OB Reker: Hilflos in Köln
„Ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung der Stadt. Und die Mittel, dieser Verwahrlosung zu begegnen, sind sehr restriktiv. Einige Städte vertreiben die Obdachlosen und Drogenabhängigen aus der Stadtmitte. Dafür gibt es in Köln keine Mehrheit.“
Mit diesem Satz hat es Frau Reker in die überregionale Presse geschafft, und auch DIE WELT zitiert genüsslich diese Zeilen. Sie bedeuten: Ich könnte schon, wenn man mich nur ließe. Mit diesen Worten verabschiedet sich Henriette Reker, die noch regierende Oberbürgermeisterin dieser Stadt von ihrem Amt.
Von Henriette Reker ist zu dem Thema Obdachlosigkeit wohl nichts mehr zu erwarten. Was wir von der langjährigen Sozialdezernentin von Köln erwartet hätten, wären an dieser Stelle Vorschläge, Maßnahmen und klare, ausgearbeitete Konzepte, wie man die Obdachlosigkeit beseitigen könnte, ein für alle male.
Denn die Obdachlosigkeit ist ja nicht über Köln gekommen wie die Corona-Epidemie , sie ist über viele Jahre gewachsen aus dem einfachen Grunde, weil man immer mehr Menschen nach Köln geholt, aber den Wohnungsbau für Arme und Bedürftige eingestellt hat.
Vorbei und vergessen scheinen die Zeiten, als Köln eine viel größere Zahl von Obdachlosen hatte – mehr als zwanzigtausend -, und die Obdachlosigkeit dennoch innerhalb weniger Jahre beseitigt hat, indem sie eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Grund und Boden GRUBO gegründet und eben mal so 10 000 städtische Wohnungen auf die grüne Wiese gestellt hat, die heute noch bewohnt sind, jetzt als eigener Teil der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG.
Damals hat die Stadt dafür 100 Millionen in die Hand genommen, das entspricht heute bei gestiegenen Baupreisen einer Milliarde – erheblich weniger als der Betrag, den die Stadt für das jahrelange Herumgemurkse an der Opersanierung aufgebracht hat. Mit dem Unterschied, dass die 10 000 Wohnungen damals innerhalb weniger Jahre errichtet wurden, während die Oper immer noch nicht fertig ist und die Kosten inzwischen bei 1,5 Milliarden gelandet sind, finanziert mit Schulden, OHNE dass ein Ende absehbar wäre, und OHNE dass Henriette Reker als rechtlich Verantwortliche für die Stadt und ihre Finanzen Halt gerufen hätte.Wir von SSM haben vor zwei Jahren gemeinsam mit Freunden in der Kölner SPD einen Plan entwickelt, wie Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Köln überwunden werden können. Dieser Plan wurde von vielen Menschen, auch prominenten aus allen politischen Lagern unterstützt, der damalige Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Konrad Adenauer gehörte genau so dazu wie der Vorsitzende des Mietervereins, Franz-Xaver Corneth, beide CDU, die bekannten Pfarrer Franz Meurer und Hans Mörtter, ebenso wie das politische Kölner Urgestein Gerhard Baum von der FDP. die Kölner SPD hat das Konzept auf ihrer Kreismitgliederversammlung übernommen. In der Karl-Rahner-Akademie, auch kein Verein von Sozialrevolutionären, wurde das Konzept vorgestellt.
Frau OB Reker hat den Plan zur Überwindung der Wohnungsnot nicht einmal zur Kenntnis genommen, und sie hat es auch dem Rat nicht vorgelegt. Der Name Reker wird in die Geschichte dieser Stadt eingehen als derjenigen OB, unter deren Regierung Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und wachsende Armut in einer immer reicher werdenden Stadt mit immer mehr Millionären und Milliardären inzwischen zum scheinbar unabänderlichen Schicksal gehört, so wie Cholera und Pest im Mittelalter.
