Der Kampf um den neuen Rat und um die neue Führung
der Stadt kommt langsam in Fahrt
Nun hat sich Berivan Aymaz als grüne Spitzenkandidatin vorgestellt und bekam in der taz gleich eine halbe Seite.
Da die taz nicht jeder liest, stellen wir den Text hier ein:
Oberbürgermeisterwahl in Köln
Die Grüne Berîvan Aymaz will im Rathaus ganz nach oben
Aymaz, Kind kurdischer Einwanderer, hat Chancen auf das Oberbürgermeisteramt in Köln. Wer ist die Grüne?
Berîvan Aymaz könnte in Köln die erste grüne Bürgermeisterin einer Millionenstadt werden Foto: Jennifer Fey/Bündnis90/Die Grünen
Von David Bieber
Berîvan Aymaz sagt, sie wolle eine Oberbürgermeisterin für alle sein. Vermutlich weiß Aymaz, dass sie nur Oberbürgermeisterin von Köln werden kann, wenn sie glaubhaft machen kann, dass alle ein Ohr bei ihr finden: Migrant*innen, queere Menschen, die Jugend.
Aymaz wurde 1972 im kurdischen Bingöl geboren, eine Provinz im Osten der Türkei. In der Türkei sei ihre Familie als Kurden verfolgt worden, das habe sie stark geprägt. Als sechsjähriges Diplomatenkind kam sie nach Deutschland. Zuerst nach Paderborn, dann zog die Familie 1980 nach Köln. Aymaz‘ politisches Engagement begann früh. 1993 war sie Mitgründerin der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Sie engagierte sich in verschiedenen Organisationen und Initiativen, die sich für Migration, Integration und Menschenrechte einsetzen.
Anfang 2025 erkor ihre Partei, die Grünen, deren Mitglied sie seit 2009 ist, Aymaz zur Kandidatin für den Chefsessel ihrer Stadt aus. Es wäre ein Novum, wenn im September eine Grüne in einer Millionen-Stadt Oberbürgermeisterin würde – und dann noch eine, die nicht in Deutschland geboren wurde. „Ich bin bereit für diese neue Aufgabe“, sagt Aymaz.
Für die Grünen hat sie bisher im Kölner Stadtrat gesessen, dort hat sie die Gruppe „Säkulare Grüne NRW“ gegründet und stieg schnell parteiintern auf. 2017 schaffte sie den Sprung in den Landtag und war dort integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Fünf Jahre später gewann sie sogar ihren Kölner Wahlkreis und wurde in ihrer zweiten Amtszeit zur Vizepräsidentin des Landesparlaments gewählt – gegen einen Kandidaten der AfD.
Trotz der Jahre in Düsseldorf: „Köln ist und bleibt meine Heimat“, betont Aymaz. Motivieren dürften Aymaz die derzeit guten Umfrageergebnisse, die sie vorne sehen vor Markus Greitemann von der CDU und dem SPDler Torsten Burmester, der für die Kandidatur seinen Spitzenfunktionärsposten beim Deutschen Olympischen Sportbund aufgab.
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte
Aymaz, die laut eigener Aussage keiner Religionsgemeinschaft angehört, betont, wie wichtig ihre „Haltung“ sei. Vor Rückschritten bei emanzipatorischen Werten warnt sie. Vermutlich ist sie da auch geprägt durch ihre Erfahrungen als Kind politisch verfolgter Kurden in der Türkei. Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, diese Werte gelte es, aktiv zu verteidigen.
Aymaz‘ Vater kam 1978 als Attaché nach Deutschland, wenige Monate später konnten seine Frau und die Kinder nachkommen. Als Kurde musste Vater Aymaz vor dem Militärputsch 1980 in der Türkei aber seinen Pass abgeben. In die Türkei zurück wollte er nicht. Also blieb die Familie in Deutschland. Ihr Vater, eigentlich ein ausgebildeter Lehrer, arbeitete zeitweise auch mal als Gemüsehändler.
