Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 168
Demonstration gegen Leerstand von GAG-Wohnungen – Spendenaufruf – Nein zu Mieterhöhungen der GAG – Mieterschutz – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Warme Weihnachten für Obdachlose und Wohnungssuchende
Demonstration gegen Leerstand der GAG-Wohnungen in Stammheim-Süd
Samstag, 16. Dezember 2023 ab Ricarda Huch Str.31 zur Elias Gut Straße 17
Unter dem Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) führte der Ausschuss des Bundestages für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 11. Dezember 2023 ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe“.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a24_wohnen/anhoerungen/981270-981270
Das Fachgespräch ist schon in der Mediathek des Bundestags:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7604722#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0NzIy&mod=mediathek
In den Parlamentsnachrichten wurde am 12.12.2023 eine Zusammenfassung veröffentlicht
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982696
Von den Ursachen der Wohnungsnot war nicht die Rede.
Während überall Winterhilfe angesagt ist, Hinz&Kunzt vom ersten Kältetoten berichtet, war Soforthilfe kein Thema. Es fehlte eine Stimme, wie die von Kai Hauprich vom Vringstreff, der im DRAUSSENSEITER-Interview skandalisierte, dass wir den Obdachlosen beim Sterben zusehen.
Wie kann man ein Fachgespräch zur Obdachlosigkeit beginnen, ohne auf den Überlebenskampf der 50.000 Obdachlosen einzugehen? Ihre Lebenserwartung ist 30 Jahre unter dem Bundesdurchschnitt. Fast täglich lesen und hören wir von Gewalttaten gegen sie, und weil die Wohnungsnot sie am stärksten belastet, auch von Gewalt untereinander. In den 172 Gefängnissen der Bundesrepublik sind sie die am stärksten überrepräsentierte soziale Gruppe.
Vom Leerstand an Wohnungen, Bürohäusern und Ladenlokalen war nicht die Rede, so auch nicht von der Möglichkeit alle Obdachlosen sofort in abschließbare Einzelzimmer unterzubringen
Die Abgeordneten des Ausschusses waren in Finnland und haben sich Housing First angesehen. Finnland will 2027 ein Land ohne Obdachlosigkeit sein. Und trotzdem plapperten einige „Housing First ist nicht die Lösung für alles“.
Staatssekretär Sören Bartol hat am Schluss keinen Zweifel daran gelassen, dass die Ampel nicht daran denkt bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen. Zum Trost verkündete er: „Wir sind dann aber auf der der richtigen Spur.“
Muss man sich trotzdem anhören, damit sich das nicht im Rat der Stadt am 4. Februar 2024 wiederholt.
Wir stehen am Samstag, den 16.12. um 11 Uhr vor dem Haus Ricarda-Huch-Str. 31 um zur Elias Gut Straße zu gehen. Dort stehen über 50 GAG-Wohnungen leer. in den Wohnblöcken sind nur die Türen der leergezogenen Wohnungen aufzuschließen und dort wären nur die Heizungen anzudrehen.
Wie sonst soll es sich ändern, dass wir den Obdachlosen beim Sterben zusehen oder dass sie „zum Stadtbild gehören“?
Spendenaufruf
Liebe ALLE,
seit der Räumung des OMZ in der Gummersbacher Straße Ende Mai campiert eine Gruppe ehemaliger Bewohner*innen in Zelten auf der Wiese zwischen AZ und Amtsgericht.
Von der Sozialverwaltung verschiedentlich im Stich gelassen, haben sie nun mit Kälte, Nässe und Unwettern zu kämpfen.
Um die obdachlosen Menschen zu unterstützen rufen wir zu Spenden auf: Akut geht es vor allem um Maßnahmen, die die Betroffenen und ihre Zelte gegen Kälte, Nässe und Wind schützen – wie bspw. Winterschlafsäcke (bis -20/-30°C), Isomatten, Wärmflaschen, Werkzeug und Material, um die Zelte zu unterbauen und zu isolieren.
Wir möchten Euch herzlich um Spenden bitten – jeder Euro hilft, jede Hilfe zählt!
SPENDENKONTO
OMZ – Obdachlose mit Zukunft
IBAN: DE92 3705 0198 1935 7606 35
Sparkasse Köln-Bonn
WiesenBewohner*innen, OMZ e.V. und Unterstützer*Innen
Nein zur Mieterhöhungen – Initiative Köln-Stammheim
Wir dokumentieren die Petition der Initiative Köln-Stammheim:
Die GAG verkündete im Mai 2023 einen Gewinn von 23 Millionen Euro – Mieten steigen in diesem Jahr deutlich.
https://www.ksta.de/koeln/koelner-gag-verkuendet-gewinn-und-hebt-mieten-an-578009
Die GAG Immobilien AG hat in vielen Fällen Mieterhöhungen durchgeführt und weitere angekündigt. Hierbei schöpft die GAG den juristischen Rahmen vollständig aus und verlangt bis zu 15 % mehr Kaltmiete pro Quadratmeter.
