Liebe Leserinnen und Leser,
heute berichten wir Euch von derVeranstaltung des DGB zur Kölner Wohnungskrise und von dem Ergebnis der FORSA Umfragen von Manfred Güllner zur Stimmung der Kölner vor der Kommunalwahl.
Anmerkung: Manfred Güllner war Ende der sechziger Jahre SPD-Mitglied und, wenn ich mich recht erinnere, sogar zeitweise für die SPD im Kölner Rat.
Jedenfalls hat er den Verfasser dieser Zeilen seinerzeit zum Eintritt in die SPD verleitet …
Der Offenbarungseid
Der DGB hatte 10. Juli eingeladen
Sechs Kölner OB Kandidaten sollten erklären, wie die grauenhafte Wohnungskrise in Köln beendet und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Worum es geht, war allen klar: In Köln fehlen mittlerweile 80 000 Wohnungen, und um den Rückstand aufzuholen, müssten in Köln jedes Jahr mindestens 7.000 Wohnungen gebaut werden, während die tatsächliche Bauleistung um die 2.000 Wohnungen schwankt.
Nach einer mitreißenden Rede des Mietervereinschefs Franz Xaver Corneth, CDU, der die katastrophale Situation in den grellsten Farben schilderte, und einer eindringlichen Ermahnung von Seiten des DGB-Chefs Wittich Rossmann, übernahm Moderatorin Anke Bruns, bekannt aus Funk und Fernsehen, und führte uns durch einen Abend der langatmigen Erklärungen unserer OB-Kandidaten, in denen das Wort „Obdachlose“ nur ein einziges Mal fiel und der Bau von Wohnungen als konkreter, physikalischer Vorgang nur ein einziges Mal auftauchte, und zwar als der Kandidat der SPD, Torsten Burmester, vorschlug, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke Wohnungen für Mitarbeiter und öffentliche Bedienstete schaffen sollte.
Damit bezog Burmester sich auf das bekannte Papier, welches SSM, Mach Mit e.V. und der SPD-Ortsverein Bickendorf gemeinsam entwickelt hatten und welches ein Programm von einer halben Milliarde vorschlägt, mit dem die Stadt mit Hilfe einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft auf städtischem Grund und Boden Wohnungen für Obdachlose und Wohnungslose errichtet. (Der Rundbrief berichtete)
Dieses Programm hat bekanntlich einen Vorläufer im so genannten 100- Millionen-Programm von 1970, mit dem der Rat der Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft, der GRUND UND BODEN Siedlungen für 10 000 Obdachlose errichtet hat, die heute Großenteils an die GAG übergegangen sind und weiter bewohnt werden.
Die Finanzierung ist möglich über ersparte Unterbringungskosten von Obdachlosen in der Höhe von 30 Millionen im Jahr und durch eine jährliche, im Haushalt der Stadt vorgesehene Wohnungsbauförderung von ebenfalls 30 Millionen, die bisher nicht abgerufen wurde, ergänzt durch staatliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die seit Jahren ebenfalls nicht abgerufen werden, weil die private Wohnungswirtschaft lieber frei finanziert, weil sie dann an keine Mietpreise gebunden ist.
Kreditaufnahme für den Wohnungsbau ist haushaltsrechtlich unbedenklich, weil der Ausgabe ja ein Vermögenswachstum gegenübersteht.
Vor allem würde damit der Bausstopp durchbrochen, durch welchen die privaten Spekulanten, denen die Städte weitestgehend das Bauen überlassen haben, damit schier unvorstellbare Mieterhöhungen durchsetzen.
Darüber wurde aber von den Kandidaten nur von der SPD und von DER LINKEN (Heiner Kockerbeck) gesprochen, die beide die Initiative des SSM/MACH MIT unterstützen, während der CDU-Kandidat Greitemann, der jetzige Baudezernent, sich ausschließlich auf die Beschleunigung der Erteilung von Baugenehmigungen konzentrieren will, und im weiteren auf den Markt vertraut, welcher aber weitgehend versagt und wenn, dann nur superteuren privaten Wohnraum bringt.
Greitemann ist es, der im Auftrag von Henriette Reker im September 2020 einen „Wohnungsbaupakt“ mit der Vonovia geschlossen hat, der insbesondere junge Familien mit preiswertem Wohnraum versorgen sollte. In diesem Text stehen alle die herrlichen Versprechungen der Stadtspitze um Frau Reker, die nicht umgesetzt wurden und die heutige Wohnungskrise beleuchten.
Greitemann, der bisher die größte Chance hat, Frau Reker nachzufolgen, will das Problem lösen, indem er als Oberbürgermeister in seinem Büro eine Taskforce einrichtet und größere Bauvorhaben zur Chefsache erklärt. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass eine Baugenehmigung noch keine Wohnung schafft und dass Greitemanns Vertrauen auf „den Markt“ eine pure Illusion ist.
Auch DIE GRÜNEN spielen bisher eine eher traurige Rolle, weil sie den erforderlichen Wohnungsbau im großen Stil in den letzten Jahren verhindert haben mit der Begründung Köln sei „fertig gebaut“.
Hier bleibt abzuwarten, ob die Kandidatin Berivan Aymaz das Ruder herumwerfen kann. Immerhin ist die Entscheidung der GRÜNEN, Genossenschaften und Initiativen, die bauen wollen, mit preiswerten Grundstücken zu fördern, wie es bei der sog. „Indianersiedlung“ in Zollstock geschieht, ein Schritt in die richtige Richtung, genügt aber nicht. Bislang sprechen DIE GRÜNEN jedenfalls nicht von dem Vorschlag in ihrem letzten Wahlprogramm, wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen wie seinerzeit die GRUND UND BODEN (Grubo), die im Auftrag der Stadt zwischen 1970 und 1990 eben mal 10 000 Sozialwohnungen aus dem Boden gestampft hat, welche die größte Not in der Stadt beseitigt hat und die Obdachlosen aus den Notunterkünften holten, darunter Bunker und Kasernen.
