SCHLUSS MIT LUSTIG
FÜR EINE KÖLSCHE FRAKTION
Liebe Berivan Aymaz, lieber Torsten Burmester,
ich gratuliere Euch BEIDEN zu Eurem Erfolg in der OB-Wahl.
Dir, lieber Torsten, zur Wahl zum Neuen Stadtoberhaupt. Du hast jetzt die Chance, das größte Kölner Problem der letzten 20 Jahre in Angriff zu nehmen: die wachsende Wohnungsnot, welche die Mieten und Immobilienpreise in ungeahnte Höhen treibt und immer mehr Menschen in Notquartieren und sogar auf der Straße zurücklässt. Es ist eine Entwicklung, die nicht nur ein unvorstellbares menschliches Desaster zurücklässt, welches wir täglich auf unseren Straßen und Plätzen erleben dürfen. Diese Entwicklung stellt aber darüber hinaus auch das wirtschaftliche Vorankommen der Stadt in Frage, weil sich viele Betriebe, Behörden usw. hier nur niederlassen können, wenn sie bezahlbaren Wohnraum für Ihre Mitarbeiter finden, ein Problem, auf welches das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft seit Jahren vergeblich hinweist. Und es ist gut zu wissen, dass Du mit Deinem Konzept nicht nur Deine Partei, die SPD geschlossen hinter Dir hast, sondern auch andere Parteien und Gruppierungen, welche ebenfalls entschlossen sind, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 hinter uns zu lassen.
Ich gratuliere Dir gleichfalls, liebe Berivan, weil du den Mut aufgebracht hast – ebenso wie Torsten Burmester -, auf die ausufernde Wohnungsnot und die damit verbundene Obdachlosigkeit hinzuweisen und durchgreifende Reformen zu fordern und zwar ENTGEGEN dem Trend Deiner (und auch meiner Partei). WIR GRÜNEN, haben uns 10 Jahre lang permanent verweigert, unsere Versprechungen nach Überwindung der Obdachlosigkeit, vom Bau von 5000 Wohnungen im Jahr und von einer neuen, zweiten Wohnungsbaugesellschaft der Stadt, in die Wirklichkeit umzusetzen. Dagegen haben wir das Narrativ von der Stadt, die angeblich „fertig gebaut“ sei und von der drohenden Flächenversiegelung in die Welt gesetzt, die jedes Bauen auf freien Flächen verbiete. Nicht einmal unseren grünen Plan Bdazu sind wir angegangen, nämlich durch Begrünung von Dächern und Fassaden oder durch Aufstockung vorhandener Siedlungen in der ganzen Stadt neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen, obwohl wir die stärkste Partei in Köln sind und waren, die auch jetzt wieder die meisten Stimmen bekommen hat.
Es war für mich, liebe Berivan, deshalb eine große Freude und Genugtuung, zu sehen, wie unsere grüne Partei, die zuvor das Wort BAUEN nicht mehr in den Mund genommen hat und stattdessen versucht hat, mit der Parole „UNSERE ZUKUNFT LIEGT AUF DER GLEUELER WIESE“ von der sozialen Katastrophe abzulenken, sich ohne Protest hinter Dich und Deine soziale Wohnungsbauoffensive gestellt hat, und wenn ich als Grüner etwas bedauere, so ist es die Tatsache, dass Du nicht als Grüne Fraktionsführerin der stärksten Ratsfraktion in den Rat einziehst, sondern stattdessen mit Deiner sozial-grünen Energie wieder nach Düsseldorf entschwindest.
Wir von SSM und vom Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben bei unserer Mahnwache, welche wir wie vor fünf Jahren auch vor dieser Wahl gemeinsam mit unseren Freunden von RECHT AUF STADT, viele davon Mitglieder DER LINKEN, die Gelegenheit gehabt, Euch beide und den LINKEN OB-Kandidaten Heiner Kockerbeck, aber auch den Einzelkandidaten Hans Mörtter, persönlich bei unserem Stand vor dem Rathaus am Alter Markt zu sprechen und Eure Äußerungen zu vergleichen und festgestellt, dass SPD, GRÜNE und LINKE, aber auch Hans Mörtter in den entscheidenden Frage übereinstimmen, und wir kennen auch genügend führende CDU-Mitglieder, die, wie Franz-Xaver Corneth vom Mieterverein und Konrad Adenauer, bis vor Kurzem noch Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins, unser nach und nach entwickeltes Wohnraumkonzept unterstützen und eine soziale Wohnungsbauoffensive fordern, wie es sie bereits einmal in Köln gab. Damals, im Sommer 1971, haben bekanntlich ALLE Ratsparteien, das waren damals SPD, CDU und FDP ein HUNDERT MILLIONEN PROGRAMM zur Abschlaffung der Obdachlosigkeit beschlossen und in den folgenden Jahren erfolgreich umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Zahl von
damals 20.000 Obdachlosen innerhalb weniger Jahre verschwanden. So wurde Köln vom sozialen Schandfleck der Nation zum Vorreiter für die Abschaffung der Obdachlosigkeit in der ganzen Republik. Eine solche KÖLSCHE FRAKTION fordern wir auch heute wieder.Wir finden es von daher dringend und sehr vernünftig, lieber Torsten, dass Du die Zeit bis zu Deiner Amtseinführung nutzt, um ein BÜNDNIS DER WILLIGEN ZUR ÜBERWINDUNG VON OBDACHLOSIGKEIT UND WOHNUNGSNOT IN UNSERER STADT zu schmieden, und dass Ihr alle Euch dabei nicht von der Frage aufhalten lasst, ob die KVB ober- oder unterirdisch über den Neumarkt zockelt oder ob auf der Gleueler Wiese Tennis gespielt wird, denn keine von diesen Fragen ist für unsere Stadt existenziell, die Versorgung ihrer Bürger mit ausreichend erschwinglichem Wohnraum aber wohl. Sicherlich ist dabei ein Rat, der diese Grundsatzfrage der städtischen Zukunft gelöst hat, bestens auch kompetent für die Lösung anderer Probleme. Insofern wünsche ich Euch allen ENTSCHLOSSENHEIT UND EINE GLÜCKLICHE HAND.
Euer
Rainer Kippe vom Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung.