Vertreibung der Armen und der Aussätzigen der Moderne, der Drogenkranken, aus dem Zentrum , d.h. dem Umfeld des Heiligen Domes, ist das Einzige, was ihr dazu einfällt. Nur dass im Mittelalter die Armen und Kranken und die Bettler ihren Platz bei den Kirchen hatten, dass die Klöster und Spitäler als Sozialstaat der Vormoderne, diese Menschen NICHT vertrieben, sondern ihnen einen Ehrenplatz eingeräumt.
Zur Zukunft der leerstehenden LEG-Häuser in Höhenhaus
Zu unserer Protestkundgebung gegen den Leerstand der LEG-Wohnungen in Höhenhaus am 1.2.2025 kamen betroffene LEG-Mieter, die ihre Wohnung räumen mussten wie auch Nachbarn. Einer betonte, dass es nicht nur um die Häuser im Schlebuscher Weg geht, sondern auch um die im Birkenweg und im Höhscheiderweg.
Die Mieterinnen und Mieter begrüßten, dass die Linke und die SPD Anfragen an den Mülheimer Bezirksbürgermeister Fuchs und an Oberbürgermeisterin Reker gestellt haben, um Auskunft über den weiteren Umgang mit den LEG-Wohnungen zu erhalten. Beate Hane-Knoll (Die Linke) verlas ihren Antrag auf aktuelle Stunde zur LEG.
Sie geht davon aus, dass am Montag, den 3.2.2025 in der Mülheimer Bezirksvertretung noch keine Antwort vorliegen wird. Die Versammelten
beschlossen
nichtsdestotrotz
um 16:30 Uhr am Bezirksrathaus am Wiener Platz zu sein, um Öffentlichkeit darüber herzustellen, wie sie bisher von der LEG behandelt wurden und was sie sich für die nächste Zukunft wünschen. Ein Dringlichkeitsantrag der Linken wurde schließlich von der Mehrheit der BV Mülheim nur zur Kenntnis genommen. Das nehmen wir auch zur Kenntnis.
Die aktuellen Probleme: Es wird nichts mehr repariert. Es gibt keinen Hauswart und auf Meldungen von Schimmel und anderen Problemen in den Wohnungen wird nicht reagiert. Ein Mieter hat eine Sammelklage vorgeschlagen. Wir wollen den Mieterverein zur Kundgebung am 3.2. 2025 einladen und fragen, ob er so eine Sammelklage machen kann.
Die Nebenkostenabrechnungen wurden als viel zu hoch angesprochen. Es muss geklärt werden, ob die Kosten für die leerstehenden Häuser auf die Mieter umgelegt werden, die in Ausweichwohnungen untergebracht worden sind. Ein Ehepaar beklagte sich bitter, um wieviel schlechter die Wohnung ist, in die sie umziehen mussten.
Werner Eggert hat auf die Mieter*innen-Sprechstunde im IGLU am Sudermann Platz 1 hingewiesen. Kostenlos werden dort alle beraten, die sich mit Fragen oder Problemen rund ums Wohnen konfrontiert sehen. Ob Eigenbedarfsklage, Mietschulden oder die Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Nächster Termin 17.2.2024, 16:30 – 18 Uhr
Die Stadt hat bis 2027 darauf verzichtet gegen die LEG wegen Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen, damit die LEG in Ruhe nach einen Käufer für die Häuser suchen kann. Was mit den leeren Häusern solange geschehen soll, will die SPD mit ihrer Frage nach der Zwischennutzung geklärt wissen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028507&type=do
Verständlicherweise haben die Leute große Angst vor Mieterhöhungen durch den Verkauf ihrer Wohnungen. Die auf der Kundgebung anwesenden LEG-Mieter wünschen sich, dass bedürftige Menschen in den leerstehenden Häusern untergebracht werden, ausdrücklich nannten sie auch Obdachlose.
