Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 113
Presseclub – Machtverhältnisse – Werner Rügemer –
Wem gehört die Stadt?
Am Montag, den 21.11.2022 war „Wem gehört die Stadt?“ im ZeitGeist Braunsfeld e.V. Kulturraum, am Klarenbachplatz 2, das Thema. Wer Klarenbachplatz 1 googelt, kommt zu 67 verkauften Eigentumswohnungen und Wolfgang von Moers, der die AfD, wie er sagte, mit Spenden förderte, um die CDU in seinem Sinne zu beeinflussen. Weder die 67 Eigentumswohnungen noch dieser Investor kam an diesem Abend vor, über die Wohnungsnot wurde immerhin gesprochen.
https://unser-quartier.de/braunsfeld/2022/11/wem-gehoert-die-stadt/
Drei Tage davor, war die Frage „Wem gehört die Stadt?“ schon im Newsletter vom Kölner Presseclub angesprochen worden.
https://koelner-presseclub.de/newsletter-18-11-2022/
Und davor hat sich das Magazin Klatsch. Klartext für Köln aus dem emons-Verlag damit befasst. Anna Ditges und Christian Wernicke, die am Montagabend, moderiert von Martin Stankowski, Antworten auf die Frage, wem die Stadt gehört, geben sollten, hatten mit eigenen Beiträgen vorab im Magazin Klatsch aufgeschrieben, was sie zu sagen hatten.
Davon ausgehend hätten sich Podium und Publikum der Eigentumsfrage stellen können. Eine Rentnerin hatte ja die Frage, wem Köln gehört, kurz und bündig beantwortet: „Dem Geld wie überall. Vielleicht der Bürgermeisterin, weil sie gewählt wurde, aber eher nur oberflächlich. Da steckt mehr dahinter.“ (Klatsch, S.15)
Es wurde oberflächlich. Anna Ditges immerhin hatte ihren Beitrag im Klatsch – Heft 3 so angefangen: „Was kann ich aus meiner Erfahrung als Filmemacherin heraus über die Machtverhältnisse in Köln sagen, der größten Provinzstadt Deutschlands?“ Um wenige Zeilen später festzustellen „In der Stadt bestimmt, wer Geld hat, um zu investieren.“
Das klang auch an diesem Abend immer mal wieder an, aber hauptsächlich wurde über das Verhältnis von Politik und Verwaltung gesprochen. Da Frau Reker Chefin von Politik und Verwaltung ist, war natürlich viel von ihr die Rede, auch kritisch, aber nicht radikal kritisch.
Frau Rekers „Ich sorge dafür, dass das, was die meisten wollen, dann auch gemacht wird.“
Da die meisten für mehr preisgünstige Wohnungen sind, die aber bekanntlich nicht gebaut werden, dafür Bürogebäude, Hotels und Luxuseigentumswohnungen, wäre der Rentnerin zu folgen gewesen, um aufzuklären was dahinter steckt. Auf den ganzseitigen Anzeigen in den Kölner Medien, mit denen aufgerufen wurde Frau Reker zu wählen, waren eine Reihe prominenter Vertreter der profitorientierten Wohnungswirtschaft. Alles vergessen?
Als Ex-OB Fritz Schramma von Martin Stankowski zu einem Beitrag aufgefordert wurde, polterte der los, als hätte gerade eine Stunde lang die Abschaffung des Kapitalismus die Diskussion bestimmt: „Soll man nichts mehr verdienen dürfen?“ rief er mindestens dreimal.
Der nicht aufs Podium geladene Werner Rügemer hätte ihm entgegnen können: „In den zehn Jahren seiner Amtszeit hat er mit dem desaströsen Mietvertrag für die neuen Messehallen, mit der Räumung des Barmer Viertels für eine Neubebauung, mit dem U-Bahn-Bau, mit der RWE-Beteiligung an den Stadtwerken, mit der Ausrichtung der Stadtsparkasse auf spekulative Immobiliengeschäfte usw. die Stadt in die Überschuldung und in die Fänge privater Großinvestoren getrieben – darunter die inzwischen bankrotte Bank Sal. Oppenheim -, wie es die SPD in vierzig Jahren Stadtregierung nicht geschafft hat. Er hat mir seinen Privatisierungsfundis die kommunale Demokratie demontiert und ‚die Ohnmacht seiner Bürger‘ nicht nur geteilt, sondern vor allem mitverursacht.“ (Werner Rügemer: Colonia Corrupta 7.Auflage 2012, S.139).