ES GEHT, WENN MAN WILL
Der SSM, eine fast mittellose Initiative von Obdachlosen und sozial eingestellten Menschen, die in einer Gemeinschaft zusammenleben und ihren Lebensunterhalt durch solidarische Arbeit verdienen, hat es übrigens geschafft, in nur zwei Jahren Bauzeit in Selbsthilfe eine Möbelhalle von 200 qm zu errichten, über der im 1. Stock zwei Dreizimmerwohnungen für Obdachlose von jeweils 100 qm entstanden sind, und zwar OHNE die üblichen öffentlichen Wohnungsbaumittel, für uns ein Beweis dafür, dass die angebliche Baukrise in Wirklichkeit das Ergebnis der „Arbeit“ von privaten Spekulanten und ihren korrupten Helfern in den Behörden ist, denn was der kleine SSM kann OHNE eigenes Kapital, nur gestützt auf die eigene Arbeitskraft, einige Spenden und einem städtischen Bauzuschuss für die Unterbringung von Obdachlosen bewerkstelligt hat, kann die reiche und mächtige Stadt schon lange, wenn sie nur will, und konnte sie ja auch, als noch Menschen wie Gerhart Baum von der FDP und Norbert Burger von der SPD im Rat saßen und Menschen wie Heugel und Ruschmeier noch nicht das Ruder in der SPD übernommen hatten.. …
Die Frage, wo die erforderlichen 7.000 Wohnungen im Jahr denn nur herkommen sollen, blieb bei der DGB-Veranstaltung natürlich unbeantwortet …
Armes Köln.
Tatsächlich steht die Frage im Raum, WER bauen soll. Stadtwerke und Genossenschaften sind sicher richtig. Die Neugründung einer rein städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie von SPD und DEN GRÜNEN gefordert wird bzw. bereits beschlossen ist, wäre ein Schritt nach vorn heraus aus der selbstverordneten Untätigkeit des Rates.
Die Liebe zu Köln bröckelt
Kendra Stenzel kommentiert am 12. Juli im KStA
Auszüge:
Der „Köln-Check“, eine repräsentative Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur bevorstehenden Kommunalwahl, zeigt: In der Beziehung der Kölner zu ihrer Stadt kriselt es gewaltig.
Die Ergebnisse der Befragung sind niederschmetternd. Vielen fällt auf die Frage, was sie an Köln schätzen, kaum noch eine Antwort ein.
Dass das „Jeföhl“ kippt, hat sehr konkrete Gründe: Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zum Nachteil entwickelt – und niemand hat den Trend aufgehalten. Verwahrlosung, Wohnraumkrise, Baustellen, KVB-Misere, marode Schulen: Die Liste der Schmerzpunkte ist lang und überrascht an keiner einzigen Stelle.
Die Probleme liegen seit Jahren auf der Hand.
Aufgabe der Parteien und der Kandidierenden für das Oberbürger-
meister-Amt ist es nun vor allem, den Menschen in den verbleibenden
neun Wochen bis zur Kommunalwahl glaubwürdig und überzeugend
darzulegen, wie sie das Ruder herumreißen, Köln aus der Misere manövrieren.
Die Stadt als Miethai
Die Ergebnisse der FORSA- Untersuchungen haben eine Sprengbombe in den sanften Schlaf von Rat und Verwaltung und in die einschläfernden Kandidatenrunden geworfen, und jetzt springen sie alle geschäftig herum, wie oben berichtet.
Hier noch ein Einblick dazu.
Besonders schlecht schneidet die mit der Stadt verbandelte GAG ab, die das Bauen für dieses Jahr GANZ eingestellt hat, weil es sich mehr lohnt, die vorhandenen Wohnungen zu modernisieren (und dann die Mieten hochzusetzen).
Bei der Express-Meinungsumfrage dazu wurde kein Blatt vor den Mund genommen.
etwa:- Ich bin entsetzt von dem Mietpreis.- Unverschämt.- Irgendwann liegen die steuerzahler alle unter den Brücken, weil wir uns die Mieten nicht mehr leisten können.- Unglaublich. Dann hätte ich weniger luxurös gebaut und dafür bezahlbaren Wohnraum geschaffen.
Was der EXPRESS nicht schreibt: Alle Maßnahmen der GAG müssen vom AUFSICHTSRAT gebilligt werden. Und da sitzen alle Parteien vereint – und KEINE der Parteien widerspricht, auch nicht die SPD, die ja angebliche für günstigere Mieten und für Wohnungsbau ist, und auch nicht DIE LINKE, die ja die schärfste Kritikerin der Wohnungspolitik des Kölner Rates ist …
Der Grund: die Stadt ist wegen der aus dem Ruder gelaufenen Opernrenovierung ( 1,5 MILLIARDEN) so klamm, dass sie, um nicht unter das Spardiktat des Regierungspräsidenten zu fallen – was der Stadt praktisch jede Verfügung über ihren Etat verbieten würde – um jeden Cent Einnahmen kämpfen muss, und so scheint in ihre Logik als Einnahmequelle nur noch die GAG zu bleiben. Ob das die Wähler verstehen werden? Ich meine jedenfalls, dass es so nicht weitergehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe
