Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 133
Leerstand Rosenstraße – Zwangsräumung Seidenstraße – Wahlen in Finnland – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Kundgebung gegen Leerstand und Gentrifizierung
15.04.2023, 11 Uhr, Rosenstr.7-9, 50678 Köln
Dem Eigentümer des Hauses Rosenstr.7-9 wurde verboten, aus sechs Wohnungen drei zu machen. Der Express berichtete am 24. Februar 2022: „Offenbar wurden die baulichen Veränderungen trotz Ablehnung des Bauantrags widerrechtlich durchgeführt. Das Bauaufsichtsamt stellte im Januar 2021 fest, dass bewusst gegen Bau-und Satzungsrecht verstoßen wurde und widerrechtlich vollendete Tatsachen geschaffen wurden, für die der Bauherr nun nachträglich Legalisierung beantragt hatte.“
https://www.express.de/koeln/wohnungen-in-koeln-wut-ueber-leerstehendes-haus-in-der-suedstadt-88646?cb=1681200045419
Gentrifizierung auf wikipedia erklärt: https://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung
Michael Schleicher, Leiter des Kölner Wohnungsamtes von 2002 – 2012, erklärt die Folgen der Gentrifizierung in einem Satz: „Die Menschen, die die Stadt am Laufen halten oder gehalten haben (Rentner!) müssen an die Stadtränder ziehen, weil dort die Mieten billiger und für sie gerade noch erschwinglich sind.“ https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf
Zur Kundgebung gegen Zwangsräumung am 13. 04.2023
berichtete der Stadt-Anzeiger:
Initiativen wollen gegen Luxussanierungen in Köln vorgehen
„Wir wollen nicht hinnehmen, dass in unserer Stadt immer wieder Alteingesessene Mieter der Willkür von Gewinnsucht und Miethaien ausgesetzt sind“, betonte Wolfgang Lindweiler von der Linkspartei, einer der Organisatoren des Protests. So würden Luxussanierungen immer wieder genutzt, um Mieten dramatisch zu steigern . Das habe zur Folge, dass Menschen mit geringem Einkommen wegziehen müssten und besser verdienende in trendige Veedel nachzögen.
Wahlen in Finnland
Finnland will die Obdachlosigkeit schon 2027 abschaffen – drei Jahr vor 2030, wie es die EU beschlossen hat. Ob es dabei bleibt, nachdem die rechten Oppositionsparteien die Wahlen gewonnen haben? Den Rechten ist der Sozialstaat zu sozial.
Die taz interviewte Toivo Haimi von der Links-Allianz zur Abwahl von Sanna Marins.
Taz: In unserem Bild von den nordischen Ländern und auch Finnland ist der Wohlfahrtstaat sehr bedeutsam. Ist das überhaupt noch richtig?
Toivo Haimi: Ja. Den Sozialstaat an sich stellt auch niemand infrage. Aber viele sind der Meinung, dass er zu stark ist, und zu nett zu Leuten, die es nicht verdienen; dass es den Arbeitslosen, den Studenten, den Einwanderern hier zu gut geht.
https://taz.de/Linker-Politiker-ueber-Abwahl-Sanna-Marins/!5923242/
Zum Lesen
Erich Mühsam und die Versuche, obdachlose Menschen zu agitieren:
https://www.drstefanschneider.de/?view=article&id=837:erich-muehsam&catid=29
Entnommen aus dem Buch: Künstlerhaus Bethanien (Hrsg.): Wohnsitz: Nirgendwo – Vom Leben und vom Überleben auf der Straße, Verlag Fröhlich und Kaufmann, Berlin 1982
Wohnen nach dem Strafvollzug
https://www.awoberlin.de/wp-content/uploads/2021/03/FMFW_Broschuere_Wohnen-nach-dem-Strafvollzug.pdf
Passend dazu eine beachtenswerte Entscheidung des Sozialgerichts Celle: Das Sozialamt muss die Miete von Gefangenen in bestimmen Fällen auch zahlen, wenn diese über sechs Monate in Haft sind:
https://taz.de/Gegen-Obdachlosigkeit-nach-dem-Knast/!5788105/
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3297.pdf
Verordnete Mieterhöhung
Kosten für den Einbau neuer Heizungen können komplett auf Mieter abgewälzt werden. Warnungen von Mieterbund und Die Linke
https://www.jungewelt.de/artikel/448720.modernisierungsumlage-verordnete-mieterh%C3%B6hung.html
Das Miethäuser Syndikat: Die Häuser denen die drin wohnen
Das Beispiel Wörthstraße in München-Haidhausen
https://taz.de/Haeuserkampf-in-Muenchen/!5920501&s=Dominik+Baur/
Mieten: Keine Entspannung
Und nach wie vor gilt, dass insbesondere das Umziehen teurer wird: Die Angebotsmieten im Bestand stiegen 2022 laut ZIA-Frühjahrsgutachten bundesweit mit 5,2 Prozent stärker als in den Vorjahren.