Martin Stankowski hat beispielhaft auf den Immobilienkonzern Adler verwiesen, der sich in Mülheim-Süd einkaufen konnte. Er steht für internationale profitorientierte Investoren, die nur ein Interesse an Köln kennen.
https://www.zdf.de/politik/frontal/adler-group-immobilien-gigant-in-der-krise-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Zu dem was in den vergangen 20 Jahren auf dem Kölner Immobilienmarkt geschehen ist, hätte Aufklärendes von Jörg Frank kommen können. Er zog es vor das Publikum mit seinen Kenntnissen von den Verwaltungsabläufen beim Bauen zu beeindrucken.
In Köln ist keine Kraft in Sicht, die die Machtfrage stellen könnte. Vielleicht ist es deshalb so schwer eine Antwort auf die Frage zu finden, wem die Stadt gehört.
Steigende Armut
Die Armut ist in den vergangen Jahren deutlich angestiegen
So belegt im Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie zeigt zudem, wie stark dauerhafte Armut in Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten einschränkt: Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie eine Grundausstattung mit Kleidung oder Schuhen verzichten, sie können seltener angemessen heizen, leben auf kleinerem Wohnraum. Sie haben einen schlechteren Gesundheitszustand, geringere Bildungschancen und sind mit ihrem Leben unzufriedener. Das führt bei vielen Betroffenen zu einer erhöhten Distanz gegenüber dem politischen System:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-arm-und-ausgeschlossen-44916.htm
Empfehlungen zur Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen.
Hat die Landesregierung NRW vor drei Monaten veröffentlicht: „Die Versorgung mit dauerhaftem Normalwohnraum sollte möglichst immer Vorrang vor der Obdachlosenunterbringung haben.“
Wann wird „sollte“ durch MUSS ersetzt?
https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop/Empfehlungen_zur_Ausgestaltung_der_ordnungsrechtlichen_Unterbringung_von_obdachlosen_Menschen.//1975
Gefängnis statt Geldstrafe?
Über das Thema „Ersatzfreiheitsstrafe“ diskutieren Peter Biesenbach, ehemals Justizminister NRW, die Kriminologin Nicole Bögelein und Petra Hastenteufel von der OASE e.V. mit Betroffenen am 30. November 2022 um 19 Uhr in der Karl-Rahner-Akademie.
Moderation: Martin Stankowski
Arme, oft Obdachlose, die Geldstrafen nicht bezahlen können landen als „Ersatz“ im Knast. Dabei geht es meistens um Bagatelldelikte wie Fahren ohne Ticket. Aktuell fordern die Kölner Grünen, die KVB soll keine Strafanträge mehr wegen „Beförderungserschleichung“ stellen, bis ein neues Bundesgesetz hierzu vorliegt.
