Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 153
Immobilienmarkt – gemeinnütziger Wohnungsbausektor – Gestaltungsmacht – Drogensucht und Obdachlosigkeit – Unterfinanzierung der Frauenhäuser – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Protestkundgebung vor der Ratssitzung am 7. September 2023 um 15 Uhr, Gülichplatz und Marsplatz
Für die Rücknahme der Mieterhöhungen der GAG
Für die Abschaffung der Obdachlosigkeit
In der aktuellen Ausgabe der StadtRevue können die gesammelten Rechtfertigungen der GAG für ihre Mieterhöhungen nachgelesen werden. Wenn Vorstandsfrau Anne Keilholz mitteilen darf, dass die Mieten auch nach den Erhöhungen weiter am unteren Ende des Mietspiegels seien, hätten wir gerne gelesen, wie sich das auf das obere Ende des Mietspiegels auswirkt. Gravierender ist, dass nicht gelesen werden kann, was die Erhöhungen für die Mieterinnen der GAG bedeuten. Anlässlich des 30jährigen Bestehens der Tafeln, die über zwei Millionen Arme mit Lebensmitteln unterstützen, wird immerhin auch das Versagen des Sozialstaats thematisiert, weil auch die Tafeln den wachsenden Hilfebedarf nicht mehr decken können. https://www.tafel.de/themen/30-jahre-tafel
Am 31. August 2023 befassten sich Kölner Grüne, CDU und Volt mit der Frage „Wohnbau- und Gewerbeprojekte in der Krise?“
Im Antrag des selbsternannten Gestaltungsbündnisses für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss war vom Austausch über die gegenwärtige Entwicklung des Immobilienmarktes und die Auswirkungen auf Baumaßnahmen im Wohn- und Gewerbebereich die Rede. Zur Begründung wurde angeführt:
„Die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges, des angespannten Fachkräftemarkts sowie Probleme globaler Lieferketten führen zu einer Verunsicherung im Immobilienmarkt. In Köln sind derzeit zahlreiche Bauprojekte in der Realisierung bedroht. Nicht zuletzt das Insolvenzverfahren der GERCHROUP wirft Fragen auf, die einer zeitnahen Auseinandersetzung im Stadtentwicklungsausschuss bedürfen.“
Wie man seit Friedrich Engels wissen kann, ist es der Immobilienmarkt, um den man sich Sorgen macht, der die Wohnungsfrage verursacht hat. Das ist das mindeste, was einem dazu einfallen sollte. Dann kommt auch die Lösung: Der Rat hat sich der Aufgabe zu stellen, wie ein gemeinnütziger Wohnungsbausektor und ein starker kommunaler Wohnungsbau, die nicht der Renditemaximierung verpflichtet sind, in Köln entwickelt werden kann.
Immerhin ist im Rat am 7.9.2023 die soziale Frage ein Thema, weil Linke und SPD darauf verweisen, dass die 49 Euro des Deutschlandticket für die Bezieher des Bürgergeldes nicht zu finanzieren sind. Sie beantragen daher ein Sozialticket für 19 Euro.
Wie wenig von Sozialdezernent Rau zu erwarten ist, hat er einmal mehr in der Bezirksvertretung Innenstadt bei der Anhörung zur zunehmenden Obdachlosigkeit vermittelt.
Statt an erster Stelle von der Not und dem Elend der Obdachlosen und den Ursachen dafür zu sprechen, verwies der Sozialdezernent auf die „Bedrängtheit, die wir durch das Elend erfahren“.
Gestaltungsmacht
„Paradoxerweise muss man – wie ich in meinem frühesten und vielleicht zugleich aktuellsten Buch über Arbeit und Arbeiter in Algerien gezeigt habe – wenigstens ein Minimum an Gestaltungsmacht über die Gegenwart haben, um (…) die Gegenwart unter Bezugnahme auf einen Zukunftsentwurf zu verändern. Im Unterschied zum Subproletarier verfügt der Proletarier über dieses Minimum an gegenwärtiger Gewissheit und Sicherheit, das die Grundvoraussetzung dafür ist, überhaupt die Idee in Betracht zu ziehen, die Gegenwart in Bezug auf die erhoffte Zukunft umzugestalten.“ (Pierre Bourdieu: Gegenfeuer, Konstanz 2004, S.109)
Drogensucht und Obdachlosigkeit
Die Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen (katho) und das dortige Deutsche Institut für Sucht- und Präventionsforschung (DISuP) haben mit Unterstützung von Mitarbeiter_innen des Gesundheitsamtes die offene Drogenszene im Umfeld des Kölner Neumarkts untersucht.
Die Studie „Open Drug Scene Cologne Survey“ wurde gestern der Presse vorgestellt. Danach sind rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) obdachlos und übernachten auf der Straße
https://idw-online.de/en/news819607
Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau berichteten.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-forscher-befragen-fuer-studie-drogensuechtige-auf-dem-neumarkt-635810
Nur jeder Fünfte hat eine eigene Wohnung.
