Rundbrief 171 vom 6.Januar 2024

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 171

Leerstand GAG-WohnungenJürgen Becker zur WohnungsnotWohnen bei report-kDie Armen werden bekämpftHitzeler Str.125Krise in Städten der USAZum LesenSendungen, Meldungen, NachrichtenTermine

Protest gegen Leerstand der GAG-Wohnungen und gegen Mieterhöhungen


Samstag, 6. Januar 2024, 11 Uhr. Ricarda Huch Str.31

Kalle Gerigk hat nicht nur die Kundgebung am Samstag, den 6. Januar angemeldet, sondern auch schon für Samstag, den 13. Januar 2024. Wir wollen damit nicht nur in der Stadtgesellschaft skandalisieren, dass in der Elias Gut Straße die Wohnungen in den Häusern 5 – 13  leer stehen, während in der Stadt die Zahl der Obdachlosen auf der Straße zunimmt. Wir wollen auch an den Rat appellieren und die Parteienvertreter im Aufsichtsrat dafür gewinnen, die Öffnung der leerstehenden Wohnungen für Obdachlose und andere Wohnungslose zu veranlassen.

Eine „kölsche Fraktion“ (Rainer Kippe) im Rat hat es ermöglicht die KVB anzuweisen, keine Anzeigen mehr zu stellen, damit Obdachlose nicht mehr für Fahren ohne Ticket in Haft müssen.

In seinem Neujahrgruß zeigt sich der GAG-Vorstand selbstgerecht und voller Eigenlob ohne jeden Bezug zum Wohnungsnotstand in der Stadt, zu den Folgen der Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter und ohne Bereitschaft den Leerstand für Obdachlose zu öffnen:

„Sehr geehrte…
nach den erholsamen und schönen Feiertagen starten wir jetzt gemeinsam und mit frischer Energie ins neue Jahr! Positiv stimmt uns vor allem, dass die vielfältigen Herausforderungen, die auch das vergangene Jahr prägten, gezeigt haben, dass die GAG als Unternehmen und die Wohnungswirtschaft im Allgemeinen nach wie vor ein stabiler Anker sind und wir auch in stürmischen Zeiten aufrecht stehen können. Mit Optimismus und Vorfreude blicken wir deshalb trotz widriger Umstände auf das Jahr 2024.

Den Kölnerinnen und Kölnern Wohnungen zu sozial angemessenen Bedingungen zu bieten, ist unser Gründungsgedanke und fest in unserer Satzung verankert. Wir betrachten ihn als Teil unserer Identität. Deshalb sind wir sicher, heute und in Zukunft alle Herausforderungen zu meistern: mit umweltgerechten Bau- und Modernisierungsprojekten. Mit stabilen und vielfältigen Quartieren. Mit modernen und innovativen Lösungen. Mit hoher Servicequalität. Und mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die all dies Tag für Tag mit Leben füllen.

Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, uns weiterhin auf diesem Weg zu begleiten. Gemeinsam können wir die Zukunft gestalten, Chancen nutzen und unsere Potenziale ausschöpfen.

Für Ihre Partnerschaft und Ihr Vertrauen in die GAG Immobilien AG bedanken wir uns herzlich.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes neues Jahr, Gesundheit, Glück und Erfolg.
Ihre GAG Immobilien AG
Anne Keilholz (Vorständin) und Kathrin Möller (Vorständin)
und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen Sie in den vergangenen Monaten vertrauensvoll zusammengearbeitet haben“

Am 18. August 2023 haben wir vor der GAG—Zentrale in der Straße des 17. Juni die einst soziale GAG symbolisch zu Grabe getragen. Der Vorstand der GAG täuscht sich, wenn er denkt, damit durchzukommen, „sozial angemessene Bedingungen“ in seiner Neujahrsbotschaft zu behaupten, während die Betroffenen das ganz anders erleben. Im Jahresrückblick des Stadt-Anzeigers konnten Aufsichtsrat und Vorstand der GAG lesen, dass ihr  Image im vergangenen Jahr erheblich gelitten hat.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-barometer-wohnen-fuer-mieter-in-koeln-war-2023-ein-verlorenes-jahr-710078