Inhaltlich versucht Aymaz in der Wohnungspolitik, die sie für die „zentrale soziale Frage“ hält, einen politischen Schwerpunkt zu setzen: „Fast 45 Prozent der Menschen in Köln haben ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein“, erinnert sie. Es gebe viel zu wenig öffentlich geförderte Sozialwohnungen und bald könnten noch viele aus der Bindung herausfallen.
Ganz konkret, sagt Aymaz, wolle sie erreichen, dass „städtische Grundstücke über das Erbpachtrecht künftig privilegiert an genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Bauprojekte vergeben werden“. Köln müsse ein „lebenswerter Ort“ für alle bleiben. Sollte sie Oberbürgermeisterin werden, dürfte man sie an diesen Worten messen.
https://taz.de/Oberbuergermeisterwahl-in-Koeln/!6099204&s=aymaz
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Berivan hat verstanden, dass der Wohnungsbau die Frage ist, an der sich die Zukunft Kölns entscheidet. Damit unterscheidet sie sich nicht von ihren Mitbewerbern Torsten Burmester von der SPD und Markus Greitemann von der CDU, um nur die beiden wichtigsten zu nennen.
Allerdings sagt sie nicht, WER die fehlenden Wohnungen bauen und WO das erforderliche Geld dafür herkommen soll. Denn eines ist klar: die bisherigen Akteure haben es nicht geschafft, den versprochenen Wohnraum zu schaffen. Es fehlen bekanntlich 80 000 Wohnungen und 8 000 müssten jedes Jahr gebaut werden, um den Schlendrian und die leeren Versprechungen der 10 verlorenen Reker- Jahre aufzuholen.
Wir von SSM hatten noch in einem letzten Brief Henriette Reker aufgefordert, in den ihr noch verbleibenden Monaten das Ruder herumzureißen und endlich die lange geplante städtische Wohnungsbaugesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen, aber sie hat unser Schreiben keiner Antwort gewürdigt.
SSM-Schreiben kommt bei ihr wohl direkt in die „Große Ablage“ unter dem Schreibtisch.
Wir wissen nicht, ob wir von Berivan Aymaz eine wirkliche Antwort bekommen werden. Die GRÜNEN hatten zwar versprochen, eine zweite städtische Wohnungsbaugesellschaft wie vordem die Grubo zu gründen, aber nach der Wahl war dann nie mehr etwas hören lassen.
Der Grund ist klar: der erwählte Partner CDU in seiner heutigen Zusammensetzung ist so marktliberal, dass er öffentlichen Wohnungsbau, wie bis zu Helmut Kohl noch üblich, nicht einmal denken kann. Und was für die CDU gilt, gilt selbstverständlich auch für deren Partner.
Da ändert es auch nichts, dass die langgedienten Christdemokraten Franz-Xaver Corneth vom Mieterverein und Konrad Adenauer vom Haus- und Grundbesitzerverein sich der Forderung vom SSM und von der SPD angeschlossen hatten und für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft plädierten, die, wie seinerzeit die GRUBO, eben mal so 10 000 Wohnungen im Auftrag des Rates auf die grüne Wiese gebaut hatte. Diese Wohnungen gehören inzwischen längst der unersättlichen GAG, die sich selbst nicht in der Lage zeigt, den erforderlichen Wohnraum zu schaffen und so Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Köln zu beenden.
Natürlich hatte das ungleiche Paar der Wohnungsbauverhinderer in Köln verschiedene Gründe für ihr GESETZWIDRIGES und SOZIALFEINDLICHES Tun: die GRÜNEN wollten das Klima retten, die Christen den leistungsfreien Profit, der entsteht, wenn das eine Dezernat unter dem Stadtentwicklungsdezernenten die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe fördert und das andere unter dem Baudezernenten den Bau von Wohnungen für die zuwandernden Arbeitskräfte und ihre Familien verhindert.
Gleichzeitig setzen sich die „Christen“ an die Spitze derjenigen, die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt fordern und die Vertreibung von Obdachlosen und Drogenkranken von den Straßen und Plätzen ihres geliebten „Kölle“, diesem Hort der (Un-)Menschlichkeit, wo bekanntlich jeder einen umsonst mittrinken darf, mehr aber nicht.