https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++330021e8-d850-11ed-b779-001a4a160100
Vonovia-Skandal
Am 7. März gab es beim Wohnungskonzern Vonovia eine Razzia wegen Korruptionsverdachts bei der Vergabe von Aufträgen an Bau- und Handwerksfirmen; mehrere Personen sitzen in Untersuchungshaft. Wir haben schon oft über Vonovia berichtet, wegen schlimmer Zustände der Mieteinheiten, fehlender Müllentsorgung, fehlerhafter Abrechnungen und noch viel mehr. Ändert sich jetzt was für die Mieter? https://www1.wdr.de/fernsehen/markt/sendungen/uebersichtseite-markt-2202-116.html
Die spanische Regierung begrenzte im Kampf gegen die Inflation den Anstieg der Wohnungsmieten auf zwei Prozent pro Jahr, senkte die Preise für den öffentlichen Nahverkehr und gewährt einen Tankrabatt von 20 Cent pro Liter Kraftstoff.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/was-tun-gegen-die-inflation-so-senken-spanien-niederlande-frankreich-italien-die-preise/
Von Dienstag, den 11. April bis Samstag, den 15. April 2023 sind wir, die Mitarbeiter*innen des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: BÖB), für Sie in ganz Köln unterwegs.
Ab Oktober sollen die Themenfelder Stadtplanung/Stadtentwicklung zur systematischen Beteiligung der Öffentlichkeit hinzukommen.
https://meinungfuer.koeln/boeb-on-tour
Wohnungsnot in Berlin: Räumen führt zu Obdachlosigkeit
Zwei Wohnwagensiedlungen sollen geräumt werden. Für viele Bewohner*innen könnte die Wohnsituation dadurch noch prekärer werden.
https://taz.de/Wohnungsnot-in-Berlin/!5926885/
Wohnungsbauinitiative bewertet Masterplan Stadtgrün als „Einseitig“
https://www.report-k.de/wohnungsbauinitiative-bewertet-masterplan-stadtgruen-als-einseitig/
Vermieter gesucht: Obdachlosen in Köln eine Chance geben
https://so-stadt.de/so-koeln/news/vermieter-gesucht-obdachlosen-in-koeln-eine-chance-geben?
Zustände in einer städtischen Notunterkunft. Endstation Kelmesberg
Angeschlagene, Drogensüchtige, Obdachlose – Menschen, deren Betreuung schwierig und aufwendig ist. Die rheinische Kleinstadt Stolberg hat sie an den Stadtrand verbannt. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/endstation-kelmesberg-untragbare-zustaende-in-einer-staedtischen-notunterkunft-spiegel-tv-a-22faeb03-6a51-48c1-b842-753f8e07e9be
Höhere Mieten gegen Wohnungsnot? Forscher machen fragwürdigen Vorschlag
https://www.focus.de/immobilien/mieten/vor-allem-rentner-waeren-betroffen-hoehere-mieten-gegen-wohnungsnot-forscher-machen-fragwuerdigen-vorschlag_id_190737270.html
77 qm –Wohnung im Lanxess Tower für 3080 Euro im Monat
https://verliebtinkoeln.com/was-eine-77-qm-wohnung-am-lanxess-tower-mit-rheinblick-kostet/
Termine
15.04.2023, 11 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand, Rosenstr.7-9, 50678 Köln
15.04.2023, 14 Uhr, #IchBinArmutsbetroffen, Kreuzblume am Dom
18.04.2023, 19 Uhr, StadtGRÜN Köln. Haus der Architektur, Josef-Haubrich-Hof 2
20.04.2023, 15:30 Uhr, Sozialausschuss
21.04.2023. 13 – 15 Uhr Digitaler Workshop: Versorgung von Menschen aus dem EU-Ausland ohne Sozialleistungsansprüche in Deutschland. Anmeldung über den link
https://ssl-sug.carinet.de/slus/anmeldeseite-kagw-21-04-23-versorgung-von-menschen-aus-dem-eu-ausland-ohne-sozialleistungsansprueche-in-deutschland
22.04.2023, 11 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand, Wallstr.31, 51063 Köln
24.04.2023, 19:30 Uhr, Wohin will Köln? Via culturalis oder Via Ballermann? Dom Forum
25.04.2023, 18-21 Uhr, Veranstaltung zum Lindgens-Areal in Mülheim Süd. Der aktuelle Planungsstand. Lokschuppen, Hafenstraße 7, 51063 Köln
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/stadtentwicklung/muelheimer-sueden/lindgens-areal
25.04.2023, 18:30 Uhr, Frühlingsfest im Haus der Architektur mit dem neuen Kölner Dezernenten für Stadtentwicklung, Andree Haack, Josef-Haubrich-Hof 2
13. 05 2023, 12 Uhr, Rudolfplatz, Köln Unser Thema: Suche Wohnung!!!
Mit der Reihe TALK IN PUBLIC tragen Angie Hiesl + Roland Kaiser Debatten zu brennenden gesellschafts- oder kulturpolitischen Fragen in den öffentlichen Raum.
16. Mai 2023, 15:30 Uhr, Rat
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
15. April 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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