Über unsere letzte Kundgebung hat der Express noch am selben Tag berichtet, was die Teilnehmerinnen von der Weigerung der GAG halten, den Leerstand für Obdachlose zu öffnen:
https://www.express.de/koeln/demo-in-koeln-gegen-leerstand-aktivist-gruesst-vom-balkon-710407

Jürgen Becker vermittelt, wie Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in der Stadtgesellschaft angekommen sind: „Die hohen Mieten sind heute das, was früher die Stadtmauern waren, sie bestimmen, wer hier rein darf und wer nicht. Es geht doch nicht, dass eine Krankenschwester, die in Köln arbeitet, nach Quadrat-Ichendorf ziehen und jeden Tag pendeln muss, weil sie sich ihre Heimat nicht mehr leisten kann. Wir müssen 2024 ein vernünftiges Programm gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit starten, ähnlich wie das „Hundert Millionen Programm“ unter Theo Burauen 1971, das 20 000 Sozialwohnungen schuf und die Obdachlosigkeit in unserer Stadt überwunden hat.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 28.12.2023)

Der Kölner Mieterverein hat öffentlich erklärt, wie gegen Mieterhöhungen vorgegangen werden kann:
https://www.express.de/koeln/mieterhoehung-in-koeln-was-kann-man-dagegen-tun-2-694469

Wohnen bleibt wichtiges Thema

report k – Ausblick auf Köln 2024:

Die Kölner SPD war es, die der Debatte um das Wohnen in der Ratssitzung im Oktober 2023 noch einmal Rückenwind verlieh. Die Sozialdemokraten forderten ein Sofortprogramm um in Köln mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch wenn aus dem Ratsbündnis der Vorwurf laut wurde, dass es sich um ein vorgezogenes Wahlkampfscharmützel handele, herrschte Einigkeit, dass das Thema Wohnen in den Ausschüssen des Stadtrates vor allem im Unterausschuss Wohnen weiter vertieft werden solle. Niklas Kienitz, CDU-Geschäftsführer im Rat, machte sich für einen fraktionsübergreifenden Pakt für Wohnungsbau stark.

Auch in der Stadtgesellschaft wird das Thema Wohnen immer wieder zum Thema, etwa in der Forderung der Abschaffung der Obdachlosigkeit. Zudem steigen die Mieten in Köln bei gleichzeitig sinkenden Immobilienpreisen. Klar ist, es müssen mehr Wohnungen gebaut werden in Köln. Die Frage ist wo und wie unter den geänderten Rahmenbedingungen

Statt Armut zu bekämpfen, werden die Armen bekämpft

Tacheles e.V. zu den Sanktionen beim Bürgergeld

Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/presseerklaerung-haushaltskonsolidierung-durch-100-prozent-sanktionen-beim-buergergeld.html

Hitzeler Str.125

Nachdem eine stille Besetzung durch Obdachlose im vergangenen Sommer durch die Polizei beendet wurde, haben wir am 25. 11. 2023 den seit 2018 andauernden Leerstand mit einer Protestkundgebung vor dem Haus skandalisiert. Die Obdachlosen hatten schon davon geschwärmt, wie sie die große Grünfläche um das Haus zu einem Garten verwandeln würden, der sie mit Obst und Gemüse versorgen könnte. Sollte man ihnen das nicht ermöglichen? In Köln werden Hunderte Millionen Euro für „Kultur“ ausgegeben, während das Geld für die Abschaffung der Obdachlosigkeit fehlt. Was ist das für ein Kulturverständnis?

Gesundheitskrise in Städten der USA

US-Bürgermeister bitten um Hilfe bei der Krise der psychischen Gesundheit

Eine parteiübergreifende Gruppe von Bürgermeistern macht auf die der Krise der psychischen Gesundheit aufmerksam, die sich im ganzen Land verschlimmert. Die Probleme, die sich aus der Krise ergeben, reichen einer Studie zufolge von Obdachlosigkeit über Drogenkonsum bis hin zu psychischen Erkrankungen wie Depressionen und einem Mangel an Fachkräften für Verhaltensforschung und psychische Gesundheit. 97 % gaben an, dass die Nachfrage nach psychosozialen Diensten in ihrer Stadt in den letzten zwei Jahren zugenommen hat.
https://www.usmayors.org/wp-content/uploads/2023/06/USCM-Mental-Health-Survey-2023.pdf