Dazu kommt der Sozialdezernent von den GRÜNEN, der mit immer neuen Versprechungen das immer größere Elend schön redet.
Aber auch diesen Spagat haben die GRÜNEN tadellos hingekriegt, bisher jedenfalls. Die Genossenschaften alleine, so verdienstvoll ihre Arbeit auch sein mag, werden es jedenfalls nicht schaffen, die fehlenden 80 000 Wohnungen zu bauen und auch der VRINGSTREFF mit seinen sehr anerkenneswerten 26 Housing-First- Wohnungen wird wohl kaum die 10 000 Obdach- und Wohnungslosen von der Straße holen können.
Wie krank die Verhältnisse sind, die es als wirtschaftlich vernünftig erscheinen lassen, NICHT zu bauen statt zu bauen, weil sich mit dem wachsenden Elend der Menschen verrückterweise wirklich VIEL GELD verdienen lässt, erinnert immer mehr an die Zeit der Weltwirtschaftskrise von 1929, wo Staat und Gesellschaft von berühmten Ökonomen und bedeutenden Politikern zusammengespart wurden bis es krachte, kriegen wir jetzt täglich vorgeführt. Da liegen hunderte Millionen auf der Kante, bei Bund und Land und bei den Geldinstituten sowieso, alle bestimmt, das öffentlich bekundete Ziel umzusetzen, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen, und NICHTS geschieht.
Der SSM, der die Geschichte hervorgekramt hat, wie die Stadt 1970 ff. 10 000 Wohnungen gebaut und so die Obdachlosigkeit abgeschafft hat, hat es immerhin erreicht, dass die SPD, – das war die Partei, von der 1970 das Wohnungsbauprogramm ausging -, sich ihrer stolzen Vergangenheit erinnert und gemeinsam mit dem SSM ein Papier entworfen hat, welches einen Weg zeigt, wie heute – gemäß damals – gebaut werden kann.
An diesem Wohnungsbauprogramm müssen sich alle KandidatInnen messen lassen, egal ob rot ,grün, gelb oder schwarz.
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Presseschau
Im Folgenden dokumentiere ich eine kleine Presseschau, die auf die wichtigsten diesbezüglichen Artikel der vergangenen Woche hinweist
SIE HABEN ES GESCHAFFT
Die GRÜNEN sind ihren Bürgermeister der Innenstadt, Andreas Hupke, der über viele Jahre für stabile Ergebnisse gesorgt hat, losgeworden. Man brauche „ein neues Gesicht“, hieß es aus der Partei.
Andreas Hupke läßt sich nicht verdrießen.
Die Stadtrevue berichtet in der Juli-Ausgabe“
Die ABI-Prüfung
Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke tritt mit seinem Bündnis bei der Kommunalwahl an
Andreas Hupke ist guten Mutes. Die Formalitäten sind fast erledigt, und der seit zwanzig Jahren amtierende Bezirksbürgermeister für die Innenstadt und Deutz kann somit bei der Kommunalwahl im September erneut antreten. Nach seinem Austritt bei den Grünen bewirbt er sich wie angekündigt mit einem eigenen Bündnis: dem »Aktionsbündnis Innenstadt/Deutz«, kurz ABI.
»Wir passen menschlich gut zusammen«, sagt Hupke über sein Team. 13 Personen stehen auf der ABI-Liste für die Wahl zur Bezirksvertretung. 1500 Stimmen, das hat Hupke ausgerechnet, müssten für ein Mandat reichen. Über drei würde er sich freuen. Er selbst steht auf Platz eins. Um im Amt bleiben zu können, müsste er nicht nur einziehen, sondern auch eine Mehrheit mit Stimmen der anderen Fraktionen für sich gewinnen. Gelingt das nicht, will er »selbstverständlich« auch als einfacher Mandatsträger in der Bezirksvertretung mitwirken.
Hupke geht davon aus, dass sein Bündnis auf Dauer angelegt ist. Er sieht ABI als Angebot für alle, die »sonst keine Partei mehr wählen können«. …
https://www.stadtrevue.de/artikel-archiv/artikelarchiv/09245-die-abi-pruefung/
Es geht wieder aufwärts mit der Wohnungswirtschaft.