Weniger als 10 Prozent sind in Wohnprojekten für Drogenabhängige untergebracht.
https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln-innenstadt/koeln-studie-untersucht-die-drogen-szene-auf-dem-neumarkt-635691
Zur Erinnerung
Vor zwei Jahren hat die Fraktion der Linken im Bundestag gefordert die Unterfinanzierung der Frauenhäuser zu beenden.
„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November.
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unterfinanzierung-der-frauenhaeuser-dringend-beenden/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
SPD will bundesweiten »Mietenstopp« für drei Jahre
Explodierte Mietpreise bringen vielerorts Menschen an die Belastungsgrenze. Die SPD will nun stärker in den Markt eingreifen – und die Möglichkeit zu Erhöhungen einschränken. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-bundesweiten-mietenstopp-fuer-drei-jahre-a-1eeeb6c1-c420-4510-b7fa-5623f45db1c7
Ohne vier Wände
Die Wanderausstellung »Still Somebody – Voices for Change« in Nordirland veranschaulicht die Lage der Obdachlosen des Landes
https://www.jungewelt.de/artikel/457740.obdachlosigkeit-in-nordirland-ohne-vier-w%C3%A4nde.html
„Möchte nicht irgendwo tot liegen“
„Stern TV Spezial“ zeigt schockierende Bilder aus NRW
https://www.express.de/nrw/moenchengladbach/stern-tv-schockierende-bilder-aus-nrw-irgendwo-tot-liegen-634276
Wenn es Nacht wird in Wien: Was Obdachlose fürchten
Drei Attacken auf schlafende Menschen sorgen unter den Armen der Stadt für Angst, Wut, aber auch ein bisschen Solidarität.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/wenn-es-nacht-wird-in-wien-was-obdachlose-fuerchten/402571199
Serientäter ermordet Obdachlose: Neue Spuren der Ermittler
Nach tödlichen Messerattacken auf Obdachlose in Wien, gibt es erste neue Erkenntnisse zu den Taten.
https://kurier.at/chronik/wien/serientaeter-greift-obdachlose-in-wien-an-letztes-opfer-im-spital-gestorben/402556487
Krise am Immobilienmarkt
Eine Strafsteuer gegen Leerstand von Wohnungen?
Der Einbruch beim Neubau verschärft die Wohnungsnot. Auch Kommunen fällt es immer schwerer, Wohnraum zu schaffen. Eine Stadt in Rheinland-Pfalz will jetzt den Druck auf Eigentümer erhöhen, um Leerstand zu verhindern. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-wohnungen-leerstand-100.html
In einer Auswertung zeigt die Zeit für die größten deutschen Städte, dass diese Hitzeinseln tendenziell dort sind, wo Menschen mit geringer Kaufkraft wohnen. Sie sind also stärker von Hitze betroffen und teilweise gefährdet, wenn es extrem heiße Tage und nachts kaum Abkühlung gibt. Bisher reagieren die Städte kaum auf diese Herausforderung.
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-08/soziale-ungleichheit-hitze-stadtklima-beton-klima-anpassung
Termine
01./02.09.2023, 18 Uhr Bewegungskonferenz Abolitionismus. Kulturbunker Mülheim
https://kulturbunker-muelheim.de/event/bewegungskonferenz-abolitionismus-in-koeln/
04.09.2023, 19 Uhr, Recht auf Stadt, Offener Treff, Alte Feuerwache
07.09.2023, 15:30 Rat der Stadt Köln. Kundgebung ab 15 Uhr
09.09.2023, 13:30 Uhr, Demo Asylrecht statt Unrecht, Roncalliplatz
09.09.2023, 20 Uhr, Wohin mit Kurt? Film über 3 Obdachlose, Ebertplatz
11.09.2023, Tag der Wohnungslosen https://www.wohnungslos-in-koeln.com/
15.09.2023, Klimastreik https://www.klima-streik.org/
17.09.2023, ab 10 Uhr Tag des Guten Lebens in Nippes
https://tagdesgutenlebens.koeln/
10.10.2023 World Homeless Day https://www.worldhomelessday.org/
17.10.2023, 19 Uhr, Buchvorstellung „Gefangen & Wohnungslos“, Karl Rahner Akademie https://weissmann-verlag.de/
21.10.2023, 11:11 Uhr,. Reiche suchen ein Zuhause. Satirische Demo zu leerstehenden Villen in Marienburg, gemeinsam mit den Pappnasen rotschwarz.
01. – 10.11.2023 Gefängnistage: Wohnungslosigkeit/Knast/Wohnungslosigkeit https://www.aktionstage-gefaengnis.de/bundesweite-aktionen/aktionstage-2023/
05.12.2023, 19 Uhr, Werner Rügemer: Wem gehört mein Wohnraum. Friedensbildungswerk
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
2. September 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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