Gefängnis statt Geldstrafe? Mittwoch 30.11. – 19.00 – Jabachstraße 4-8 -Eintritt 7 € (Spende für KVB-Tickets). Bitte anmelden:
https://www.karl-rahner-akademie.de/programm/kurs/Gefaengnis-statt-Geldstrafe/22259#inhalt
Obdachlose in Haft wegen Fahren ohne Ticket. Promis fordern Begnadigung
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-ex-obdachlose-wegen-schwarzfahren-in-haft-promis-fordern-begnadigung_aid-80025369
Cash – sonst Knast
https://www.hoerspielundfeature.de/cash-sonst-knast-100.html
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
30 Jahre Arsch huh in der WDR Mediathek
ab 2:18 Melissa Linda Rennings und Rainer Kippehttps://www.ardmediathek.de/video/unterhaltung/30-jahre-arsch-huh-wachsam-bleiben/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWYzOTRlZDExLWVmMGItNDg1Ni1iODZlLWE5Mzg1YTk2Mzk0MA
„Unter freiem Himmel“ André Hoek über seine Obdachlosigkeit
„In den drei Wochen vor Weihnachten kriegen die Obdachlosen so viel wie das ganze Jahr nicht und nach Weihnachten hört das wieder auf“ . „Im Winter ist das Problem nicht die Kälte nachts, wenn man auf drei Isomatten liegt und einen Schlafsack hat, sondern tagsüber.“
https://www.sat1.de/serien/sat1-fruehstuecksfernsehen/videos/zurueck-aus-der-obdachlosigkeit
SAT1 zur Obdachlosigkeit in Deutschland
https://www.sat1.de/serien/fruehstuecksfernsehen/news/obdachlosigkeit-in-deutschland-fakten-64948
MachtMit e.V. und SSM fordern Erbbaurechte für städtische Immobilien
https://www.ksta.de/koeln/muelheim/projekte-in-koeln-initiativen-fordern-erbbaurechte-fuer-staedtische-immobilien-371887
Taz: Der Bausektor steht weltweit für 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, für 40 Prozent Energieverbrauch, für 50 Prozent Ressourcenverbrauch, für 60 Prozent Abfallaufkommen und für 70 Prozent Flächenversiegelung. Das sind niederschmetternde Zahlen.
Lamia Messari-Becker: Und ich ergänze: Der Bausektor liefert 100 Prozent unseres sozialen Lebensraums. Keine andere Branche greift so stark in Ihren und meinen sozialen Lebensraum. Es gibt daher keine Transformation ohne Bausektor, ohne Architektur, ohne Baukultur.
https://taz.de/Forscherin-ueber-Klimaschutz-im-Bausektor/!5891879&s=Sabine+Seifert/
Caroline Wohlgemuth über die aus Österreich von den Nazis vertriebenen Architektinnen und Designerinnen
https://taz.de/Gutes-Design-und-Wohnungen-fuer-alle/!5891842&s=aNDREAS+fANIZADEH/
Obdachlose bilden Camp in Osnabrück: Leben, von Tag zu Tag
Wohnungslose haben in einer Osnabrücker Grünanlage ein Camp aufgebaut. Bisher duldet das Ordnungsamt die Zelte. Aber das könnte bald vorbei sein.
https://taz.de/Obdachlose-bilden-Camp-in-Osnabrueck/!5893230/
Neue Leipzig Charta. Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/neue-leipzig-charta-2020.pdf
TAG Immobilien streichen Dividende – Folgen LEG und Vonovia?
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/tag-immobilien-streicht-dividende-folgen-jetzt-auch-vonovia-leg-und-co-20321473.html
Es gibt viel zu wenige Übernachtungsplätze für Obdachlose in Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/439402.wohnungsnot-in-der-hauptstadt-es-gibt-viel-zu-wenige-%C3%BCbernachtungspl%C3%A4tze.html
Termine
26.11.2022, 11 – 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand: „Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete“, Ecke Berrenrather Str. / Friedrich Engels Straße
26.11., 13 Uhr „Demo für selbstverwaltete Projekte und Bauwagenplätze“ Breslauer Platz
29.11.2022, 19 Uhr, „Damit die Notdurft nicht zur Not wird!“ Zur Toilettensituation in Köln. Haus der Architektur Köln, Josef-Haubrich-Hof 2.
https://www.hda-koeln.de/kalender/221129_hdak/
30.11.2022, 19 Uhr, Gefängnis statt Geldstrafe? Karl Rahner Akademie, Jabachstr.4-8
https://www.karl-rahner-akademie.de/programm/kurs/Gefaengnis-statt-Geldstrafe/22259#inhalt
1.12.2022, 19:30 Uhr Köln kann auch anders lädt zur Diskussion der Verwaltungsreform ins Domforum ein.
https://www.koelnkannauchanders.de/_files/ugd/97dd9b_6ed69665919a4aa7a8d07b8f225f2847.pdf
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
26. November 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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