Die Zahl der Zwangsräumungen ist gestiegen, eine noch größere Zahl nutzloser Armer wurde von unseren unabhängigen und den Menschenrechte verpflichteten Gerichten in Obdachlosenquartiere verfrachtet, wo sie jetzt Zeit haben, darüber nachzudenken, was sie falsch gemacht haben, im Leben, dass sie jetzt nicht einmal mehr eine eigene Wohnung haben …
„Nicht mehr zu ertragen“ ist der Anblick von schwerkranken und sterbenden Menschen auf unseren Straßen und Plätzen, und die Bürger verlangen immer entschiedener von ihren gewählten Vertretern und von der von ihnen bezahlten Beamtenschaft, diesen menschlichen Müll wegzuschaffen, auf dass Handel und Wandel in unserer Stadt gedeihe und es wieder Spaß mache, sein Geld in gepflegten Geschäften auszugeben …
Einen „Jobrekord“
hat Köln erreicht, noch mehr Menschen sind nach Köln gekommen, um hier zu arbeiten, und die Haus- und Grundeigentümer, die sich seit Jahrzehnten weigern, zu bauen, können nun für ihre alten Wohnungen wieder einmal die Mieten aufschlagen und bisherige Mieterinnen und Mieter vertreiben …
„Ein Paukenschlag“ ist allerdings den Demonstranten gelungen, die im Landgericht eine Frau unterstützt haben, die als Mieterin die mächtige Hauseigentümerin GAG verklagt hat, weil sie deren Mietwohnung verkommen lässt
Echte Obdachlosen-Hilfe unterstützen
Der SSM hat vor acht Jahren Am Faulbach 2 in Eigeninitiative für sechs Menschen ohne Obdach ganz neu gebaut und Wohnräume für sie geschaffen. Ebenso stehen wie eh und je (seit 1979) Wohnräume in der Düsseldorfer Straße74 für Menschen in Not zur Verfügung.
Beim SSM haben sich sozialengagierte Menschen mit Menschen in Not zusammengeschlossen und allesamt erwirtschaften sie gemeinsam und dauerhaft ihren Lebensunterhalt am 1. Arbeitsmarkt! In erster Linie gelingt dies mittels Durchführungen von Wohnungs- und Hausauflösungen und Verkauf der vor dem Müll geretteten Secondhand-Sachen wie Secondhandmöbel. Darunter ist querbeet viele Solides und richtig Schönes zum Weiterverkauf ausgestellt (Stichwort Vintage). Beste Kleidung kann im Kleiderladen erstanden werden.
Der SSM bittet um Unterstützung dabei, Aufträge für Wohnungsauflösungen weiterzuempfehlen und unsere Verkaufsschätze bekannter zu machen. Zu letzterem haben wir drei Online-Schaufenster bei eBay und Kleinanzeigen eingerichtet.
Anzuschauen direkt auf der Startseite der SSM-Homepage www.ssm-koeln.org
Darüberhinaus freut sich der SSM über Unterstützung für das »Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot«, einerseits bei den Kundgebungen und Protestaktion bei Wohnungsräumungen, andererseits durch Weiterempfehlung dieses Rundbriefes.
Wie heißt es: In Kölle, do stonn mer zusamme.
Unser Freddy Bettelmann feierte am 14 Juli mit seinen Freundinnen und Freunden vom SSM wie des Aktionsbündnisses seinen Geburtstag. Er wurde 61 Jahre alt.
Er ist ein Urgestein des SSM. Seit den 90er Jahren verdient er sich zusammen mit seinen SSM-Kolleginnen und -Kollegen seinen Lebensunterhalt selbst und bekommt wie alle beim SSM die gleich hohe Auszahlung. Er hilft u.a. bei den Wohnungsauflösungen mit und weiß selbstständig für 25 Menschen zu kochen.
Er hat sich einen Namen in der Kunstrichtung der »Naiven Malerei« gemacht. Seine Werke verkauft er, sie stehen beim SSM zur Besichtigung bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe vom SSM
