Rundbrief 246 vom 24.09.2025

Liebe Leserinnen und Leser,

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gerade habe ich den aktuellen Rundbrief meiner Partei DIE GRÜNEN aufgeschlagen und mich über die grünen Themen in der letzten Woche des Kommunalwahlkampfes informiert, es geht um die Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters. Meine Partei zeigt sich in Feierlaune. Trotz der Verschlimmerung der Lage hinsichtlich von Obdachlosigkeit, Wohnungsbau und Drogenkranken hat die Partei gut abgeschnitten und ihre Spitzenposition behauptet. Unsere OB-Kandidatin Berivan Aymaz hat sich überraschend stark an die Spitze gesetzt und wir Grünen können auf die erste grüne Oberbürgermeisterin einer Millionenstadt hoffen.

Offensiv hat meine grüne Partei dabei nicht gerade für eine bessere Wohnungspolitik geworben. Wir Grüne haben darüberhinaus – im Unterschied zur SPD – dieses Mal auf konkrete Zahlen verzichtet. Dies war bei den letzten Wahlen noch anders, da haben wir noch versprochen, wieviele Wohnungen jährlich neu gebaut werden sollen. Ich erinnere mich da an 5.000 Wohnungen im Jahr. Erreicht haben wir bekanntlich weniger als die Hälfte, trotzdem wir an den Hebeln von Köln saßen. Wir versprachen zudem bei der Wahl 2020 eine zweite städtische Wohnungsbaugesellschaft, sagen aber heute mit keinem Wort, warum wir diese nicht längst in die Tat umgesetzt haben.
In dieser schwierigen Situation halfen allerdings dankenswerterweise Freunde und Förderer weiter und suchten das auszugleichen, In einer ganzseitigen Anzeige im Kölner Stadt-Anzeiger zeigten sie auf, wofür unsere Kandidatin Berivan Aymaz ihrer Meinung nach steht: nämlich „wieder für aktive städtische Wohnungs- und Flächenpolitik und für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft“

Die Stichwahl wird zeigen, ob dies für den Wahlsieg ausreichen kann.
Beim Besuch unserer Mahnwache hat Berivan dargelegt, dass sie gar anderthalb Milliarden Euro für den Wohnungsbau erwarte, da der Bund Zuweisungen an die Kommunen angekündigt hat. Na bravo.

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Besucht hat uns bei der Mahnwache auch Torsten Burmester von der SPD. Torsten wusste uns zu überzeugen, weil er sich auf das Programm der SPD stützen kann, welches die Partei vor zwei Jahren gemeinsam mit dem SSM und mit unseren Förderverein „Mach Mit“ erarbeitet und fast wortgleich verabschiedet hat. Es knüpft an das sagenhafte 100 Millionen-Programm des Kölner Rates aus dem Jahre 1971 an, als sich CDU und FDP den Forderungen der SPD anschlossen und mit diesem 100 Millionen Programm und einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft 10.000 Wohnungen geschaffen haben. Der Verfasser dieser Zeilen hatte seinerzeit als Berufspraktikant im Wohnungsamt noch die Gelegenheit, an der Verwirklichung dieses Programms mitzuarbeiten. Damals jedenfalls war Köln in der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik führend.

Torsten Burmester kann sich also nicht nur auf eine in der Wohnungsfrage geschlossene Partei stützen, er bewies im Gespräch auch eine erstaunliche Kenntnis der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, die bei der Lösung der größten humanitären Krise der Nachkriegszeit erforderlich ist. Auch die Finanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro scheint gesichert, weil die Mittel teilweise bereits im Haushalt vorhanden, aber nie abgerufen worden sind. Auch eine entsprechende Kreditaufnahme wäre machbar, weil im Gegensatz zur Opernrenovierung, die ebenfalls eine Milliarde verschlungen hat, den Ausgaben ein Gegenwert gegenübersteht an Wohnungen, die nicht nur Mieteintrag erbringen, sondern auch jährlich im Wert wachsen.

Auf Letzteres hat übrigens auch CDU-Mitkonkurrent Greitemann bei der Veranstaltung im Stollwerk ausdrücklich hingewiesen.
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Ebenso besucht haben uns die OB-Kandidaten Heiner Kockerbeck von der Linken und unsere ehemaliger 2.OMZ -Vorsitzender Hans Mörtter. (OMZ = Obdachlose mit Zukunft). Heiner hat uns die Möglichkeiten im Rat für die kleineren Parteien erklärt und uns weitere Unterstützung zugesichert. DIE LINKE hat uns über alle Jahre zuverlässig im Kampf für die Rechte der Obdach- und Wohnungslosen unterstützt. Eine sehr praktische Hilfe war, dass unser Mahnwache-Zelt, das wir täglich abbauen und wiederaufbauen mussten, über Nacht Quartier in den Räumen der Fraktion der Linken fand.
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Der Knaller unserer diesjährigen Mahnwache war freilich DIE PARTEI, welche die Kölner Obdachlosen zu einem Protestcamp samt Fete auf den Altermarkt eingeladen hat, mit Übernachtung und Bewirtung , Reden und Musik. 100 Obdachlose kamen, aßen, tranken und feierten mit uns den ganzen Abend. Sie konnten nach dem Frühstück ihre Zelte, Schlafsäcke und Isomatten als Unterstützung mitnehmen.
Die Abschlussrede bei Naach ohne Daach, die ich spontan und aus dem Stegreif zum Abschied halten durfte, wurde von Der Partei aufgezeichnet und ist nun auf dem INA-YouTube-Kanal zu sehen. Link siehe unten.

Sie ist als ein Manifest zu werten für unseren weiteren Kampf für das Menschenrecht Wohnen, den wir unabhängig von politischen Mehrheiten weiterführen werden.

Wie nötig unser Engagement bleibt, zeigt das beschämende Ergebnis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG, die nur 52 neue Wohnungen im ersten Halbjahr geschaffen hat. Stattdessen wurde vorrangig modernisiert.

Foto: Herbert Sauerwein

Abschlussrede von Rainer Kippe auf Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=T-wT2rKDTy0

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Buchprojekt zu Frauen auf der Straße

Spendenaufruf der Bethe-Stiftung
Der KStA berichtete am 13.09.2025

Offene Ablehnung, Anfeindungen und Übergriffe gegen obdachlose Frauen sind das Thema eines Buches, das Petra Metzger und Christiane Niesel über die Situation in der Stadtplanen.Unter dem Titel „Frauen zwischen Straße und Strafe“ sollen Porträts von acht Betroffenen im Alter zwischen 23 und 45 Jahren erscheinen. Christiane Niesel hat sie in Kalk, in Deutz und am Neumarkt getroffen. Petra Metzger beleuchten historische Hintergründe und Kontexte wie Wohnungsnot, Hindernisse im Hilfesystem, fragwürdige Haftaufenthalte und fehlende Resozialisierung. Um das Buch zu realisieren, muss die Finanzierung gesichert werden. Die Bethe-Stiftung 

wird alle Spenden in den nächsten drei Monaten bis zu einer Höhe von 6000 Euro verdoppeln. Sollte ein höheres Spendenaufkommen erreicht werden als zur Kostendeckung notwendig ist, kommt dies einem Obdachlosenprojekt zugute. (füb) 

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