Zum Lesen

Günter Albrecht: Obdachlose in Köln. In: Arbeitskreis Junger Kriminologen: Randgruppenarbeit. Analysen und Projekte aus der Arbeit mit Obdachlosen. München 1973
https://core.ac.uk/download/pdf/15953551.pdf

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

Kalle sing „Wir bleiben“
https://www.youtube.com/watch?v=PIaqpDrY7ro

Kalle singt Millionär
https://www.youtube.com/watch?v=ooAvVa2ukX8

Der Mieteraktivist Knut Unger motiviert Vonovia-Mieter bundesweit zum Frontalangriff auf Nebenkostenabrechnungen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178209.wohnen-mieten-in-berlin-aufruf-zum-frontalangriff-gegen-vonovia.html

Mieterverein Köln hat erstmals mehr als 70.000 Mitglieder
https://www.ksta.de/koeln/koeln-mieterverein-vermeldet-rekord-bei-mitgliederzahlen-710008

Bürger für Obdachlose in Köln
https://www.ardmediathek.de/video/live-nach-neun/buerger-fuer-obdachlose-in-koeln/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2xpdmUgbmFjaCBuZXVuLzhmZjdkMDIzLTM5Y2MtNGYzYS1hYTk5LTc4MWRkMDQxZjU3NA

„Kostka forderte zudem, die Räumung von Wohnungen zu verhindern.“
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-caritas-fordert-bessere-versorgung-von-menschen-auf-der-strasse-100.html

Bauamt setzt Mieter nach 38 Jahren vor die Tür und lässt drei Monate für Wohnungssuche
https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/monate-fuer-wohnungssuche-offenbach-bauamt-setzt-mieter-nach-38-jahren-vor-die-tuer-und-laesst-drei-92752567.html

Bummeln zwischen Beton und Nagelbrettern | ZDF Magazin Royale

Termine

06.12.2023 – 02.02.2024 Ausstellung „Rückschau zur IBA Wien – Wie wollen wir morgen Wohnen? Willy-Brandt-Platz 2, in der Magistrale
https://www.hda-koeln.de/kalender/231206_stadtkoeln/2023-12-25/

06.01.2023, 11 Uhr, Protestkundgebung gegen Leerstand, Ricarda-Huch-Str.31

12.01.2024, 15 – 17:30 Uhr, Veedelswanderung durch Mülheim. Im Otto-&-Langen-Quartier und am Mülheimer Hafen hinterfragen wir die aktuelle Entwicklung Mülheims. https://www.hda-koeln.de/kalender/240112_stadtwanderungenkoeln/

16.01.2024, 19 Uhr, Prof. Dr. Karsten Zimmermann: Urbane Konversion im Europäischen Vergleich. TH Köln, Campus Deutz, Karl-Schüssler-Saal
https://www.hda-koeln.de/kalender/240116_thkoeln/

16.01.2024, 19 Uhr, Bernd Streitberger: Bühnen der Stadt Köln, Josef-Haubrich-Hof
https://www.hda-koeln.de/kalender/240116_hdak/

18.01.2024, 15:30 Uhr, Ausschuss für Soziales

27.01.2024, 18 – 19:30 Uhr,  Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazis. Antoniterkirche
https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/Ausschwitz-Aufruf-2023.pdf

29.01.2024, Filmvorführung: ALTERLAA Forever. Von dem größten sozialen Wohnpark Österreichs´, mit dem Namen Alterlaa. Filmhaus, Maybachstr.111
https://www.hda-koeln.de/kalender/240129_filmhaus/

31.01.2024, 19 Uhr, Wohnungsschlüssel statt Handschellen, Lesung von „Gefangen & Wohnungslos“ mit Dr. Nicole Bögelein, Christina-Maria Greve, Klaus Jünschke, und noch einem ehemaligen Gefangenen. TH Köln, Ubierring 48, Raum 201

05.02.2024, 19 Uhr, „M’r welle en neu Stadt baue“, Histor.Archiv, Eifelwall

06.02.2024, 15.30 Uhr, Rat

7.-9. 06. 2024 Das 10. Recht auf Stadt-Forum in Berlin
https://rechtaufstadt-forum.de/

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

6. Januar  2024
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 8. Januar 2024 um 19 Uhr im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache

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