 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192164/umfrage/anzahl-der-betriebe-im-bauhauptgewerbe-seit-1999/
Liste der Bauunternehmen
https://listflix.de/bauunternehmen
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Dazu eine aktuelle Sendung zur Abschiebehaft in Deutschland des DLF
Deutschland will mehr abschieben. Es gibt 14 Abschiebegefängnisse oder haftähnliche Einrichtungen. Sie sollen laut Gesetz die Abschiebung vorbereiten und sichern. Unter welchen Bedingungen das geschieht, wird kaum diskutiert.
Isolationshaft, Schlafentzug und Fixierung: Die Praxis bei der Abschiebehaft in Deutschland wirft nicht nur rechtliche, sondern auch moralische und ethische Fragen auf. Wie stellt man eine humane Behandlung von ausreisepflichtigen Menschen sicher, ohne ihre Grundrechte zu verletzen?
https://www.deutschlandfunk.de/abschiebehaft-abschiebung-asylsuchende-fluechtende-100.html
Zum Lesen
Die zweite Zerstörung Deutschlands.
https://autonomie-neue-folge.org/hefte/die-zweite-zerstoerung-deutschlands/
Guido Lauen: Stadt und Kontrolle.
Besprechung von Günter Stummvoll
http://www.lauen.org/pdf/Rezension%20Stadt%20und%20Kontrolle%20SWS.pdf
Katrin Schmidt: Städtebau und Kriminalität
https://rsf.uni-greifswald.de/storages/uni-greifswald/fakultaet/rsf/lehrstuehle/ls-harrendorf/Bd60_9783942865678.pdf
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Stimmung im deutschen Wohnungsbau fällt auf historisches Tief
Das Regierungsziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen ist längst in weiter Ferne. Nun ist auch der Ausblick der Wohnungsbaubranche für die kommenden Monate so düster wie noch nie.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ifo-stimmung-im-deutschen-wohnungsbau-faellt-auf-historisches-tief-a-19dfc21f-10bb-4069-b0a1-7873eea06915
Fast verhungert auf Sylt – wie konnte das passieren?
Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Die Leiterin der Sylter Tafel, ein Pastor und ein Arzt holen gemeinsam eine 93 Jahre alte Frau aus einer Obdachlosenunterkunft in Westerland und retten damit vermutlich ihr Leben.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fast-verhungert-auf-Sylt-wie-konnte-passieren-,obdachlossylt100.html
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werden bundesweit bis 2035 durchschnittlich jedes Jahr 40.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen
https://taz.de/Ampel-Streit-um-Mietrecht/!5990017/
Ein Gericht in Hongkong hat die Abwicklung des hochverschuldeten zweitgrößten Immobilienkonzerns Chinas, Evergrande, verfügt. Die Krise im Bausektor zeigt, dass die üblichen Methoden des chinesischen Staats, mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen, immer weniger funktionieren.
https://jungle.world/artikel/2024/07/china-krise-bausektor-evergrande-vom-boom-bleiben-die-ruinen
Seit Jahren kennen die Preise für Immobilien nur eine Richtung: steil nach oben. Zuletzt aber ging es ebenso rasant bergab. Vieles spricht dafür, dass der Markt nur eine Pause einlegt. Beim Mieten zeigt sich das schneller als beim Kaufen.
https://www.gmx.net/magazine/politik/immobilienmarkt-wohnungsmarkt-mieten-kaufen-preise-39320520
Termine
17.02.2024, 11 Uhr Protest gegen GAG-Leerstand, Ricarda Huch Str.31
17.02.2024, 14 Uhr, NRW-weite Friedensdemo auf dem Alter Markt
https://koelner-friedensforum.org/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/
19.02.2024, 17:30 Uhr, Braucht es einen qualifizierten Mietspiegel? Bürgerzentrum Deutz
20.02.2024, 19:30 Uhr, Lesung „Gefangen & Wohnungslos“, BiBaBuZe-Buchhandlung
https://www.bibabuze.de/20-02-2024-klaus-juenschke-gefangen-wohnungslos/
20.02.2024, 19:30 Uhr, Muss eine Wohnungsbau-Aktiengesellschaft renditeorientiert arbeiten? Die Linke, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B027
https://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RLCZA/wohnungsbau-oekologisch-nachhaltig-gemeinwohlorientiert
21.02.2024, 20 Uhr, Sozialdezernent Rau: Wohnungslosigkeit in Köln – eine Bestandsaufnahme und Perspektiven. 7. Kommunalpolitisches Forum der Grünen im Bürgerzentrum Ehrenfeld
22.-24.02.2024 Fragile Behausungen. Prekäres Wohnen und Wohnungslosigkeit in Zeiten multipler Krisen. Nürnberg
https://wohnungslosenstiftung.org/media/com_acym/upload/Programm_Wolokon24_beta.pdf
29.02.2024, 15:30 Uhr Sozialausschuss
29.02.2024, 19 Uhr, Fahren ohne Fahrschein und Ersatzfreiheitsstrafe. Mit Nicole Bögelein und Thomas Münch, Maxhaus, Schulstr.11, 40213 Düsseldorf
https://www.maxhaus.de/veranstaltungen/Fahren-ohne-Fahrschein/?calDat=1709229600000
21.03.2024, 15:30 Uhr, Rat
01.-07.04.2023 Housing Acion Week 2024
23.-25.04.2024 Fachtagung Wohnungslosenhilfe „Vom Anwachsen der Straßenobdachlosigkeit und der Suche nach guten Lösungen“ im Maternushaus Köln
file:///C:/Users/Win10%20Home%20×64/Downloads/Caritas_Fachtage_Wohnungslosenhilfe_23.-25.4.24_-_Programm_und_Einladung-1.pdf
03.05.2024, 10 – 17 Uhr Praxisworkshop an der TH Köln: „Zwischen Ermächtigung, Anwaltschaftlichkeit und Ohnmacht: Politische Interessenvertretung durch Soziale Arbeit und Selbstorganisationen armutsbetroffener Menschen„
https://demsoz.web.th-koeln.de/save-the-date-praxisworkshop-03-05-25/
07.-09.06.2024 Das 10. Recht auf Stadt-Forum in Berlin
https://rechtaufstadt-forum.de/
10.-11.06.2024 Betreutes Wohnen nach der Haftentlassung. Bürgerzentrum Ehrenfeld
https://www.dbh-online.de/veranstaltungen/fachtagung/fachgespraech-betreutes-wohnen-nach-der-haftentlassung
11.09.2024 Tag der Wohnungslosen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
17. Februar 2024
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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Verwendungszweck: Aktionsbündnis
Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 4. März 2024 um 19 Uhr bei „Recht auf Stadt Köln“ im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