Wir möchten unsere tiefe Besorgnis und Kritik an den jüngsten und kommenden Mieterhöhungen zum Ausdruck bringen.
Hier weiterlesen: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-mieterhoehung-2
Mieterschutz
Die bundesweite Kampagne Mietenstopp stand am 8. Dezember 2023 vor dem Bundesjustizministerium um gegen das Ausbleiben der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen Reformen zur Stärkung des Mieterschutzes zu erinnern.
Zum Lesen
Europaweite Umfrage zur Wohnungspolitik. Die Wohnungskrise lösen – aber wie? https://www.goethe.de/prj/jad/de/the/hou/25233836.html
Flüchtlingspolitische Positionen des Kölner Flüchtlingsrats
Interview mit Sprecherinnen von agisra und dem Rom e.V.
Es fehlt an Einzelzimmern
https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2023/1524/Fl%C3%BCchtlingspolitische%20Positionen%202023.pdf
Rechte Kulturkämpfe haben Konjunktur. Law and Order bedroht die Grundlagen der Demokratie. Die ungelösten Krisen türmen sich und werfen lange Schatten. Was sind die Monster unserer Zeit? Und wie begegnen wir ihnen?
https://zeitschrift-luxemburg.de/
„Boom und Krise der Wohnungskonzerne“
Am Beispiel des börsennotierten Wohnungskonzerns VONOVIA SE
MieterEcho Dezember 2023: Feudal statt Sozial.
Innenstadt der Zukunft soll Reichen-Refugium werden
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/
Neue Studie: Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Obdachlose in Wien getötet: 17-Jähriger spricht von Aggressionsabbau als Motiv
https://www.derstandard.at/story/3000000199215/obdachlose-in-wien-getoetet-17-jaehriger-legte-gestaendnis-ab
Bremerhavener Mieter wehren sich gegen Immobilienkonzern
https://www.butenunbinnen.de/videos/wohnbloecke-bremerhaven-surheide-aerger-schimmel-mieterhoehungen-100.html
Mehr Obdachlose – Ein Betroffener in Köln fordert gezieltere Hilfe
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-obdachlose-ein-betroffener-in-koeln-fordert-gezieltere-hilfe-dlf-ad2b2b53-100.html
Obdachlosigkeit in Deutschland – Richard Brox im Interview
WDR 5 Neugier genügt – Redezeit. 07.12.2023. 26:20 Min. Verfügbar bis 06.12.2024. WDR5
Mehr als 45.000 Obdachlose in Deutschland sind namentlich bekannt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Richard Brox war dreißig Jahre lang einer von ihnen. Heute betreut er nichtsesshafte Menschen, die schwerkrank im Hospiz oder Krankenhaus liegen. Moderation: Ralph Erdenberger.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-obdachlosigkeit-in-deutschland–richard-brox-100.html
29. Sitzung des Kölner Rates: Schwarzfahren mit der KVB soll entkriminalisiert werden
https://www.report-k.de/29-sitzung-des-koelner-rates-schwarzfahren-mit-der-kvb-soll-entkriminalisiert-werden/
Immobilienkrise bei Signa: Vom Wunderwuzzi und seinem Absturz
Der österreichische Geschäftsmann René Benko hat sich verzockt. Das könnte schwerwiegende Auswirkungen über sein Imperium hinaus haben.
https://taz.de/Immobilienkrise-bei-Signa/!5976666/
Wohnungsbauoffensive der Stadt nimmt Fahrt auf
https://der-lokalbote.de/moenchengladbach/news-mg/wohnungsbauoffensive-der-stadt-nimmt-fahrt-auf
Wohnungsbaukosten in Deutschland höher als in anderen EU-Ländern
https://www.report-k.de/wohnungsbaukosten-in-deutschland-hoeher-als-in-anderen-eu-laendern/
Wohnen klimagerecht organisieren
https://www.youtube.com/watch?v=wIrveYWLlNU
Preise für Wohneigentum in Köln brechen ein – das wirkt sich auf Mieten aus
https://www.ksta.de/wirtschaft/immobilie-kaufen-in-koeln-preise-fuer-wohneigentum-brechen-ein-700466
Termine
16.12.2023, 11 Uhr, Protestdemo gegen den GAG-Leerstand in Stammheim-Süd, Start Ricarda-Huch-Str.31
16.12.2023, 14 Uhr, Ich bin armutsbetroffen, Breslauer Platz https://www.ksta.de/koeln/ichbinarmutsbetroffen-diese-koelner-geben-armut-ein-gesicht-175107
18.01.2024, 15:30 Uhr, Ausschuss für Soziales
27.01.2024, 18 – 19:30 Uhr, Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazis. Antoniterkirche
https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/Ausschwitz-Aufruf-2023.pdf
05.02.2024, 19 Uhr, „M’r welle en neu Stadt baue“, Histor.Archiv, Eifelwall
06.02.2023, 15.30 Uhr, Rat
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
16. Dezember 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V. IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck: Aktionsbündnis
Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 8. Januar 2024 um 19 Uhr im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
